Anmerkung: In einem Land wo die unteren 50% der Haushalte nur über 4% des Nettovermögens verfügen, während das reichste Zehntel seinen Anteil auf 47% steigern konnte (Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung), wo seit Jahren Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen, ist die sich generationenübergreifend verfestigende Spaltung der Gesellschaft ein immer unerträglicher werdender gesellschaftlicher Skandal.

Man tut so, als ob es um das mühsam ersparte sprichwörtliche „Oma ihr klein Häuschen“ ginge und nicht um einen leistungslosen Erwerb von keineswegs nur „erspartem“, sondern auch von Vielen erarbeitetem Großvermögen. Die Erbschaftssteuer ist der letzte (zaghafte) Reflex auf die ungleiche Primärverteilung in der Gesellschaft, die eine der wichtigsten Ausgangsbedingungen für die ungleiche Verteilung der Chancen in der Gesellschaft ist.
Warum sollte der leistungslos privilegierte Erbe nicht wenigstens ein kleines Stückchen dazu beitragen, das die Nachfolgegeneration der Ärmeren (etwa über eine bessere Bildung) in eine ein wenig fairere Leistungskonkurrenz treten können? Warum sollte der Erbe von Großvermögen nicht wenigstens ein kleines Stückchen zeigen müssen, dass er den „Leistungen“ seines Erblassers gerecht wird? Warum sollte der Konzentration von Reichtum nicht ein kleines Stückchen entgegengewirkt werden und ein wenig mehr „Leistungs“-Gesellschaft hergestellt werden?
Man muss sich das mal vor Augen halten um welche Dimensionen es hier geht: Die Abgabenlast von leistungsbasiertem Arbeitseinkommen liegt bei weit über 300 Milliarden und die Erbschaftssteuer für ererbtes Vermögen bei unter 4 Milliarden Euro.

Übrigens: In ganz Deutschland konnte kein Betrieb gefunden werden, der wegen der Erbschaftsteuerbelastung nicht hätte weiter geführt werden können. Sollte die Erbschaftssteuerreform 2007 in Kraft treten, werden vor allem die reichen Familienunternehmen entlastet.
Vgl. zur Erbschaftssteuer: Stirbt die Erbschaftsteuer? Der „Kirmeskrach“ um Steuersenkungen geht weiter.

Siehe auch die vergleichbare Diskussion in Österreich:

Über den Hebel des „verdienten“ Einkommens des Mittelstandes sei es gelungen, die Erbschaftssteuer in Österreich zu desavouieren. Diese läuft zum 1. August vollständig aus, auch weil es möglich gewesen sei, diese Steuer als eine leistungsfeindliche Mittelschichtsteuer darzustellen. Obwohl in Österreich 56 % des Erbschaftssteueraufkommens im Jahr 2006 von gerade einmal etwa 2.000 Personen oder 3 % der Erbfälle aufgebracht werden „mussten“ – die größten fünf Erbfälle zeichneten sich für 22,4 % der Erbschaftssteuereinnahmen verantwortlich – gelang eine Verengung des Diskurses auf Omis kleines Häuschen und die emotionsbeladene Behauptung, Erben sei Familiensache (S. 51f.). Die Familie habe schließlich etwas geleistet, und daher sei es auch nur gerecht, dass auf das Familienerbe keine Steuer zu bezahlen sei. Auch wenn der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher nicht oder nur marginal von der Steuer betroffen war, gab es offenbar den Glauben, ebenfalls Reichtum anhäufen zu können und dann durch die Erbschaftssteuer um die eigene „Leistung“ gebracht zu werden.
Quelle: Buchbesprechung: „Das Wissen vom Geld – Auf dem Weg zum Finanzbildungsbürgertum“

• Einen ganzheitlichen Ansatz zur aktiven sozialen Einbeziehung;
• Die Gewährleistung ausreichender Zuwendungen, um allen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen zu können;
• Die Beseitigung der Kinderarmut durch einen Übergang von der Analyse zu zielgerichteten Politik und Umsetzung;
• Beschäftigungs­politik für sozial integrative Arbeitsmärkte;
• Bereitstellung von Dienstleistungen hoher Qualität und Gewährleistung des Zugangs für schutz­bedürftige und benachteiligte Gruppen;
• Verbesserung der politischen Koordinierung und Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure.

Quelle: Linkszeitung

Anmerkung: Scholz leugnet also glatt, dass die ganzen Hartz-Reformen nur das Ziel hatten, ökonomischen Druck („Anreiz“) auszuüben, dass die Arbeitslosen Arbeit zu jedem Preis annehmen und damit ein staatliches Instrument zur allgemeinen Lohnsenkung waren.

Anmerkung: Ich halte dieses World University Ranking 2008 des Magazins “Times Higher Education Supplement” für absolut unseriös und sehe darin eine reine Werbeveranstaltung für die privaten amerikanischen und englischen Unis.
Wenn man allerdings schon auf Rankings schielt dann sollte man auch auf ein anderes Ranking verweisen.

Dazu unser Leser L.M.: Zu diesem Thema möchte ich noch zwei Dinge loswerden:
Häufig ist zu lesen, dass deutsche Universitäten im internationalen Vergleich schlecht abschneiden und nicht in der Spitze vertreten sind. Dabei ist nur letzteres richtig. Bei aller Kritik wird oftmals übersehen, dass die deutschen Universitäten in der Breite – und das auch international – sehr gut da stehen! So nachzulesen ist dies im Shanghai Ranking www.arwu.org, wo nur die USA (159) und der UK (42) mit noch mehr Universitäten in den Top 500 vertreten ist. Noch einmal zum mitschreiben: Deutschland hat 40 (!) Universitäten, die zu den besten 500 der Welt gezählt werden können. Ein super Ergebnis, oder?
Natürlich ist dies kein Grund sich auszuruhen und Anstrengungen zu unternehmen, deutsche Universitäten in die Weltspitze zu bringen, doch wenn dies dazu führt, dass dies auf Kosten der Breite geschieht ist es mir allemal lieber eine große Auswahl an guten Unis zu haben anstatt wenigen Leuchttürmen.
Warum wurde im Unispiegel eigentlich noch nicht über das Shanghai Ranking 2008 berichtet?