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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 23. Dezember 2019 um 8:28 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nord Stream 2
  2. Australien
  3. „Harter Brexit sehr wahrscheinlich“
  4. Paket-Boten als Blitzableiter für gefrustete Kunden
  5. Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich
  6. Oberstes Gericht verpflichtet Regierung zum Klimaschutz
  7. Billigflieger sind ein Segen
  8. Gericht verbietet Ubers Geschäftsmodell in Deutschland
  9. Bayers neuer Lobbychef: „Glyphosat ist gut fürs Klima“
  10. Amri: Wenn eine offizielle Anschlagsversion zusammenfällt wie ein Kartenhaus
  11. Was denken Chinesen selbst über das Sozialkreditsystem?
  12. Rechtsextremismus bei der Polizei – Zu viele Einzelfälle
  13. Massenkarambolage mit mehr als 60 Autos
  14. Saskia Esken und die Kündigungsaffäre – SPD-Chefin erringt juristischen Erfolg gegen „Kontraste“
  15. Zwischen den Jahren 2019 – 2020
  16. Hysterische Szenen – Luxus-Uhren überall ausverkauft: Rolex-Krise in München!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nord Stream 2
    1. Nord Stream 2 gestoppt
      Die US-Sanktionen sollen die Energiesicherheit Europas beschützen und den Bau der Pipeline stoppen. Eine rechtzeitige Fertigstellung ist dennoch möglich
      Der Bau der Nord Stream 2 befindet sich auf der Schlussgerade und soll vom kommenden Jahr an Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die USA machen nun Ernst mit der Vereitelung der Pipeline und versuchen per Gesetz, den Ausbau der Erdgasversorgung Deutschlands zu verhindern. Die Bundesregierung nennt das einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten. US-Botschafter Grenell weist die Kritik zurück, die Sanktionen seien im Interesse Europas. Theoretisch ist eine rechtzeitige Fertigstellung dennoch möglich. […]
      US-Botschafter Richard Grenell konterte der Kritik, die Sanktionen seien zum Schutze der Energieversorgung Europas. “15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet.” “Seit langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen. Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung”, sagte Grenell der Bild am Sonntag.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Jens Berger: Russland ist übrigens hinter Kanada und Mexiko der drittgrößte Öllieferant der USA. Die USA importieren mehr Öl aus Russland als aus Saudi Arabien oder dem Irak. Wie würde wohl die US-Regierung reagieren, wenn Deutschland ein Gesetz zum „Schutze der Energieversorgung der USA“ verabschieden würde und künftig alle US-Konzerne sanktionieren würden, die mit Russland Ölgeschäfte tätigen? Das würde dann unter anderen die US-Energiegiganten ExxonMobil und Chevron treffen.

    2. Russland baut weiter an Nord Stream 2
      Moskau will das Projekt trotz US-Sanktionen umsetzen. Die Strafmassnahmen würden vor allem Europa treffen, so das russische Aussenministerium. […]
      Die Schweizer Firma Allseas, die mit ihren Spezialschiffen die Gasröhren am Boden der Ostsee verlegt, kündigte an, «in Erwartung der Verfügung» die Arbeiten zunächst auszusetzen. Das Nord-Stream 2-Konsortium erklärte, zusammen mit Partnerfirmen an der «schnellstmöglichen Fertigstellung des Projektes» zu arbeiten. Die Pipeline sei wesentlicher Bestandteil der europäischen Versorgungssicherheit. […]
      Russische Medien berichteten unter Berufung auf Analysten, dass Russland auf eigene Schiffe zurückgreifen könne. Demnach gibt es das Schiff «Fortuna», das den technischen Auflagen zumindest Dänemarks aber nicht entspreche und ein geringeres Arbeitstempo habe.
      Möglich sei demnach auch der Einsatz der «Akademik Tscherski», die allerdings in Nachodka im äussersten Osten Russlands liege und mindestens zwei Monate brauche, um in die Ostsee zu gelangen. Verhindern können die Sanktionen demnach Nord Stream 2 nicht mehr.
      Quelle: Zürichsee-Zeitung

      Anmerkung Jens Berger: Das Verlegeschiff Pioneering Spirit hat bereits am Samstag die Arbeit eingestellt und einen Kurs eingeschlagen, der aus der Ostsee hinaus führt. Die Fortuna liegt seit Oktober im Fährhafen Sassnitz.

      dazu auch: So lassen sich Schweizer Firmen von den USA erpressen
      Die «Allseas Group» mit Sitz in der Schweiz akzeptiert die Sanktionen der USA. Sind wir nur die Vasallen der US-Amerikaner? […]
      Am Freitagabend hat US-Präsident Donald Trump dem neuen Gesetz mit seiner Unterschrift nun definitive Gültigkeit verliehen. Praktisch gleichzeitig hat die in der Schweiz ansässige «Allseas Group», die das Spezial-Schiff für die Verlegung der Pipeline von Nord Stream 2 im Einsatz hat, per Kürzest-Communiqué verlauten lassen, dass sie die Mitarbeit an Nord Stream 2 suspendiert
      Quelle: Infosperber

  2. Australien
    1. Verbrannte Erde im Murdoch-Land
      Australien brennt – zugleich befindet sich das Land im Würgegriff klimafeindlicher Rechtspolitiker und reaktionärer Oligarchen
      Es wäre eine Verharmlosung der dramatischen Lage in Australien, würden die furchtbaren Waldbrände, die in Wechselwirkung mit einer historisch beispiellosen Hitzewelle weite Teile des Kontinents verwüsten, noch als ein “Warnsignal” interpretiert. Die Klimakrise setzt in Down Under bereits voll ein.
      Am vergangenen Dienstag erreichten die Durchschnittstemperaturen auf dem Kontinent einen neuen historischen Höchststand von 40,9 Grad Celsius, was einen starken Anstieg gegenüber dem früheren, 2013 registrierten Rekordwert von 40,3 Grad darstellte. […]
      Hunderte von Wild- und Buschfeuern toben in nahezu allen Regionen Australiens, die noch nicht der Verwüstung anheimgefallen sind. Alle Großstädte in Australien sind von den Bränden betroffen, die in ihrem jeweiligen Umland toben. […]
      Diese Brandkatastrophe kontinentalen Ausmaßes, der schon mehrere Menschen zu Opfer fielen, entwickelt sich für den stramm rechten australischen Regierungschef Scott Morrison zu einem regelrechten PR-Desaster. […] Die Klima-Ignoranz Morrisons hat politisches System. Der stramm konservative, evangelikale Politiker ist einer der zentralen rechten Klimaleugner in Australien. Berüchtigt ist etwa sein theatralischer Auftritt im australischen Parlament, als er 2017 einen Kohlebrocken mitbrachte, um für die fossile Energiewirtschaft die Werbetrommel zu rühren. […]
      Wie weit die autoritäre Wende in Australien von diesen rechten Kräften bereits forciert wurde, machen Überlegungen Morrisions deutlich, Klimaproteste schlicht zu verbieten. Zudem sollen gegen die Bergbauwirtschaft protestierende Klima-Aktivisten, die nichts weiter als “Anarchisten” seien, die Kosten etwaiger Polizeieinsätze tragen, so der Kohle-Mann.
      Seine Wiederwahl im Mai hat Morrison seinen mächtigen Freunden zu verdanken, die die Passion des australischen Kohle-Mannes für den fossilen Kapitalismus teilen. Das Medienimperium des reaktionären Oligarchen Ruppert Murdoch, der schon seit Jahrzehnten Klimaleugnern eine massenmediale Bühne bietet, unterstützte den Wahlkampf der australischen Rechten nach Kräften. Murdoch ist als Medienmogul gerade in Australien so richtig groß geworden, bevor er 1985 die amerikanische Staatsbürgerschaft annahm.
      Rupperts News Corporation – einer der größten Medienkonzerne der Welt – hat insbesondere in den 1990ern und in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts den Klimawandel massiv geleugnet, doch selbst noch 2013 stellte der reaktionäre Milliardär den Klimawandel öffentlich infrage.
      Quelle: Telepolis
    2. Feuer heizen Klimadebatte an
      Bei heftigen Bränden sind in Australien mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Fläche so groß wie Belgien ist abgebrannt.
      „Nur großflächiger Regen wird diese Feuersituation lindern können“, ist der Kommandant der ländlichen Feuerwehr im Bundesstaat New South Wales überzeugt. Nach einem Wochenende mit Temperaturen über 40 Grad war es am Sonntag in einigen Brandgebieten in Australien zwar kurzzeitig zu Niederschlägen gekommen, aber die über 100 Feuer wurden dadurch nicht gelöscht.
      Meteorologen zufolge kann die Ostküste frühestens im australischen Herbst, also etwa im April, mit Regen rechnen. Wenn überhaupt: Weite Landesteile leiden seit Jahren unter einer durch Klimawandel verschärften Periode extremer Trockenheit.
      Am Samstag wurden die Feuerbedingungen in New South Wales für „katastrophal“ erklärt, was auf die Kombination aus starken Winden, niedriger Luftfeuchtigkeit und hohen Temperaturen zurückgeht. „Katastrophal“ ist die höchste Stufe der Brandgefahr und entspricht den Bedingungen bei den Buschbränden des „Schwarzen Samstags“ im Februar 2009, als nördlich von Melbourne mehr als 170 Menschen in den Flammen starben.
      Quelle: taz
  3. „Harter Brexit sehr wahrscheinlich“
    Die Finanzexpertin Dorothea Schäfer erklärt, warum der Brexit nicht im britischen Interesse ist, warum er trotzdem kommt und warum erst mal alles beim Alten bleibt.
    Quelle: taz
  4. Paket-Boten als Blitzableiter für gefrustete Kunden
    Jedes Jahr müssen vor Weihnachten mehr und mehr Pakete ausgeliefert werden. Hart trifft es da die Zusteller – Verdi spricht von zum Teil „mafiösen Strukturen“.
    So kurz vor Weihnachten ist die Paketbranche am Limit – um sechs bis acht Prozent steigt das Paketvolumen in diesem Jahr. Die Boten, viele aus Osteuropa, werden zum Blitzableiter für den Frust der Kunden, wenn das online bestellte Paket zu spät kommt. Rund drei Milliarden Sendungen werden pro Jahr in Deutschland versandt. DHL transportiert im Schnitt rund fünf Millionen Päckchen und Pakete pro Tag – vor Heiligabend sind es bis zu elf Millionen. DHL hat rund 60 000 Zusteller im Einsatz, insgesamt sind es in Deutschland rund 240.000. In der Branche gibt es große Unterschiede, gerade bei der Bezahlung.
    Quelle: Tagesspiegel
  5. Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich
    Die Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman beinhalten politischen Sprengstoff: Die Reichen werden auf Kosten der Armen immer reicher – und das seit Jahrzehnten
    Keines der großen Industrieländer ist sozial so gespalten wie die USA. Während das Einkommen der ärmeren Hälfte der Haushalte in den vergangenen Jahrzehnten kaum gestiegen ist, ist das der Top-Verdiener explodiert. Präsident Donald Trump liefert den Amerikanern dafür Schuldige: Die Chinesen klauen die Industriejobs, die Deutschen ruinieren die Autoindustrie, und die mexikanischen Einwanderer drücken die Löhne in den USA. Neue Zahlen zeigen nun: Kräftig mitgeholfen bei der sozialen Spaltung hat die US-Regierung selbst – mit ihrer Steuerpolitik. Die Reichen zahlen mittlerweile weniger an den Staat als die Armen.
    Nicht nur in Europa, auch in den USA bekommen die Beschäftigten relativ immer weniger vom produzierten Reichtum ab. Allein seit 1998 hat die Produktivität pro Arbeitnehmer in den USA um über 50 Prozent zugenommen. Der Lohn stieg jedoch nur um 20 Prozent. Die Differenz geht an die Unternehmen – und die gehören zum größten Teil den Reichen. Laut Schätzungen besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der amerikanischen Haushalte 80 bis 90 Prozent aller Aktien im Land. Sie kassieren die Dividenden, sie profitieren von steigenden Gewinnen und Aktienkursen.
    Quelle: Der Freitag
  6. Oberstes Gericht verpflichtet Regierung zum Klimaschutz
    Ein halbherziges Ankämpfen gegen den Klimawandel bedroht das Wohl der Bürger und ist deshalb ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied das oberste Gericht der Niederlande. Das historische Urteil verpflichtet erstmals eine Regierung zum Klimaschutz. Die CO2-Emissionen müssen nun viel stärker gesenkt werden. […]
    In seinem wegweisenden Urteil verpflichtet das Gericht die Regierung dazu, die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Gegen das Urteil ist keine Berufung mehr möglich. Die Regierung versprach, sich daran halten zu wollen.
    Die Richterinnen und Richter wiesen damit den Einspruch der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte gegen frühere Urteile abschließend zurück und bestätigten die Beschlüsse der Vorinstanzen.
    Dass die niederländische Regierung ihre Verantwortung für den Beitrag des Landes zur Klimakrise nicht übernehme, sei ein Bruch ihrer Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, erklärte das Gericht.
    Quelle: Klimareporter
  7. Billigflieger sind ein Segen
    Es kann nicht nur um CO2 gehen, man muss auch die Klassenfrage stellen: Der moderne Wanderarbeiter fliegt. Auch zu Weihnachten nach Hause. […]
    Andererseits leidet die Kampagne gegen Flugreisen im Allgemeinen und Billigflüge im Besonderen an mehr als nur einem Schönheitsfehler: Sie lässt soziale Aspekte außer Acht. Sie tut so, als seien Flugzeuge ausschließlich von ignoranten Touristen oder von wohlhabenden Geschäftsmenschen mit Rollköfferchen belegt, als seien die Reisen also zugunsten des Klimas leicht verzichtbar. Doch das stimmt nicht. Jedenfalls nicht immer.
    In Litauen leben derzeit knapp drei Millionen Menschen. Ende der 1990er Jahre waren es einmal fast vier Millionen, doch seitdem hat das kleine Land einen Exodus an der eigenen Bevölkerung erlebt. Friemelt man Zahlen aus dem Internet zusammen, wohnen geschätzt 500.000 Litauerinnen und Litauer im EU-Ausland – genaue Zahlen kennt niemand, nicht einmal die litauische Botschaft. Viele sind gen Westen gezogen, weil es dort Arbeit gab, die außerdem besser bezahlt wurde, mit großer Mehrheit junge Menschen zwischen 20 und 35. Geblieben sind die Älteren, die Großmütter und Großväter, deren Enkel heute in Irland, Großbritannien oder den Niederlanden leben und arbeiten. Und Litauen ist nur ein besonders drastisches Beispiel. […]
    Ich finde: Diese Menschen haben ein Recht auf Heimatbesuche, auch einige Male im Jahr. Für sie sind die Billigflieger ein Segen, Lufthansa oder Austrian wären viel zu kostspielig, da muss man schon mal mit dem siebenfachen Preis eines Ryanair-Tickets rechnen. Fliegen hat eben auch eine soziale Komponente, die in der aktuellen Diskussion um CO2-Einsparungen berücksichtigt werden muss.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Würde man die taz – wider besseres Wissen – für eine linke oder linksgrüne Zeitung halten, dann müsste man sich über solche Artikel fürchterlich aufregen. Wenn man aber weiß, daß die taz eine ganz dumme, ganz neoliberale Zeitung ist, dann stehen einem immer noch die Haare zu Berge. Weil es ja “die Richtigen” betrifft, nicht die Reichen, die mal eben nach New York jetten oder den Pauschaltouristen auf dem Weg nach Mallorca, verteidigt die taz das Recht des Niedriglohnmigranten auf schnelle Heimreise auch mit dem maximal umweltschädlichen Verkehrsmittel – und liegt dabei auf einer Linie mit der Unternehmerseite, die von Migranten im Niedriglohnsektor nie genug bekommen kann. Statt diese katastrophalen Zustände schön zu reden, könnte die taz doch mal über die Austeritätspolitik im Baltikum schreiben, die ein Viertel (!!!) der Bevölkerung zum Geldverdienen ins Ausland zwingt, oder die Korruption und inkompetente Wirtschaftspolitik in Rumänien, “wo jeder Fünfte das Land in Richtung Westen verlassen hat”. Gibt es neben dem Schengen-Recht der unbegrenzten Arbeitsmigration nicht auch ein Recht darauf, im eigenen Land eine vernünftig bezahlte Arbeit zu finden? Wenn nein, warum nicht? Könnten die Billiglohnjobs in den Zielländern der Migranten nicht einfach besser bezahlt werden, sodass diese Jobs auch für die Einheimischen attraktiv wären, von den genügend viele arbeitslos sind? Und einen der schlimmsten Ausbeuterarbeitgeber, Ryanair (siehe hier und hier), bei dem ebenfalls eine nicht kleine Anzahl Osteuropäer für einen Hungerlohn schuftet, für die niedrigen Flugpreise zu loben… es fällt einem echt nichts mehr ein. Aber so dummdreist ist eben die taz, weil nichts über dem Recht auf Arbeitsmigration stehen darf – auch nicht, wenn es in Wahrheit seit vielen Jahrzehnten der *Zwang* zur Arbeitsmigration ist, die pure Not, die die taz wohl für ein Naturgesetz hält. Fernpendeln mit dem Auto ist schlecht für die Umwelt, Fernstpendeln mit dem Billigflieger ein Menschenrecht? Ach, was rege ich mich auf.

  8. Gericht verbietet Ubers Geschäftsmodell in Deutschland
    Den Uber-Autos droht in Deutschland abermals ein Stopp: Das Landgericht Frankfurt hat geurteilt, dass das Unternehmen für sein Geschäftsmodell eine Mietwagenkonzession braucht. […]
    Es sah im Geschäftsmodell von Uber “verschiedene Wettbewerbsverstöße” und gab damit der Klage von Taxizentralen in mehreren Städten statt. Uber will die Urteilsbegründung und eine Berufung “genau prüfen”.
    Vor Gericht ging es vor allem um eine sogenannte Mietwagenkonzession. Diese Lizenz fehlt Uber nach Auffassung der Frankfurter Richter, auch wenn das Unternehmen Kunden streng genommen nicht selbst transportiert, sondern ihre Anfragen an Mietwagenfahrer übermittelt. “Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes”, sagte die Vorsitzende Richterin.
    Quelle: SPIEGEL Online
  9. Bayers neuer Lobbychef: „Glyphosat ist gut fürs Klima“
    Der ehemalige Grünen-Politiker über die Zukunft des Unkrautvernichters, den Umgang des Konzerns mit Kritikern und die Folgen der Ausbeutung des Planeten.
    Der neue Lobby-Chef von Bayer, Matthias Berninger, stellt sich hinter die Pläne der EU-Kommission, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. „Die Industrie sollte sich an die Spitze der ökologischen Modernisierung Europas stellen“, sagte der 48-Jährige in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Ohne die Wirtschaft wird es nicht gehen, und wenn wir das Richtige tun, wird die EU nicht das Falsche machen“, ergänzte der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Jens Berger: So sind sie, die Grünen. Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln.

  10. Amri: Wenn eine offizielle Anschlagsversion zusammenfällt wie ein Kartenhaus
    Auch der Ex-Vizechef des Berliner Staatsschutzes kann keine überzeugenden Antworten auf viele offene Fragen und die Rolle des LKA geben
    Es sind die deutschen Sicherheitsbehörden selber, die begonnen haben, ihre eigene, offizielle Version vom Anschlag auf dem Breitscheidplatz zu zertrümmern. Was seit drei Jahren der Öffentlichkeit erzählt wird, fällt nun unter dem Druck der Öffentlichkeit zusammen wie ein Kartenhaus.
    – Dass der Attentäter alleine gehandelt haben soll: Das wird von kundigen Beobachtern seit langem angezweifelt. Zum Beispiel fanden sich auf dem Handy eines Amri-Vertrauten mögliche Ausspähfotos vom späteren Tatort Breitscheidplatz, die bereits im Februar 2016 gemacht worden waren.
    – Dass der mutmaßliche Täter Anis Amri erst am Nachmittag des Folgetages festgestanden haben soll: Das kann inzwischen fast als widerlegt gelten. Der Anschlag geschah am Abend des 19. Dezember 2016. Ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen will bereits am frühen Morgen des 20. Dezember in seiner Dienststelle gehört haben, Amri sei der Täter. Die Zeitung Die Welt schreibt nun, Amri sei am 20. Dezember um 7 Uhr vom Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt (LKA) Berlin im Polizeiauskunftssystem (Polas) zur Festnahme ausgeschrieben worden.
    – Und dass es der Tunesier Amri war, der den Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gesteuert haben soll: Diese Maßgabe ist mittlerweile ebenfalls fraglich geworden, seit fest steht, dass eine Videoaufnahme nicht zeigt, wie Amri kurz nach der Tat im U-Bahnhof Zoologischer Garten verschwindet, sondern dass er – im Gegenteil – aus ihm herauskommt. Diese Täterfestlegung ist derzeit noch eines der größten Tabus.
    Quelle: Telepolis
  11. Was denken Chinesen selbst über das Sozialkreditsystem?
    Eine Studie findet heraus, warum einige chinesische Bürger das System begrüßen
    Das Sozialkredit-System, das China ab 2020 landesweit einführen will, löst in westlichen Medien nicht selten Panik und Häme aus. Schnell ist die Rede von der Digital-Diktatur, von dressierten Menschen in einem Orwellianischen Überwachungsstaat, das allmächtig, unentrinnbar und kafkaesk ist. China plane ein Instrument, das den Menschen bis in den letzten Winkel seines Gehirns durchleuchtet, heißt es. Doch was denken Chinesen selbst über das in westlichen Augen so dystopische Sozialkreditsystem?
    Xinyuan Wang, Anthropologin an der UCL, hat dieser Thematik eine Studie gewidmet. Im Rahmen des Projekts Anthropology of Smartphones and Smart Ageing befragte sie in einem Zeitraum von 16 Monaten rund 500 Chinesen, und führte mit 146 Leuten längere Gespräche. Statt durch direktes Befragen habe sie auf natürliche Weise die Gespräche auf das Thema gelenkt, wie das bei ethnografischen Studien gewöhnlich ist.
    Laut der Anthropologin sei die chinesische Bevölkerung der Ansicht, dass das Sozialkreditsystem ein nationales Projekt ist, um die öffentliche Moral zu stärken, Betrug und andere Verbrechen zu bekämpfen. Das Land sei in einer Vertrauenskrise, das Sozialkreditsystem helfe das im Allgemeinen zu beheben. Gerade die rasante Digitalisierung habe Möglichkeiten für Online-Betrügereien geschaffen, die bisher kaum Strafen nach sich zogen.
    Quelle: Telepolis
  12. Rechtsextremismus bei der Polizei – Zu viele Einzelfälle
    Bei der Polizei häufen sich rechtsextremistische Haltungen und Handlungen, das bestätigt eine Recherche des Dlf. Zwar sind die etwa 200 recherchierten Vorfälle nicht viel – angesichts von 260.000 Vollzugsbeamten. Aber das Klima bei der Polizei verschlechtert sich – Experten sind alarmiert. […]
    Alles Einzelfälle? Oder haben Rechtsradikale einen organisierten Marsch durch die Institutionen begonnen? Nach den ab 2011 öffentlich gewordenen Verbrechen und Fahndungspannen im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds, einer anschwellenden Welle von Hasskriminalität, nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni dieses Jahres und dem Versuch eines antisemitischen Massakers in Halle im Oktober ist offensichtlich: Die Bundesrepublik hat ein Problem mit rechtsextremer Gewalt. Umso alarmierender wirkt da der Verdacht, Rechtsextreme könnten sich ausgerechnet dort ausbreiten, wo das staatliche Gewaltmonopol angesiedelt ist: in deutschen Polizeiapparaten.
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. Massenkarambolage mit mehr als 60 Autos
    Bei einer Massenkarambolage mit mehr als 60 Autos sind im US-Bundesstaat Virginia Dutzende Menschen verletzt worden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Diese Meldung stand heute morgen auf den Startseiten vieler großer deutscher Nachrichtenportale. Warum? Wie viele Deutsche wissen eigentlich, wie die Regierungschefs unserer Nachbarländer Österreich, Schweiz, Niederlande, Dänemark oder Polen heißen? Dafür werden wir mit Lokalnachrichten aus den USA bombardiert. Willkommen im 51st State of Amercia.

  14. Saskia Esken und die Kündigungsaffäre – SPD-Chefin erringt juristischen Erfolg gegen „Kontraste“
    SPD-Chefin Saskia Esken hat einen weiteren Erfolg gegen das ARD-Magazin „Kontraste“ errungen: Der für die Sendung verantwortliche Sender hat sich dazu verpflichtet, Vorwürfe im Zusammenhang mit der Durchsuchung eines Email-Accounts einer Mitarbeiterin in Bezug auf Esken nicht zu wiederholen.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
  15. Zwischen den Jahren 2019 – 2020
    «Vielleicht bleibt von 2019 weniger das, was geschah, als das, was nicht geschah.» Ein vorausschauender Jahresrückblick von Horst Kahrs. (…)
    Mit dem Jahr 2019 endet das erste Fünftel des 21. Jahrhunderts der christlich-abendländischen Zeitrechnung. Im Vergleich zum ersten Fünftel des 20. Jahrhunderts, wie wir es aus Erzählungen, Büchern und bewegten Bildern kennen, waren es zumindest in Europa alles in allem zwei erstaunlich friedliche und zivilisierte Dekaden: Die wirtschaftliche Produktivität und die Waren- und Güterströme sind weiter gewachsen, für viele – nicht alle – auch der in verfügbarer Geld- und Warenmenge gemessene Wohlstand. Doch nach welchem Maßstab wird zur nächsten Jahrhundertwende über diese Jahre geurteilt werden?
    Etwa mit der Messlatte der Autofahrergesellschaft: Der Preis für einen Liter Superbenzin in Deutschland lag im Jahresdurchschnitt 2019 bei 143,4 Cent, zwei Cent weniger als 2018 und ganze 21 Cent unter dem bisherigen Höchststand 2012. Der Liter Diesel-Kraftstoff lag mit 126,7 Cent ebenfalls 2 Cent günstiger als im Vorjahr und war 14 Cent billiger als 2012. Im Jahr 2016 lagen die Kraftstoffpreise noch niedriger, nominal auf dem Niveau des Jahres 2005. Gemeinhin gelten die Preise für fossilen Kraftstoff auch als Indikator, wie ernst es eine Gesellschaft mit der Reduktion ihres C02-Ausstoßes meint. Also in Erinnerung bleiben sollte: 2020 ist das Jahr, in dem Deutschland seine «Klimaschutzziele 2020» nicht erreicht hat. Gut möglich also, dass die beiden ersten Dekaden dieses Jahrhunderts später als die «schlafwandlerischen Jahre» erinnert werden, in denen die Kräfte des «Weiter-so», des «Ich-will-so-bleiben-wie-ich-bin» einen entscheidenden Sieg errangen über mögliche alternative Wege und Weichenstellungen für die Lebensbedingungen der Menschheit. Vielleicht bleibt von 2019 also weniger das, was geschah, sondern eher das, was nicht geschah.
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
  16. Hysterische Szenen – Luxus-Uhren überall ausverkauft: Rolex-Krise in München!
    Rolex-Krise in München und auf der ganzen Welt: Die Luxus-Uhren sind überall ausverkauft, die Wartelisten ewig – was vor Weihnachten zu hysterischen Szenen führt. Wie die Händler reagieren und woher dieser Hype kommt. […]
    Was mitunter, so wenige Tage vor Weihnachten, zu hysterischen Szenen führen kann, wie die Händler der AZ erzählen. Die Schönen und Reichen können vor Ort noch so geldig argumentieren. Egal, wie viel mehr sie auch hinblättern würden, ihre gewünschten Uhrenmodelle gibt es derzeit nicht zu kaufen. Überhaupt nicht. Nirgendwo. Auf unbestimmte Zeit.
    München in der Rolex-Krise. Was ist da los? Ticken die alle noch ganz richtig? Ein Mitarbeiter von Bucherer zur AZ: “So etwas habe ich in all meinen Jahren hier noch nie erlebt. Der Rolex-Hype ist wirklich extrem. Aber ob in der Schweiz oder in Singapur – überall ist es das gleiche Problem: Die begehrten Rolex-Uhren sind komplett ausverkauft, die Wartelisten ewig – manche werden geschlossen, weil es utopisch ist, den Nachfragen in den nächsten Jahren auch nur ansatzweise nachzukommen.”
    Quelle: Abendzeitung

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die ZEIT hat mich mit einer wunderschönen Glosse auf diesen Link gebracht. Man würde meinen, der Artikel der Münchner Abendzeitung wäre ebenfalls satirisch gemeint, aber nein: die meinen das ganz ernst. Rolex-Uhren sind ausverkauft, das führt zu hysterischen Szenen. Anscheinend habe reiche Menschen wirklich keine anderen Probleme – jedenfalls nicht die existentiellen Probleme der meisten anderen, und besonders der Armen, Klimakrise oder Umweltprobleme sowieso nicht. Der Bericht der Abendzeitung mag aufgebauscht sein, um Auflage zu generieren, und die Kommentare im Internet wissen das gebührend einzuordnen, aber dennoch ist so ein Artikel pervers.


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