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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 10. Januar 2019 um 8:32 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Hartz IV: »Sanktionen als verfassungswidrig geißeln«
Ex-BGH-Richter Wolfgang Neškovic zur Notwendigkeit der Abschaffung der Hartz-IV-Strafen
Am 15. Januar tagt das Bundesverfassungsgericht dazu, ob Sanktionen in Hartz IV verfassungskonform sind. Sie halten Kürzungen in der Grundsicherung für verfassungswidrig – als einer der wenigen. Wundert Sie das?
Das wundert mich nicht. Unter deutschen Jurist*innen entspricht es einer langen juristischen Tradition, dass dem im Grundgesetz festgelegten Sozialstaatsprinzip wenig verfassungsrechtliche Aufmerksamkeit gewidmet wird. Im Verhältnis zum Rechtsstaatsprinzip fristet es in der juristischen Wirklichkeit ein Schattendasein, obwohl es verfassungsrechtlich den gleichen Rang beansprucht. Soziale Empathie in juristische Denkmodelle umzusetzen, fällt diesen konservativ denkenden und vorwiegend technokratisch ausgebildeten Jurist*innen schwer. Das hat auch oft mit ihrer sozialen Herkunft zu tun.
Warum müssen die Sanktionen weg?
Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Gewährleistungsrecht auf Zusicherung eines menschenwürdigen »Existenzminimums«. Es erstreckt sich auf alle Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Dazu gehört neben der physischen Existenz des Menschen auch seine Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Die Formulierung »Minimum« heißt unmissverständlich, dass jeder Betrag, der unterhalb dieser festgelegten Grenze liegt, verfassungswidrig ist. Dann gab es noch zwei weitere wichtige Aspekte in dem Urteil.
Welche?
In der 2010er Entscheidung zum Recht auf Existenzminimum erklärte das Bundesverfassungsgericht zudem, dass dieser gesetzliche Leistungsanspruch »stets« den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers decken muss. Dass es also es keine Ausnahmen geben kann. Zudem findet sich noch der Verweis darauf, dass das Existenzminimum »unverfügbar« ist und eingelöst werden muss. Das heißt, dass niemand darüber verfügen kann – auch nicht der Staat, indem er durch Sanktionen den Geldbetrag, der das Existenzminimum darstellt, kürzt oder ganz streicht.
Quelle: Neues Deutschland
Nahles kündigt Politik für “tüchtige Mitte” an
Die SPD will sich wieder mehr um ihre Kernklientel kümmern. Parteichefin Andrea Nahles plant, die Belange der arbeitenden Mitte stärker in den Fokus zu stellen.
Mit einer Politik für Arbeitnehmer und Beschäftigte will Andrea Nahles ihre Partei aus der Krise führen. Die Perspektive der “tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes” sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte die SPD-Chefin.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung JK: Nur noch zum Kopfschütteln. Dies ist klar ausgrenzenden und diskriminierend. Wer ist mit der “tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes” denn gemeint oder besser wer ist damit nicht gemeint: Erwerbslose, Hart IV Bezieher, Minijober, prekär Beschäftigte, …. So trägt die SPD nur weiter zur sozialen Polarisierung bei.

Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn: Von wegen Erneuerung. Das war alles schon Mal da. Per Steinbrück sagte einst:

„Der Staat hat die Aufgabe, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“
Deutsche Exportwirtschaft: „Die Branche hat mehr Wachstum erwartet“
Günter Hetzke: Veröffentlicht wurden die vorläufigen neuen Monatszahlen für die deutsche Exportwirtschaft, die Zahlen für den November 2018. Kurz noch zur Einordnung: Die Branche ist ja ein wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland, wenn man bedenkt, dass fast jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande vom Export abhängt. Die Novemberzahlen lösen jetzt keinen Jubel aus. Mit gut 116 Milliarden Euro liegen die Exporte auf dem gleichen Niveau wie im November 2017. Gegenüber dem Vormonat ist das ein leichter Rückgang um 0,4 Prozent. Ziehen wir die Importe ab, bleibt im November unter dem Strich ein Außenhandelsüberschuss von rund 20 Milliarden.
Schulz: Und wenn wir diese Zahlen, diese bisherige Entwicklung einmal einordnen. Was heißt das für die Branche und die Sicherheit der Arbeitsplätze?
Hetzke: Da gehen die Ansichten etwas auseinander. Ganz neutral betrachtet, sieht es nach der Vorlage der November-Zahlen danach aus, dass die deutsche Exportwirtschaft 2018 das fünfte Rekordjahr in Folge verbuchen wird. Das ist ja eigentlich schon mal eine gute Nachricht aus wirtschaftlicher Sicht. Die Branche selbst ist aber tatsächlich nicht zufrieden. Denn die hatte mehr Wachstum erwartet. Sowohl der Bundesverband Groß- und Außenhandel als auch der Deutsche Industrie-und Handelskammertag beklagen, dass das Wachstum wohl nur halb so kräftig ausfallen wird, wie angenommen. Hier zeigt man sich also enttäuscht. Die Branche selbst ist aber tatsächlich nicht zufrieden. Denn die hatte mehr Wachstum erwartet. Sowohl der Bundesverband Groß- und Außenhandel als auch der Deutsche Industrie-und Handelskammertag beklagen, dass das Wachstum wohl nur halb so kräftig ausfallen wird, wie angenommen. Hier zeigt man sich also enttäuscht.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung unseres Lesers W.E.: Es ist nicht zu glauben mit welcher Begeisterung das fünfte Rekordjahr deutscher Außenhandelsüberschüsse mal wieder zum Ausdruck kommt! Kein Gedanke darüber, dass permanente Handelsungleichgewichte ein riesiges Problem der Partnerländer einer Währungsunion sein könnten, geschweige denn dass Deutschland diesen Exporterfolg mittels Lohndumping und einer in der Folge seit Jahren stagnierenden Binnennachfrage erkauft hat!
Statt dessen: Zitat:

„Das ist ja eigentlich schon mal eine gute Nachricht aus wirtschaftlicher Sicht“

Jedoch nur solange wir den Euro als Gemeinschaftswährung haben! Ich möchte mir das Wehklagen der deutschen Exportwirtschaft und vor Allem den Verlust der Arbeitsplätze nach Wiedereinführung nationaler Währungen, wenn der Euro infolge dieser verfehlten Wirtschaftspolitik crasht nicht vorstellen! Ob unsere supertollen Exportwaren, wie allseits alternativlos gerne suggeriert, danach immer noch so gerne gekauft werden, wenn sie von heute auf morgen mal eben 20% teurer werden?
Warum McDonald’s und Amazon plötzlich 15 Dollar pro Stunde zahlen
In den USA erhöhen immer mehr Staaten die Mindestlöhne. In New York erhalten Fast-Food-Mitarbeiter seit 1. Januar 15 Dollar pro Stunde. Amazon zahlt das sogar landesweit. Was ist los im Kernland des Kapitalismus?
Es war ein Fall von “Du hast keine Chance, also nutze sie”. Als im November 2012 rund hundert Beschäftigte von McDonald’s, KFC und Burger King in New York eine Schicht lang streikten, stieß ihre Forderung auf ungläubiges Staunen: ein Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde? Keine Chance, erklärten selbst wohlmeinende Beobachter. Schließlich war der gesetzliche Niedrigstlohn in der Stadt, die nie schläft, damals mit 7,25 Dollar nicht einmal halb so hoch.
Sechs Jahre später hat die Bewegung “Fight for $15” ihr Ziel erreicht: Seit 1. Januar müssen die Fast-Food-Ketten der Stadt ihren Mitarbeitern mindestens 15 Dollar pro Stunde zahlen, und auch die rund 25.000 Flughafenarbeiter profitieren von der Regelung.
New York ist bei Weitem nicht der einzige Ort, an dem der Staat den sogenannten Working Poor beigesprungen ist: 19 Bundesstaaten und 21 Städte haben zu Jahresbeginn die Mindestverdienstgrenze erhöht. In Amerika herrscht nun ein bunter Flickenteppich an Regeln. Denn die Vorgabe des US-Kongresses, der den Mindestlohn 2009 auf 7,25 Dollar festgelegt und seitdem nicht erhöht hat, darf von den Bundesstaaten zwar nicht unter-, aber doch überschritten werden. […]
Und es zeigte sich, dass auch im Kernland des Kapitalismus viele Bürger eine schützende Hand des Staats möchten. In zwölf Bundesstaaten stimmten die Wähler in den vergangenen Jahren dafür, die Mindestlöhne zu erhöhen. Zum Beispiel auch in Arkansas und Missouri, wo der Kandidat der eher markttreuen Republikaner, Donald Trump, bei der Präsidentschaftswahl 2016 solide gesiegt hatte. Auch bei den Zwischenwahlen vergangenes Jahr räumten die Konservativen in Arkansas ab. Einen Sieg aber fuhren die Demokraten am Wahltag immerhin ein: beim Votum über höhere Mindestlöhne.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung JK: Ja, es tut sich etwas in den USA. Gerade die neuen Abgeordneten der Demokraten sind jünger, weiblicher und linker. So fordert der neue Star der Demokraten, die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ortega-Cortiz, einen Einkommensteuerhöchstsatz von 70 Prozent und wird gewählt. Man stelle sich vor, jemand aus der deutschen Politik würde dies fordern, der Gegenwind in den “Qualitätsmedien” wäre gewaltig. Ähnlich die Situation beim Mindestlohn. Ein Mindestlohn von 15 Euro wäre in Deutschland aktuell undenkbar, da niemand es wagen würde, dies zu fordern und politisch durchsetzen zu wollen. Das liegt leider auch daran, dass sich etwa viele Linke lieber mit Themen beschäftigen, die an der Lebensrealität der meisten Bürger vorbei gehen, und dass sich die Gewerkschaften bzw. deren Führungsriegen lieber darüber den Kopf zerbrechen, wie der deutsche Exportwahnsinn weiter am Laufen gehalten werden kann. Was aber durchaus rational ist, da gerade die Industriegewerkschaften ihren größten Rückhalt in den exportorientierten Großunternehmen haben. Wobei in Deutschland die Festlegung des Mindestlohnes der sogenannten Mindestlohnkommission obliegt, dieser also anders als in den USA nicht durch ein Votum der Bürger oder des Parlaments bestimmt werden kann – ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Soli: Attac fordert Integration in Einkommensteuertarif
Abschaffung käme nur Wohlhabenden und Reichen zugute
Attac lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab und fordert stattdessen, den sogenannten Soli in den Einkommenssteuertarif zu integrieren. Wenn die Große Koalition behauptet, die Soli-Abschaffung käme den meisten Bürger*innen zugute, dann lügt sie bewusst.
“Egal ob schrittweise oder sofort: Von der Abschaffung des Soli würden nur die Wohlhabenden und Reichen profitieren. Die Behauptung der Bundesregierung, damit vor allem die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, ist nachgewiesen falsch”, sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. “Statt den Soli abzuschaffen, muss der Bund stärker die Kommunen unterstützen und dazu beitragen, die sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Der Soli sollte in die Einkommensteuer eingegliedert werden, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch größer zu machen.”
Während die SPD den Solidaritätszuschlag wie im Koalitionsvertrag vereinbart abschmelzen will, dringt die die CDU derzeit darauf, ihn sofort ganz abzuschaffen. Aktuell hat die Bundesregierung für einen ersten Schritt zur Abschaffung des Soli zehn Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen angesetzt.
Quelle: attac
„Gelbwesten“-Proteste: Widerstand gegen Macron geht weiter
Zu Beginn des Jahres sind wieder zehntausende Menschen der „Gelbwesten-Bewegung“ gegen Emmanuel Macrons Reformen auf die Straße gegangen – teilweise gewaltsam. Der französische Präsident schafft es nicht, den Unmut der Bürger zu besänftigen.
Es war vor allem die Verhaftung des Lastwagenfahrers Eric Drouet, einer zentralen Figur der „Gelben Westen“, die der Bewegung im Neuen Jahr wieder deutlich größeren Zulauf bescherte. Wegen der „Organisation einer nichtangemeldeten Demonstration“ hatte man ihn festgesetzt; nach einer Nacht wurde Eric Drouet wieder freigelassen und sofort zum Märtyrer stilisiert. Politische Wortführer der radikalen Linken wie Rechten machten ihn zum Helden, im Netz und auf den Straßen fragten viele „Gelbe Westen“, ob man jetzt noch friedlich bleiben könne.
„Die Regierung hat sich dafür entschieden, die Leute wieder dazu zu bringen, die Kreisverkehre zu besetzen – und die haben das gemacht, sie konnten gar nicht anders!“
„Das war nicht richtig von der Regierung. Seit sieben, acht Wochen geht das so – es fehlt jede Kommunikation! Damit gießen sie nur Öl ins Feuer.“
„Es sind nicht die Gelbwesten, die sich radikalisieren, es ist die Regierung!“
Quelle: Deutschlandfunk

dazu: Emmanuel Macron: Das Ende der Zugeständnisse
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Gelbwesten finden nicht zueinander. Die Wut auf beiden Seiten wächst, die Regierung reagiert mit zunehmender Härte. […]
Monate nach ihrer Entstehung ist die Gelbwestenbewegung noch immer ohne Form und ohne Führung aber auch noch immer voller Wut. Macrons Zugeständnisse, etwa, den Mindestlohn für viele Bezieher um mehr als 100 Euro monatlich anzuheben, verpuffen. Denn die Gelbwesten fordern nichts weniger als eine andere Gesellschaft. Eine vom Staat getragene Fürsorge, etwa mit Wohnungen für alle Obdachlosen, mit einer Vermögenssteuer, kleineren Schulklassen und einem besseren Schienennetz auf dem Land.
Das Problem des Präsidenten: Er kann ihren Forderungen kaum nachkommen, ohne sein eigenes Programm zu verleugnen. Er ist ein Liberaler, der als erste Amtshandlung die Vermögenssteuer abgeschafft hat und der überzeugt ist, geht es der Elite und den Arbeitgebern gut, ziehen sie automatisch den Rest der Bevölkerung mit. Seine Devise: Er fördert den Ersten am Seil. Die Gelbwesten fordern aber eine Umverteilung von Reich nach Arm, von Oben nach Unten, vom Seil-Vordersten zu den letzten am Band. […]
Macron und die Gelbwesten finden nicht zusammen. Der vom Erfolg lange verwöhnte ehemaliger Banker, der mit 38 Jahren an die Spitze Frankreichs gewählt wurde, war auch im ersten Amtsjahr nicht beliebt, aber doch unangetastet. Bei seinem Sparkurs für die französische Bahn, für Rentner und Familien hatte er die Proteste der Gewerkschaften erfolgreich abwehren können, die Bewegungen verpufften. Nun bringen wütende Krankenschwestern, Rentner, Arbeitslose und Arbeiterinnen ihm jede Woche eine neue Regierungskrise.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Zugeständnisse” klingt so, als hätte Macron Zückerlis an Menschen verteilt, die mehr als genug haben – dabei hat er nur zugesagt, einen Teil der Einschnitte für besonders von seinen Kürzungs-“Reformen” Betroffenen zurückzunehmen oder erst später in Kraft zu setzen. Minimale Verzögerungen auf einem Weg weiterer Brutalität. Und wenn Macron als jemand beschrieben wird, der “Elite und den Arbeitgebern [gibt], [damit] sie automatisch den Rest der Bevölkerung mit[ziehen]”, dann ist er genau wie beschrieben ein Vertreter der Pferdeäpfeltheorie, vulgo: ein knallharter Neoliberaler, ein Präsident der Reichen, während die Mehrheit genau das Gegenteil will: staatliche Daseinsvorsorge und Umverteilung von oben nach unten. Macron regiert also gegen die erklärten Interessen einer überwältigenden Mehrheit – was hat das mit Demokratie zu tun? Man kann den Franzosen – der Mehrheit, den Arbeitnehmern – nur wünschen, dass sich Macron nicht so durchsetzen kann, wie er möchte.
Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird
So ein Arsenal hat man einst beim NSU gefunden: Als das SEK der Polizei die Wohnung von Carsten M. im Main-Kinzig-Kreis in Hessen durchsuchte, fanden die Beamten mehrere Pistolen, Messer, Armbrüste, sogenannte Polenböller, Schwarzpulver, mehrere Behälter mit Stahlkugeln, kurz alles, womit sich rechte Kämpfer gern bewaffnen. Dazu war die Wohnung auch noch entsprechend dekoriert: “In nahezu jedem Raum”, so notierten es die Polizisten, “befanden sich Nazi-Devotionalien.” Mal eine SS-Flagge, nur seitenverkehrt aufgehängt, mal Aufkleber der “Division Braune Wölfe”, einem gewaltbereiteten Zusammenschluss bundesweit aktiver Neonazis. Und auch ein laminiertes Schild wurde gefunden mit dem Aufruf: “Volksgenosse, trittst Du ein, soll Dein Gruß ‘Heil Hitler’ sein.”
Die Polizei hatte die Wohnung von Carsten M., 40, durchsucht, weil er und seine Freundin Martina H. am 1. Mai 2017 am Rande der Mai-Demonstration in Halle (Saale) – in aller Öffentlichkeit – mit einem Auto Jagd auf Menschen gemacht und sie mit Steinen beworfen hatten. Dabei wurden Gegendemonstranten verletzt, aber auch unbeteiligte Mitglieder einer Wandergruppe getroffen.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung Albrecht Müller: Auf diesen Artikel weise ich hin, weil es Leser gibt, die meinen, die rechten Kräfte in Deutschland seien die einzigen, die von Gewalt bedroht sind. Dass dieser Eindruck falsch ist, sollte man eigentlich schon von den Morden des NSU gelernt haben.
Dagdelen im DLF: USA haben in Syrien Mörderbanden unterstützt
Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dass die USA ihre Truppen aus Syrien zurückziehen wollten, so Dagdelen im DLF. Schließlich hätte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in diversen Gutachten festgestellt, dass die US-Präsenz in Syrien gegen das Völkerrecht verstoße. Zudem sei es selbst laut kurdischen Politikern nicht zutreffend, dass die USA, die in Syrien auch „islamistische Mörderbanden“ unterstützt hätten, eine Schutzmacht für die bedrohten Kurden seien.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Tobias Riegel: Diese Sendung im Deutschlandfunk war eine Syrien-Debatte der besseren Sorte. Das lag an der LINKEN-Politikerin Sevim Dagdelen: Die nahm es mit kompetentem Klartext mit drei Kontrahenten auf – und rückte dabei unter anderem die Mythen zurecht, der Westen habe in Syrien vor allem den IS bekämpfen wollen oder Syriens Präsident Assad habe keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung.
Seenotrettung: „Im Moment ist es furchtbar im Mittelmeer“
Seit dem 22. Dezember fährt die Sea Watch 3 mit 32 aus Seenot geretteten Flüchtlingen vor der Küste von Malta hin und her. Das Schiff darf ebenso wie die “Professor Albrecht Penck” nicht in Malta anlegen, bevor der Verbleib von weiteren 249 Schriffbrüchigen von den europäischen Staaten geklärt wurde. Die Nahrung auf den beiden Schiffen wird mittlerweile rationiert. Die Situation der Menschen an Bord wird als medizinischer Notfall betrachtet.
Die Kapitänin der Sea Watch 3 Pia Klemp berichtet im Interview über die Situation im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotrettung durch die EU. „Alle staatlichen Schiffe, seien es Küstenwächter oder europäische Militärschiffe, haben ihre Positionen immer weiter in den Norden verlagert. Sie wollen nicht in die Situation kommen, Menschen aus der Seenot retten zu müssen. Die Handelsschifffahrt umgeht diese Route schon seit Längerem, vor allem nachdem die EU das Retten von Flüchtlingen und Migranten kriminalisierte. Wir hören vermehrt von Fällen, in denen Handelsschiffe absichtlich einen großen Bogen um Boote fahren, selbst wenn diese offensichtlich in Seenot sind, um danach keinen Stress in europäischen Häfen zu bekommen.“
Quelle: Zebrablogs
„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus
„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen“, erklärt Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Er fährt fort:
„Wenn Horst Seehofer als Konsequenz aber ein ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘ fordert, zeigt das, wie wenig der Innenminister von digitaler Sicherheit als einem Grundrecht versteht. Es ist geradezu unsinnig, weiter digital aufzurüsten und die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit immer neuen operativen Fähigkeiten zu beglücken, wenn es um die private Datensicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Sie sind es, und nicht allein Politiker und Prominente, die in der Mehrzahl von der digitalen Beeinflussung ihres Kaufverhaltens bis hin zu Einschüchterung und psychischer Gewalt in Form des Sammelns und Veröffentlichens persönlicher Daten im Internet betroffen sind. Sie sind künftig besser zu schützen, indem die Ressourcen für digitale Sicherheit genutzt werden und hin zu Sensibilisierungskampagnen, sicherer elektronischer Identifizierung, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ‚Security by Design‘ (sichere Grundeinstellungen bei Endgeräten wie Computer, Handys usw.) gelenkt werden.
Kritikwürdig bleibt der Umstand, dass die meisten der betroffenen Abgeordneten erst aus den Medien und nicht von den zuständigen Sicherheitsbehörden von der Datenausspähung erfahren haben. Erklärungsbedürftig bleibt zudem das völlige Abtauchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Ausspähaffäre. Schließlich ist das BfV mindestens auch für den präventiven Schutz von Verfassungsorganen zuständig, und gerade dort wurden in den letzten Jahren zuhauf zusätzliche Cyberstellen geschaffen. Hier wird Herr Seehofer noch einige Fragen zu beantworten haben.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Zumutbarkeitslimbo mit der Bahn
Der DB-Konzern ist ein Musterunternehmen unserer ökonomisch verordneten Effizienz-Mangelbetriebswirtschaft
Seit nunmehr 24 Jahren ist in Bad Orb kein Zug mehr verspätet angekommen – und ebenso wenig verspätet abgefahren. Nun ja, wenn man ganz genau sein will, muss man schon konkretisieren: Denn seit 24 Jahren ist kein Personen- oder Güterzug mehr in Bad Orb gesichtet worden. 1995 wurde die Bahnstrecke aufgegeben. Seit 2001 fährt dort nur noch eine touristische Schmalspurbahn, der Bahnhof der fast 10.000 Einwohner umfassenden hessischen Stadt, beherbergt heute ein Restaurant. Vielen Orten in Deutschland erging es ähnlich. Seit 1994 hat die Deutsche Bahn 5.400 Kilometer Gleise, das sind an die 16 Prozent des gesamten Streckennetzes, stillgelegt oder abgebaut.
In der Mehrzahl fielen Strecken für den Güterverkehr unter den Sparfimmel der DB. Der Güterverkehr teilt sich heute das dezimierte Schienennetz mit dem Personenverkehr. Auf der Schiene wurde es eng in den letzten Jahren, die Gleise sind zudem teilweise marode. Fahrpläne werden indes so ausgearbeitet, dass darin die fehlenden Instandsetzungen eingepflegt werden – das ist überall da spürbar, wo Regionalzüge, ICs und ICEs runterbremsen, um schön vorsichtig und betulich über die nicht mehr ganz sicheren Verkehrswege zu schleichen. Mancher Überholvorgang für Schnellzüge ist fahrplanmäßig geregelt, sodass Regionalzüge so gut wie täglich länger für eine Fahrt brauchen als sie eigentlich müssten.
Quelle: Heppenheimer Hiob
Diesel-Klagen: Lauter rätselhafte Einigungen
Ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen Ansprüchen im Diesel-Abgasskandal gibt es noch nicht. Bislang hat VW Einzelvergleiche geschlossen und so Grundsatzurteile verhindert. Dabei wäre dies wichtig.
Gut drei Jahre nach dem Auffliegen des VW-Abgasskandals sollte diese Woche zum ersten Mal der Bundesgerichtshof über eine der zahlreichen Klagen von Dieselfahrern verhandeln. Doch dazu kam es nicht: Zwei Wochen vor Weihnachten wurde der Termin abgesagt. Der Kläger hatte seine Revision zurückgenommen. Der Grund dafür: eine außergerichtliche Einigung. Über den Inhalt dieser Vereinbarung wird geschwiegen.
Eine solche kurzfristige Einigung ist in den Dieselfällen keine Ausnahme. Allein vor den Oberlandesgerichten in Stuttgart und Karlsruhe sind insgesamt um die 1000 Dieselfälle eingegangen. In Stuttgart konnten die Richter davon bisher erst in zwei Fällen entscheiden. In Karlsruhe wurden rund 250 Berufungen zurückgenommen.
“In vielen Fällen wird mitgeteilt, dass eine außergerichtliche Einigung stattgefunden hat”, sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Julia Kürz. “Diese außergerichtliche Einigung wird uns allerdings nicht offengelegt, so dass wir also keine Kenntnis vom Inhalt dieser Einigungen haben. Wir gehen davon aus, dass das in allen Fällen Hintergrund der Berufungsrücknahme ist.”
Vor den Zivilgerichten darf ein Kläger das machen. Die Prozessparteien bestimmen selbst, wie es weitergeht – nicht das Gericht. Es liegt in ihrer Hand, das Verfahren fortzuführen oder nicht. Wer Klage erhebt, darf diese also auch zurücknehmen. Für die Dieselfahrer ist eine solche Einigung oft der schnellste und sicherste Weg, um entschädigt zu werden.
Quelle: Tagesschau
Deutschland einig Autoland
Vorabdruck. Die Kraftfahrzeugproduktion ist die Leitindustrie in der Bundesrepublik. Zu dem Eigentums- und Machtverhältnissen bei Daimler, BMW und VW […]
Daimler und BMW waren stets in Privateigentum, VW bis 1960 in Staatseigentum. Die Eigentümerstruktur der drei spiegelt die generelle Zusammensetzung der herrschenden Klasse der Bundesrepublik Deutschland, das Mit- und Nebeneinander von großen Privateigentümern, privaten Managern und staatlichen Beauftragten. Bei BMW und VW erwarben im Lauf der Zeit »Unternehmerdynastien« kontrollierende Mehrheiten in den Muttergesellschaften. An VW ist der Staat, vertreten durch das Land Niedersachsen, weiterhin beteiligt, hier gelten besondere Mitbestimmungsrechte. Bei Daimler war über längere Zeiten die Deutsche Bank Großaktionär, heute überwiegt der Streubesitz. Die Entwicklung der Eigentums- und Kontrollverhältnisse bei Daimler, BMW, VW soll hier näher betrachtet werden. (…)
In der Weltwirtschafts- und Finanzkrise federte der Staat 2009 die Überproduktion der Autoindustrie mit Abwrackprämien und durch Erleichterung von Kurzarbeit ab. Nach Auffliegen des Abgasbetrugs 2015 sperrten sich die Konzerne gegen Hardwarenachrüstungen. Eine staatliche Dieselabwrackprämie für Neufahrzeuge bekamen sie diesmal nicht. Trotzdem gilt: Ob es um die Verzögerung einer Produktionsquote für Elektroautos in China geht, um Verhandlungen in der EU über die Begrenzung des CO2-Ausstoßes oder um das Umgehen von Gerichtsurteilen für Fahrverbote – in der Regel engagiert sich der Staat so, dass die Schonung der Profite der Autokonzerne Vorrang vor den gesundheitlichen Bedürfnissen und dem Geldbeutel der Bürger hat. Kürzlich stellte die Regierung sogar den Plan einer (zuvor lauthals geforderten) sogenannten Digitalsteuer zurück, aus Furcht, Donald Trump könne sich mit höheren Steuern auf Autoexporte rächen.
Quelle: junge Welt
Untersuchung zur Studienfinanzierung: Bafög reicht immer weniger zum Leben
Ein Studentenzimmer für 325 Euro warm? Lehrbücher, Fahrtkosten und Lebensmittel für höchstens 420 Euro im Monat? Die Bafög-Sätze sind realitätsfern, sogar noch nach der geplanten Erhöhung. Das zeigt eine neue Studie.
Weder die aktuellen Bafög-Sätze noch die für 2019 geplanten höheren Fördersummen reichen aus, um die durchschnittlichen Studienkosten zu decken. Das zeigt eine Studie des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie, die am Dienstag veröffentlicht wurde. (Die Studie kann hier als PDF heruntergeladen werden.)
Die Differenz zwischen den Bafög-Zahlungen und den realen Kosten ist teilweise so groß, “dass das Bafög seinen Zweck nur noch begrenzt erfüllt”, sagt Dieter Dohmen, Direktor des Forschungsinstituts. Daran ändere auch die für Herbst 2019 geplante Reform nichts.
“Zwar ist die Erhöhung der Mietpauschale von 250 auf 325 Euro beträchtlich”, sagt Dohmen, “allerdings können viele Studierende damit die zuletzt stark gestiegenen Mieten trotzdem nicht vollständig finanzieren.” Auch die angekündigte Erhöhung des Bafög-Grundbedarfs von 399 auf 420 Euro gehe an der Realität vorbei und bleibe hinter der Preisentwicklung seit der vorigen Anhebung im Herbst 2016 zurück. […]
Durch die Steigerungen “liegen die Lebenshaltungskosten auch bei einkommensschwachen Studierenden fast immer über den Förderungshöchstsätzen des Bafög”, stellen die Autoren der Studie fest. […]
Größter Kostentreiber sind demnach die Mieten mit einem Anstieg um 53 Prozent von 235 auf 360 Euro. Als “besonders dramatisch” bezeichnen es die Autoren der Studie, dass viele Studenten gleichzeitig die Ausgaben für Ernährung, Freizeit, Kleidung und Lernmittel zurückschrauben – hier sehen sie offenbar noch Sparpotenzial.
Während die Grundsicherung von Ernährungskosten in Höhe von 145 Euro ausgeht, geben Studenten hierfür tatsächlich oft weniger als 120 Euro aus. Manche der Befragten haben dabei auch deutlich weniger als die durchschnittlichen 800 Euro zur Verfügung. Sie hätten teilweise gerade einmal 80 Euro im Monat für Lebensmittel, so Dieter Dohmen: “Diese Ausgaben für Ernährung sind oft so niedrig, dass sie unterhalb des physiologischen Existenzminimums liegen dürften.”
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Ausgaben für Ernährung liegen (mit nur 80!!! Euro im Monat) unterhalb des physiologischen Existenzminimums? Armselig. Und damit typisch für die Bildungsrepublik auf Sparflamme von Angela Merkel. Und eine Schande für die Bundestagsabgeordneten, die solche Spargesetze beschließen.
Auf die Couch, Herr Spahn! Reform der Psychotherapie-Ausbildung
Gesundheitsminister Jens Spahn will einen eigenständigen Studiengang für angehende Psychotherapeuten einführen. Davon bräuchte es nach Expertenmeinung Tausende mehr in Deutschland. Die Pläne bedeuteten das genaue Gegenteil, warnt Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler im Gespräch mit Studis Online. „Die Regierung setze auf Verknappung“. […]
Die Studienplätze für den neuen Studiengang werden zu Lasten der klassischen Psychologie gehen. Und je weniger Psychotherapeuten es gibt, desto günstiger wird es unter dem Strich für die Krankenkassen. Mit der gleichen Argumentation hat die Politik ja auch jahrelang die Medizinstudienplätze verknappt. Weniger Krankenkassenkosten bedeuten geringere Lohnnebenkosten und damit eine Verbilligung der Arbeitskraft. Und billig muss die Arbeitskraft nach der herrschenden Lehre sein. Ein gewisses Maß an Unterversorgung ist quasi Bedingung für die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. An so einem System kann man schon irrewerden.
Quelle: Studis Online

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