Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Intensivregister
2. In der Krise wächst das Autoritäre
3. Kipping: Leopoldina-Vorschläge zur Finanzierung der Corona-Krise verantwortungslos
4. Der Corona-Effekt
5. Aus für Sanders – aus für Traum von gerechteren USA
6. Trump dreht WHO mitten in Corona-Krise den Geldhahn zu
7. Ein nachdenklicher Emmanuel Macron
8. Gebt uns endlich eine (europäische) Perspektive!
9. Corona Krise 2020 – Gemeinsam solidarisch durch die Krise!
10. Bank of England to finance UK government Covid-19 crisis spending
11. Wohlfahrtsverband fordert mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher
12. Tragische Helden wie wir
13. Die Natur schlägt zurück
14. Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die Corona-App
15. USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen
16. Bill Gates beschreibt Covid-19 als ersten Anwendungsfall der Known-Traveller-Horrorvision des Weltwirtschaftsforums
17. Corona-Apokalypse: Der IWF als Totengräber in Ecuador
18. Jetzt kann die Welt fühlen, wie wir in Gaza leben müssen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Intensivregister
   

   Quelle: Intensivregister

   Anmerkung Jens Berger: Sinn und Zweck der „Maßnahmen“ soll es ja sein, die Zahl der Neuinfektionen so zu steuern, dass die Kapazität der Intensivbetten nicht überschritten wird. Erstaunlicherweise wird jedoch stets nur über die umstrittene Zahl der Neuinfektionen, aber fast nie über die Zahl der belegten und freien Intensivbetten berichtet. Dabei gibt es mit dem Intensivregister doch eine tagesaktuelle Übersicht. Und diese Übersicht zeigt, dass die Lage zur Zeit vergleichsweise entspannt ist. Aktuell sind 2.555 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen und 9.488 Betten sind frei. Natürlich sagt diese Zahl nichts darüber aus, ob auch genügend Personal zur Verfügung steht, um so viele Patienten intensivmedizinisch zu betreuen. Dennoch belegen diese Zahlen, dass es durchaus Manövriermasse für eine Lockerung des Lockdowns gibt.

2. In der Krise wächst das Autoritäre
   Verändert die Corona-Krise die Gesellschaft zum Guten? Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer zweifelt. Wenig deute darauf hin, dass nun die harten Fragen verhandelt würden.
   (…) Heitmeyer: Corona ist sogar eine besondere Krise, sie macht nicht Halt vor sozialen Klassen. Es gab vor Corona auch schon 9/11, Hartz IV, die Finanzkrise, die Ankunft der Geflüchteten, die aber jeweils für ganz unterschiedliche Milieus verunsichernd wirkten und in ihren Auswirkungen zeitlich begrenzt waren. Und doch gibt es auch in der Bewältigung dieser Pandemie schon jetzt massive Klassenunterschiede. Wir in unserem Haus am Wald erleben eine völlig andere Realität als eine Familie, die zum Beispiel in Berlin-Marzahn oder in Köln-Chorweiler mit drei Kindern in beengten Verhältnissen wohnt. Die soziale Ungleichheit wirkt sich massiv aus, ja, soziale Ungleichheit zerstört Gesellschaften…
   (…) Die harten Fragen lauten: Werden sich ökonomische Strukturen ändern oder werden die bisherigen sich weiter verhärten? Und natürlich: Werden die aktuellen Einschränkungen unserer Freiheit vollständig wieder verschwinden oder werden neue Kontrollregime auf Dauer eingerichtet, nur mit anderer Begründung?…
   (…) ZEIT ONLINE: Eine gesellschaftliche Mehrheit. Warum soll es nicht mehr Anerkennung und Zusammenhalt zwischen den sozialen Gruppen geben?
   Heitmeyer: Das wäre wünschenswert, aber mindestens zwei Punkte sprechen dagegen. Erstens hat der globale, anonymisierte Finanzkapitalismus absolut kein Interesse an gesellschaftlicher Integration und damit an sozialen Anerkennungsprozessen. Solange sich da grundsätzlich nichts ändert, sehe ich auch keine sozialen Veränderungen kommen. Nach der Krise wird es doch eher ein brutales Aufholrennen für die verpassten Renditen geben. Dann dürften sehr schnell wieder umstandslos die Kriterien von Verwertbarkeit, Nützlichkeit und Effizienz gelten – nicht nur bei der Herstellung von Waschmaschinen, sondern auch in der Bewertung von Menschen…
   Wenn die Krise vorbei ist und Milliarden für die Stabilisierung der Wirtschaft ausgegeben sind, wird sich die Frage stellen, woher dann noch das Geld für die finanzielle Anerkennung der gerade gefeierten Helden und Heldinnen kommen soll.
   Quelle: Zeit
3. Kipping: Leopoldina-Vorschläge zur Finanzierung der Corona-Krise verantwortungslos
   Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Finanzierung der Corona-Krise als sozial ungerecht kritisiert. Der Rat zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bedeute nichts anderes als eine weitere steuerliche Entlastung für die reichsten zehn Prozent der Bürger – wie sie auch die FDP auch fordere, sagte Kipping der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). Die aktuellen Vorschläge seien weniger eine wissenschaftliche Faktenanalyse als “vor allem politisch-ideologisch motiviert” und “finanzpolitisch verantwortungslos”, weil damit die Mitte der Gesellschaft – die Normalverdienenden – für die Krise zahlen sollten. “Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität in der Krise.” Die Kosten der Krise müssten über Mehreinnahmen bei Reichen und Großkonzernen über eine einmalige Vermögensabgabe und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer finanziert werden. Sie würden schon viel zu lange entlastet. Kipping sagte ferner, es falle grundsätzlich schwer, in der Corona-Krise Ratschläge von einer Institution ernst zu nehmen, “die vor drei Jahren noch 1300 der 1600 allgemeinen deutschen Krankenhäuser schließen wollte”. Wäre die Politik diesen Empfehlungen gefolgt, wäre Deutschland heute deutlich schlechter auf die Krise vorbereitet.
   Quelle: Rheinische Post

   Anmerkung Marco Wenzel: Albrecht Müller ist bereits gestern in seinem Beitrag „Über die Auftragsarbeit der „Experten“ von der Leopoldina: Durchwachsen“ auf dieses Thema eingegangen.

   Dazu: Akademie, die 2016 noch Schließung von 1300 Kliniken empfahl, weiß jetzt, wie man Coronakrise am besten meistert
   Halle (dpo) – Jetzt müssen die Profis ran: Die Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina), die vor einigen Jahren noch aus wirtschaftlichen Gründen die Schließung von 1300 der 1600 Kliniken in Deutschland empfahl, soll nun mit ihren Erkenntnissen maßgeblich dafür sein, wann und wie die Regierung den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen gestaltet.
   “Es geht jetzt darum, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen, die auf dem Papier toll aussehen, aber schwere Folgen haben können”, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn auf einer Pressekonferenz. “Deshalb haben wir uns eine Institution ins Boot geholt, die schon in der Vergangenheit immer wieder mit klugen Ideen glänzte.”
   Tatsächlich empfahl die Leopoldina 2016, von über 1600 Kliniken in Deutschland rund 1300 zu schließen, um dadurch eine “bessere und effizientere Versorgung” zu erreichen – damit ist die Leopoldina sogar noch radikaler als die Bertelsmannstiftung, die in einer Studie 2019 riet, die Zahl der Kliniken auf 600 zu reduzieren (Der Postillon berichtete).
   Leider wurde die Empfehlung der Leopoldina nie umgesetzt, weshalb Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus heute nur 1600 Kliniken zur Verfügung hat statt knapp über 300.
   Experten erwarten, dass die Leopoldina zusätzlich zu den baldigen stufenweisen Schulöffnungen auch empfehlen wird, langfristig 80 Prozent aller Schulstandorte in Deutschland abzuschaffen, um die Qualität des Unterrichts zu erhöhen.
   Quelle: Der Postillon

4. Der Corona-Effekt
   (…) Notstand, gewinnsichernd: Nicht nur im Gesundheitswesen
   So nahmen die angeschlagenen Regierungen das Viren-Management und den schnell erklärten Notstand auch zum Anlass, die anschwellende Kritik still zu stellen. Jetzt beweisen sie „Führungsstärke“. Die schon verblasste „Mutti der Nation“ steigt aus der Asche des Neoliberalismus ein letztes Mal hervor, wird nochmal an die mediale Front geschoben und erfleht wieder Zustimmungswerte. Und es werden die Entwicklungen beschleunigt, die von den bestimmenden Akteuren sowieso schon forciert wurden.
   Das ideale Individuum des Neoliberalismus
   Möglichst alle Bürger gehen weiter brav und unauffällig zur Arbeit, sprechen aber nicht darüber. Möglichst viele arbeiten zuhause im Homeoffice. Ansonsten reduzieren sich die Menschen auf das Konsumieren und die Existenz als einzelnes Individuum und, falls vorhanden, auf die Kleinstfamilie, halten Abstand voneinander, keine öffentlichen Versammlungen – mit einem Schlag war der ideale Zustand des neoliberalen Menschen hergestellt. Nach dem bekannten Motto „There is no such thing as society“ – sowas wie Gesellschaft gibt es nicht.
   „Wir bleiben jetzt alle zuhause“, so blubbern ebenso fürsorglich wie demagogisch der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin. Als stehe die ganze Wirtschaft still – völliger Unsinn. Von den 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten die allermeisten weiter: Nur etwa drei Millionen (beantragte) KurzarbeiterInnen, eine Million Selbständige, zwei Millionen geringfügig Beschäftigte der Gastronomie, des Einzelhandels, der Museen und Theater u.ä. arbeiten nicht. Aber über die auch gesundheitsgefährdende, vielfach sogar intensivierte Arbeit soll man nicht sprechen.
   Keine Verbesserungen im Gesundheitswesen
   Selbst im Gesundheitswesen werden die dringendsten Reformen verhindert. Die unterbezahlten, überlasteten Beschäftigten werden zwar als „Helden der Arbeit“ gefeiert, aber ihre Gehälter werden nicht erhöht – bestenfalls wird von den Ober-Demagogen wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein einmaliger Krisen-Bonus von 500 Euro gewährt. Der Personalbestand wird nicht dauerhaft erhöht, es werden nur krisenbedingte Aushilfen angeworben, notfalls zwangsverpflichtet. Pro Bett, das für einen möglichen Corona-Erkrankten zulasten einer schon vereinbarten Operation freigemacht wird, zahlt der Staat 590 Euro – aber keinen Euro für zusätzliche Betten. Die an Billigfirmen ausgelagerten, auch hygienerelevanten Dienste wie Reinigung und Catering, die Überlastung des Personals, die Fallpauschale, die Gewinnorientierung – alles bleibt.
   Systemrelevante Arbeit, ungeschützt?
   In den Straßen, auf öffentlichen Plätzen, in Parks patrouilliert die Polizei, um mit harten Strafgeldern das Abstandsgebot durchzusetzen.
   Aber kam die Polizei schon mal in den engen Massenunterkünften der ausländischen WanderarbeiterInnen und WerkvertraglerInnen vorbei, die zum Beispiel beim größten Schweineschlachtbetrieb Europas, bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und in Weißenfels, arbeiten? Da reichen die bisherigen 16-Stunden-Schichten nicht aus. Da müssen jetzt am Wochenende noch Zusatzschichten geschoben werden. „Die Nachfrage ist um ein Drittel gestiegen“, darf Konzern-Chef Clemens Tönnies im Handelsblatt jubeln. Oder auf den Baustellen, wo ja auch nur ausländische Arbeiter arbeiten, aus Osteuropa? Wie sieht es aus bei Müllwerkern, Kanalarbeitern, Briefsortierern, Briefträgern, Paketboten, in den Mannschaftsunterkünften der Bundeswehr und in den Fulfillment-Zentren von Amazon?
   Quelle: Hintergrund

   Anmerkung Marco Wenzel: Eine hervorragende Beschreibung der aktuellen Situation. Unbedingt lesenswert.

5. Aus für Sanders – aus für Traum von gerechteren USA
   Für einen historischen Augenblick sah es so aus, als könne sich in der US-amerikanischen Politik wirklich etwas ändern. Für ein paar Wochen im Februar und März hielten alle den Atem an. Kann Bernie Sanders wirklich demokratischer Präsidentschaftskandidat werden? Nun, keine zwei Monate später, ist alles vorbei. Der amerikanischen Linken weht mitten im Frühling ein kalter Winterwind entgegen…
   (…) „Unsere Kampagne endet, aber unsere Bewegung nicht.“
   Was ist das für eine „Bewegung“, von der Sanders gerne spricht? Die US-amerikanische Linke, oder jedenfalls das, was jenseits des Atlantiks als Linke durchgeht. Die Forderungen Sanders‘ gelten in den USA als linksradikal, mit einem Bein im Kommunismus stehend. In Europa sind es Dinge, die keinen Christsozialen hinterm Ofen hervorholen: Freier Hochschulzugang, Krankenversicherung für alle, ein einigermaßen ausgleichendes Steuersystem. Schockierend! Sanders nennt seine Forderungen oft einen „Kampf für Gerechtigkeit“.
   Demokraten: lieber Trump als Sanders?
   Im Lager dieser vermeintlichen Beinahe-Kommunisten, die hierzulande als moderate Sozialdemokraten gelten würden, verbreitet sich nun wieder einmal eine Dolchstoßlegende. Konservative Demokraten sehen lieber Trump als einen echten Linken im Oval Office…
   Quelle: Zack Zack

   Anmerkung Marco Wenzel: Das Drehbuch zu dieser Tragödie wurde bereits 2015/2016 geschrieben. Schon 2016 standen die Chancen von Sanders gut, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. Gegen die damals scheinbar unausweichliche Hillary Clinton. Und schon damals hatte die Führungsclique der Partei, der DNC, alles getan, um ihn zu verhindern und Clinton als Kandidatin durchzusetzen. Jetzt wieder das gleiche Spiel mit Joe Biden als Kandidat gegen Sanders.

   Auch diesmal spielt Sanders wieder das Spiel mit, was tief blicken lässt. Damals stellte er sich nach seiner Niederlage hinter Clinton, nun hinter Biden. Und dies obwohl er beides Mal ausgetrickst wurde. Und auch die Worte gleichen sich damals wie heute: “Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sie die nächste Präsidentin der USA wird”, sagte Sanders im Juli 2016 und darauf Clinton: “Zusammen sind wir stärker”. Und jetzt, 2020, meint Sanders in Bezug auf Biden: “Wir brauchen dich im Weißen Haus”. Und darauf Biden: “Ich verspreche, dass ich dich nicht enttäuschen werde.”

   Und 2020 genauso wie 2016 ist auch diesmal der Gegner wieder derselbe: Donald Trump. Im Großen und Ganzen ist es, besonders für das Ausland, egal, wer von den Beiden Präsident wird. Von keinem der Beiden ist ein Fortschritt in der Friedenspolitik zu erwarten. Zu bestimmen hat der Präsident nicht viel. Er funktioniert nur als Schaufensterpuppe. Über die amerikanische Außenpolitik entscheiden Andere. Der letzte Präsident der USA, der sich gegen den tiefen Staat stellte war JF Kennedy. Er bezahlte dafür mit seinem Leben. Seither hat kein Präsident mehr versucht, sich dem tiefen Statt entgegen zu stellen. Sanders hätte es auch nicht getan, wenn er denn Präsident geworden wäre.

6. Trump dreht WHO mitten in Corona-Krise den Geldhahn zu
   Mitten in der Coronavirus-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veranlasst. Trump machte die Organisation für die Vielzahl an Toten mitverantwortlich.Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und rund um die Welt verbreitet, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Seine Regierung werde in den kommenden 60 bis 90 Tagen prüfen, welche Rolle die WHO bei der “schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus” gespielt habe. So lange lägen die Zahlungen auf Eis.
   Vernichtende KritikFast zehn Minuten trug Trump seine vernichtende Kritik an die Adresse der WHO vor. “Eine der gefährlichsten und kostspieligsten Entscheidungen der WHO war die katastrophale Entscheidung, sich gegen Reisebeschränkungen aus China und anderen Ländern auszusprechen”, sagte er. “Zum Glück war ich nicht überzeugt und setzte Reisen von China aus und habe damit unzählige Leben gerettet. Tausende und Abertausende Menschen wären gestorben.”…
   Quelle: Süddeutsche
7. Ein nachdenklicher Emmanuel Macron
   (…) Mitfühlende Reden waren bislang nicht die Stärke von Emmanuel Macron. Am Montagabend aber schlug der französische Präsident einen fürsorglicheren Ton an als je zuvor. Sprach er bisher oft roboterhaft vom “Krieg gegen das Virus”, appellierte Macron in seiner Rede an die Nation nun an die “Menschlichkeit” und “Solidarität”. Er ging sogar bis zur französischen Revolution zurück, um Pflegerinnen und Pflegern, Busfahrern und Kassierern seine Anerkennung auszudrücken…. Dann kündigte er an, diese Berufsgruppen, die “so schlecht verdienten”, künftig “neu zu bewerten”.
   Macron will diese Menschen motivieren, weiterzuarbeiten, während das restliche Land zu Hause bleiben wird: Die Ausgangssperre wurde bis zum elften Mai verlängert. Weitere vier Wochen leben Französinnen und Franzosen nun unter einer der striktesten Regelungen in Europa…
   (…) Zudem befürchten die Geheimdienste, die Proteste der Gelbwesten könnten wieder aufflammen, sobald die Menschen sich wieder frei bewegen dürfen.
   (…) “Wir waren zu langsam und zu umständlich”
   Das sehen einige anders. Hunderte Ärzte haben die Regierung wegen fahrlässiger Körperverletzung verklagt, weil sie nicht für ausreichenden Schutz ihrer Medizinerinnen und Pfleger gesorgt habe.
   Quelle: Zeit

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Macron will [die Pflegerinnen und Pflegern, Busfahrern und Kassierern] motivieren, weiterzuarbeiten” – vielleicht bin ich zynisch, aber das scheint mir der Schlüsselsatz des Artikels zu sein. Ja, Macron drückt ganz überraschend seine Wertschätzung für die von ihm sonst so verachteten kleinen Leute aus, aber es wäre noch wesentlich besser, wenn sich seine neue Haltung in klingender Münze auszahlte: die vollständige Rücknahme der Gesetze zur geplanten massiven Rentenkürzung, die Rücknahme der Arbeitsmarkt”reformen”, eine bessere Bezahlung (viele der Angesprochenen arbeiten im öffentlichen Dienst) und eine Rücknahme der völlig kontraproduktiven und irre teuren Unternehmensteuergeschenke wären das Mindeste. Ansonsten bleibt die “Neuerfindung” des Präsidenten nur ein unglaubhaftes Lippenbekenntnis und steht zu befürchten, daß seine radikale Politik gegen die Arbeitnehmer nach der Krise mit unverminderter Härte weitergeht.

8. Gebt uns endlich eine (europäische) Perspektive!
   Frankreich will den Ausnahmezustand bis zum 11. Mai verlängern. Deutschland eiert herum. Und die EU will den Sommerurlaub streichen und Senioren noch monatelang einsperren. So kann das nicht weitergehen – wir brauchen eine klare Perspektive!
   (…) Macron verlängert den “striktesten” Ausnahmezustand noch einmal bis zum 11. Mai, Merkel zaudert und zögert – und von der Leyen erklärt, Seniorenheime müssten noch viele Monate geschlossen bleiben. Auch auf den Sommerurlaub sollen wir verzichten.
   Für all das gibt es gute Gründe. Die Pandemie ist noch längst nicht eingedämmt, Rentner sind besonders gefährdet, und eine verfrühte Lockerung der Maßnahmen könnte mehr Schaden anrichten, als dass sie hilft. Europa muß sich noch auf eine lange Durststrecke einstellen.
   Dennoch kann es so nicht weitergehen. Um die schier endlosen Ausgangssperren zu ertragen und mitzutragen, brauchen die Menschen ein klares “Enddatum”, wie die EU-Agentur ECDC schon Ende März gefordert hat. Andernfalls verlieren sie die Geduld, oder die Hoffnung.
   Schon jetzt mehren sich die Anzeichen, dass die Stimmung kippt…
   Quelle: Lost in Europe
9. Corona Krise 2020 – Gemeinsam solidarisch durch die Krise!
   Die Corona-Pandemie stellt große Teile der Wirtschaft und Gesellschaft vor extreme Herausforderungen. Geschlossene Geschäfte, leere Plätze und Straßen sowie ein ÖPNV-Angebot, in dem derzeit jeder seinen Sitzplatz frei wählen kann, prägen das Bild unserer Städte. Darüber hinaus haben Schulen und Kitas geschlossen, was Eltern von kleineren Kindern in ihrer Betreuungssituation vor neue Herausforderungen stellt. Homeoffice, Videokonferenzen und Telefonkonferenzen funktionieren für einen Teil der Beschäftigten, wenn der Rahmen für ein Arbeiten im Homeoffice stimmt. Dazu zählt: Die Tätigkeit muss von zuhause ausführbar sein, eine vertragliche Regelung zum Arbeiten im Homeoffice ist von Vorteil und ein Arbeitsplatz, der den modernen Anforderungen an Büroarbeit entspricht, ist notwendig. Aber auch Beschäftigte in der Produktion, im Lebensmitteleinzelhandel, in den Krankenhäusern und im ÖPNV müssen bestmöglich vor
   Ansteckung geschützt werden.
   Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen hat sich in dieser in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Situation mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME und dem sächsischen Arbeitgeberverband VSME darauf geeinigt, den Pilotabschluss aus NRW für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg zu übernehmen. Das geschnürte Paket bringt Sicherheiten
   für die Beschäftigten. Aber auch die Bundes-, und die Landespolitik hat Hilfen, vor allem für die Unternehmen, in rasanter Beschlussfassung auf den Weg gebracht.
   In der Metall- und Elektroindustrie in Berlin, Brandenburg und Sachsen arbeiten rund 300.000 Beschäftigte. Ihre Arbeitsplätze zu erhalten, um nach der Pandemie
   gestärkt durchstarten zu können, bleibt unser Anspruch.
   Quelle: IGM

   Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert, ein Blick in die Realität

10. Bank of England to finance UK government Covid-19 crisis spending
    With lockdown likely to be extended, Treasury can draw on billions in extra funds to support cashflow
    The Treasury has announced it is to extend its overdraft facility at the Bank of England in a fresh sign of the mounting financial pressure on the government caused by the Covid-19-enforced lockdown of the economy.
    Amid growing speculation that the quarantining will be extended next week, the Treasury said it needed extra firepower to support its cashflow and to ensure financial markets ran smoothly.
    The Treasury has a long-established overdraft facility at the Bank through the “ways and means” facility. It currently stands at £400m but at times of crisis the chancellor can draw on it as a source of cash, and during the 2008 recession it rose to £19.8bn.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung Jens Berger: Das ist sehr interessant. Großbritannien platziert also keine Staatsanleihen am Finanzmarkt um die Krisenkosten zu finanzieren und lässt damit die Finanzbranche leer ausgehen. Etwas vergleichbares wird in der Eurozone leider nie passieren.

11. Wohlfahrtsverband fordert mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher
    Hilfe gegen “tiefste Bildungsungerechtigkeit”
    Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hat angesichts der prekären Lage von Hartz-IV-Beziehern, die durch die Coronakrise besonders betroffen sind, 100 Euro zusätzlich im Monat gefordert. Allein 600.000 Menschen müssten in Notwohnungen in Deutschland leben, und die rund 1,6 Millionen Stammkunden von den Tafeln seien besonders stark betroffen, weil fast die Hälfte dieser Einrichtungen geschlossen hätten. Schneider forderte, die Menschen in Notunterkünften, die auf beengtem Raum leben müssten, zu entzerren. Der Staat müsse hierfür vorübergehend Hotels, Appartements oder Ferienwohnungen anmieten, um diese Menschen angemessen unterzubringen.
    Die Bundesregierung habe vorbildlich für die Wirtschaft und den Mittelstand gehandelt, nur für die armen Menschen sei nichts geschehen. Eine weitere Ungerechtigkeit sieht Schneider in der derzeitigen Bildungssituation für arme Kinder. Es herrsche “tiefste Bildungsungerechtigkeit”, weil arme Familien sich oft keine Computer fürs Home-Schooling leisten könnten. Hier müsse der Staat einspringen und Computer anschaffen.
    Quelle: ARD
12. Tragische Helden wie wir
    Lieferanten: Sind Helden. Pfleger und Ärzte auch. Leute an der Supermarktkasse: Helden. Unsere »Helden vom Acker« fanden auch schon Berücksichtigung. Diese triste Zeit scheint zu einem wahren Heldenepos zu werden. Gemacht von Applaushelden…
    (…) Zeitgleich lobte man auf ähnliche Weise Kassierer und überhaupt Angestellte der Supermärkte, die schnell wieder das Klopapier in jene Regale räumen, die vorher von den Kunden wüst geplündert wurde. Das seien die Helden der Corona-Krise, sie versorgen uns schließlich. Wie die Post- und Paketboten: Auch sie sind für uns da, machen das Zuhause Bleiben einfacher. Lieferhelden seien das: So nennt man Pizzaboten ja schon seit geraumer Zeit, eine Bestell-App hat den Begriff gebräuchlich gemacht. An Pflegekräfte, die jetzt sogar als Pflegehelden firmieren, muss man ja wohl nicht extra erinnern.
    All die zu Trotteln erklärte Gruppen von gestern, auf die unsere liberale Gesellschaft gepfiffen hat, bekommen jetzt einen Orden angeheftet. Schon vorher verrichteten sie unter erschwerten Bedingungen ihre Arbeit. Und als was galten sie? Nicht etwa als Helden, sondern als unzuverlässiges Personal, für das man wenig übrig hatte… Wir haben uns als Gesellschaft so sehr vom Wert menschlicher Arbeitskraft entfernt, dass wir nichts daran fanden, die investierte Kraft anderer Menschen verächtlich abzutun.
    Jetzt aber, wo das blanke Entsetzen wütet, wirft man sich jedem an den Hals, der etwas tut, was einem momentan persönlich nützt. Die Arbeit dieser Leute wird existenziell. Nicht etwa für die Arbeitskräfte selbst, die sonst trotz ihrer schweren Arbeit ums Überleben kämpfen müssen. Nein, für die, die die Arbeit in Anspruch nehmen. Der Überschwang wird zum einschleimenden Ausdruck einer Haltung, die schnell hochhebt – und ebenso schnell wieder vergisst…
    (…) Ob nun Acker-, Pflege- und Lieferhelden oder Helden der heimischen Couch: Wir haben es mit tragischen Helden zu tun. Wenn es gleich klingelt und der Bote bringt ein Päckchen in den vierten Stock, dann tut das kein Held in schillernder Rüstung, sondern wir nehmen die schlecht entlohnte Arbeitskraft eines tragischen Helden in Anspruch. Was er braucht ist kein Applaus, sondern ein Ausweg aus seiner Tragik.
    Quelle: Neulandrebellen
13. Die Natur schlägt zurück
    (…) Der Populismus der Lügen und Wissenschaftsfeindlichkeit Donald Trumps und Michael Pences, Jair Bolsonaros und Recep Tayyip Erdoğans, Scott Morrisons und Boris Johnsons und ihrer Propagandakanäle wie Fox News wird mit der erbarmungslosen Realität einer globalen Pandemie konfrontiert, die Trump und Co. so lange für nicht-existent erklärt haben, bis es einfach nicht mehr anders ging. Das Abweisen von Tatsachen (“Das ist nicht weiter als eine Grippewelle”, Trump, Bolsonaro), die Lügen (“Wir haben Tests für alle”, Trump), (“Brasilianer können sich nicht anstecken”, “Gott ist Brasilianer. Das Heilmittel ist gleich hier”, Bolsonaro) und die bewusste Irreführung (“Anti-Malaria-Pillen heilen die Corona-Kranken”, Trump, Bolsonaro), (“Das Virus wird eines Tages wie ein Wunder verschwinden”, Trump), (“Kölnisch Wasser hilft gegen Corona”, Erdoğan) – all dies wird in seinem unwahren Kern durch die Dynamik der Corina-Krise gnadenlos aufgedeckt.
    Donald Trumps bisherige Vorliebe, die USA durch seine Ahnungen und sein von ihm als untrügliche angesehenes Bauchgefühl zu führen, anstatt durch die Anerkennung von Tatsachen und wissenschaftlicher Evidenz, wird durch das Corona-Virus in ihrer fundamentalen Schwäche enthüllt. Die Zerstörungskraft dieses Virus offenbart die Versäumnisse der populistischen Rechten ebenso wie ihre Vorurteile gegen wissenschaftliche Erkenntnisse in aller Deutlichkeit. Hätte Trump den Wissenschaftlern und Experten für öffentliche Gesundheit nur zugehört, hätte er die Katastrophe für sein Land abwenden oder zumindest sehr viel milder gestalten können…
    (…) Anstatt auf die Wissenschaftler zu hören, entschieden sich Trump und seine Konsorten dazu, diese nicht ernst zu nehmen und vielmehr auf die bewährten Methoden der Vetternwirtschaft zurückzugreifen, indem er ihm nahestehende Laien mit der Ausarbeitung einer Reaktion auf die sich anbahnende Pandemie beauftragte: Vizepräsident Mike Pence, der immer noch an die Schöpfungsgeschichte glaubt und die Evolutionstheorie vehement ablehnt, und sein Schwiegersohn Jared Kushner, ein Immobilienspekulant, der keinerlei Wissen über medizinische und epidemiologische Fragen besitzt, sollen es nun richten.
    Nun holt also die harte Realität zuletzt all die Lügen, Dogmen und Wissenschaftsskepsis der Populisten ein.
    (…) Corona-Krise und Klimakrise
    Nun wird die Corona-Krise in absehbarer Zeit wieder vorüber sein. Doch wie steht es mit den langfristigen, noch viel weitreichenderen Problem, vor denen uns die Wissenschaftler warnen und die von Wissenschaftsskeptikern wie Trump und Bolsonaro ebenso in ihrer Dringlichkeit oder sogar Existenz zurückgewiesen werden? Die Reaktion von Trump, Bolsonaro und Konsorten auf die Corona-Krise entspricht ihrer Reaktion auf die noch viel größere Klimakrise. Auch dem allerletzten ihrer Wähler und Anhänger sollte mit der Corona-Krise nun klar sein, wie dünn das Fundament ihrer anti-wissenschaftlichen Ideologie ist.
    Zudem haben Wissenschaftler längst eine Verbindung zwischen dem Covid19-Virus und unserer Zerstörung der tropischen Regenwälder hergestellt…
    Quelle: Telepolis
14. Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die Corona-App
    FIfF legt als konstruktiven Diskussionsbeitrag eine datenschutzrechtliche Bewertung der geplanten Corona-Tracing-Systeme vor
    Wie Umfragen ergeben, ist offenbar eine Mehrheit der Bundesbürger damit einverstanden, Corona-Tracing-Apps anzuwenden, auch wenn viele erhebliche Datenschutz- und Grundrechtsfragen für die Verhaltensüberwachung noch nicht geklärt und gesichert sind. Telepolis veröffentlicht die vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) erstellte Zusammenfassung der erarbeiteten Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die Corona-App (Zusammenfassung und DSFA mit der Creative-Commons-Lizenz: Namensnennung, CC BY 4.0). Sie zeigt, dass wegen weitreichender Folgen dringender Handlungsbedarf gegeben ist, gerade weil der Druck offenbar groß ist, mit solchen technischen Überwachungsmitteln die Notstandsmaßnahmen zu lockern.
    Die in den Diskussionen vielfach betonte Freiwilligkeit der App-Nutzung ist eine Illusion. Es ist vorstellbar und wird auch bereits diskutiert, dass die Nutzung der App als Voraussetzung für die individuelle Lockerung der Ausgangsbeschränkungen gelten könnte. Das Vorzeigen der App könnte als Zugangsbarriere zu öffentlichen oder privaten Gebäuden, Räumen oder Veranstaltungen dienen. Denkbar ist, dass Arbeitgeberïnnen solche Praktiken schnell adaptieren, weil sie mittels freiwillig umgesetzter Schutzmaßnahmen schneller ihre Betriebe wieder öffnen dürfen. Dieses Szenario bedeutet eine implizite Nötigung zur Nutzung der App und bedeutet erhebliche Ungleichbehandlung der Nicht-Nutzerïnnen. Weil nicht jede Person ein Smartphone besitzt, wäre hiermit auch eine Diskriminierung ohnehin schon benachteiligter Gruppen verbunden…
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Marco Wenzel: Schon heute macht sich ja verdächtig, wer kein Smartphone hat. Und wer nicht in den sozialen Netzwerken herumgeistert, ist für die meisten ein komischer Kauz, ein Eigenbrötler. Auch der Staatssicherheit könnte das bald schon verdächtig vorkommen und ihre Aufmerksamkeit erregen. Erinnern Sie sich noch an die Rasterfahndung gegen die RAF in den 1970er Jahren? Wer seine Miete damals bar bezahlte bekam Besuch von der Polizei.

15. USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen
    2010 drängte der Bundestag auf den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Stattdessen wurden sie nun laut einem Bericht im Geheimen auf den neuesten Stand gebracht.
    Die USA haben einem Bericht des Spiegels zufolge ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen modernisiert. Die geheime Operation fand bereits im Herbst 2019 statt, wie das Nachrichtenmagazin berichtet. Dabei soll die US-Luftwaffe die rund 20 Wasserstoffbomben vom Typ B61 vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz mit einer militärischen Transportmaschine für zwei Tage in die USA geflogen haben. Dort sei die Software des Waffensystems erneuert worden…
    (…) Die Atombomben in Büchel sind Teil des nuklearen Abschreckungsarsenals der Nato. Offiziell wird weder von deutscher noch von US-amerikanischer Seite bestätigt, dass sie existieren. Für ihren Einsatz im Ernstfall hält die Bundeswehr Tornado-Kampfjets bereit. Sie sind Teil des auf Luftangriffe spezialisierten Taktischen Luftgeschwaders 33 der Bundeswehr und ebenfalls in Büchel stationiert. Die Bundeswehr würde die Atombomben im Ernstfall abwerfen, die Codes für die Aktivierung der Waffen sind aber nur dem US-Militär bekannt…
    Quelle: Zeit
16. Bill Gates beschreibt Covid-19 als ersten Anwendungsfall der Known-Traveller-Horrorvision des Weltwirtschaftsforums
    (…) „Schlussendlich werden wir ein Zertifikat für die brauchen, die entweder genesen oder geimpft sind, weil wir nicht wollen, dass Menschen beliebig durch die Welt reisen, in der es Länder gibt, die es (das Virus) leider nicht unter Kontrolle haben. Man will diesen Menschen nicht die Möglichkeit komplett nehmen, zu reisen und zurückzukommen.“
    Und dann kommt der doppelt interessante Satz:
    „Deshalb wird es schließlich eine Art digitalen Immunitätsbeleg geben, der die globale Öffnung der Grenzen ermöglichen wird.“
    Mutmaßlich war es das Wort “digital” vor “Beleg”, das entfernt werden sollte. Denn es lädt zu Fragen ein, die letztlich zu all dem führen, was das Known-Traveller-Programm ausmacht. Zuerst spricht Gates von einem Zertifikat. Das lädt zu folgender Vorstellung ein: Nur wer versichert, ein Zertifikat von einer Gesundheitsbehörde zu haben, kann einen Flug buchen, und nur wer es vorweisen kann, darf das Flugzeug besteigen. Das wäre recht leicht umzusetzen und relativ unproblematisch.
    Den Beleg in digitaler Version zu haben, klingt praktisch, weil schneller und einfacher. Doch wenn ein digitaler Beleg für das internationale Reisen global nutzbar sein soll, braucht es einen Speicherort für die Belege, der als sicher gilt und allgemein zugänglich ist, einen Standard für den Datenaustausch, der überall funktioniert, und einen globalen Standard für die Zertifizierung der Echtheit eines Belegs. All das will das von der US-Homeland Security und dem Weltwirtschaftsforum vorangetriebene Known-Traveller-Programm entwickeln und durchsetzen. Bill Gates ist eines der einflussreichsten Mitglieder des Weltwirtschaftsforums, wenn nicht das einflussreichste.
    (…) Und schon ist das Known-Traveller-Programm in einer ersten Anwendung fertig. Und wie es sein soll, ist die Freiwilligkeit, die Hoheit über die eigenen Daten (Self-Sovereign Identity) komplett gewahrt. Alle dürfen selbst entscheiden, ob sie reisen und die App nutzen möchten, oder ob sie lieber zuhause bleiben.
    Da Google und Apple ohnehin eng und vertrauensvoll mit den Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten zusammenarbeiten, wird es kein Problem sein, weitere Anwendungsgebiete hinzuzufügen…
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Marco Wenzel:. Hinzu kommt noch, dass Bill Gates auch an der Entwicklung und damit der späteren Vermarktung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus verdienen will. Bill Gates wittert das große Geschäft. Dafür arbeitet er auch mit dem RKI und Christian Drosten zusammen: „Aber zum Glück werden wir unterstützt durch öffentliche Forschungsmittel von der Europäischen Union und neuerdings auch von der Bill Gates Foundation, Bill & Melinda Gates Foundation“…

    Gates ist auch an der Firma CureVac beteiligt, die auf der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus ist, dieselbe Firma an der auch der Milliardär und SAP-Gründer Dietmar Hopp beteiligt ist. Es ist auch die Firma CureVac, an die Donald Trump herangetreten ist, um sich die Rechte auf den potenziellen Impfstoff zu sichern. Sowie hier.

17. Corona-Apokalypse: Der IWF als Totengräber in Ecuador
    Längst ist Ecuador zum Epizentrum von COVID-19 in Lateinamerika geworden. Hunderte Leichen säumten zuletzt vor allem die Straßen der Hafenstadt Guayaquil. Die Kapitulation vor dem Corona-Virus ist auch eine direkte Folge der drakonischen IWF-Politik.
    (…) Bereits im vergangenen Monat trat der ecuadorianische Gesundheitsminister zurück und verurteilte die Unfähigkeit der Regierung Morenos.
    „Die Situation in Ecuador ist äußerst beschissen. Ich weiß nicht, wie man all das was vor Ort passiert, auf Englisch erklären kann. Der neue Gesundheitsminister ist ein unglaublicher Idiot. Ob Corona-Virus oder nicht, das Land hat große Probleme mit dieser äußerst inkompetenten Regierung”, beschreibt die ecuadorianische Journalistin Camila Escalant in drastischen Worten die Situation vor Ort.
    Verantwortlich für die katastrophale Lage sei vor allem auch die Regierung Morenos.
    Vertrauen Sie mir, ich war schon drinnen [in Krankenhäusern, Anm. d. Red.]. Die Situation ist prekär. Es gibt keine Handschuhe, keine Masken. Es ist nichts zu sehen. Ganz Ecuador ist ein Land des Nichts. Es gibt keine Regierung. Es gibt keinen Präsidenten”, ergänzt Escalante.
    Seit seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 dreht Moreno die Uhren wieder zurück. Eine wohlfahrtsstaatliche Maßnahme nach der anderen wurde eingestellt. Unter dem früheren Präsidenten Rafael Correa diente ein Teil der Devisen aus den Ölvorkommen des Landes dazu, den Inlandspreis für Kraftstoff zu subventionieren und damit die Kaufkraft der sozial schwachen Bevölkerungsteile und den Binnenmarkt zu stärken. Es war eine Umverteilung von Staatseinkünften an die Bürger.
    Unter Correas Nachfolger kam wieder eine neoliberale Wirtschaftspolitik zum Zuge, die in erster Linie der Unternehmerseite nützt. Während Moreno den ecuadorianischen Großbetrieben etwa Steuerschulden in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar erließ, wurde zeitgleich die Subventionierung des Benzinpreises eingestellt. Dies war eine der Konditionen für den Erhalt eines IWF-Kredits in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar. Der Kredit selbst war unmittelbar nach der Ausweisung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London in Aussicht gestellt worden…
    Doch auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wurde die neoliberale Knute des IWF spürbar. So strich die Regierung Morenos im Jahr 2019 auf Verlangen des Währungsfonds das Gesundheitsbudget des Landes um 36 Prozent zusammen, was sich in der Corona-Krise nun bitter rächt…
    Quelle: RT

    Dazu: Weitreichende Kritik am Urteil gegen den Ex-Präsidenten von Ecuador
    Politiker in Lateinamerika solidarisieren sich mit Rafael Correa und prangern “Lawfare” gegen Führungspersönlichkeiten der Linken an
    Quito. Das Urteil gegen den früheren ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa ist von zahlreichen lateinamerikanischen Persönlichkeiten als politisch motiviert kritisiert worden. Correa war am 7. April wegen vermeintlicher Korruption in Abwesenheit zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil schließt ihn zudem für 25 Jahre von politischen Ämtern in seinem Heimatland aus.
    (…) Correa regierte Ecuador von 2007 bis 2017. Er befindet sich seit dem Jahr seines Abtritts in Belgien, woher seine Frau stammt. Sein Nachfolger Lenín Moreno hatte zunächst an seiner Seite den Wahlkampf geführt, nach der Amtsübernahme aber die Seiten gewechselt und mehrere Verfahren gegen seinen früheren Genossen angestoßen, um zu verhindern, dass dieser wieder zur Wahl antritt. Aktuelle Umfragen bescheinigen dem 57-Jährigen für den Fall einer Teilnahme an den Wahlen 2021 gute Erfolgsaussichten…
    Die Puebla-Gruppe, ein Zusammenschluss linker lateinamerikanischer Politiker, zeigte sich alarmiert, dass der als “Lawfare” bezeichnete Mechanismus der gerichtlichen Verfolgung politischer Gegner hier erneut zur Anwendung komme. “Die Justiz darf nicht als politischer Arm einer Elite missbraucht werden”, so die Unterzeichner, unter ihnen die frühere brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff.
    Verschiedene Kommentatoren in Ecuador, wie auch der Verurteilte selbst, wiesen auf die katastrophale Situation in dem südamerikanischen Land aufgrund der Corona-Pandemie hin. Während auf den Straßen Leichen abgelegt würden, die niemand abhole, und die Regierung nichts gegen die aufziehende schwere Wirtschaftskrise unternehme, “haben sie sich die Zeit für eine Verhandlung genommen, die keinerlei rechtliche oder formale Dringlichkeit hatte. […] Alle wissen, dass sie in Eile sind, um mich für die kommenden Wahlen auszuschalten”, sagte Correa in einer Videobotschaft…
    Quelle: Amerika 21

18. Jetzt kann die Welt fühlen, wie wir in Gaza leben müssen
    (…) «Das Coronavirus hat der Welt die Chance gegeben, endlich nachzufühlen, wie wir uns hier in Gaza schon seit vielen Jahren fühlen.»
    Gaza ist abgesperrt, im Osten durch geschlossene Grenzen zu Israel, im Süden durch geschlossene Grenzen zu Ägypten, im Westen durch das Meer, das aber auch streng von Israel überwacht und abgesperrt ist. Es gibt keine freie Schifffahrt, kein Mensch aus Gaza kann ohne Bewilligung über das Meer ausreisen, niemand kann über das Meer einreisen. Fast zwei Millionen Menschen leben eingesperrt, bei einer Arbeitslosigkeit bei den jungen Leuten von weit über 50 Prozent. Und vor allem diese jungen Menschen haben keine Perspektive. Um ausreisen zu können, zum Beispiel um an einer Universität im Ausland studieren zu können, muss eine unendliche bürokratische Barriere überwunden werden. Die Hoffnung, die Bewilligung für die Ausreise schließlich zu erhalten, ist marginal.
    (…) Das Verlassen des Gazastreifens war das Einzige, woran Randa ein ganzes Jahr lang nach Abschluss der Universität denken konnte. Monate erfolgloser Jobsuche bedrückten die 23-jährige Absolventin der englischen Literatur, deren Bachelor-Abschluss auf Kosten der Ersparnisse ihrer Familie erreicht worden war. Die meiste Zeit verbrachte sie in ihrem Zimmer und suchte nach einem Ausweg aus der belagerten palästinensischen Enklave. Jetzt, da die Länder die COVID-19-Pandemie mit den drakonischsten Maßnahmen bekämpfen, sehen die Leute in Gaza wie Randa zu, wie sich die Menschen in der ganzen Welt in einem Zustand der Abriegelung befinden. In Gaza seit langem die Realität. „Das Coronavirus hat der Welt endlich die Chance gegeben, das zu fühlen, was wir schon immer gefühlt haben“, sagt Randa – sich jetzt selbst isolierend – in ihrem neuen, vorübergehenden Zuhause im Vereinigten Königreich. Für Randa und viele andere junge Leute aus Gaza war es ein lebenslanger Traum, den Zustand der „Abriegelung› zu verlassen.“
    Jetzt, wo bald auf der ganzen Welt die Grenzen geschlossen sind, wo wir alle nicht reisen dürfen, wo wir selber eingesperrt sind, ist es Zeit, auch über Gaza nachzudenken. Gaza lebt in ähnlichen, nein, in schlimmeren Verhältnissen seit über zwanzig Jahren. Hunderttausende von jungen Menschen – ohne jede Perspektive, ohne Aussicht auf eine Öffnung.
    Quelle: Infosperber