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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Griechenland
2. Jan Fleischhauer Der schwarze Kanal – Großer Satan
3. “Auch andere Regierungschefs treffen sich mit Putin”
4. Die Steigbügelhalter
5. Der anti-Staat des David Cameron
6. Schwarz-rote Rentenpolitik: Rente mit 63 vertreibt Ältere vom Arbeitsmarkt
7. Freut euch doch endlich! Deutschland erlebt ein Wunder am Arbeitsmarkt. Wieso trauen wir ihm nicht?
8. “Die Politik hat die verfassungsrechtliche Anstößigkeit von CETA und TTIP bisher ausgeblendet”
9. Der Fall Middelhoff – Brutale Fürsorge
10. Jan van Aken : »Europa könnte eine Friedensmacht sein«
11. „Das Unwort erklärt die Untat“ – Die Berichterstattung über die NSU-Morde – eine Medienkritik
12. NSU-Aufklärung: Vom Korpsgeist gelähmt
13. Mitschnitt von der Litcologne: Jean Ziegler liest aus „Ändere die Welt!“
14. Was ist Putin?
15. Jemen: „Es geht um keinen Gottesstaat!“
16. Libyen – der zweite Bürgerkrieg
17. Das Allerletzte: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft missbraucht Willy Brandt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Griechenland: Demontage der Demokratie
      Die Moskau-Reise von Alexis Tsipras zwingt zum Offenbarungseid. Selten haben EU-Politiker so klar gesagt, dass Athen zu Gehorsam statt Souveränität verpflichtet ist….
      Antidemokratische Intervention wäre der passendere Begriff. Denn was etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vorbringt: Es sei „nicht akzeptabel“, wenn Tsipras darauf spekuliere, dass als Gegenleistung für russische Hilfe „die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird“, ist nicht Ausdruck eines Sturms der Gefühle. Es ist die Demontage von europäischem Verfassungsrecht. Dieselben Politiker, die immerzu tönen, Griechenland müsse nun einmal die Verträge erfüllen, die es eingegangen sei, machen diesem Staat das jedem EU-Mitglied verbürgte Recht streitig, in den Gremien der Europäischen Union seinen eigenen Standpunkt zu vertreten.
      Tatsächlich lehnt die neue griechische Regierung die Sanktionspolitik der EU gegen Russland ab…
      Quelle: der Freitag
   2. Ein Preis für Leid und Zerstörung
      • Griechenlands neue Regierung beziffert Deutschlands Schuld aus dem Zweiten Weltkrieg: 278,7 Milliarden Euro fordert das Land als Entschädigung für Verbrechen während des Nationalsozialismus.
      • Die Summe fällt höher aus als bisherige Forderungen.
      • Die Bundesregierung hält das Thema seit 1960 für erledigt.

      Die deutsche Regierung hält die ganze Sache längst für erledigt. Im Londoner Schuldenabkommen 1953 wurde beschlossen, dass die Frage nach Entschädigungen nach einer Wiedervereinigung endgültig geregelt wird. Aber schon 1960 schloss Deutschland ein Abkommen mit Griechenland und zahlte 115 Millionen Mark. Nach der Wiedervereinigung kam es dann aber gar nicht zu einem Friedensvertrag, sondern zum Zwei-plus-Vier-Vertrag – exklusive Reparationszahlungen. Das nutzte Berlin für die Argumentation, Forderungen seien rechtlich und politisch erledigt. Deutschland ist also bislang sehr günstig davon gekommen…
      Solche Maßnahmen gelten nach einen Urteil des höchsten Griechischen Gerichtshof aus dem Jahre 2000 als möglich. Das Gericht legte fest, dass es zulässig sei, deutsches Eigentum zu pfänden, um die Hinterbliebenen des Massakers von Distomo zu entschädigen. 1944 hatte die Wehrmacht dort 218 Griechen ermordet.
      Quelle: Markus C. Schulte von Drach in der SZ

   3. Geschlossen unter deutscher Führung
      Vor dem heutigen Moskau-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras setzt Berlin Athen heftig unter Druck. Es sei “nicht akzeptabel”, wenn Griechenland im Gegenzug gegen etwaige russische Finanzhilfen von der deutsch geprägten Sanktionspolitik der EU gegen Russland abweiche, warnt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Ähnlich äußern sich weitere Funktionsträger des Bundestages sowie der EU-Kommission. Athen hat in den vergangenen Monaten keinen Zweifel daran gelassen, dass es die Boykottmaßnahmen gegen Moskau für “unsinnig” hält und bereit ist, bei Bedarf offen gegen sie zu opponieren. Beobachter weisen darauf hin, dass kürzlich Zypern in ähnlicher Situation Russland als Gegenleistung für Finanzhilfen ein Militärabkommen gewährt hat, das deutschen Plänen diametral zuwiderläuft. In Berlin gilt dies auch deshalb als misslich, weil die EU, wie Parlamentspräsident Schulz erklärt, nur bei außenpolitischer Geschlossenheit zur “Weltmacht” unter deutscher Führung werden kann. Die ökonomisch wegbrechenden Ränder der EU drohen Berlin und Brüssel, die ihre Interessen ignorieren, in höchster Not diese Geschlossenheit zu verweigern.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung RS: Im Nachhinein erfahren wir, dass finanzielle Hilfe für Griechenland aus Russland bei diesem Treffen nicht diskutiert wurde. Anzumerken ist, dass die Syriza-Regierung bisher stets betont hat, dass die Krise in Griechenland ein europäisches Problem, und dass es bei diesem Treffen nicht darum gehen würde, Russland um Finanzhilfe zu bitten.

   4. Griechische Reparationsforderungen an Deutschland: Zeigt mehr Mitgefühl
      Im Reparationsstreit mit Griechenland sollte Deutschland nicht wie ein kühler Geschäftsanwalt auftreten. Es geht nicht nur um die Frage, wer Recht hat. Es geht um viel mehr.
      Quelle: SZ

      Anmerkung RS: Dass es vernünftig sei, sich gegen Reparationsforderungen zu wehren, weil Deutschland das nicht verkraften könne, wenn alle das machen würden, mag ja sein. Aber dann sollten die Deutschen doch etwas leiser treten, wenn sie verlangen, dass andere Länder ihre Schulden zahlen, auch wenn sie nicht dazu in der Lage sind, ohne sich zu ruinieren. Das deutsche Verhalten gegenüber den Schuldenländern passt mit der Haltung im Bezug auf Reparationszahlungen – von der Rückzahlung von Schulden gegenüber Griechenland ganz zu schweigen – mit der gnadenlosen Haltung gegenüber Griechenland nicht zusammen. Viellmehr verdankt Deutschlannd seinen Wirtschaftswunder der sehr gnädigen – wenn auch nicht nur altruistischen – Behandlung von Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, was Deutschland angesichts seiner Verbrechen nie und nimmer verdient hat. Das hält die Deutschen aber nicht davon ab, Griechenland mit einer Härte zu überziehen, was Deutschland – auch von Griechenland – erspart geblieben ist – und halten sich dabei auch noch für die moralisch überlegenen!

2. Jan Fleischhauer Der schwarze Kanal – Großer Satan
   “Takija heißt im Islam die Erlaubnis zur Täuschung von Ungläubigen. Zu lügen ist dem Gläubigen eigentlich verboten. Aber im Kampf um Leben und Tod ist alles erlaubt, auch die Verstellung. Unsere Dschihadisten sitzen in Athen. […] Man kann die griechischen Kapriolen nur verstehen, wenn man sie als Teil eines Glaubenskampfs begreift. Dann sieht man auch, warum nichts von dem gilt, was gestern noch zugesagt wurde.”
   Quelle: DER SPIEGEL15/2015 (Der vollständige Text ist noch nicht online verfügbar, der erste Absatz allerdings hier zu finden.)

   Anmerkung unseres Lesers G.: Wer nach der Lektüre von Jan Fleischhauers Kolumne “Holt den Psychiater” dachte, tiefer könnte das Niveau der Berichterstattung gar nicht sinken, der wurde am Samstag eines besseren belehrt. Herr Fleischhauer bescheinigt der griechischen Regierung diesmal kein “psychotisches Erleben”, sondern rückt sie mit der Bezeichnung als “Dschihadisten” und der Charakterisierung als quasi-religiöse Fanatiker in die Nähe des IS. Feindbildpflege wie aus dem Lehrbuch: Psychotische Gotteskrieger muss man nicht ernst nehmen, sich nicht mit ihren Zielen auseinandersetzen. Gäbe es einen Julius-Streicher-Preis für politische Propaganda, Jan Fleischhauer hätte mit diesem Artikel sicher gute Chancen auf eine Nominierung. Und so ein Text erscheint in einem angeblich seriösen Nachrichtenmagazin. Quo vadis, Sturmgeschütz der Demokratie?

3. “Auch andere Regierungschefs treffen sich mit Putin”
   Eigentlich ist es der Antrittsbesuch von Alexis Tsipras in Moskau. Aber kaum eine Auslandsreise des neuen griechischen Ministerpräsidenten bewegt die Gemüter in der Europäischen Union so sehr wie das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Brüssel warnt davor, dass der Linkspolitiker sein hochverschuldetes Land in eine große Nähe oder gar Abhängigkeit zu Russland führen könnte. Die Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament Gabi Zimmer hält den Besuch hingegen nicht für “dramatisch”. Im Interview mit NDR Info sagte die Linken-Politikerin, dass sich schließlich auch andere Regierungschefs mit dem russischen Regierungschef treffen würden. “Mir ist nicht bekannt, dass Putin auf der Sanktionsliste steht”, so Zimmer.
   Quelle: NDR Info
4. Die Steigbügelhalter
   Deutschlands repressive Krisenpolitik ist maßgeblich für den Aufschwung der extremistischen Rechten in Europa verantwortlich. Aufstieg und Zerfall des “deutschen Europa”, letzter Teil
   Wer kennt sie nicht, die unzähligen Plakate und Transparente auf Demonstrationen in Südeuropa, die Merkel oder Schäuble als neue deutsche Nazis – mit Hitlerbärtchen oder in SS-Uniformen – darstellen? Inzwischen scheint man sich auch in Deutschland an diesen Anblick gewöhnt zu haben; ganz so wie sich die Öffentlichkeit in den USA daran gewöhnt hat, dass die US-Fahne irgendwo in Südamerika oder dem Nahen Osten mal wieder bei Protesten verbrannt wird.
   Dabei handelt es sich bei diesen Protestäußerungen selbstverständlich um Übertreibungen. Bei Merkel, Schäuble sowie dem Großteil des deutschen Politestablishments handelt es sich nicht um Nazis, sondern um Steigbügelhalter eines europäischen Faschismus des 21. Jahrhunderts. Eine korrekte historische Analogiebildung würde die deutsche Kanzlerin nicht als Adolf Hitler, sondern als Hindenburg, Heinrich Brüning, Kurt von Schleicher oder Franz von Papen darstellen. Es war die Politik des “Reichskanzlers” und “seiner” autoritären Präsidialkabinette, die dem Faschismus in der Spätphase der Weimarer Republik den Boden bereitete – genauso, wie nun das deutsche Sparregime in Europa der extremen Rechten immer neuen Auftrieb verschafft.
   Quelle: Telepolis
5. Der anti-Staat des David Cameron
   Die Tories haben den Sozialstaat zerlegt und die Einheit des Landes gefährdet. Vor ihrer neoliberalen Blindheit verblasst sogar Margaret Thatcher.
   In David Camerons Amtszeit in der Downing Street wurden zwei längst überfällige Dinge erreicht. Das eine mögen Großbritannien-Beobachter lediglich mit höflichem Interesse verfolgen, da es sich überwiegend innenpolitisch auswirkt: Cameron hat dem Mythos, die Konservative Partei verzichte zugunsten praktischer Machtpolitik auf Ideologie, den Todesstoß versetzt. Seine Torys stellen die ideologischsten Minister, die seit der Labour-Regierung 1945 im Amt waren; sie sind Theorie und Doktrin stärker verpflichtet als Margaret Thatcher.
   Die zweite Errungenschaft dürfte für Beobachter außerhalb Großbritanniens interessanter sein, besonders für Europäer. Teils unbeabsichtigt, teils gezielt hat Cameron den diplomatischen und militärischen Einfluss Großbritanniens geschmälert und das EU-Profil des Landes geschwächt. Großbritannien ist im Nahen Osten ohne jede Bedeutung, wurde in der afghanischen Provinz Helmand besiegt, spielt in der Bewältigung der Ukraine-Krise keine Rolle und ist zum Spielball chinesischer Konzern- und Staatsinteressen geworden, kurz: Das Vereinigte Königreich ist keine treibende Kraft mehr, weder international noch regional.
   Quelle: Polly Toynbee in Internationale Politik und Gesellschaft IPG
6. Schwarz-rote Rentenpolitik: Rente mit 63 vertreibt Ältere vom Arbeitsmarkt
   Kritiker der schwarz-roten Rentenpolitik hatten davor gewarnt, nun ist es amtlich: Der vielgepriesene Anstieg der Zahl älterer Arbeitnehmer ist gestoppt. Sehr zum Leidwesen der Arbeitgeber, die den Verlust von Fachkräften beklagen
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man kann nicht fassen, daß die FAZ diesen Propaganda-Schwachsinn ernsthaft abdruckt. Zunächst einmal besteht keinerlei Zwang, die Rente mit 63 (bzw. real ja “normales Renteneintrittsalter minus 2 Jahre”) auch wahrzunehmen (“Rente mit 63 vertreibt Ältere vom Arbeitsmarkt”) – und tatsächlich, es ist nur Teil der berechtigten Arbeitnehmer, die “vorzeitig” (mit immerhin 45 Beitragsjahren) in Rente gehen. Zweitens sprechen wir von maximal 2 Jahren (von 47!!! Arbeitsjahren), die die Betroffenen den Unternehmen angeblich fehlen. Drittens können die Unternehmen ja die Arbeitsbedingungen, z. B. über den Lohn oder die Arbeitszeiten (Altersteilzeit o. ä.) passend gestalten, wenn sie die Arbeitnehmer halten wollen – aber das wäre sicher zu marktwirtschaftlich gedacht für unsere “Unternehmer”, die Weltmeister im Jammern sind. Viertens soll mal ein Arbeitnehmer mit 63 (oder auch mit Anfang 50) arbeitslos werden; da sind die Chancen auf einen Sechser im Lotto höher als die Chance auf einen neuen, unbefristeten (!!) und vernünftig bezahlten (!!) Arbeitsplatz. Und fünftens gäbe es die Chance, die Älteren durch Jüngere zu ersetzen, aber von denen bekommt nur jeder Zweite einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Anscheinend sind die händeringend gesuchten Fachkräfte ganz leicht ersetzbar…
   “Dies ist überhaupt das erste Mal seit dem Jahr 2006, dass die Zahl der Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 65 Jahren langsamer steigt als die Beschäftigung insgesamt. […] Damit ist erstmals statistisch belegt, dass die Rente mit 63 deutliche Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt.” – was ist das denn für ein Maßstab? Aus Arbeitnehmersicht und selbst für die gefälschte Regierungsstatistik ist nur wichtig, daß die reale Arbeitslosigkeit gering ist.

7. Freut euch doch endlich! Deutschland erlebt ein Wunder am Arbeitsmarkt. Wieso trauen wir ihm nicht?
   Kommt eine Deutsche, die jahrelang im Ausland lebte und drei Jahre für ihre Töchter daheim blieb, zurück nach Deutschland. Bewirbt sich auf die erste Stelle, die ihr passend erscheint, und – zack! – sie hat den Job. Kommt ein arbeitsloser Spanier nach Deutschland, bewirbt sich auf drei Stellen und – oha! – bekommt drei Angebote. Fast jeder Deutsche kennt derzeit so eine Geschichte, und viele Europäer kennen sie auch. Den Jugendlichen der Krisenländer gilt Deutschland längst als gelobtes Land der Arbeit. Auch die gerade wieder verkündeten Arbeitsmarktdaten sind deutlich: Im März sank die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf 2,93 Millionen, das ist der niedrigste März-Stand seit 1991. Gleichzeitig sind so viele Personen erwerbstätig wie nie in diesem Land.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung T.T.: Das könnte auch direkt aus der Propaganda-Abteilung des Bundeskanzleramtes stammen… oder aus Nordkorea. Es ist eine Jubelmeldung zum “Wunder am Arbeitsmarkt”. Furchtbar. Interessant sind auch die Kommentare.

8. “Die Politik hat die verfassungsrechtliche Anstößigkeit von CETA und TTIP bisher ausgeblendet”
   Prof. Axel Flessner über die Freihandelsabkommen, die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und das Versagen der Politik
   Strittigster Punkt der beiden Handelsabkommen CETA und TTIP ist die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ISDS-Mechanismus. Trotz des an der SPD-Basis partiell spürbaren starken Widerstands rechnet Axel Flessner, emeritierter Rechtsprofessor der Berliner Humboldt Universität, damit, dass die SPD im Bundestag mehrheitlich für CETA stimmen wird. Er sieht in diesem Fall aber Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten hindern könnte, das Zustimmungsgesetz zu unterzeichnen. Über 17.000 Bundesbürger unterstützen bislang eine Verfassungsklage.
   Quelle: Telepolis
9. Der Fall Middelhoff – Brutale Fürsorge
   • Einst war er “Big T” – heute ist Thomas Middelhoff ein gebrochener Mann.
   • Es gibt den Verdacht, dass er in der Haft an der seltenen Auto-Immunkrankheit “Chilblain Lupus” erkrankt ist.
   • Die SZ bringt mit der Einwilligung Middelhoffs Details aus der Krankenakte.

   Quelle: Hans Leyendecker und Uwe Ritzer in der SZ

10. Jan van Aken: »Europa könnte eine Friedensmacht sein«
    Ob in der Ukraine oder in Syrien, die Bundesregierung ist mit ihrer jetzigen Politik oft eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Als Erstes sollte die Bundesregierung ihre konfliktfördernde Wirtschafts- und Handelspolitik beenden. Und sie muss endlich mal den Panzer im Kopf abschalten. Ich beobachte mit Sorge, dass Berlin bei jedem Konflikt erstmal nur militärisch denkt: Waffen liefern? Bundeswehr schicken? Aber all die vielen Möglichkeiten, Konflikte mit zivilen Mitteln zu entschärfen, werden kaum in Betracht gezogen. Europa könnte eine Friedensmacht sein, wenn es endlich eine Kehrtwendung vollzieht, weg von einer militarisierten Außenpolitik, hin zu einer Politik der zivilen Krisenprävention und gewaltfreien Konfliktbewältigung.
    Quelle: Linksfraktion
11. „Das Unwort erklärt die Untat“ – Die Berichterstattung über die NSU-Morde – eine Medienkritik
    Im Herbst 2011 wurde bekannt, dass die Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund und weitere Gewaltverbrechen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verübt worden waren.  Staatliche Behörden hatten ein Jahrzehnt lang in die falsche Richtung ermittelt. In der Studie wird der Frage nachgegangen, ob auch Medien bei der Aufdeckung der Hintergründe der NSU-Mordserie versagt haben.
    Die Studie rekonstruiert nicht nur die Medienberichterstattung über die NSU-Mordserie. Das Autorenteam fragt darüber hinaus nach den redaktionellen Bedingungen der Berichterstattung und unterbreitet Vorschläge, die Eingang in die journalistische Aus- und Weiterbildung finden sollten.
    Grundlage der Studie ist die Analyse der Berichterstattung zwischen September 2000 und November 2011. Rund 300 Beiträge und 290 Bilder in der deutsch- und türkischsprachigen Presse in Deutschland wurden ausgewertet. Ergänzend wurden medienkritische Analysen herangezogen und Experteninterviews mit Journalisten geführt.
    Quelle: Fabian Virchow, Tanja Thomas, Elke Grittmann in einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung
12. NSU-Aufklärung: Vom Korpsgeist gelähmt
    In Wiesbaden steht der Ministerpräsident mächtig unter Druck, in Düsseldorf musste die Ausschussvorsitzende ihren Hut nehmen: Die NSU-Ausschüsse in Hessen und Nordrhein-Westfalen wirbeln jede Menge Staub auf. Dabei haben sie noch gar nicht richtig begonnen.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Geisterhaus Karstadt: Seit Ostern haben die Stuttgarter Karstadt-Beschäftigten ihre Kündigung auf dem Tisch. Nun sollen sie verramschen und besenrein übergeben, was einmal ihr Arbeitsleben war. Über die Menschen, denen das Warenhaus mehr war als eine Immobilie.
    • “Ihr unterstützt diese faule Option”: Im Kontext-Interview (“Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21”) hat Minister Winfried Hermann den Filderkompromiss begründet. Heftiger Widerspruch kommt vom Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Filder. Der hält den Kompromiss für eine lächerliche Korrektur von etwas noch Schlechterem.
    • NSU-Aufklärung: Vom Korpsgeist gelähmt: In Wiesbaden steht der Ministerpräsident mächtig unter Druck, in Düsseldorf musste die Ausschussvorsitzende ihren Hut nehmen: Die NSU-Ausschüsse in Hessen und Nordrhein-Westfalen wirbeln jede Menge Staub auf. Dabei haben sie noch gar nicht richtig begonnen.
    • Smart überwacht: Pforzheim, Heidenheim und Böblingen haben ihn, nur die Landeshauptstadt nicht: freien WLAN-Zugang. Rechtzeitig zum Kirchentag im Juni will Stuttgart nun bereit sein. Es wird ein Segen werden – vor allem für die Geschäftemacher.
    • Beliebte Lügen zum Mindestlohn: Die Kritik am Mindestlohn nimmt surreale Züge an. Denn die Arbeitgeber-Lobbyisten haben ebenso wie die sie unterstützenden Parteien völlig aus dem Blick verloren, welch miserables Zeugnis ihr Lamento den Verhältnissen vor Einführung der 8,50-Euro-Untergrenze ausstellt – und damit auch ihnen selbst.
    • Bekenntnisse einer Nobelpreisträgerin: Gentechnik auf dem Teller? Nein danke, sagen die meisten Deutschen. Das schmeckt der Tübinger Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard nicht. Die Biologin glaubt fest an die Segnungen genmanipulierter Landwirtschaft und sagt: “Die Leute haben keine Ahnung”. Nicht nur Umweltschützer sind fassungslos.
    • Kickers-Sieg statt Nato-Krieg: In einer Zeit, in der so viele Kriege und Krisen auf der Welt brodeln wie selten zuvor, haben bundesweit vielleicht 5000 Menschen Ostermärsche besucht. Freundlich geschätzt. 79 995 000 haben gefehlt. Vor den US-Patch Baracks haben Stuttgarter Unermüdliche die Fahnen hochgehalten.
    • Post Skriptum: Peter Grohmann hat einen Briefträger auf seiner Couch sitzen und wettert gemeinsam mit ihm über die Deutsche Post.
    • “An Ostern nach Pfullendorf zur Oma”: Eine fotografische Feiertags-Nachbetrachtung in unserer Schaubühne.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

13. Mitschnitt von der Litcologne: Jean Ziegler liest aus „Ändere die Welt!“
    Quelle: WDR 5
14. Was ist Putin?
    Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen haben einen Tiefpunkt erreicht. Der niedrige Ölpreis und die Sanktionen, mit denen die USA und die EU auf die Krise in der Ukraine reagiert haben, verbreiten bereits düstere Stimmung in Russlands Wirtschaft. Seit Mitte 2014 ist der Wert des Rubels um gut ein Drittel gesunken. Und der Kreml hat mit seinen selbstzerstörerischen Entscheidungen alles noch schlimmer gemacht. Aber Wladimir Putin ist im Lande populärer denn je.
    Eine erstaunliche Diskrepanz ist zwischen der inneren und der äußeren Reputation der russischen Regierung entstanden: zwischen der wachsenden neoimperialen Popularität zu Hause und dem Pariastatus auf internationaler Ebene. Während westliche Medien in die Rhetorik des Kalten Krieges zurückfallen, kommt eines der wenigen unabhängigen Meinungsforschungsinstitute in Russland zu dem Ergebnis, dass 85 Prozent der Bevölkerung die Annexion der Krim befürworten…
    Die russische Elite ist also weniger eine Ansammlung von Clans oder eine große Clique, sondern ein Geflecht von Bündnissen und Interessengruppen, das sich über das ganze Land erstreckt, ein Netz von Linien, die sich von der “Vertikale der Macht” aus vielfach und in alle Richtungen verzweigen.
    Hinter der westlichen Sanktionspolitik steht hingegen die Vorstellung von Putin als der zentralen Figur einer “Kleptokratie” oder irgendwelcher “finsteren Machenschaften”. Sie pickt sich einzelne Individuen heraus und bestraft sie für die Raffgier des Regimes – sie meint, durch die Bestrafung bestimmter Personengruppen das Regime insgesamt treffen und disziplinieren zu können.
    Man will uns glauben machen, Putin und seine Umgebung seien eine einsame Klasse von Betrügern – als wäre die übrige russische Elite nicht von denselben Motiven angetrieben und in denselben Instrumenten und Methoden geübt. Darüber hinaus sollen wir – und das ist das viel Wichtigere – die größeren Zusammenhänge der Profitmacherei in Russland ausblenden. Die aber beruht auf den kapitalistischen Prinzipien, die in den 1990er Jahren durchgesetzt wurden – mit enormen Kosten für die Bevölkerung und unter großem Beifall des Auslands. Dieses System anzugreifen, hat der Westen jedoch keinerlei Interesse…
    Der Putinismus ist kein korruptes, diktatorisches System, das einer hilflosen Bevölkerung aufgezwungen wurde. Er ist vielmehr in die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Gegebenheiten des modernen Russlands eingebettet und wird von diesen ebenso geformt, wie er umgekehrt das heutige Russland formt.
    Quelle: Le Monde diplomatique
15. Jemen: „Es geht um keinen Gottesstaat!“
    Der Vormarsch der Huthi-Rebellen fand in der nordwestlichen und zu Saudi-Arabien angrenzenden Provinz Saadah, der Heimatregion der Huthis, seinen Anfang. Ursprünglich ging es um eine lokal begrenzte Protestbewegung. Das hauptsächliche Anliegen der Huthis bestand darin, die sozioökonomische Marginalisierung ihrer Heimatprovinz zu beenden und ihre religiös geprägte Identität zu bewahren. Die Huthis zählen zu den Zaiditen. Dies ist eine Strömung innerhalb des schiitischen Islam, die in ihrer Religionspraxis jedoch der sunnitischen Konfession näher steht. Von 2004 bis 2010 bekämpfte der damalige Präsident Ali Abdallah Saleh die Huthis in sechs aufeinanderfolgenden Kriegen. Saleh ist selber Zaidit, sah aber in ihrem charismatischen Anführer Hussein Badr ad-Din al-Huthi einen potentiellen Konkurrenten. Trotz großer Verluste gingen die Huthis aus diesen Kriegen als äußerst kampferprobte Miliz hervor. Insbesondere seit 2013 trieben sie die territoriale Expansion über die Grenzen Saadahs hinaus voran. Im Herbst 2014 schließlich nahmen sie die Hauptstadt Sana’a ein….
    Es wäre stark vereinfacht, den Konflikt im Jemen als einen Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu deklarieren. Weder streben die Huthis die Errichtung eines Gottesstaates an, noch thematisieren sie theologische Streitfragen. Die Bewegung der Huthis gründet sich auf dem Ziel, ihre schiitisch-zaiditische Identität zu bewahren, sodass der Konflikt durchaus eine konfessionelle Facette hat. Bislang ist sie jedoch nicht konfliktbestimmend. Die derzeitige Gemengelage hat jedoch das Potenzial, sich zu einem Konfessionskrieg mit regionalen Sponsoren auszuweiten: Der Jemen ist Heimat eines besonders radikalen Ablegers von al-Qaida, der die Huthis als Häretiker betrachtet. Die Militäroffensive hat diese konfessionelle Dimension bereits verstärkt und birgt die akute Gefahr, dass sich das Einordnen des jemenitischen Konflikts in konfessionelle Parameter früher oder später in eine selbsterfüllende Prophezeiung wandelt.
    Im Kern geht es um eine lokale Auseinandersetzung um Macht und den Zugang zu Ressourcen. Der rapide Zerfall staatlicher Durchsetzungsfähigkeit, gepaart mit derUnfähigkeit Präsident Hadis, seit 2012 seine Macht und Legitimität zu konsolidieren, boten den Huthis ideale Angriffspunkte, um mit ihren Forderungen nach Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz ihre Anhängerschaft auch über ihre Kernklientel hinaus auszuweiten….
    Quelle: Interview mit Ariela Groß in Internationale Politik und Gesellschaft IPG
16. Libyen – der zweite Bürgerkrieg
    Die Kämpfe werden härter. Derzeit verläuft die Front zwischen dem nationalistischen und dem islamistischen Lager – doch das Geflecht der Loyalitäten und Interessen unter den verschiedenen Gruppen und Stämmen ist viel komplizierter. Eine einseitige Parteinahme der Nachbarn oder des Westens würde die Konflikte nur verlagern, keinesfalls lösen.
    Libyen droht zu implodieren. Das Land ist geprägt von politischer Instabilität und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen. Die Sicherheitslage verschlechtert sich laufend. Seit Frankreich im Juli 2014 seine Botschaft in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unter dem Schutz von Spezialkräften evakuieren musste, deuten der französische Verteidigungsminister Le Drian und seine italienische Amtskollegin Roberta Pinotti immer wieder an, dass eine erneute Militärintervention nötig werden könnte, um die Milizen zu zerschlagen, die dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen haben.
    Erinnern wir uns an den September 2011. Damals feierten der englische Premierminister Cameron und der französische Präsident Sarkozy bei einem Blitzbesuch in Libyen den Erfolg der Nato-Militäroperation und die Niederlage des Gaddafi-Regimes. Die Bevölkerung von Bengasi forderten sie auf, „neuen Mut zu zeigen, den Mut zur Vergebung und der Aussöhnung“.(1)
    Jetzt, dreieinhalb Jahre später, ist von der damaligen Zuversicht nichts mehr übrig. Viele Journalisten, die sich meist nur sehr kurz in Libyen aufhalten und die verfahrene Lage zu beschreiben versuchen, benutzen meistens das Wort „chaotisch“. Ähnlich wie bei so schlichten Formeln wie „Kampf der Diktatur gegen die Demokratie“, die 2011 im Schwange war (und danach durch andere Formeln wie „Milizen gegen Zivilgesellschaft“, oder „Islamisten gegen Liberale“ abgelöst wurde), zeigt sich in dieser Wortwahl die ganze Unfähigkeit – vielleicht auch die Weigerung –, die Ereignisse und Entwicklungen in Libyen wirklich zu begreifen.
    Quelle: Patrick Haimzadeh in der Le Monde diplomatique

    Hinweis: In der April-Ausgabe von Le Monde diplomatique wieder eine Reihe interessanter Beiträge, u.a.:

    • Allesnutzer, Teilen als Geschäftsmodell von Reiner Metzger
    • Über das Ende des Kapitalismus von Ulrike Herrmann
    • Traditionalismus und Herrschaft, Der Kampf um den rechten Glauben und die staatliche Macht in der arabischen Welt von Nabil Mouline
    • Terroristen oder Freiheitskämpfer, Was der Westen im Umgang mit den Konflikten im Nahen Osten ausblendet von Alain Gresh
    • Hundert Jahre des Verschweigens, Der türkische Nationalstaat und der Untergang der Armenier von Vicken Cheterian
    • Der Völkermord an den Armeniern, Offiziere und Beamte des Deutschen Reichs sahen zu von Rolf Hosfeld
    • Das blaue Pferd der Freiheit , Italien schließt die letzten Psychiatrien. Eine Ortsbesichtigung in Triest von Mathilde Goanec
    • Die Reise des Kim Jong Un von Philippe Pons
    • Tata – eine indische Legende, Im Inneren eines paternalistischen Weltkonzerns von Jyotsna Saksena
    • São Paulo – eine Stadt auf dem Trockenen, von Anne Vigna
    • Enthauptete Gipfel, Der Kohleabbau in den Bergen von West Virginia vergiftet ganze Landstriche von Maxime Robin
    • Die große digitale Landreform , Geld, Macht und Repräsentation im Internet von Stefan Mey

    Monde diplomatique ab Donnerstag im Kiosk am Freitag als Beilage zur taz.

17. Das Allerletzte: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft missbraucht Willy Brandt