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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Videohinweise-Special zur Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Datum: 4. Juli 2019 um 13:37 Uhr
Rubrik: Videohinweise
Verantwortlich: Redaktion
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist (CG/JB)
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Lesen Sie hierzu auf den NachDenkSeiten von Reiner Braun und Pascal Luig “Dem Zyklon in die Augen schauen: Die militärische Bedeutung der US-Air-Base Ramstein in der US-Kriegsführung gegen den Iran“ und vom Veranstalter “Demonstration gegen die Air Base Ramstein: groß, bunt, vielfältig und beeindruckend“.
Kampagne Stopp Air Base Ramstein
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Oskar Lafontaine [transkribiert]:
“Wir sind kein souveränes Land, solange diese Base hier auf deutschem Boden besteht und solange die USA von deutschem Boden aus in aller Welt Kriege führen, sind wir kein souveränes Land. Ein Land ist nur dann souverän, liebe Freundinnen und Freunde, wenn es – Angriffskriege, die gegen ein Land geführt sind einmal ausgenommen – wenn es über den Kriegseintritt selbst entscheidet und seit Jahrzehnten kann die Bundesrepublik nicht über den Kriegseintritt entscheiden, weil die USA jeden Krieg von deutschem Boden aus führen. Sie führen das Wort Willy Brandts ‘Von deutschem Boden darf niemals Krieg ausgehen’ ad absurdum, von deutschem Boden geht immer wieder Krieg aus.”
“Die gewaltige Lüge besteht darin, dass man Militär brauche, um Menschenleben zu retten. Würde man nur einen Bruchteil des Geldes, das für Kriege ausgegeben wird, aufwenden um Hunger und Krankheiten zu bekämpfen, man würde ungleich mehr Menschen retten, und bräuchte keine einzige Patrone aufwenden, das ist die große Lüge in der Weltpolitik. Deshalb muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, müssen wir die deutschen Parteien immer wieder stellen, alle, und sagen: Parteien, die dieses Aufrüstungsziel von zwei Prozent unterstützen, sind niemals wählbar, sie richten letztendlich großen Schaden in der Welt an.”
“Wer sich an Interventionskriegen beteiligt, wie das in den letzten Jahren geschehen ist, auch von Deutschland, wer junge Menschen in diese Kriege schickt, der handelt verantwortungslos, denn es sind Interventionskriege, von Jugoslawien angefangen, gegen das Völkerrecht. Wenn es überhaupt ein Volk gibt, eine Nation, die den Auftrag hat, aufgrund ihrer Geschichte, das Völkerrecht zu beachten, dann sind doch wir es, die aus der Geschichte gelernt haben müssten, nach all den Verbrechen, die die Nazis begangen haben. Und deshalb müssen wir vorangehen, wenn es darum geht, das Völkerrecht wieder zu beachten.”
“Es waren und sind immer nur Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte. Das ist der Hintergrund dieser ganzen Kriege.”
“Ich grüße die Menschen […] wo auch immer in der Welt, die sich für Frieden einsetzen, denn wenn man sich für Frieden einsetzt, gerät man immer mit den Machthabern in Konflikt, weil viel zu viele Machthaber glauben, Krieg sei ein Mittel der Politik. Wir sagen aber Krieg ist kein Mittel der Politik. Krieg ist ein Verbrechen, und es muss gerichtlich geahndet werden.”
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Frage von RT Deutsch: “Sie haben eben gesagt, Deutschland sei kein souveräner Staat, sind Sie da nicht ein bisschen zu weit gegangen bei Ihrer Rede?”
Oskar Lafontaine: “Nein, man muss ja wissen, was man unter Souveränität versteht. Souverän ist ein Staat, das sagte schon Charles de Gaulle, wenn er über Krieg selbst entscheidet. Deutschland kann das nicht, von deutschem Boden wird immer Krieg geführt, ohne dass die Deutschen etwas mitzureden haben.”
RT Deutsch: “Letzte Frage, wie muss die Bundesregierung handeln im Fall der Airbase Ramstein. Was würden Sie sich wünschen?”
Oskar Lafontaine: “Die Bundesregierung muss anfangen, sich von der US-Politik zu lösen, Schritt für Schritt. Das beginnt beispielsweise […] schon damit, dass man keine Waffen liefert an die Emirate, und dass man nicht Kriege aktiv unterstützt mit deutschen Flugzeugen usw. und dann muss man natürlich irgendwann der US-Regierung sagen: Einrichtungen von denen aus ihr Krieg führt, können nicht auf unserem Boden sein.”
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Lesen Sie hierzu auch auf Sputniknews “Lafontaine: ‘US-Morde stoppen!’ – Mitreißender Protest gegen Air Base Ramstein“.
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Rainer Mausfeld [transkribiert]:
“Ich freue mich, dass Sie hier sind, das gibt Hoffnung in düsteren Zeiten, und dass Sie durch Ihr Engagement zeigen, dass wir die Zukunft unserer Welt nicht denjenigen überlassen wollen, die eine Weltgewaltordnung unter ihrer Führung errichten wollen, und bereit sind, auf diese Weise die Welt in den Abgrund zu führen. Für diese Weltgewaltordnung ist die US-Airbase Ramstein Ausdruck und Symbol.”
Lesen Sie hierzu auch auf Sputniknews “‘Ein Todesloch im Völkerrecht’ – Rainer Mausfeld macht gegen USA mobil“.
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Andrej Hunko [transkribiert]:
“Die Entwicklung solcher Drohnen müsste aus meiner Sicht analog zur Konvention von Landminen und […] zur Konvention von Chemiewaffen unterbunden werden.”
“PESCO ist nicht, wie Juncker gesagt hat, ‘die schlafende Schönheit des Lissabon Vertrages’, sondern es ist der schlafende Albtraum, und wir wollen nicht eine solche Militarisierung, sei es in Deutschland, in den USA oder in der EU.”
Anmerkung CG: Andrej Hunko mit Informationen über die Relaisstation Ramstein und über das Nachhaken einiger weniger Politiker zu diesem Thema. Ferner Wissenswertes über die von Deutschland in Israel geleasten Überwachungsdrohnen und künftige Kampfdrohnen inkl. Pilotenausbildung in Israel. Die deutschen, bewaffneten Kampfdrohnen sollen ab 2020 in Israel starten. Hunko war zusammen mit Tobias Pflüger vor Ort gewesen. Ferner bringt Hunko Wissenswertes zu PESCO (der “strukturierten Zusammenarbeit”, die lt. Hunko im Lissabon-Vertrag 2009 schon vorgesehen war) und Infos zur Militarisierung der EU und zur Entwicklung eigener europäischer Kampfdrohnen.
Einige Informationen zu dem von Hunko erwähnten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019 sind hier und hier zu finden.
Die von Andrej Hunko erwähnte Frage im Bundestag an den Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth, ist hier zu finden:
Bundesregierung bestätigt die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg
Quelle: Andrej Hunko, 30.11.2016
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