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Titel: Hinweise des Tages
Datum: 16. September 2007 um 21:23 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Albrecht Müller
(KR/AM)
- Die Stunde der Scharfmacher
Die Innenminister der Länder und des Bundes haben offenbar aus dem “Deutschen Herbst” nicht allzu viel gelernt. Unhaltbare Sicherheitsversprechen und ein ausuferndes Sicherheitsdenken, wie wir es nicht nur hierzulande erleben, können zerstören, was sie zu schützen vorgeben: Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte, die im Zuge des staatlichen Antiterrorkampfes ohnehin schon schweren Schaden erlitten haben. Anstatt der Bevölkerung die Wahrheit über Unsicherheitsfaktoren in einer demokratischen und hochtechnisierten Risikogesellschaft zuzumuten, machen ihr Regierungspolitiker immer wieder unhaltbare Sicherheitsversprechen. Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass sich die Gefahrenlage immer dann besonders verschlechtert, wenn die Politik wieder mal ihren Teil dazu beiträgt – etwa durch den Beschluss, mit dem Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan einen aktiven Kriegsbeitrag zu leisten. Das erhöht die Anschlagsgefahr auch hierzulande.
Quelle: FR
Kommentar: Dass einer noch zu sagen wagt, was in den beiden letzten, oben zitierten Sätzen steht, verdient Respekt.
- Neues aus dem Casino
- Thomas Fricke: Pisa-Test für Abgeordnete
Unsere Politiker entwickeln gerade einen befremdlichen Eifer, sich selbst das Schuldenmachen zu verbieten. Dabei sollte man so etwas nicht ohne solides Grundwissen tun. Kleiner Eignungstest für eifrige Volksvertreter.
Quelle: FTD
Kommentar: Siehe auch unseren Tagebucheintrag, einen in Kürze folgenden Nachtrag und den folgenden Artikel:
- Wenn es plötzlich in den Hörsaal regnet
Viele Deutsche Uni-Bauten sind marode. Gerade Gebäude aus den 60ern und 70ern müssen dringend saniert werden. Jetzt wollen die Bundesländer wieder mehr in die Bauten investieren. Benötigt werden dafür Hunderte von Millionen Euro.
Quelle: WELT
Kommentar: Dann sollten wir weiter sparen, meint unser Finanzminister. Siehe oben.
- Krankenkassen
- Kassen drängen zu Billigtherapie
Gesetzliche Krankenkassen forcieren aus Kostengründen den Einsatz eines Darmkrebsmittels in der Augenheilkunde, obwohl es dafür nicht zugelassen ist. Grund: Die Kassen fürchten milliardenschwere Belastungen durch das neue Augenmedikament Lucentis von Novartis.
Quelle: FTD
- Medikamente – Billiges Abenteuer
Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium. Diese Regel mag sich im Alltagsleben bewähren – beim Einsatz von Medikamenten hat sie in Deutschland nichts verloren.
Quelle: FTD
- Anzeigenboykott gegen kritische Medien
Von der gern verschwiegenen Tradition, kritisch berichtende Medien mit
einem Entzug von Anzeigenaufträgen zu bestrafen.
Quelle: FR
- Verschiedene Maßstäbe
…und der Wind säuselt leise “Wolfowitz”. Aber Verheugen darf das. Schließlich ist er ja kein Neocon.
Quelle: Blog Antibuerokratieteam
Anmerkung KR: Manchmal haben auch Neoliberale recht. – Für diejenigen unter unseren Lesern, die den erzwungenen Rücktritt von Wolfowitz als Präsident der Weltbank nicht verfolgt hatten: Auch damals entschied offenbar die Stärke der Hausmacht und nicht der Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen über den Rücktritt. Das ist auch dann inakzeptabel, wenn man keinerlei Sympathien für Neokonservative wie Wolfowitz hegt.
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