Anmerkung: Wir verweisen auf die NachDenkSeiten vom 17.03.2007.

Anmerkung: Von „Aufschwung“ ist bei den Verdiensten nicht viel zu spüren.

Anmerkung: Dazu müssten auch die Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen.

Zum Hintergrund:
Quelle: taz

Die Linke: Kleine hängt man, Große lässt man laufen
Quelle: Die Linke

Anmerkung: Zum in dem Beitrag angesprochenen Hochmut der KMK ein Interview mit deren derzeitigen Präsidenten.
Quelle: DLF

Anmerkung: Der „Kapitalist aus dem Bilderbuch“ (Wirtschaftswoche) oder „Bulldozer“ wie er auch genannt wird, sagt leider gar nichts über die Fehler der Vergangenheit und durch welche „Umstrukturierungen“ der Telekom es zu den dramatischen Service-Mängeln gekommen ist. Er erklärt auch nicht, wie er durch Auslagerung von 55.000 Mitarbeitern das Chaos wieder ordnen möchte. Der Vorwurf mangelnder Veränderungsbereitschaft geht an der Protestmail vorbei.

Anmerkung: Zunächst hieß es doch, dass die Mehrwertsteuer der Kauflaune bislang kaum etwas anhaben konnte. Außerdem haben wir doch jetzt in vielen Ländern keine Ladenschlusszeiten mehr, das sollte doch den Umsatz in den Läden so richtig anheizen.

Siehe dazu auch:
Quelle: FAZ

Anmerkung Volker Bahl: Mindeststandards für den Finanzmarktkapitalismus. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes zu den “Schrottimmobilien” (Die SZ auf der Titelseite vom 21.März 07) lässt doch wieder einmal ein Schlaglicht auf die Formation des Finanzmarkt-Kapitalismus werfen. Erst einmal ist es der Tatbestand, dass im engen Verbund mit betrügerischen Firmen eine Bausparkasse – das deutsche Symbol für Redlichkeit und Rechtschaffenheit – mit Namen Badenia an Kleinanleger 8000 Wohnungen mit “irren” Versprechungen verkauft hat. Viele dieser Kleinanleger stehen nun vor dem Ruin. Dabei stellt der BGH fest dass die Bausparkasse aufs Engste mit der betrügerischen Vermittlerfirma zusammenarbeitete. Dabei stützte sich der BGH auf die zweifelsfreien Feststellungen des 113 Seiten starken vorangegangenen OLG-Urteils. Rechtsfehlerfrei ist bisher nur noch nicht bewiesen, dass die Badenia auch die arglistige Täuschung der Vermittlerfirma – mit der sie so eng verbunden war – auch kannte…
Interessant ist dann auch der Kommentar als – soll ich schon sagen scheinheilige – Stellungnahme der Medien zu dieser Riesenabzocke des/der einfachen Bürger(in)s.
So ist in dem Leitkommentar der SZ zu lesen: “In vielen Fällen stand von vorneherein fest, dass die Rechnung für den Käufer nicht aufgehen konnte. Aber davon erfuhren diese nichts” (sic!)…und weiter heißt es dort: “Was die Anlage von Geld angeht, sind viele Bundesbürger besonders gut darin, sich für schlechte Geschäfte zu entscheiden. Wenn Verkäufer eine große Steuerersparnis, hohe Zinsen und exorbitante Erträge mit hochspekulativen Börsenwetten versprechen, schalten viele Deutsche den Verstand aus und greifen zu.”
Kein Ton von dem Versagen einer kritischen Öffentlichkeit – d.h. bei uns der Medien, die oft in einer erschreckenden Weise mit dem Finanzkapital liiert oder auf gewisse Art sogar “gekauft” sind. Es ist jetzt hier erstmals der Rechtssprechung überlassen die üblen Machenschaften um derartige “Finanzprodukte” zu lüften. Es waren nicht Journalisten, die diesen Schleier gelüftet haben – und dem Bürger zu einer klaren Urteilsbildung verholfen haben.
Dabei wäre es wirklich höchste Zeit, dass die Medien einmal offen und sauber über all die Finanzprodukte aufklären würden, “von denen feststeht, dass die Rechnung für den Käufer nicht aufgehen kann” – bis hin zu der privaten Altersvorsorge (vielleicht auch bei der medial so hoch gepriesenen Riester-Rente?) Ja, dieses Urteil gibt schon in seinem “Tatbestand” viel Grund zum Nachdenken – nur den “kleinen” Bürger jetzt hochnäsig als den Dummkopf hinzustellen, der in jede noch so blöde Falle , die ihm dies Finanzkapital aufstellt, hineintappt, ist nicht nur scheinheilig von denselben Medien, die uns diese Produkte laufend in höchsten Tönen anpreisen (und natürlich gutes Geld damit verdienen!), sondern eigentlich schon gewaltig zynisch – finde ich.