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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 12. März 2020 um 8:39 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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  1. Robert-Koch-Institut: „Wir müssen Abstand zwischen die Menschen bringen“
  2. Merkel über Coronavirus: “Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt”
  3. Major military exercise in Europe canceled over coronavirus concerns
  4. Medikamente die mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden, dürfen nicht zu privaten Patenten führen, mit denen Pharmakonzerne ihre Aktionäre reich machen
  5. Personalmangel und Kostendruck: Wenn Stationen und Krankenhäuser schließen
  6. Roberto Burioni: “Wir führen Krieg gegen einen Feind, der unsere Gewohnheiten ausnutzt”
  7. Warum wir einen globalen Green New Deal brauchen
  8. Deutsche Post will Anleger mit höherer Dividende bei Laune halten
  9. Fracking-Aktien mit brutalem Kollaps nach Öl-Crash – Kreditdebakel?
  10. Rentenexperten? Scharlatane!
  11. Trotz Mindestlohn zeigt sich die Beschäftigung im Friseurgewerbe bislang stabil
  12. Die Unsichtbaren
  13. Die Hölle auf Erden
  14. Insektenschwund: »Wenn die Bestäuber ausfallen, haben wir ein enormes Problem«
  15. Parteispende in Berlin: CDU erhält 300.000 Euro von Immobilieninvestor
  16. Zu russlandfreundlich: Wie der SPIEGEL gegen Die Linke Stimmung macht
  17. Chelsea Manning Attempted Suicide in Jail, Is Recovering, Lawyers Say

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Robert-Koch-Institut: „Wir müssen Abstand zwischen die Menschen bringen“
    (…) Insgesamt verzeichnet das RKI inzwischen knapp 1300 Fälle bundesweit, drei Menschen starben sowie ein Deutscher in Ägypten. Von einem Teil der Infizierten lägen nun Daten vor, so Schaade
    Quelle: BZ

    Anmerkung Jens Berger: Leider muss man hierzu erwähnen, dass das Robert Koch Institut seit Montag keine aktuellen verlässlichen Daten mehr veröffentlicht. Die zur Zeit (11. März, 20:00) für NRW veröffentlichten 484 Fälle entsprechen beispielsweise dem Stand von Montagvormittag. Aktuell (11. März, 16:00) vermeldet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales NRW mit 801 Fällen eine fast doppelt so hohe Zahl. Es ist blamabel, dass das Institut, das sich selbst vor wenigen Wochen noch als Speerspitze des epidemiologischen Meldewesens gefeiert hat, bereits in der ersten Woche unter verschärften Praxisbedingungen seiner Funktion nicht mehr nachkommen kann. Ein weiteres Beispiel dafür, wie schlecht das deutsche Gesundheitssystem allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz doch vorbereitet ist. Wer eine Übersicht über die halbwegs aktuellen Zahlen der Bundesländer haben will, muss schon bei Seiten wie dem Hamburger Abendblatt nachschauen. Aber selbst hier finden sich natürlich nur die “offiziellen” Zahlen. Da jedoch selbst in den Krankenhäusern laut unzähliger Berichte von betroffenen Ärzten und Pflegern selbst bei Verdachtsfällen oft gar keine Tests vorgenommen werden, sind diese Zahlen nicht sonderlich belastbar. Bananenrepublik Deutschland.

  2. Merkel über Coronavirus: “Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt”
    Angela Merkel hat wegen des Coronavirus dazu aufgerufen, Verantwortung wahrzunehmen. Es gehe vor allem darum, die Ausbreitung zu verlangsamen. Gesundheitsminister Spahn riet, “auf ein Stück Alltag zu verzichten”.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Frau Merkel nimmt den Gewerkschaften den wichtigsten Identifikations- und Aktionsbegriff, die Solidarität, weg und missbraucht ihn dafür, dass sich die politisch Verantwortlichen aus der Verantwortung stehlen und diese auf die Allgemeinheit übertragen. Das eigene Nichthandeln wird im Nebel der Wordakrobatik versteckt.

    dazu: Berliner Prioritäten
    Die Bundesregierung leitet in der Coronakrise Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft ein und verweigert von der WHO dringend empfohlene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Berlin unternehme “alles”, damit das Covid-19-Virus “die Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifft”, ließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon zu Monatsbeginn zitieren. Die Maßnahmen stärken die Stellung deutscher Unternehmen in der globalen Rivalität; nächste Schritte sollen am morgigen Freitag besprochen werden. Gleichzeitig spricht sich die Bundesregierung dagegen aus, Schulen und Kitas zu schließen. Die WHO und führende Experten raten dazu, weil Kinder das Virus laut ersten Untersuchungen länger als Erwachsene übertragen. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt dagegen, Schulschließungen seien zu vermeiden, damit die Eltern ihren Unternehmen weiter als Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. Damit schwindet freilich jede Chance, das Virus, wie es mehreren Ländern Asiens gelungen ist, einzudämmen. Kanzlerin Angela Merkel äußert, es könnten sich “60 bis 70 Prozent” der Bevölkerung anstecken – flächendeckend.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Merkels Mitleid hilft Italien nicht
    Kanzlerin Merkel dürfte so ziemlich die letzte Regierungschefin in Europa gewesen sein, die sich öffentlich zur Coronavirus-Krise äußert. Doch was sie am Mittwoch in Berlin sagte, hilft Italien nicht – es tut weh. „Das Virus ist in Europa angelangt, es ist da, das müssen wir alle verstehen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin – während in Italien schon der Notstand ausgerufen wurde. „Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt” sagte sie weiter. Es klingt wie in der Kirche, ersetzt aber keine Politik.
    Zudem bekundete Merkel Italien die deutsche Solidarität. Die Berichte von dort „bedrücken uns sehr“, sagte sie. Deutschland denke auch mit großer Sympathie an die Menschen in Italien und hoffe, dass die dort ergriffenen strengen Maßnahmen „eine Wende zum Besseren bringen“.
    Das klingt fast schon wie Hohn. Gefragt ist keine “Sympathie”, sondern solidarisches Handeln. Und daran hapert es, gerade in Deutschland. Die Bundesregierung hat bisher nicht einmal Hilfsgüter oder Medikamente bereitgestellt – dabei hat Rom auch Berlin um Hilfe gebeten.
    Quelle: Lost in Europe

  3. Major military exercise in Europe canceled over coronavirus concerns
    The remainder of one major military exercise between the US and several European nations will be canceled as a “precautionary measure,” and US involvement will be reduced in another exercise amid the spread of the coronavirus outbreak, US European Command announced Wednesday. […]
    The command said in a news release that activities associated with Exercise Defender-Europe 20 “will be adjusted accordingly and we’ll work closely with Allies and partners to meet our highest priority training objectives.”
    Quelle: CNN

    dazu: Kriegsmanöver Defender 2020 trotz Corona: 37.000 NATO-Soldaten marschieren quer durch Europa
    Wegen des Coronavirus hat Österreich die Grenzen zu Italien geschlossen und Veranstaltungen ab 100 Menschen verboten. In Deutschland gilt dies Verbot ab 1000 Personen. Spanien und Dänemark verweigern Flugzeuglandungen aus Hochrisikoländern. Rumänien sieht für Reisende aus Risikoländern Quarantäne vor. Polen hat nun alle Schulen wegen der Lungenkrankheit geschlossen und lässt seit Tagen Grenzbeamte täglich rund 10.000-mal die Temperatur von Reisenden messen .Trotzdem nehmen 17.000 Soldaten auch aus diesen Ländern am gegen Russland gerichteten NATO-Kriegsmanöver Defender 2020 teil.
    Quelle: Lokalkompass

  4. Medikamente die mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden, dürfen nicht zu privaten Patenten führen, mit denen Pharmakonzerne ihre Aktionäre reich machen
    145 Millionen Euro zusätzliche Forschungsförderung für das Coronavirus werden heute im Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt. Eine gute Initiative, braucht es doch dringend Medikamente und Impfstoffe gegen die drohende Pandemie. Viel zu lange haben private Pharmakonzerne die Entwicklung wichtiger Impfstoffe oder auch Antibiotika vernachlässigt. Der Grund: Es lohnt sich für sie oft nicht, Medikamente zu entwickeln, die nur für kurze Zeit bei einem Ausbruch zum Einsatz kommen. Mit Medikamenten gegen chronische Krankheiten, die täglich eingenommen werden müssen, lässt sich einfach mehr Profit machen.
    Es ist also richtig, die Entwicklung von Medikamenten und vor allem von Impfstoffen aus öffentlichem Mitteln zu fördern. Doch entscheidend ist, dass der Zugang und die Bezahlbarkeit der entwickelten Medikamente garantiert wird und sie nicht am Ende vor allem dazu dienen, die Aktionäre großer Pharmafirmen reich zu machen. Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler zwar die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente finanzieren – die Ergebnisse, Daten, entwickelten Medikamente und Eigentumsrechte aber von privaten Unternehmen vereinnahmt werden. Denn diese patentieren sich die neue Technologien und machen teilweise durch völlig überzogene Preise einen Reibach, der durch nichts zu rechtfertigen ist.
    Deshalb muss die Forschungsfinanzierung an eine Preisgarantie für die entwickelten Medikamente gebunden werden. Sonst zahlen wir doppelt: über unsere Steuern und anschließend noch einmal über hohe Zuzahlungen für teure Medikamente. Öffentliche Fördergelder müssen daher an Bedingungen geknüpft werden: Allen voran der garantierte und preiswerte Zugang für alle. Gesundheit ist keine Ware und darf nicht vom Geldbeutel abhängen!
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
  5. Personalmangel und Kostendruck: Wenn Stationen und Krankenhäuser schließen
    Mangel an Ärzten und Pflegekräften, Zwang zur Effizienz, hohe Qualitätsstandards: Die Gründe für die Schließung von Stationen oder ganzen Krankenhäusern hierzulande sind vielfältig. Wie erleben Betroffene und ihre Familien diese Entwicklung?
    10.000 Unterschriften zum Erhalt der Geburtenstation haben nichts bewirkt, erzählt Hildegard Slabik-Münter, Kinderärztin im Ruhestand: Der Kreis Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz muss seit mehr als einem Jahr ohne Geburtshilfe auskommen, das Krankenhaus Maria Hilf hatte die Station kurzfristig dicht gemacht. 800 bis 1000 Geburten brauche eine Klinik jährlich, um kostendeckend arbeiten zu können, heißt es. 400 sind es im Einzugsgebiet des Dauner Krankenhauses.
    „Die Geburtshilfen sind ja reihenweise zugemacht worden, das war in Zell, Prüm, Gerolstein“, sagt Hildegard Slabik-Münter. „Also die rundherum sind schon alle geschlossen. Es sind weiterhin auch viele Krankenhäuser und Stationen noch bedroht.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung JK: Die Folgen der neoliberalen Sparpolitik, die den Krankenhäusern ein betriebswirtschaftliches Effizienz- und Kostendenken aufgezwungen hat. Es geht nicht um Menschen, die medizinische Hilfe benötigen, sondern nur um Kostenfälle. Aber das deutsche Gesundheitssystem ist ja bestens auf alles vorbereitet.

  6. Roberto Burioni: “Wir führen Krieg gegen einen Feind, der unsere Gewohnheiten ausnutzt”
    Roberto Burioni ist Italiens bekanntester Virologe. Sein Land hat sich wegen Sars-CoV-2 zur Sperrzone erklärt. Er berichtet, warum das nötig ist und worauf er nun hofft.
    Quelle: Zeit Online
  7. Warum wir einen globalen Green New Deal brauchen
    Unzufriedenheit über die Untätigkeit von PolitikerInnen in Bezug auf die Klimakrise und Unmut über die Gleichgültigkeit, mit der politische EntscheidungsträgerInnen der zunehmenden Ungleichheit und Unsicherheit begegnen, sind mittlerweile auf der ganzen Welt verbreitet. Derzeit stehen die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten, Umweltzerstörung und politischer Unzufriedenheit im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dies schafft Unterstützung für koordinierte nationale Politikmaßnahmen, die darauf abzielen, die Macht der Finanzmärkte einzuschränken, Ungleichheit zu reduzieren und die Wirtschaft durch nachhaltige Zukunftsinvestitionen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dieser „Green New Deal“ würde im Sinne einer „Just Transition“ zu einer nachhaltigeren Wirtschaft massive Investitionen in erneuerbare Energien, eine Mobilitätswende und nachhaltige Landwirtschaft sowie die Umschulung von Arbeitskräften beinhalten.
    Quelle: A&W blog
  8. Deutsche Post will Anleger mit höherer Dividende bei Laune halten
    Die Deutsche Post Börsen-Chart zeigenhat im abgelaufenen Geschäftsjahr unterm Strich mehr verdient und will nun die Dividende erhöhen. Für 2019 sollen die Anteilseigner 1,25 Euro je Aktie erhalten und damit 10 Cent mehr als ein Jahr zuvor, teilte der Logistikkonzern am Dienstag mit. Das Konzernergebnis stieg im vergangenen Jahr um gut 26 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro, lag damit jedoch leicht unter den durchschnittlichen Erwartungen von Analysten. Die Dividende fällt hingegen höher aus als erwartet.
    Quelle: manager magazin

    Anmerkung unseres Lesers H.L.: Wurde deshalb deshalb das Porto erhöht?

  9. Fracking-Aktien mit brutalem Kollaps nach Öl-Crash – Kreditdebakel?
    Die Aktien der Fracking-Unternehmen in den USA sind diese Woche die ganz großen Verlierer. Gestern gab es den großen Öl-Crash, nachdem die Saudis die Fluttore geöffnet haben, und nun den Markt mit zusätzlichem Angebot überschwemmen. Der Ölpreis kollabierte gestern um mehr als 30 Prozent. Jetzt hat sich das Preisniveau zwar etwas erholt, aber immer noch notiert der Ölpreis dramatisch unter dem Niveau vom letzten Freitag. Auch Russland lässt derzeit durchblicken, dass man mehr Öl auf den Markt werfen könne. Das ist ein Debakel für die Fracking-Industrie, die mit deutlich höheren Förderkosten arbeitet als dem aktuellen Preisniveau am Terminmarkt von 33 Dollar.
    Quelle: Finanzmarktwelt

    Anmerkung JK: Das Mitleid mit den betroffenen Zockern und Spekulanten sollte sich in Grenzen halten. Die Problematik ist nur, dass bei einem erneuten Kollaps der Finanzmärkte mit ziemlicher Sicherheit wieder der Steuerzahler für die Rettung des globalen Spielcasinos gerade stehen darf. Ganz zu schweigen von einer daraus resultierenden Rezession, die wieder Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze und Existenzgrundlage kosten würde. Ach ja, nicht vergessen Aktien sind nach Herren Merz die beste Altersvorsorge.

  10. Rentenexperten? Scharlatane!
    Bis vor kurzem haben „Rentenexperten“ wie der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz und die ARD-Börsenexpertin Anja Kohl den deutschen Arbeitnehmern empfohlen, zur Sicherung ihrer Altersvorsorge Aktien zu kaufen. Jetzt ist der DAX im Vergleich zu seinem Höchststand um ein Viertel gefallen. Man stelle sich vor, die Arbeitnehmer hätten auf diese beiden „Experten“ gehört und müssten jetzt entsetzt mit ansehen, wie ihr mühsam Erspartes innerhalb kurzer Zeit um ein Viertel schrumpft. Vielleicht haben ja auch Einige auf den „Experten“-Rat gehört und hoffen jetzt, dass es nicht weiter runter, sondern bald wieder aufwärts geht.
    Es ist bedauerlich, dass solche Scharlatane seit Jahren die einzig sichere Altersvorsorge für Arbeitnehmer, die gesetzliche Rente, schlecht reden, und die Menschen im Interesse der Finanzindustrie überreden wollen, Aktien zu kaufen.
    Wieder einmal zeigt sich, dass die Propheten des Neoliberalismus die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung verschlechtern und die Hauptverantwortlichen für die zunehmende gesellschaftliche Spaltung und das Wieder-Erstarken des Rechtsradikalismus sind.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  11. Trotz Mindestlohn zeigt sich die Beschäftigung im Friseurgewerbe bislang stabil
    Im Jahr 2013 wurde im deutschen Friseurgewerbe ein branchenweiter Mindestlohn eingeführt. In der Folge stiegen die Durchschnittslöhne der dort Beschäftigten deutlich. Da die Arbeitgeber überwiegend in der Lage waren, die höheren Lohnkosten auf die Preise abzuwälzen, konnten größere Beschäftigungsverluste bislang vermieden werden.
    Quelle: IAB-Forum
  12. Die Unsichtbaren
    Immer schneller, immer billiger: In deutschen Unternehmen arbeiten Menschen aus der Ukraine unter ausbeuterischen Bedingungen. Kriminelle Vermittler locken sie offenbar mit falschen Versprechen.
    Quelle: Buzzfeed
  13. Die Hölle auf Erden
    Seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 gibt es das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Die Lage dort verschlechtert sich stetig. Jetzt, im März 2020 und mit einem drohenden türkischen Präsidenten im Nacken, hat sich Deutschland entschlossen, anderthalbtausend Kinder aus den griechischen Lagern herauszuholen. Für die verbliebenen Menschen bleibt es fürchterlich.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    dazu: Flüchtlingskatastrophe auf griechisßchen Inseln: Hilflosigkeit, Abschottung und Hass
    Die Hilfsbereitschaft vieler Inselbewohner ist umgeschlagen in Überforderung, bei einigen sogar in Hass. Auf Lesbos randaliert ein rechter Mob. Die griechische Regierung reagiert mit Härte – allerdings gegenüber neuankommenden Flüchtlingen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  14. Insektenschwund: »Wenn die Bestäuber ausfallen, haben wir ein enormes Problem«
    Weltweit sterben Insekten. Schnell. Und in großer Zahl. Das Ausmaß werde unterschätzt, sagt der Ökologe Thomas Fartmann im Interview. Der Schwund sei auch für Menschen bedrohlich.
    »Die Zahl der bedrohten und bereits ausgestorbenen Arten wird in einem bestürzenden Ausmaß unterschätzt«, schreiben Forscher im Magazin »Biological Conservation«. Seit Beginn der Industrialisierung seien bislang bereits 250 000 bis 500 000 Insektenarten ausgestorben. Das sind fünf bis zehn Prozent aller Insektenspezies. Und auch die in der internationalen Roten Liste enthaltene Zahl von rund 8400 bedrohten Insektenarten sei zwangsläufig viel zu niedrig, weil diese sich nur auf die bekannten Arten beziehen könne. Wahrscheinlich seien aber etwa 80 Prozent aller Insektenarten überhaupt noch nicht bekannt. Die explizite Warnung: Der Schwund sei nicht nur eine Gefahr für die Natur, er könne auch für Menschen bedrohlich werden, wenn nicht rasch und entschieden gegengesteuert werde.
    Quelle: Spektrum
  15. Parteispende in Berlin: CDU erhält 300.000 Euro von Immobilieninvestor
    Christoph Gröner beschenkt die CDU mit der größten Spende “seit Jahren”. Partei und Spender vereint ihre Kritik am Mietendeckel.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Da kommt zusammen, was zusammen gehört!

  16. Zu russlandfreundlich: Wie der SPIEGEL gegen Die Linke Stimmung macht
    Bei einer Podiumsdiskussion der Linksfraktion im Bundestag forderten Dietmar Bartsch und Alexander Neu eine “Generalüberholung” der deutschen Russland-Politik. Laut dem SPIEGEL geriet der Abend zu “einem Loblied auf Russland” – für das Nachrichtenmagazin ein Tabu.[…]
    Nur wenige Stunden nach der abendlichen Diskussion postete der Spiegel-Mann einen kritischen Artikel über die Veranstaltung. Aus seiner Sicht sei sie “heikel” gewesen, und zwar aus mehrfacher Sicht. Heikel aufgrund des Rufs der Partei als “Diktatoren-Freundin” – dabei werden neben Russland auch Kuba und Venezuela als angebliche Diktaturen genannt. Heikel aufgrund der Person Alexander Neu, der “als Initiator einer Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin wegen des US-Drohnenmords am iranischen General Qassem Soleimani gerade erst den Zorn vieler in Partei und Fraktion auf sich gezogen hat und jetzt ein Podium bekommt”. Und heikel, weil die Partei nach einer Strategiekonferenz unter verstärkter Beobachtung steht.
    Quelle: RT deutsch
  17. Chelsea Manning Attempted Suicide in Jail, Is Recovering, Lawyers Say
    Imprisoned activist and former Army intelligence analyst Chelsea Manning attempted suicide on Wednesday in the Alexandria, Virginia, jail where she’s been held for a year following her refusal to testify before a federal grand jury investigating WikiLeaks.
    Manning’s legal team confirmed the incident in an statement to Gizmodo. She is currently in the hospital and is recovering, they said. Manning was scheduled to appear before a judge on Friday regarding a motion to terminate the sanctions she’s faced for refusing to testify.
    Quelle: Gizmodo


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