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1. Gerechtigkeit fängt unten an
   Mit der Pseudodebatte um Managergehälter kaschieren CDU und SPD die Wirklichkeit der Großen Koalition. Beim Erbschaftssteuerrecht verschenkt die Regierung eine Chance zur sozialen Gerechtigkeit. Was diese Regierung wirklich will, wenn es um die deutsche Vermögensunwucht geht, zeigt dagegen der auf die Herren Koch und Steinbrück zurückgehende und diese Woche vom Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des Erbschaftssteuerrechts, die rückwirkend ab Januar 2007 in Kraft gesetzt werden soll. Es wäre eine Chance gewesen, die von Union und SPD gleichermaßen beklagte Gerechtigkeitslücke ein bisschen kleiner zu machen. Denn man muss dazu wissen, dass in einer Gesellschaft, in der die oberen zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens halten, allenfalls das Top-Drittel der Gesellschaft überhaupt etwas Nennenswertes zu vermachen hat. Aber statt dort oben etwas abzuknapsen, dürfen die Hinterbleibenden dieser Schicht – also nicht durch Leistung, sondern durch Geburt oder Heirat qualifizierte Menschen – künftig noch ein paar Hunderttausend Euro mehr steuerfrei einstreichen als zuvor. Die unteren zwei Drittel werden ihr qua Erwerbstätigkeit verdientes Geld weiterhin brav versteuern und folglich auch in der nächsten Generation nichts erben.
   Quelle: SZ
2. Finanzministerium schweigt zum Einfluss von Bertelsmann auf die Unternehmenssteuerreform
   Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Anfrage von Lobbycontrol zur Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung bei der Unternehmenssteuerreform endgültig abgelehnt. Einzig eine simple Aufstellung der Stellungnahmen von Verbänden zur Unternehmenssteuerreform ohne weitere Angaben stellte das Ministerium zur Verfügung – und erwies sich damit als Informationsblocker erster Güte. Die bisherigen Verzögerungen des Ministeriums haben damit eine öffentliche Debatte der möglichen Einflussnahme behindert, auf die eine Klage gezielt hätte.
   Quelle: Lobbycontrol
3. Herzstück der Hartz-Reform verfassungswidrig: ARGEN sind unzulässige Mischverwaltung. Sozialinitiativen fürchten noch größere Zumutungen für Erwerbslose
   Sozial- und Arbeitsloseninitiativen halten die Praxis, wonach Betreuung und Versorgung aus einer Hand erfolgen müssen, trotz aller Kritik vom Grundsatz für richtig. Konsequenz des Urteilsspruchs müsse eine »bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung unter der Trägerschaft der BA« sein, mahnte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) am Donnerstag in einer Pressemitteilung an. Andernfalls drohe eine Rekommunalisierung und Dezentralisierung sozialstaatlicher Leistungen, warnte der BAG-SHI-Vorsitzende Andreas Geiger. Die Folgen wären »fatal: In über 530 Verwaltungskreisen würden die Menschen unterschiedlichen Anweisungen zur Durchführung der Sozialgesetze ausgeliefert sein.«
   Eben diese Gefahr zeichnet sich jedoch ab, sollte das Modell der so genannten Optionskommunen, das von gegenwärtig 69 Gebietskörperschaften praktiziert wird, flächendeckend umgesetzt werden. Dort werden Langzeitarbeitslose in kommunaler Eigenregie betreut, der Bund schießt lediglich Gelder zu. In vielen dieser Fälle werde noch »eigenmächtiger und willkürlicher« mit Betroffenen umgegangen, hat man bei Tacheles erfahren.
   Quelle 1: junge Welt
   Quelle 2: Bundesverfassungsgericht
4. GDL-Vize Weselsky: “Wir lassen uns von der Bahn nicht veralbern”
   Die GDL sollte die Forderungen bei ihrem ureigenen Lokomotivführer-Tarifvertrag mit Transnet und GDBA abstimmen – und der Gipfel: Wenn die Gewerkschaften sich mit ihren Ansprüchen nicht einigen können, sollten sie sich einer Schlichtung unterwerfen. Bevor sie überhaupt Forderungen an den Vorstand stellen, das muss man sich mal vorstellen. Auf Deutsch: Wir sollten nicht selbst aushandeln können, was die Lokführer verdienen. Wir fühlen uns von der Bahn veralbert.
   Quelle: Spiegel Online
5. Thomas Fricke: Sprechzettel für Weihnachten
   Wie Sie die Sorge des Onkels aus Amerika vor Deutschlands Abgleiten in die zentral gelenkte Staatswirtschaft dämpfen sollten.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Den Sprechzettel müssen Sie unbedingt lesen, falls Sie während eines Familientreffens über die Festtage wieder mal mit einem verwandten Unternehmer oder einem FDP- oder CDU-Mitglied oder einen Agenda-Sozi zusammentreffen. Sie können die liebe Verwandtschaft dann auch gleich noch fragen, warum in Deutschland noch immer weiter von unten nach oben umverteilt werden soll.

6. Parteiaustritte
   • Clement will bei Rot-Rot die SPD verlassen
     Sollte es eine weitere Annäherung der Sozialdemokraten an die Linkspartei geben, würde Wolfgang Clement aus der SPD austreten. Der ehemalige Ministerpräsident sieht seine Schmerzgrenze bei «Lafontaine-Rot».
     Quelle 1: Netzeitung
     Quelle 2: SZ
   • CDU-Verband löst sich auf
     Ein kompletter CDU-Ortsverband in Schleswig-Holstein hat sich aus Protest gegen die “ungerechte” und “unsoziale” Politik der Union in Bund und Land aufgelöst. “Wir haben die Schnauze richtig voll”, sagte Ortsverbandschef Ludger Korten. Die Vorstandsmitglieder seien es leid, gegen ihre eigene Überzeugung eine Politik zu vertreten, die “auf dem Rücken des Normalbürgers”, zu Lasten des Mittelstandes, der Arbeitnehmer und Rentner und zugunsten der Konzerne und des Großkapitals gemacht werde.
     Quelle: FR Online

     Anmerkung: Diese Gegenüberstellung zeigt nur, wie weit rechts Clement selbst von der CDU-Basis steht. Das Interview der SZ ist insofern lesenswert, weil dort so ziemlich alle Positionen der neoliberalen Rezepte zurück in die Steinzeit vertreten werden. Es wird auch deutlich, dass diese Leute einen Systemwechsel, weg vom Wohlfahrtsstaat des Grundgesetzes, anstreben.
     Die SZ fragt zwar Clement lang und breit über Leih- und Zeitarbeit aus. An keiner Stelle wird allerdings erwähnt, dass Clement Aufsichtsratsmitglied der Berliner Dussmann-Gruppe ist. Dussmann ist bekannt für besonders niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen.
     Clement ist neben zahlreichen anderen Jobs (Vgl. Hinweise vom 3.12.07 Ziffer 5) Chairman des Adecco-Institut (Adecco ist der Welt größter Leiharbeitsvermittler) und Vorsitzender des Beirats der DIS Deutscher Industrie Service AG (einer der großen deutschen Personaldienstleister). Dazu Clement: „Mindestlöhne, neue Zeitarbeitsregeln, das sind doch alles Abwehrmaßnahmen“, der Aufstieg in Jobs finde in der Zeitarbeit statt. Zeitarbeit sei das Modell der Zukunft. Nicht nur diese Aussagen beweisen: Clement ist nur noch Lobbyist mit SPD-Parteibuch. Es ist ein Trauerspiel, dass die SZ solchen Lobbyisten unkritisch eine ganze Seite als Plattform für ihre Propaganda bietet.

7. Aktivistische Investoren auf dem Vormarsch
   Ungeduldige aktivistische Investoren üben Druck auf das Management von Unternehmen aus. Zu den jüngsten Fällen zählen Cadbury Schweppes, Philips, HSBC, ABN Amro und Valora. Besonders Hedge-Funds tun sich hier hervor und verwenden immer härtere Taktiken. Dabei gelingt es ihnen oft, die Kontrolle in Unternehmen zu übernehmen, obwohl sie nur über geringe Anteile verfügen. Dies liege daran, dass das Management der Unternehmen oft nicht hart genug kämpfe, mangelnde Erfahrung im Umgang mit solchen Investoren habe und ihnen nicht gewachsen sei. Wenn solche Akteure attackierten, müsse man hart zurückschlagen, sagt ein Marktbeobachter. Letztlich schafften die aktivistischen Fonds trotz ihrem Ziel, die Rendite zu steigern, wenn auch nicht immer den Wert, sagt Christophe Grünig von Harcourt Investment Consulting. Sie könnten gar Wert vernichten.
   Quelle: NZZ
8. IMK-Report Nr. 25: Der Abschwung kommt
   Im jüngsten Aufschwung konnte Deutschland seinen Wachstumsrückstand im internationalen Vergleich kaum verringern. Insbesondere bei der Binnennachfrage holte Deutschland trotz des stärkeren BIP-Zuwachses im Jahr 2006 nicht auf. Die kräftige Investitionstätigkeit konnte die Konsumschwäche nicht ausgleichen.
   Vor dem Hintergrund der Finanzmarktverwerfungen, der deutlichen Wechselkursänderungen und der Preisschübe dürfte sich das Wachstum im kommenden Jahr bei nach wie vor relativ hohen Inflationsraten weltweit merklich abschwächen.
   Quelle: IMK [PDF – 1,3 MB]
9. Leutheusser-Schnarrenberger: Auf dem Weg in den autoritären Staat
   Der Große Lauschangriff und das erst jüngst verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung — nicht erst seit Wolfgang Schäuble und 9/11, sondern schon zu Zeiten Schilys und Kanthers arbeiteten Bundesregierungen verschiedener Couleur an einer neuen Sicherheitsstruktur, die das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit eindeutig zugunsten der Sicherheit auflöst. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt eindrücklich vor diesem Marsch in den autoritären Staat und illustriert, wie sich Gesetzesvorhaben der Bundesregierung über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzen. Droht das Grundgesetz durch den neuen “Präventivstaat” zur leeren Hülle ausgehöhlt zu werden?
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
10. Hirsch macht ernst mit Verfassungsbeschwerde
    Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache, ab 1. Januar wird das Kommunikationsverhalten aller Bürger protokolliert und archiviert. Ihre Gegner wollen den Kampf gegen die Vollüberwachung aber nicht aufgeben: Als erster legt nun der FDP-Politiker Burkhard Hirsch Verfassungsbeschwerde ein.
    Quelle: Spiegel Online
11. Kinderkrebsstudie: Atomlobby vertuscht
    Experten kritisieren die Verharmlosung der Resultate. Die Wirkung von Radioaktivität auf Kleinkinder, auf den Embryo, die Auswirkung der Strahlenbelastung der Eltern vor der Empfängnis werde ignoriert, obwohl gerade hier »die Empfindlichkeit extrem hoch« sei, sagte Wolfgang Hoffmann von der Universität Greifswald. »Die Studie sollte wohl nachweisen, dass da kein Zusammenhang besteht«, kommentierte Hoffmann die Versuche der Leiterin der Studie, Maria Blettner von der Universität Mainz, ihre eigene Arbeit zu demontieren. »Für eine renommierte Wissenschaftlerin ist das ein sehr eigenartiges Verhalten«, fügte sein Kollege Eberhard Greiser hinzu.
    Quelle: Junge Welt
12. Ausschreibung der AOK: Der Ausverkauf beginnt
    Ende November hat die AOK Baden-Württemberg die hausärztliche Versorgung für das gesamte Bundesland ausgeschrieben. Nach § 73b SGB V sind die Kassen angehalten, besondere Programme für die hausärztliche Versorgung anzubieten. Diese Programme müssen nicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen organisiert und abgerechnet werden.
    Hiermit soll die hausärztliche Versorgung für eine Krankenkasse aus der allgemeinen medizinischen Versorgung ausgegliedert werden.
    Der vdää sieht darin eine Gefährdung der Patientenversorgung. Sollte dieses Beispiel Schule machen, so wird es zu einer Zersplitterung der medizinischen Versorgung mit unvorhersehbaren Folgen für die Qualität der Versorgung kommen. Dieser Weg hat keinen erkennbaren Nutzen für Versicherte und Patienten. Das Angebot medizinischer Leistungen wird für die Patienten noch unübersichtlicher. Das Beispiel USA zeigt, dass es falsch ist zu glauben, Markt und Konkurrenz würden die Preise in der Medizin drücken. Das Gegenteil wird der Fall sein: die doppelte Abrechnungsstruktur wird die Verwaltungskosten erhöhen, den bürokratischen Aufwand der niedergelassenen Ärzte steigern.
    Quelle: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V.
13. Vorwahlkampf in den USA: Alles Neoliberale
    Wenn man ihn auf die Begeisterung amerikanischer Linksliberaler für Barack Obama und Hillary Clinton anspricht, kann sich Walter Benn Michaels, Literaturprofessor an der Universität von Chicago, schnell in Rage reden. Beide stünden, so Michaels, für einen “undefinierten, vagen” gesellschaftlichen Wandel sowie für einen “leeren Begriff von Diversität”. Und somit stellten sie keinen Fortschritt für die US-Gesellschaft dar, sondern das Gegenteil: Sie seien “ein Symptom für alles, was in Amerika schief läuft”.
    Quelle: FR