(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Finanzmarkt: Nur Mut beim Regulieren
2. Neues zur Atomenergie
3. Ohne Chancen, von der Zeugung an
4. JobCenter halten Weisungen ihrer Zentrale nicht ein
5. Presserechtliche Schritte gegen Presselügen
6. Bischofskonferenz gegen Blasphemie-Paragraphen
7. Vertrauen ist besser
8. Zehntausende Amerikaner sterben wegen fehlender Krankenversicherung
9. Aus dem Blog der US-Ökonomin Linda Beale: Carl Levins Rede
10. Nachtrag zum Hinweis Nr. 15 vom 17.9.

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Finanzmarkt: Nur Mut beim Regulieren
   Wenn die USA wichtige Regulierungspläne in Pittsburgh blockieren, muss es Europa eben alleine machen. Das gilt nicht nur für Boni. Entscheidend sind andere Dinge.
   Was passiert mit Europas Finanzsektor, wenn Amerika nicht mitmachen sollte? Als in Deutschland Ende des 19. Jahrhunderts nach einem schrecklichen Weizen-Crash der Terminhandel komplett verboten worden ist, konzentrierte sich die Finanzindustrie auf London. Die Deutschen aber setzten auf Industrie, Technik und Patente. Sie avancierten in vielen Sektoren zu Weltmarktführern. Davon profitieren sie noch heute.
   Von Robert von Heusinger.
   Quelle: FR
2. Neues zur Atomenergie
   • Atommülllager Asse: Dramatischer Laugeneinbruch
     In das niedersächsische Atomlager Asse dringt offenbar seit vergangener Nacht deutlich mehr Lauge ein als bislang. Der Betreiber wurde in Alarmbereitschaft versetzt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es im „schlimmsten Fall zu einem unbeherrschten Zustand“ in der Anlage komme.
     Quelle: FOCUS
   • Asche von verstrahlten Arbeitern lagert in der Asse
     Die Asche zweier verstrahlter Leichen soll im Atommülllager Asse deponiert worden sein. Die Arbeiter starben bei einem Unfall im Atomkraftwerk. Die gruselige Geschichte von den Leichenresten im Salzstollen beschäftigt nun Bundesumweltminister Gabriel. Er schaltet das Bundesamt für Strahlenschutz ein.
     Quelle: WELT
   • Guttenberg lässt neue Reaktoren erforschen
     Obwohl der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland verboten ist, lässt das Bundeswirtschaftsministerium neueste Reaktortypen prüfen.
     Das Haus von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen Auftrag zur Untersuchung der Sicherheit von fortgeschrittenen Meilern vergeben. Die dreijährige Laufzeit dieses Projekts beginnt pikanterweise unmittelbar nach der Bundestagswahl – am 1. Oktober 2009.
     Der Forschungsauftrag aus dem Wirtschaftsministerium dürfte die Debatte über die künftige Rolle der Atomkraft in Deutschland weiter anheizen. Union und FDP wollen im Falle eines Wahlsiegs den rot-grünen Atomkonsens aufkündigen.
     Bei dem Vorhaben mit dem sperrigen Titel “Entwicklung von Rechenmethoden zur Sicherheitsbewertung fortgeschrittener Reaktorkonzepte” geht es um die Bewertung von allerneuesten Meilern, die derzeit weltweit erprobt werden und auf denen die Hoffnung der Kerntechnikbranche für eine weltweite Renaissance der Atomkraft ruht.
     Quelle: FTD
3. Ohne Chancen, von der Zeugung an
   Wenn nur der kurzfristige Triumph zählt: Wie jugendliche Gewalttäter werden, wie sie sind. Eine Außenansicht.
   Von Norbert Nedopil, einem der führenden Gerichtspsychiater Deutschlands. Er leitet die Abteilung für Forensische Psychiatrie an der Klinik der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität.
   Quelle: SZ
4. JobCenter halten Weisungen ihrer Zentrale nicht ein
   Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein, der Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt. Erneut zeigt sich, wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31 SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens 1.619 Fällen geschehen.
   In einem Offenen Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium nun Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte und sofortige Abhilfe. Der Brief ist abrufbar.
   Quelle: Harald Thomé [PDF – 30 KB]
5. Presserechtliche Schritte gegen Presselügen
   Dr. Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE.Niedersachsen erklärt zu Erfindungen der Presse:
   “Der “Spiegel” behauptete in seiner letzten Ausgabe, mein (Diether Dehms) Mitarbeiter im Bundestag, Klaus Höpcke, habe vor 48 Jahren “Peter Sodann für kurze Zeit ins Gefängnis gebracht”. Gegen diese Erfindung des “Spiegel” wird nunmehr vor dem Landgericht Hamburg geklagt. Wer diese ersichtliche Wahlkampf-Lüge wiederholt, muss ebenfalls von mir (über den renommierten Presserechtler Dr. Sven Krüger, Hamburg) mit einer Klage rechnen. Als Zeugen gegen diese Falschbehauptung werde ich auch Peter Sodann benennen.
   Nicht nur ist Klaus Höpcke seit vielen Jahren mein Mitarbeiter, sondern auch Peter Sodann mein Freund, für den (und dessen Auftrittspartner Norbert Blüm) ich seit langem Bühnentexte schreibe.
   Am 24. September wird Peter Sodann bei einer Kundgebung der LINKEN in Hannover sicher auch gegen diese Falschbehauptung öffentlich Stellung beziehen.
   Quelle: Homepage Dr. Diether Dehm
6. Bischofskonferenz gegen Blasphemie-Paragraphen
   Es gibt immer noch Zeichen und Wunder, könnte man meinen. Vor allem, wenn man diesen Artikel nicht bis zum Schluss liest.
   Während Teile der CSU und manche CDU-Politiker in Deutschland die Verschärfung des so genannten Gotteslästerungsparagraphen fordern, geht die Bischofskonferenz zurzeit mit einer Unterschriftenaktion gegen das geltende Anti-Blasphemiegesetz vor.
   Quelle: Humanistischer Pressedienst
7. Vertrauen ist besser
   Barack Obama hat ein Lieblingsprojekt seines Vorgängers im Amt, George W. Bush, formlos beerdigt. Das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien wird nicht gebaut.
   Der Antiraketen-Verzicht ist nicht nur ein taktischer Zug. Er bedeutet Kurswechsel. Die Chefs in Moskau sollten sich nicht der Illusion hingeben, ihre Härte hätte das bewirkt. Die Europäer aber dürfen hoffen, dass die gegenwärtige Einsicht in die globale Verantwortung in Washington anhält.
   Der Iran spielt entgegen dem Anschein eher in der Regionalliga. Der israelische Außenminister Ehud Barak hat die vermeintliche iranische Gefahr ohnehin am Donnerstag relativiert, und Geheimdienstkreise in den USA deuten an, dass die Teheraner Führung eine politische Entscheidung zur Entwicklung von Nuklearwaffen bisher nicht getroffen hat, obwohl die technischen Möglichkeiten bestehen.
   Quelle: FR
8. Zehntausende Amerikaner sterben wegen fehlender Krankenversicherung
   Die Zahl ist erschreckend: In den USA sterben jedes Jahr rund 45.000 Menschen an den Folgen einer fehlenden Krankenversicherung. Das geht aus einer Studie der Harvard-Universität hervor. Die Untersuchung könnte Präsident Obama bei der Durchsetzung seiner umstrittenen Gesundheitsreform helfen.
   Quelle: SPIEGEL
9. Aus dem Blog der US-Ökonomin Linda Beale: Carl Levins Rede
   Es geht um die Rede des US Senators Carl Levin auf der Konferenz der Task Force on Financial Integrity and Economic Development in Washington. Thema: Der international koordinierte Kampf gegen die Steuerflucht. Daraus ein Auszug:

   What’s been happening in the offshore tax haven world reads like the stuff of a novel. It involves billions of dollars in hidden assets, secret documents, clandestine meetings, and scheming in cities around the world. It involves conflict among some of the world’s richest nations. And in recent months, political events have caused a near earthquake in the offshore world that has shaken the marbled headquarters of some of the world’s richest private banks serving some of the world’s wealthiest people. ….
   Tax evaders reap enormous benefits from civil society – they enjoy the security our military and law enforcement agencies provide; they invest and prosper thanks to the rule of law and sanctity of contract which our regulators and court system enforce; and they build their economic future on the financial, communications, and transportation infrastructure that taxpayers finance. What we ask in return is that all members of society pay that share of their income that they owe, so that governments can continue to protect fundamental rights and provide basic services. If that social contract breaks down and some refuse to pay their share, the effects on civil society are caustic. Ending offshore tax abuse is about more than money; it is about protecting the principles upon which our economic and political systems are built. …
   Levin claims that the recent “wins” against Switzerland and Liechtenstein means that the good guys are “on the march” with “more progress in the last year than [in] the previous ten years combined.” The theme is that the OECD model agreement on tax information sharing will essentially end the use of bank secrecy laws for tax evasion.

   Quelle: Blog ataxingmatter

10. Nachtrag zum Hinweis Nr. 15 vom 17.9.
    (US-Dollar: In Washington braut sich was zusammen; Ausland verweigert Kauf von US-Staatsanleihen)
    Ein Freund der NDS, Volkswirt und Kenner der Szene kritisiert diesen Hinweis zu Recht:

    In den gestrigen Hinweisen des Tages wurde u.a. auf einen Text von goldmodeTrade.com sowie Dirk Müller hingewiesen. In diesem wurde vor der Gefahr gewarnt, dass die USA ihr Haushaltsdefizit nicht mehr finanzieren könnten, mit der Begründung, dass China weniger Staatsanleihen kauft. Leider sind die darin genannten Zahlen teilweise falsch, teilweise wurden suggestiv aus dem gesamten Datensatz nur bestimmte Zahlen herausgepickt, um Meinung zu machen.
    So ist es zwar richtig, dass China im ersten Halbjahr 2009 insgesamt für 49 Mrd. USD weniger US-Staatsanleihen erworben hat als im zweiten Halbjahr 2009 und im Juni sogar netto für rund 25 Mrd. USD Staatsanleihen veräußert hat. Damit hat China seine Bestände allerdings eben immer noch um 49 Mrd. aufgestockt, nur nicht mehr ganz so stark wie im Halbjahr davor. Zum anderen war der Juni trotz der chinesischen Nettoverkäufe ein Rekordmonat, insgesamt wurden vom Ausland netto über 100 Mrd. USD US-Staatsanleihen erworben.
    Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten 2009 sogar für netto 207 Mrd. USD Staatsanleihen vom Ausland gekauft, gegenüber „nur“ 110 Mrd. USD im zweiten Halbjahr 2008, die im Text genannte Zahl von 344,7 Mrd. USD Verkäufen konnte ich nicht finden. Die Obama-Regierung muss sich daher bislang auch keinerlei Sorgen um die Finanzierung ihres Haushaltsdefizits machen.
    Ferner ist auch die Behauptung falsch, diese Zahlen seien von den Mainstream-Medien ignoriert worden. Die Daten werden regelmäßig und entsprechend auch dieses Mal u.a. vom Wall Street Journal, CNN, AFP und der Ney York Times genannt. Schaut man sich die beiden Homepages, von denen diese Meldung stammt, genauer an, erkennt man auch schnell, dass hier Meinung oder genauer Panik gemacht werden soll. Bei beiden Seiten handelt es sich m.E. um unseriöse Börsenplattformen, die ohne jedes volkswirtschaftliche Wissen aus jeder Meldung das herauspicken, was ihre Meinung untermauert, und alles andere ignorieren.
    Gruß F.F.