NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 31. August 2015 um 9:16 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Jens Berger

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Wir brauchen einen Plan B
Die Institutionen der Eurozone funktionieren im Interesse der Reichsten. Möglich wird die große Umverteilung durch die fortschreitende Zerstörung der Demokratie.
Der Euro sollte die europäische Einigung vollenden. In der Realität bewirkt er aber das Gegenteil. Ökonomisch wie politisch driften die Staaten der Eurozone auseinander.
Während deutsche Exportkonzerne nicht zuletzt dank des durch die Agenda 2010 ermöglichten Lohndumpings ihre Vorherrschaft ausbauen und auch der deutsche Staat von der Kapitalflucht aus den Krisenländern profitiert, werden Länder mit kämpferischeren Gewerkschaften deindustrialisiert, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und müssen sich wegen wachsender Verschuldung Kürzungs- und Privatisierungsdiktaten unterwerfen. Nicht, wer angesichts dieser Situation über Alternativen zur Einheitswährung nachdenkt, sondern wer das nicht tut, muss sich den Vorwurf des Nationalismus gefallen lassen.
Die Institutionen der Eurozone funktionieren im Interesse der Reichsten. Sinkende Löhne und Renten auf der einen, hohe Konzerngewinne, wachsende Millionärsvermögen und längst wieder fröhlich spekulierende Finanzhaie auf der anderen Seite sprechen eine deutliche Sprache. Möglich wird diese große Umverteilung durch die fortschreitende Zerstörung der Demokratie. Zuletzt wurde die griechische Regierung von der Eurogruppe vor die Wahl gestellt, entweder den Euro aufzugeben oder die Ergebnisse der vorangegangenen Parlamentswahl und der Volksabstimmung für irrelevant zu erklären.
Quelle: Sahra Wagenknecht in der Frankfurter Rundschau
Flüchtlinge
1. Asylpolitik auf Basis politischer Mythen
  Der Vorschlag, EU-Beitrittskandidaten automatisch als sichere Herkunftsländer einzustufen, zeugt nicht nur von der abwehrenden Migrationspolitik der Bundesregierung – sie offenbart auch die Beharrlichkeit, mit der Realitäten in der EU und in den Beitrittsländern weichgezeichnet werden.
  Auf dem Papier ist der Vorschlag von Innenminister de Maizière schlüssig. Geradezu zwingend logisch. Denn Beitrittskandidaten der EU müssen einige Bedingungen erfüllen – die „Kopenhagener Kriterien“ erfordern u.a. eine institutionelle Stabilität, die Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Da Länder wie Montenegro und Albanien offizielle EU-Beitrittskandidaten sind, müssen sie diese Prüfung bestanden haben. Da Stabilität, Menschenrechte und Minderheitenschutz gleichzeitig Kriterien von sicheren Herkunftsländern sind, ist es nur logisch, auch hinter dieser Frage einen grünen Haken zu setzen. Alles andere würde eine enorme Scheinheiligkeit entlarven, und scheinheilig sind EU-Beitrittsverhandlungen nicht, auf dem Papier.
  Quelle: Migazin
2. Abschiebung ohne Ansage
  Sachsen-Anhalt will verhindern, dass sich abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung entziehen können. Innenminister Holger Stahlknecht hat deshalb die Bestimmungen verschärft.
  Das deutsche Asylsystem arbeitet unter Volllast – und darüber hinaus. Die Zahl der Ankommenden steigt, die Aufnahmeeinrichtungen sind heillos überfüllt. Angesichts dieses Drucks wächst nun offenbar die politische Bereitschaft, auch am Ende der Kette, bei den Abschiebungen, Änderungen vorzunehmen. Das Bundesinnenministerium etwa hat ein Papier zur „Eindämmung der Asylmigration“ erarbeitet. Demnach sollen Bargeldzahlungen an Asylsuchende eingeschränkt werden und deren Zeit in Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate verlängert werden, um sie im Falle einer Ablehnung schneller abschieben zu können. (…)
  Mit der Verschärfung der Abschiebepraxis steht Sachsen-Anhalt nicht allein. Christoph Sander, Sprecher des Bundesamts für Migration will beobachtet haben, dass „mehr und mehr Ausländerbehörden auf die Ankündigung der Abschiebung verzichten“. Ein bundesweit einheitliches Vorgehen gibt es jedoch auch auf diesem Feld der Asylpolitik nicht. Jedes Land kann die Abschiebungen auf seine Weise handhaben.
  Kein Termin für Kriminelle
  So legte das Land Niedersachsen noch 2014 eine Abschieberegelung vor, die am „Paradigmenwechsel in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik“ orientiert war, mit der sich die SPD-geführte Landesregierung sichtbar von der rigorosen Abschiebepraxis der CDU-geführten Vorgängerregierung absetzen wollte.
  Demnach soll der genaue Termin für eine Abschiebung dem Betroffenen nur dann nicht mitgeteilt werden, wenn er Krimineller ist oder er sich schon einmal einer Abschiebung entzogen hat. Die steigenden Asylbewerberzahlen setzen nun allerdings auch die rot-grüne Landesregierung unter Druck, die Regeln doch wieder zu verschärfen. Das Innenministerium in Hannover teilt dazu mit, man evaluiere „derzeit, inwiefern sich die Bestimmungen dieses Erlasses in der Praxis bewährt haben“.
  Quelle: Frankfurter Allgemeine
  
  Anmerkung C.R.: Diese “Volllast” im deutschen Asylsystem ist wohl eher eine Folge jahrzehntelanger mangelnder politischer Konzeptionslosigkeit. Personen wie Erhard Eppler haben frühzeitig vor den Folgen der Untätigkeit gewarnt – z.B. hier:
  “Wer glaubt, gegenüber dem Osten und dem Süden hätten wir nur die Aufgabe und die Wahl, entweder Millionen oder aber nur Zehntausende von Asylbewerbern ins Land zu lassen, bewegt sich am Rande der Wirklichkeit. Erstens werden wir für die perfekten Slums in Afrika und die werdenden Slums in Rußland oder Rumänien noch viel mehr tun müssen, als wir heute ahnen, und zwar im eigenen Interesse. Zweitens gibt es auf dieser Welt allemal sehr viel mehr Elend, als im kleinen Deutschland jemals Platz hat – abgesehen davon, daß sich keineswegs immer die Elendsten um Asyl bewerben, sondern oft solche, die zu Hause gebraucht würden. Und drittens hat die Politik die verdammte Pflicht, das deutsche Gemeinwesen handlungsfähig zu erhalten. Weder dem Süden noch dem Osten ist mit einem Deutschland gedient, das Jahr für Jahr seine ganzen Energien auf die halbe oder dann einmal auch ganze Million Einwanderer via Asylrecht konzentrieren muß und auf den Rechtsradikalismus, der dadurch gefördert wird. Konstruktive Entwicklungspolitik wird niemals von den Amerikanern oder von Japan ausgehen, sondern nur von Europa. Und ob sich in Europa die Südpolitik durchsetzt, die Niederländer, Skandinavier und teilweise auch Franzosen längst wollen, entscheidet sich im vereinigten Deutschland. Das ist um ein vielfaches wichtiger als der Asylstreit.”
  Weiter schrieb Eppler – und das erinnert an die aktuelle Situation:
  „Es ist peinlich, daß dies erst jetzt bereinigt werden soll, wo Neonazis wüten. Schon um die Mitte der achtziger Jahre wäre es nötig gewesen, zusammen mit der Union Lösungen zu suchen. Sicher, die Union wollte nicht, sie wollte die SPD vorführen, und die CSU will es – kaum zu glauben, daß Politik so verblendet und verantwortungslos sein kann – auch heute noch. Aber auch wir Sozialdemokraten haben nicht begriffen, was da kommen mußte, und sind nicht offen genug auf die Klügeren in der Union zugegangen. Jetzt müssen beide sich bewegen: die SPD, indem sie sich zu einer präzisierenden Ergänzung des Grundgesetzes durchringt, die Union, indem sie an dem Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ nicht mehr rüttelt.“
  Mit diesem Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ scheinen auch heute noch zu Viele in den Unionsparteien Probleme zu haben.
  
  Dazu: Die ungeheure Schlichtheit von Minister Herrmann
  Hier die Guten, da die Schlechten: Man kann Angst bekommen, wenn man hört, wie ein CSU-Politiker über Vertriebene und Flüchtlinge spricht.
  Das Problem mit manchen Bayern ist, dass sie versuchen, sich klar und deutlich auszudrücken. Ein Problem ist das deshalb, weil dabei oft ein ungeheurer Schmarrn herauskommt. Ungeheuer ist das, weil sich in den Äußerungen gerne eine Schlichtheit des Denkens offenbart, vor der man direkt Angst bekommen könnte. Insbesondere, wenn es sich um einen Regierungs-Bayern handelt, der diese Äußerung tätigt.
  Am Donnerstag entdeckten österreichische Polizisten in einem abgestellten Lastwagen die Leichen von 71 vermutlich syrischen Flüchtlingen, sie waren erstickt. Am selben Tag kenterten vor der libyschen Küste zwei Flüchtlingsboote, etwa 200 Menschen kamen ums Leben. (…)
  Am Abend dieses Tages saß der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner und sagte, der Vergleich von Vertriebenen mit Flüchtlingen sei “eine Beleidigung für die Vertriebenen”. Das ist eine Aussage, wie man sie von Herrmann erwarten darf, aber es lohnt sich dennoch, darüber nachzudenken. Er sagte ja nicht, so ein Vergleich hinke, etwa aus historischen Gründen oder weil die heute Vertriebenen aus einem ganz anderen Kulturkreis kämen. Darüber kann man diskutieren, wenn man spitzfindig sein will.
  Quelle: Süddeutsche Zeitung
3. Über Zündschnur und Streichholz
  Alles ist wie vor 23 Jahren in Rostock Lichtenhagen. Damals wurden auch Asylbewerberheime in Brand gesteckt. Dann verurteilten Politiker die Gewalt, um das zu wiederholen, was sie schon immer sagen: Wir können nicht allen helfen.
  Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck lobt beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Berlin, im Schutz seiner Sicherheitsbeamten die vielen Freiwilligen, „die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören“.
  Reden wir also über das Hell- und Dunkeldeutschland. Über Zusammenhänge.
  Erst „verteidigt man Deutschland am Hindukusch“, dann in Libyen, später in Syrien und sonstwo – und zerstört dabei mit gutem Gewissen die Lebensgrundlagen der Menschen dort, mit der frivolen Behauptung, ihnen zu helfen.
  Das nennt Hell-Deutschland wahlweise „humanitäre Intervention“ (Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999) oder „Kampf gegen den Terrorismus“ oder weniger verlogen: „regime-change“.
  Dann fliehen die Menschen – dorthin, wo diejenigen, die Krieg führen, in Ruhe leben. Dorthin, wo der Reichtum fließt, wenn man die Ressourcen (Öl, Rohstoffe etc.) plündert, mit und ohne Krieg.
  Dann meldet sich wieder Hell-Deutschland und spricht von „Wirtschaftsflüchtlingen“, von Asylmissbrauch, zügiger Abschiebung und legt die Zündschnur, die von den Verursachern weg zu den Opfern führen.
  Quelle: Migazin
  
  Dazu: Der Terror ist schon da
  Es hagelt Ausschreitungen mit Ansage: Die rechte Szene setzt wieder auf eine Politik der Gewalt. Die ist weder neu noch war sie unvorhersehbar.
  Plötzlich sind die Warner da. „Wo Gebäude brennen“, sagt Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, „brennen irgendwann auch Menschen.“ Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnt, es drohe ein „neuer rechter Terrorismus à la NSU“. Und selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft – deren Zunft bei den NSU-Ermittlungen alles Mögliche hinter der Mordserie vermutete, aber keine neonazistischen Täter – warnt, dass auf die derzeitige „konzeptlose“ Flüchtlingspolitik „im Ergebnis Gewalt, Extremismus und auch Rechtsterrorismus folgen werden“. Es muss also ernst sein.
  Und es ist ernst.
  Es sind die Bilder von Heidenau, die mit einem Schlag wieder einen lange gemiedenen Terminus in die deutsche Öffentlichkeit schleudern: Müssen wir von einem „rechten Terrorismus“ reden? Randalierende Rechtsextreme vor einer Asylunterkunft, die aus Baustellenzäunen Barrikaden errichten, Böller zünden, Steine werfen und Beamte verletzen. Es sind auch die Bilder von verkohlten Resten angezündeter Flüchtlingsunterkünfte. Oder es ist das Entsetzen über zwei Rechtsextreme, die auf Flüchtlingskinder urinierten.
  Von einer neuen Qualität rechter Gewalt ist die Rede. Nur: Es stimmt in gleich mehrfacher Hinsicht nicht. Die Gewalt ist weder neu noch war sie unvorhersehbar.
  Quelle: taz
4. Der inszenierte Notstand
  Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten.[1] In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die Flüchtlinge dadurch als Problem: Die Neuankömmlinge, so wirkt es, überfordern ob ihrer Menge die Zuständigen von der Kommune bis zum Bund. Und tatsächlich erleben wir derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein für Deutschland rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr inzwischen mit 750 000 neu einreisenden Asylsuchenden, nachdem sie lange von viel weniger ausging.
  Doch die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Große Koalition viel zu spät reagiert. Daher entstehen jetzt ad hoc vielerorts Notunterkünfte, Zeltstädte und andere Provisorien für Asylsuchende.
  Während sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen bemühen, inszenieren andere den Notstand: ein brandgefährliches Vabanquespiel, welches das bislang noch überwiegend positive gesellschaftliche Klima gegenüber den Asylsuchenden zum Kippen bringen könnte.
  Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
5. EU: Eine Milliarde Euro als Anreiz für Rückübernahme von Migranten in Afrika
  EU-Afrika-Treuhandfonds soll Kooperation afrikanischer Staaten mit neuen Anreizen forcieren
  Der deutsche Innenminister de Maizière hatte die Richtung bereits vor einer Woche nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve angekündigt: Die Bereitschaft zur “Rückübernahme” von Migranten in afrikanischen Ländern solle “mit anderen Politikfeldern, etwa mit Entwicklungshilfe” verknüpft werden: “Hilfe nur bei Rückübernahme.”
  In diesem Sinne sollte mehr Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, forderte de Maizière. Nach Informationen des Spiegel liegen in der EU nun konkretere Pläne vor, die Kooperation afrikanischer Staaten mit neuen Anreizen zu “forcieren”: Über einen EU-Afrika-Treuhandfonds will die EU-Kommission mehr als eine Milliarde Euro anbieten:
  Die Auszahlung der Mittel soll nach Vorstellung vieler EU-Innenminister aber stärker als bisher an die Kooperation der afrikanischen Staaten bei der Rückführung der Flüchtlinge geknüpft werden.
  Welche EU-Innenminister hinter dem Vorschlag stehen, der beim Sondergipfel der EU mit afrikanischen Staaten am 11. und 12. November in Malta unterbreitet werden soll, ist nicht bekannt, eben so wenig genauere Regelungen.
  Quelle: Telepolis
  
  Anmerkung C.R.: Das erinnert an den Umgang des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl mit den aus der Türkei stammenden Gastarbeitern. Später schrieb „Spiegel Online“ dazu u.a.:
  „Kohl probiert es mit seinem liebsten politischen Mittel: mit Geld. “Er beabsichtige, die Sozialversicherungsbeiträge der türkischen Arbeiter zu kapitalisieren und ihnen eine Abfindung zu geben”, heißt es im Thatcher-Protokoll. Tatsächlich verabschiedet die schwarz-gelbe Koalition 1983 ein “Gesetz zur befristeten Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern”, versucht die Türken mit einem Abschiedsgeld von 10.500 D-Mark und Auszahlung ihrer Rentenversicherungsbeiträge zu ködern, zurück in die Heimat zu ziehen. Dieses Programm allerdings erweist sich als Schlag ins Wasser. “Nur etwa 100.000 Türken sind gegangen”, sagt Historiker Herbert. Und im Gegenzug kommen Zehntausende als Asylbewerber in die Bundesrepublik.“
Schröder will “Einwanderung in unser Sozialsystem”
Gerhard Schröder fordert eine “Agenda 2020” für eine moderne Zuwanderungspolitik. “Wir müssen diese Migration nach Europa steuern”, schreibt der ehemalige Bundeskanzler in der “Welt am Sonntag”.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert eine “Agenda 2020” für eine “moderne Zuwanderungspolitik”. “Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung”.
In Deutschland werde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter stark schrumpfen. “Was wir also brauchen, ist eine Einwanderung in unser Sozialsystem. Denn ohne diese können wir Renten in der Zukunft gar nicht mehr finanzieren”, so Schröder.
Das Asylverfahren biete vielen keine Perspektive auf einen Verbleib in Deutschland. “Wenn wir versuchen, die Tür zum Asylverfahren zu schließen, dann müssen wir daher eine legale Tür zur Zuwanderung öffnen. Nur in der Legalisierung der Zuwanderung besteht die Chance, diese kontrolliert zu halten”, schreibt Schröder.
Quelle: WELT

Anmerkung Albrecht Müller: Wir müssen immer wieder die gleiche Erfahrung machen: im Interesse einer vernünftigen Zuwanderungspolitik werden die irrsinnigsten Parolen verbreitet. Schröder bleibt bei seinem Irrtum, den er zur Einführung der Riester-Rente schon zu glauben vorgab. Ohne Einwanderung in das Sozialsystem seien die Renten in der Zukunft nicht mehr zu finanzieren. Er hat auch 13 Jahre nach dem Beginn von Förderrenten (1.1.2002) immer noch nicht kapiert, dass Produktivität, Erhöhung der Erwerbsquote und eine Reihe anderer Maßnahmen volle Pulle ausreichen, um die Renten zu finanzieren. – Ich fürchte, den Unsinn der falschen Argumentation zum demographischen Wandel werden wir nicht mehr los.
3.Hilfspaket: Gut für die Gläubiger – schlecht für Griechenland
Das 86 Mrd. € Hilfspaket für Griechenland ist geschnürt. Der Großteil der Mittel sind Durchlaufposten, die Gelder gehen direkt an GläubigerInnen weiter. Erneut muss Griechenland dafür EU-Sparrezepte umsetzen. Die Maßnahmen werden vermutlich zu einer neuen Rezession in Griechenland führen. Das Ziel der Troika, die Senkung der Schuldenquote, rückt damit in weite Ferne. Auch viele andere Eurostaaten kämpfen mit ihren Schuldenquoten – trotz Sparens. In Sieben Eurozonen-Ländern liegen sie bei 100 % und mehr.
Das 86 Mrd. € – „Hilfspaket“
Griechenland kann bereits seit 2010 (so gut wie) keine Gelder mehr über den privaten Finanzmarkt aufnehmen. Die Möglichkeit der Refinanzierung auslaufender Kredite über den Finanzmarkt besteht im Gegensatz zu den anderen EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht. Das neue Paket mit einem Volumen von 86 Mrd. € dient daher hauptsächlich dazu auslaufende Kredittranchen zu bedienen und Zinsen für laufende Kredite zu zahlen. Von einem Hilfspaket zu sprechen, grenzt fast an Hohn, denn die KreditgeberInnen helfen vor allem sich selbst: 54 Mrd. € fließen auf direktem Weg an GläubigerInnen wie die EZB und den IWF zurück. Weitere 7,5 Mrd. € sind zur Bezahlung weiterer Verbindlichkeiten bestimmt. 25 Mrd. € dienen der Bankenrekapitalisierung – Geld, das im Übrigen aus Privatisierungserlösen zurückzuzahlen ist. Es bleiben 7,5 Mrd. €, die zum Aufbau einer finanziellen Reserve dienen soll. Aus dem Hilfspaket kommt also kein einziger Cent, um die Wirtschaft anzukurbeln oder finanzielle Mittel zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit bereitzustellen.
Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
Ukrainischer Schuldenschnitt mit Haken
Dass man einem Land, dessen Wirtschaft in diesem Jahr um 8,7% schrumpft, helfen muss, liegt auf der Hand. Angesichts drückender Schulden ist natürlich auch ein Schuldenschnitt absolut vernünftig. Entsprechend haben die Gläubiger der Ukraine nach langen Verhandlungen jetzt auf 3,6 Mrd. US-$ (= 20% der Schulden) verzichtet und Laufzeiten gestreckt. Aber die Sache hat seine Haken.
Zum einen saß ein wichtiger Gläubiger – Russland – nicht mit am Tisch. Ihm rief der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk zu, Russland erhalte keine anderen Bedingungen und solle also gefälligst auch auf 20% der 3 Mrd. verzichten, die im Dezember 2015 fällig werden, zudem den Rest zeitlich strecken. Der russische Finanzminister winkte sofort ab: Russland bestehe auf der vollständigen Rückzahlung. Alternativ schlug Jazenjuk vor, Russland könne sich ja das Geld sonst bei der im Februar gestürzten Vorgängerregierung zurückholen. Man male sich einmal aus, Tsipras hätte seinen Gläubigern in der EU angeboten, sie könnten sich ja für die Rückzahlung des Geldes an seine Vorgänger aus Nea Demokratia und Pasok wenden.
Russland für die Konsolidierung der aktuellen ukrainischen Regierung und damit der erweiterten westlichen Einflusszone zur Kasse beten zu wollen, ist realpolitisch absurd und wird nicht funktionieren. Vielmehr müssten die westlichen Einflusszonenmächte die Schulden der Ukraine bei Russland ablösen, um die entsprechende Abhängigkeit der Ukraine zur konkurrierenden Seite zu beseitigen.
Quelle: Grüne Friedensinitiative

Anmerkung C.R.: Schön, dass sich diese grüne Initiative wohltuend von der mittlerweile oliv-grünen Partei abgrenzt.
Neue Außenwirtschaftsstrategie der EU: Handel und Investitionen vereinfachen, Zukunft sichern!
Im Herbst 2015 veröffentlicht die Europäische Union ihre neue Handelsstrategie, die den Rahmen für die Handelspolitik der nächsten Jahre bilden wird. Für die Exportnation Deutschland ist eine erfolgreiche Handelspolitik von großer Bedeutung. Sie muss neue Märkte öffnen und den zunehmend protektionistischen Tendenzen auf globaler Ebene entgegenwirken. Erklärtes Ziel der Kommission ist es, die Effektivität ihrer Handelspolitik zu steigern. Der DIHK fordert hierfür folgende Ansatzpunkte:
Eine Liberalisierung über die Welthandelsorganisation (WTO) ist und bleibt der Königsweg, da die in diesem Rahmen getroffenen Vereinbarungen weltweit gelten. Die EU muss daher weiter eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen zum Abschluss der aktuellen WTO-Runde (Doha-Runde) sowie einem ambitionierten Post-Doha-Arbeitsprogramm für die WTO einnehmen. (…)
Der Abschluss bilateraler Handelsabkommen mit allen Ländern der Welt ist nicht möglich. Die EU muss deshalb in ihrer Strategie klare Prioritäten setzen. Zuerst sollten laufende Verhandlungen abgeschlossen sowie ausverhandelte Abkommen umgesetzt werden. Sofern neue Verhandlungen begonnen werden, sollten wirtschaftliche Kriterien ausschlaggebend sein. Dazu zählen das wirtschaftliche Potenzial des Partnerlandes, ein breiter Verhandlungsansatz sowie die realistische Chance auf einen zeitnahen Abschluss, der auch das globale Handelssystem voranbringen kann. Handelsabkommen dürfen nicht als Indikator guter diplomatischer Beziehungen gelten oder aus rein politischen Gründen abgeschlossen werden.
Quelle: DIHK

Anmerkung C.R.: Obwohl die zugenommene Liberalisierung der Welt vielfach großen Schaden verursacht hat, kennt dieser Lobbyverband auf dieser „Einbahnstraße“ offenbar keine Grenzen und fordert weitere Schritte in diese Richtung.
Krankenkassenbeiträge – SPD will Arbeitgeber stärker beteiligen
Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge kommen aus der SPD nun Forderungen, die Arbeitgeber wieder stärker zu beteiligen. Die höheren Lasten für Versicherte stoßen auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf Kritik…
Der Arbeitgeberbeitrag ist derzeit bei 7,3 Prozent festgesetzt. Die Arbeitnehmer bezahlen ebenfalls 7,3 Prozent plus einen Zusatzbeitrag, den jede Kasse allein festsetzt. Im Schnitt zahlen die Kassenmitglieder zurzeit einen Zusatzbeitrag von 0,8 bis 0,9 Prozent. Kassen-Schätzungen vom Juni gehen davon aus, dass die Zusatzbeiträge von 2016 an bis zum Jahr 2019 auf 1,4 bis 1,8 Prozent steigen werden.
Quelle: WirtschaftsWoche

Anmerkung WL: Wer hat eigentlich mit dafür gesorgt, dass seit Januar 2015 der Arbeitgeberbeitrag auf 7,3 Prozent gedeckelt wurde? War die SPD etwa daran unbeteiligt?
Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck
Seit Mitte der 1990er Jahre hat in Deutschland die Einkommensungleichheit stärker als in vielen anderen europäischen Ländern zugenommen. Der Anteil der Haushalte mit einem mittleren Markteinkommen (60 bis 200% des Medianeinkommens) ging um gut acht Prozentpunkte von 56,4% im Jahre 1992 auf 48% im Jahre 2013 zurück.
Der Sozialstaat hat die wachsende Ungleichheit der Markteinkommen nur zum Teil auffangen können. In der Sekundärverteilung, also nach Steuern, Sozialabgaben und Sozialtransfers, schrumpfte der Anteil der Mittelschicht von 83% im Jahre 2000 auf knapp 78% im Jahre 2013.
Die oberen Einkommensklassen haben nicht nur mehr Verdiener, sondern auch deutlich längere Arbeitszeiten. Mit wachsendem Einkommen steigt die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden aller Haushaltsmitglieder. Die Abstände in der bezahlten Arbeitszeit zwischen den Schichten sind in den letzten 20 Jahren gestiegen und haben die Ungleichheit vergrößert.
Immer weniger Haushalte der Unterschicht und der unteren Mittelschicht können von ihren Erwerbseinkünften leben. Unter ihnen gibt es vermehrt Singlehaushalte und Haushalte mit nur geringer Erwerbstätigkeit, in vielen Branchen haben sie oft nur noch Zugang zu Minijobs und kurzer Teilzeitarbeit.
Wichtigstes Ziel der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik muss die Verringerung der Ungleichheit bei den Markteinkommen sein, u.a. durch den neuen Mindestlohn, aber auch durch die Verbesserung der Erwerbschancen der Haushaltsmitglieder aus den unteren Einkommensschichten und die Ausweitung ihrer Arbeitszeiten. Die Fehlanreize für Beschäftigte, nur kurz zu arbeiten, und für Unternehmen, nur Minijobs anzubieten, müssen beseitigt werden.
Quelle 1: Gerhard Bosch und Thorsten
Quelle 2: IAQ-Report [PDF – 1.6 MB]
»Nicht mein Wille zu sterben«
Hartz-IV-Gegner Ralph Boes nach 61 Tagen hungern am Ende seiner Kräfte. Arbeitsministerium beruft sich auf Essensmarken und »bedauert« ihn.
Dem seit 61 Tagen öffentlich hungernden Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes geht es gesundheitlich zunehmend schlechter. Spätestens am Montag wolle er einen Arzt aufsuchen. Im Notfall werde er in die Klinik gehen, sagte Boes am Sonntag gegenüber junge Welt. Am Freitag sei es ihm erstmals so schlecht gegangen, dass er seine abendliche Aktion vor dem Brandenburger Tor fast abgeblasen hätte. Zugleich beteuerte der Aktivist: »Es ist nicht mein Wille, zu sterben.« Er habe nur beschlossen, auf seinem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht auf ein Leben in Würde zu bestehen. Hartz IV zwinge Menschen permanent dazu, sich zwischen Würde und Leben zu entscheiden, fügte er an. »Da mache ich nicht mit«.
Boes stellte klar, es handele sich nicht um einen »Hungerstreik«. Vielmehr esse er nichts, weil ihn das Jobcenter Berlin-Mitte mittels Sanktionen dazu zwinge. Seit Mitte 2013 kürzt ihm das Amt nach und nach sämtliche Leistungen: Regelsatz, Miete, Sozialversicherung. Überlebt habe er bis Ende Juni mit Darlehen von Freunden. Seit 1. Juli nimmt er die freiwilligen Zuwendungen nicht mehr an. Andere Sanktionierte – allein im März 2015 lebten laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 6.500 Hartz-IV-Berechtigte mit einer dreimonatigen Vollsanktion – hätten auch kein solches Angebot, so der Aktivist. Ein Ende der Strafen ist indes nicht abzusehen: Am Donnerstag erhielt der 58jährige die zehnte 100-Prozent-Kürzung in Folge…
Quelle: junge Welt
Was bleibt für mich?
Verständlich, dass viele Menschen an der Marktwirtschaft zweifeln: Ihre Löhne steigen viel zu langsam.
Vor mehr als 3.000 Jahren verfasste der Dorfschreiber einer Ansiedlung in der Nähe der ägyptischen Handelsmetropole Theben eine dringliche Note an seinen Dienstherrn. “Ich teile meinem Herrn mit, dass wir Handwerker äußerst elend geworden sind”, heißt es in dem Bericht. Und weiter: “Nicht leicht ist das Schleppen von Steinen. Möge mein Herr handeln, dass unser Lebensunterhalt uns gewährt wird! Denn wir sind schon am Sterben, wir sind kaum noch am Leben.” Der Name des Dorfes: Deir el-Medina. In den folgenden Tagen und Wochen entspann sich dort am Rand der Wüste der erste dokumentierte Arbeitskampf der Menschheitsgeschichte.
Es sollte nicht der letzte bleiben. Die Geschichte der Menschheit ist auch eine Geschichte des Ringens um den angemessenen Lohn. Die westlichen Industrienationen verdanken ihren wirtschaftlichen Aufstieg unter anderem der Tatsache, dass sie einen Ausgleich der Interessen von Arbeit und Kapital ermöglichten. Anders als von Karl Marx im 19. Jahrhundert vorhergesagt, verarmten die Arbeiter nicht etwa, sondern konnten an den Segnungen des ökonomischen Fortschritts teilhaben, was ihnen ein Leben in bis dahin unvorstellbarem Wohlstand erlaubte. (…)
Die Gewerkschaften haben sich diesen Machtverlust auch selbst zuzuschreiben. Während der Ölkrisen der 1970er Jahre setzten sie ohne Rücksicht auf Verluste überhöhte Gehaltssteigerungen durch, die am Ende zu mehr Inflation führten. Doch wie häufig in der Geschichte schlug das Pendel danach zu weit in die Gegenrichtung aus. In den USA und Großbritannien spielen Gewerkschaften in vielen Branchen faktisch keine Rolle mehr, und auch in Deutschland haben sie an Bedeutung verloren. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung war in Deutschland im Jahr 1996 noch die Entlohnung von 82 Prozent aller Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geregelt, im Jahr 2010 waren es nur noch 62 Prozent.
Der Niedergang der Gewerkschaftsbewegung ist inzwischen ein wesentlicher Grund für die Lohneinbußen der Arbeitnehmer. In einem Arbeitspapier kommen Florence Jaumotte und Carolina Osorio Buitron – zwei Ökonominnen des Internationalen Währungsfonds – zu dem Ergebnis, dass die Schwächung der Gewerkschaften etwa zur Hälfte zum Anstieg der Ungleichheit in den vergangenen Jahren beigetragen habe, indem sie “die Verhandlungsmacht der Arbeiter im Vergleich zu Topverdienern und Kapitaleigentümern reduziert” habe.
Quelle: Zeit Online
Tafeln klagen über Engpässe
Die Tafeln in Hessen haben Probleme, Hilfsbedürftige ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. «Wir haben gerade ein tiefes Tal», sagte der Sprecher der hessischen Ländervertreter, Harald Würges, der Deutschen Presse-Agentur. Als Grund für den Engpass nannte er die steigende Zahl von Hilfesuchenden, darunter viele Flüchtlinge. Die ersten der 54 hessischen Tafeln haben bereits Aufnahmestopps verhängt.
«Wir können unser System kurzfristig nicht erweitern – das macht uns Kopfzerbrechen», sagte Würges. Die meisten Tafeln versuchten, die zur Verfügung stehenden Lebensmittel möglichst solidarisch zu verteilen. «Zwei Drittel unserer Kunden sind bereit zu teilen – auch wenn sie dadurch selbst weniger bekommen», sagte Würges.
Vor allem Asylsuchende stellen die Tafeln vor Herausforderungen: Denn «viele der Waren helfen Flüchtlingen nicht, weil sie keine Gelegenheit haben zu kochen», erklärte Würges. Sie seien auf Joghurt oder Getränke angewiesen. Die Tafel in Gießen habe wegen der großen Nachfrage bereits eine Warteliste für Hilfesuchende. In Kassel und Marburg gebe es gar einen generellen Aufnahmestopp.
Quelle: Frankfurter Rundschau

Anmerkung unseres Lesers U.D.: Der Skandal ist nicht der Aufnahmestopp der Tafeln, sondern dass es überhaupt 900 Tafeln in Deutschland gibt, die privat betrieben werden. Gelder sind zum “Retten” der Finanzindustrie in Milliardenhöhe vorhanden und gleichzeitig sind nur unzureichende staatlichen Mittel für die Ärmsten der Armen vorhanden.
Bis zu 40.000 Ausbildungsplätze könnten unbesetzt bleiben
Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres suchen viele Betriebe noch händeringend nach Lehrlingen. „In den letzten 20 Jahren war es für Unternehmen noch nie so schwer, ihre offenen Ausbildungsplätze zu besetzen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es drohten knapp 40 000 Plätze unbesetzt zu bleiben.
Nach einer aktuellen DIHK-Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben, die der Zeitung vorliegt, konnten fast ein Drittel der Unternehmen schon im Vorjahr nicht alle Ausbildungsplätze besetzen. Das sind fast dreimal so viele wie noch zehn Jahre zuvor. Als Gründe nannte Schweitzer die rückläufige Zahl an Schulabgängern und den wachsenden Trend zum Studium.
Aber auch Angebot und Nachfrage passen oft nicht zusammen. So gibt es regelmäßig einen Ansturm auf einige wenige Berufe, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg der Deutschen Presse-Agentur erklärte. Gut ein Drittel der jungen Leute entscheiden sich für einen der zehn gefragtesten Berufe. Und auch die regionale Verteilung ist höchst unterschiedlich. In einigen Regionen gibt es im Verhältnis zur Bewerberzahl zu viele, in anderen zu wenig Ausbildungsplätze.
Quelle: WirtschaftsWoche

Anmerkung unseres Lesers K.G.: Eigentlich sollte das bei diesem Flüchtlingsstrom kein Problem sein, Auszubildende zu finden.
Das ist aber auch kein Wunder wenn Unternehmer nicht auf „Geringqualifizierte mit nur einem Haupt- oder Realschulabschluss“ zurückgreifen will.
Also, raus mit der Sprache: Auf was wartet ihr Unternehmer denn jetzt? Auf Flüchtlinge mit Abitur oder auf deutsche Abiturienten mit Bachelor und Master Abschluss? Haupt-und Realschüler mit Abschluss könnt ihr ja nicht gebrauchen, oder?
PS : Ich habe „nur“ einen Hauptschulabschluss und bin Industriemeister Elektrotechnik.

Ergänzende Anmerkung C.R.: Die NachDenkSeiten haben mehrfach das Thema aufgegriffen; z.B. hier:
Rüstungsexporte und ihre machtpolitische Funktion – Rede von Jürgen Wagner bei der Kundgebung zum Antikriegstag in Tübingen
Umfragen zufolge befürworten 82% der deutschen Bevölkerung ein Verbot oder zumindest eine drastische Einschränkung der Rüstungsexporte!
Wir sollten uns allerdings keinen Illusionen hingeben, dass wir in dieser Frage allzu viele Verbündete in der Politik hätten. Und das gilt auch für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, obwohl ihm fälschlicherweise vorgeworfen wird, er betätige sich als Totengräber der deutschen Rüstungsindustrie.
Dass das Unfug ist, zeigten schon die kürzlichen Meldungen, denen zufolge die Exportgenehmigungen von Januar bis Juni 2015mit 6,35 Mrd. Euro bereits fast den Gesamtwert von 2014 erreicht haben!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Wahrheit ist: Deutschland exportiert weiter Waffen auf Teufel komm raus!
Wer Gabriels rüstungspolitische Grundsatzrede vom 8. Oktober 2014 genau verfolgt hatte, dem war ohnehin klar, dass an dem Gejammer der Rüstungsindustrie, der Wirtschaftsminister wolle ihr an den Kragen, absolut nichts dran ist.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V
EU-Datenschutzreform: Industrie lehnt Klausel gegen NSA-Spionage ab
Ein Dachverband der IT-Wirtschaft bestürmt den europäischen Gesetzgeber, einen Paragrafen aus der geplanten Datenschutzverordnung zu streichen, wonach Konzerne persönliche Informationen nicht einfach an Drittstaaten ausliefern dürften.
Die Lobbyschlacht um die europäische Datenschutzreform, die im November auch in die Kinos kommt, geht munter weiter. In die laufenden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission der EU über den finalen Text der Datenschutz-Grundverordnung hat sich jetzt ein breites Bündnis der IT- und Internetwirtschaft lautstark eingebracht. Es macht gegen den umstrittenen Paragrafen 43a mobil. Er legt fest, dass Telekommunikations- und Internetkonzerne Daten nur auf Grundlage europäischen Rechts oder vergleichbarer Abkommen an Behörden in Drittstaaten wie die USA übermitteln dürften.
Die sogenannte Anti-Fisa-Klausel, die im Lichte der NSA-Affäre vor allem eine Weitergabe personenbezogener Informationen auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) verhindern soll, brächte viele Firmen in eine Zwickmühle, warnt die Industry Coalition for Data Protection (ICDP) in einem heise online vorliegenden Schreiben an die Verhandlungsführer der EU-Gremien. Sie müssten sich damit wohl entscheiden, ob sie europäisches Recht oder gesetzliche Auflagen in anderen Staaten brächen. Es bliebe ihnen quasi allein die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
Quelle: Stefan Krempl auf heise online

Passend dazu: US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf
2013 hatte ein Gericht befunden, dass die Vorratsdatenspeicherung der NSA wahrscheinlich illegal ist. Ein Berufungsgericht hat diese Verfügung nun aufgehoben und schickt den Fall zurück an den Start. Für die Kläger ist das keine gute Nachricht…
Im Dezember 2013 hatte Richter Richard J. Leon vom Bundesbezirksgerichts für den District of Columbia eine Einstweilige Verfügung gegen die NSA-Vorratsdatenspeicherung erlassen; denn dieses Überwachungsprogramm verstoße höchstwahrscheinlich gegen die US-Verfassung. Das Verfahren heißt Klayman v Obama. Aufgrund der großen Bedeutung der Überwachung für die Regierung stellte Leon seine Verfügung aber sofort ruhend; die Überwachung konnte damit weiterlaufen, bis die Berufungsinstanz entschieden hat.
Diese hat nun entschieden und die Einstweilige Verfügung aufgehoben.
Quelle: Daniel AJ Sokolov auf heise online
Paul Krugman: Crashtest-Dummies als republikanische Präsidentschaftskandidaten
Wird Chinas Börsenkrach eine weitere weltweite Finanzkrise auslösen? Wahrscheinlich nicht. Aber die großen Marktschwankungen der vergangenen Woche haben uns vor Augen geführt, dass der nächste Präsident wohl mit einigen der gleichen Probleme zu tun haben wird wie George W. Bush und Barack Obama. Die finanzielle Unsicherheit geht weiter.
Machen wir also einen Test: Wie würden die Männer und Frauen, die die Präsidentschaft anstreben, reagieren, wenn es unter ihrer Ägide eine Krisensituation gäbe?
Auf der republikanischen Seite jedenfalls scheint da die Antwort zu sein: mit Toben und mit China-Bashing. Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass auch nur einer der GOPKandidaten das Problem überhaupt versteht oder aber die Schritte, die notwendig sein könnten, sollte die Weltwirtschaft auf ein weiteres Schlagloch treffen.
Quelle: NYT
Die verratene Öffentlichkeit
Man fühlte sich unversehens ins alte Preußen zurückversetzt: Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Im Fokus standen dessen Gründer Markus Beckedahl und Andre Meister, einer der Redakteure. Sie wurden beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Ein schwerwiegender Vorwurf: Laut Paragraf 94 StGB droht dafür mindestens ein Jahr, im schlimmsten Fall lebenslange Haft.
Ausgelöst hatte die Ermittlungen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Seine zwei Strafanzeigen im März und April dieses Jahres bezogen sich auf Blogbeiträge, in denen es unter anderem um die Ausspähung sozialer Netzwerke durch eine neue Referatsgruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht. Die GBA nahm am 13. Mai die Ermittlungen auf. Beckedahl und Meister setzte sie davon allerdings erst am 30. Juli in Kenntnis – weil die in Betracht kommenden Delikte andernfalls verjährt wären.[1]
Sofort brach ein Proteststurm los: Politiker wie Journalisten kritisierten, dass die Nachforschungen die Pressefreiheit verletzten. Nach einem kurzen Gerangel zwischen dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range und seinem Dienstherrn, Bundesjustizminister Heiko Maas, wurden die Ermittlungen am 10. August eingestellt.
Man könnte die Causa damit als Sommerloch-Intermezzo abtun. Tatsächlich aber birgt sie auch jetzt noch erheblichen Sprengstoff und ist zugleich ein Lehrstück sondergleichen – in rechtlicher, medialer und politischer Hinsicht. Vor allem verdeutlicht sie, dass der eigentliche Verrat bislang folgenlos blieb – nämlich jener, den die Bundesregierung an der politischen Öffentlichkeit begeht.
Rückblickend ergeben sich drei Fragen: Warum waren das BfV und die GBA erstens so bemüht, den Vorwurf des Landesverrats zu konstruieren? Zweitens: Sind Blogger überhaupt Journalisten und genießen sie damit die in Artikel 5 GG gewährleistete Pressefreiheit? Und schließlich: Welche Auswirkungen haben die Ermittlungen auf die noch immer schwelende NSA-/BND-Affäre?
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
Orwell 2.0
1. Datenschutz-Behörden: EU-Datenschutzreform krankt in zentralen Bereichen
  Die Datenschutzreform, wie sie dem Rat der Europäischen Union vorschwebt, gefällt deutschen Datenschutzbeauftragten an einigen wichtigen Punkten nicht.
  Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert, dass die Reform des europäischen Datenschutzes in zentralen Bereichen nachgebessert wird. Nur so könne mit ihr das Schutzniveau gegenüber der bisherigen Regelung erhöht werden, da die Verhandlungen zur Europäischen Datenschutz-Reform nun in die letzte, entscheidende Phase eintreten.
  Der Rat der Europäischen Union habe das Prinzip der Datensparsamkeit aufgegeben; die Datenschützer fordern jetzt, dass es “explizit vorgegeben” wird. Insbesondere die Profilbildung durch eine Zusammenführung und Auswertung von personenbezogenen Daten müsse “strikt” geregelt werden. Die vorgesehenen Regelungen griffen “zu kurz”.
  Auch dürfe die Zweckbindung nicht aufgeweicht werden, meinen die Datenschützer. Mit ihr könne die Datenverarbeitung den Betroffenen transparent und vorhersehbar gestaltet werden. Die vom Rat vorgeschlagene Regelung erlaube zum Unmut der Datenschützer jedoch Änderungen so weit, “dass das in der Europäischen Grundrechtecharta enthaltene Prinzip der Zweckbindung preisgegeben wäre”.
  Quelle: heise online
2. EU-Datenschutzreform: Industrie lehnt Klausel gegen NSA-Spionage ab
  Ein Dachverband der IT-Wirtschaft bestürmt den europäischen Gesetzgeber, einen Paragrafen aus der geplanten Datenschutzverordnung zu streichen, wonach Konzerne persönliche Informationen nicht einfach an Drittstaaten ausliefern dürften.
  Die Lobbyschlacht um die europäische Datenschutzreform, die im November auch in die Kinos kommt, geht munter weiter. In die laufenden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission der EU über den finalen Text der Datenschutz-Grundverordnung hat sich jetzt ein breites Bündnis der IT- und Internetwirtschaft lautstark eingebracht. Es macht gegen den umstrittenen Paragrafen 43a mobil. Er legt fest, dass Telekommunikations- und Internetkonzerne Daten nur auf Grundlage europäischen Rechts oder vergleichbarer Abkommen an Behörden in Drittstaaten wie die USA übermitteln dürften.
  NSA-Affäre
  Die sogenannte Anti-Fisa-Klausel, die im Lichte der NSA-Affäre vor allem eine Weitergabe personenbezogener Informationen auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) verhindern soll, brächte viele Firmen in eine Zwickmühle, warnt die Industry Coalition for Data Protection (ICDP) in einem heise online vorliegenden Schreiben an die Verhandlungsführer der EU-Gremien. Sie müssten sich damit wohl entscheiden, ob sie europäisches Recht oder gesetzliche Auflagen in anderen Staaten brächen. Es bliebe ihnen quasi allein die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
  “Der vorgeschlagene Paragraf würde nur große Rechtsunsicherheit schaffen, ohne sein angegebenes Ziel zu erreichen”, warnt die Lobbyvereinigung. Einschlägige Änderungen der Praxis des Datentransfers könnten allein über bi- und multilaterale Kanäle zwischen Regierungen ernsthaft in Angriff genommen werden. Den betroffenen Unternehmen drohten andernfalls empfindliche Strafen. Die Klausel sei daher zu streichen oder höchstens in anderer Form in die parallele Richtlinie für Polizei und Justiz aufzunehmen, die den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei der Umsetzung ließe.
  Quelle: heise online
3. NSA und XKeyscore: BND als Dienstleister des Verfassungsschutzes
  Nach der Veröffentlichung einer Übereinkunft zwischen der NSA und den deutschen Nachrichtendiensten steht die Rolle des Bundesnachrichtendienstes auf dem Prüfstand.
  Der Bundesnachrichtendienst (BND) spielt eine herausgehobene Rolle als zentraler Dienstleister: Er allein bekam von der NSA die Schnüffelsoftware Keyscore, installierte diese beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sorgte für den technischen Support des Systems, das beim BfV unter dem Codenamen “Poseidon” betrieben wird. Das geht aus einer Übereinkunft zwischen der NSA mit den deutschen Geheimdiensten hervor, die die Zeit nun veröffentlicht hat. Damit geht die Zusammenarbeit der beiden großen Geheimdienste weit über das hinaus, was in Deutschland bisher darunter verstanden wurde.
  US-Bürger tabu
  Das Bundesamt für Verfassungsschutz besorgte laut Zeit nur den Server (der den Namen “Goldelse” bekam) und die Red-Hat-Basis-Software. Die eigentliche XKeyscore-Installation wie Schulung und Support übernahm der BND, dem wiederum ein technischer High-Level-Support bei der NSA zugeordnet war. Erkenntnisse, die das BfV über das Programm gewonnen hat, sollten komplett an die NSA ausgeleitet werden, sofern diese dem Aufgabengebiet des US-Nachrichtendienstes entsprechen.
  Beide deutschen Geheimdienste verpflichteten sich zudem, mit dem System keine US-Bürger auszuspionieren. Alle drei Geheimdienste verpflichteten sich, die Übereinkunft vor keinem Gericht oder internationalen Gerichtshof anzufechten oder sie auf andere Weise zu veröffentlichen.
  Quelle: heise online
4. Hungriges Windows 10
  Das Software-Unternehmen Microsoft hat dieses Jahr das Betriebssystem Windows 10 veröffentlicht. Seitdem hagelt es Kritik. Bei Verbraucherschützern und Anwendern wächst das Unbehagen gegenüber der Sammelwut der Nutzungsdaten durch den Hersteller.
  “Insgesamt kann man sagen: Der Verbraucher wird bei der Nutzung komplett überwacht, ausgeforscht – das hat technische Hintergründe. Das hat aber auch Gründe für Marketingzwecke”, …
  Manfred Kloiber: … sagt Christian Gollner von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Er hat sich genauer angesehen, welche Daten Windows 10 bei den Anwendern einsammelt und an die Microsoft-Server übermittelt. Doch genau diese Datensammelei könnte sich als böser Bumerang erweisen – und zwar für Microsoft. Warum Peter Welchering?
  Peter Welchering: Weil die Bürger und Anwender diese umfassende Datensammelei und Profilbildung nicht mehr so mitmachen wollen. Der Widerstand dagegen wächst. Und genau das kann sich Microsoft nicht leisten. Microsoft tritt mit Windows 10 letztlich auch gegen Android an. Deshalb haben die Entwickler sehr stark auf eine sehr komfortable Bedienung, auf mehr Sicherheit als bisher Wert gelegt. Dass die vielen Daten, die Windows 10 erhebt, dabei zum Problem werden können, haben sie einfach nicht einkalkuliert. Aber Microsoft muss darauf reagieren. Nicht sofort, sie haben noch Zeit dafür. Die Stimmung ist noch nicht gekippt, aber das Unbehagen, dass ein Betriebssystem alle relevanten Nutzungsdaten an den Systemhersteller schickt, das wächst. Das ist in Europa natürlich viel ausgeprägter als in den USA. Und auf diesen Unbehagen muss Microsoft reagieren. Da schwitzen die Strategen in Redmond schon über ihren Hausarbeiten.
  Quelle: Deutschlandfunk
Tränen der Krokodile
Am 1. September jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Aus diesem Anlass ein Gedicht von Wolfgang Bittner.

Die Tränen der Krokodile

Wer jemals wieder ein Gewehr,
 dem soll die Hand verdorren. 
Erinnert Euch! Ihr wisst es noch?

Doch gab es einen Gott, 
der Eisen wachsen ließ,
 und Ideologen, Profiteure.
 Die Augen rechts! Die Augen geradeaus! 
Und Waffenfabrikanten, Ölmagnaten.
 Präsentiert das …! 

So geht’s im Gleichschritt an die Front
 nach Osten wie nach Westen,
 mal robben sie, mal stehn sie still,
 mal sitzen sie am Monitor
 und spielen Scheibenschießen.

Marsch, marsch, ihr Jungs und Mädels!
 Die Gräber sind schon vorbereitet, 
die Trauerfeiern mit den Trommeln,
 den Trompeten und den Trauerreden.
 Und soll – verflucht – die Hand verdorren!

Aus: Wolfgang Bittner, „Südlich von mir“, Lyrikedition 2000, München 2014.

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27374

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