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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Videohinweise am Samstag
Datum: 30. November 2019 um 9:00 Uhr
Rubrik: Videohinweise
Verantwortlich: Redaktion
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint in der Regel mittwochs) gibt es eine eigene Playlist (CG)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die komplette youtube-“Playlist” der Veranstaltung “Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus” mit kürzeren Einzelteilen, ist hier zu finden.
Anmerkung CG: Besonders hörenswert ist der alarmierende Appell von Nils Melzer.
Nils Melzer [transkribiert]: “Es geht um den Rechtsstaat, es geht um die Demokratie, es geht darum, dass wir es uns nicht leisten können, dass Staatsmacht unüberwacht bleibt. […] Deshalb haben wir Gewaltenteilung, wenn die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, dann brauchen wir die Presse, wenn die Presse nicht mehr funktioniert, dann kommt eben wikileaks mit diesen Enthüllungen. Es ist ganz wichtig, es geht um staatspolitische Grundelemente hier und die müssen geschützt werden. […] Ich möchte nicht unerwähnt lassen, ich weiß, in Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung, es war nicht besonders ergiebig muss ich sagen. Ich habe festgestellt, man hat mir gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich hatte dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie sich mit mir darüber unterhalten, und ich hoffe, dass das dann auch endlich ernst genommen werden wird und stattfindet, weil das ist der Zweck meiner Berichte, dass sie eben gelesen werden, und dass man dann auf dieser Grundlage reagiert.”
Lesen Sie hierzu auch auf RT Deutsch “Außenamt brüskiert UN-Sonderberichterstatter: Ihre Berichte über Folter von Assange lesen wir nicht“.
Lesen Sie auch auf tagesschau.de “Ärzte besorgt über Assanges Gesundheit“.
Julian Assange: Warum sich die Bundesregierung zum Erfüllungsgehilfen der USA macht
“Medien unter Beschuss” – unter diesem Motto fand am Mittwoch im Bundestag eine Pressekonferenz zum Fall “Julian Assange” statt. Anwesend waren dessen Vater John Shipton, der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer und Linke-Politikerin Sevim Dağdelen.
Was die Inhaftierung des Whistleblowers in Großbritannien für die Pressefreiheit bedeutet und welche Rolle die Bundesregierung in diesem Zusammenhang spielt, waren unter anderen die angesprochenen Themen. RT Deutsch-Redakteurin Maria Janssen war vor Ort und sprach mit einigen Teilnehmern.
Quelle: RT Deutsch, 28.11.2019
»Anything to say?« – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus
Präsentation der Skulptur “Anything to say?” des italienischen Künstlers Davide Dormino auf dem Pariser Platz/Brandenburger Tor
Die Bronze-Skulptur “Anything to say?” zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning, die den Mut hatten, Nein zu sagen zur globalen Überwachung und zu Lügen, die zum Krieg führen – sie ruft dazu auf, ebenfalls Mut zum Aufstehen zu haben.
Mit u.a. Dietmar Bartsch, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, MdB, Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur Wikileaks, John Shipton, Vater von Julian Assange, Davide Dormino, Künstler
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 27.11.2019
“Hat mit Rechtsstaat nichts zu tun” – Sahra Wagenknecht bei der Enthüllung von Whistleblower-Denkmal
Am Mittwoch enthüllten Politiker der Linken die Bronze-Skulptur “Anything to say?” am Brandenburger Tor in Berlin. Sie ist den Whistleblowern Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning gewidmet.
Der italienische Künstler Davide Dormino hat die Skulptur 2015 gestaltet. Seitdem war sie in verschiedenen europäischen Metropolen zu sehen. Dormino stellte den Whistleblowern einen leeren Stuhl zur Seite. Auf den könne jeder Platz nehmen, um eine andere Perspektive des Geschehens zu bekommen, so der Künstler.
Enthüllt wurde die Statue unter anderem von Sahra Wagenknecht. Sie forderte im Gespräch mit RT Deutsch die Bundesregierung auf, sich für den in Großbritannien inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange einzusetzen.
Quelle: RT Deutsch, 27.11.2019
Offenbar Journalisten überwacht – NDR erstattet Strafanzeige
Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie systematisch WikiLeaks-Gründer Assange und seine Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht wurden. Betroffen sind offenbar auch deutsche Journalisten.
Von John Goetz, Antonius Kempmann, Elena Kuch und Reiko Pinkert, NDR, Martin Kaul WDR
[…]
Rund-um-die-Uhr-Überwachung: Assange in der Botschaft von Ecuador
Quelle: tagesschau, 28.11.2019
Die NachDenkSeiten hatten am 12.10.2019 bereits auf die Ausspähung von Assange hingewiesen: “CIA spied on Julian Assange 24/7 in Ecuadorian embassy – Pushback with Aaron Maté“.
Lesen Sie hierzu auch auf RT Deutsch “Bei Assange-Besuch mutmaßlich ausspioniert: NDR erstattet Anzeige gegen dubiose Sicherheitsfirma“.
Assange zeigt Symptome von Folteropfern – UN-Sonderberichterstatter fordert Freilassung
Wikileaks-Gründer Julian Assange zeigt Anzeichen von psychologischer Folter. Das sagt UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer im Gespräch mit Sputnik. Melzer hatte Assange im Gefängnis mit Kollegen untersucht, bezeichnet die Inhaftierung als völkerrechtswidrig und fordert Assanges Freilassung.
Am Mittwoch fand vor dem Brandenburger Tor die Präsentation eines Kunstwerks des italienischen Bildhauers Davide Dormino statt. Sein Kunstwerk: Vier Stühle aus Bronze, auf drei von ihnen stehen die Whistlerblower Chelsea Manning und Edward Snowden, auf dem dritten Wikileaks-Gründer Julian Assange und der vierte ist leer. “Auf diesem Stuhl stehen wir alle”, betonte der Künstler gegenüber meinem Kollegen Valentin Raskatov im Gespräch und meinte damit, dass, solange Menschen, die Kriegsverbrechen und Verstöße gegen Menschenrechte enthüllen, verfolgt werden, jeden, der sich für diese Werte einsetzt, dasselbe Schicksal ereilen könnte. Mit bei der Präsentation waren Spitzenpolitiker der Linken, der Vater von Julian Assange und auch UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der im Fall Assange klare Anzeichen von Folter sieht und dessen Freilassung fordert. Sputnik hat mit ihm über den gefangenen Wikileaks-Gründer gesprochen.
Quelle: SNA Radio, 28.11.2019
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Albrecht Müller “Bei grob fahrlässigen bzw. fremdbestimmten politischen Entscheidungen sollte es Sanktionen bis hin zur Strafverfolgung geben. Ein Beitrag zur Demokratiediskussion.“.
Von der Bierzelt-Idee zum Millionengrab: Scheuer und die Maut
Verkehrsminister Andreas Scheuer steht gewaltig unter Druck. Der Grund: Das Maut-Desaster. Denn der Verkehrsminister (CSU) hat hoch gepokert und verloren. Er hat mit Betreiberfirmen Verträge abgeschlossen, bevor es Rechtssicherheit gab. Und das wird teuer für alle Steuerzahler.
Von Hunderten Millionen Euro ist die Rede, denn die Steuerzahler müssen laut einer Klausel dem wieder gekündigten Betreiber wohl die entgangenen Gewinne zahlen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte im Juni 2019: Die CSU-Wahlkampf-Idee der Pkw-Maut nur für Ausländer diskriminiert Ausländer und verstößt deshalb gegen EU-Recht. Damit wurde das Prestige- und Wahlkampfprojekt der CSU zum Rohrkrepierer.
Frontal21 rechnet die vereinbarte Rendite aus: sagenhafte 23,8 Prozent vor Steuern und Zinsen. So viel hat kaum ein Dax-Konzern. Zudem brisant: Es gab nur ein einziges finales Angebot im Ausschreibungsverfahren. Normalerweise würde das sogenannte Preisrecht angewandt, das in der Regel einstellige Gewinnmargen um die fünf Prozent zulässt. Hat sich der Minister über den Tisch ziehen lassen?
Die Kritik an Scheuer reißt nicht ab. Seinem Ministerium wird zudem vorgeworfen, Treffen mit den potenziellen Betreibern der Pkw-Maut geheimgehalten zu haben. Dem Verkehrsminister droht im Bundestag ein Untersuchungsausschuss. FDP, Grüne und Linke bereiten dazu gerade einen gemeinsamen Antrag vor. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Scheuer zum Rücktritt aufgefordert und ihm vorgeworfen, dass er in der Diskussion um die gescheiterte Maut mit der Wahrheit nur scheibchenweise herausrücke. Scheuer wies die Kritik zurück. Er habe nichts zu verbergen und es gebe nichts Neues zu berichten, die Treffen seien dokumentiert. Die Rücktrittsforderungen seien eine “bösartige Kampagne der Opposition”.
Quelle: zdf Frontal21, 10.10.2019
Anmerkung F.P.: Hintergründe einer Medienkampagne aus dem Jahr 2012, die heute weitestgehend vergessen sein dürfte. Ein Blick in die damalige Berichterstattung der “tagesthemen” und anderer Massenmedien über das “Kony2012-Video” [Minute 22:18] zeigt, wie problemlos eine derartige Kampagne durch das globale Dorf getrieben werden kann. Das Video kann bis zum 24. Januar 2020 aufgerufen werden.
Anmerkung unserer Leserin L. K.: Es scheint sich um eine stark gekürzte Fassung zu handeln. Eine spanische Fassung ist zu finden unter “Evo Morales a Correa: ‘El litio jugó un factor importante en el golpe de Estado’“, 21.11.2019, Länge 1:00:31, RT en vivo. Wieweit das von Bedeutung ist, vermag ich aufgrund meiner geringen Spanischkenntnisse nicht zu beurteilen.
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Frederico Füllgraf “Bolivien – Der Putsch und die Involvierung des Bolsonaro-Regimes als ‘Stellvertreter’ der USA” und von Botschafter a.D. Horst Rudolf “Adios, Bolivien“.
Anmerkung CG: Abgesehen davon, dass im Interview (Min. 2:50) die chilenische Führung bei Alberto Fernández erstaulicherweise gut wegkommt (es könnte sich auch um eine diplomatische Floskel handeln oder vielleicht meinte er auch die Vorgänger/in), ist das Interview trotzdem hörenswert und informativ. Interessant sind auch die zwischendurch eingeblendeten schriftlichen Zusammenfassungen und Kurzzitate. Das Original-Interview auf Spanisch stammt von “RT en vivo”, vom 07.11.2019 und ist hier zu finden.
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Frederico Füllgraf “Argentinien – Die Wahl von Alberto Fernández und die eingeläutete politische Wende in Lateinamerika“.
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Frederico Füllgraf “Brasilien – Lula ist frei, aber nach Kampfansage an Bolsonaro-Regime zum “Abschuss” freigegeben“.
Anmerkung Jens Berger: Ich finde die Glosse sehr treffend ;-)
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