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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 28. Mai 2020 um 8:39 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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  1. Joseph Stiglitz: “Das Bewusstsein wächst, dass Trump nicht der Richtige ist”
  2. Weder faul noch resigniert: Wie Langzeitarbeitslose mit dem Stigma der Arbeitslosigkeit umgehen
  3. Mehrheit der Arbeitnehmer verdient unterdurchschnittlich
  4. Gleichstellung: Gesetzliche Geschlechterquote in Deutschland aktuell nur auf Rang 10 im Europa-Vergleich
  5. Wiederaufbau-Plan der EU: 750 Milliarden Euro aus Brüssel
  6. Steuerflucht: Versteckte Geldflüsse bei der Lufthansa
  7. Heimliche Maut-Nachverhandlungen: Hat Scheuer den Rechnungshof angelogen?
  8. Die Wahrheit: Der Sozialneid der Villenviertel
  9. Experten erklären: Warum die Corona-Neuinfektionen trotz Lockerungen nicht steigen
  10. In welche Zukunft gehen wir?
  11. Pestizidhersteller Monsanto: Die heimlichen Glyphosat-Gelder
  12. Greenpeace-Studie: Malaysia wird zur deutschen Müllkippe
  13. Die Meister der doppelten Standards
  14. Russlands Vorschlag abgelehnt: NATO will Militärmanöver trotz Corona-Pandemie nicht einstellen
  15. China and India move troops as border tensions escalate
  16. Antisemitische Vorfälle nehmen zu

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Joseph Stiglitz: “Das Bewusstsein wächst, dass Trump nicht der Richtige ist”
    Noch gibt es Hoffnung für die USA, sagt Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Denn die Corona-Krise könnte Donald Trump das Amt kosten. Dann sei der Weg für den Wandel frei.
    ZEIT ONLINE: Wie beurteilen Sie die bisherige Strategie der Trump-Regierung?
    Stiglitz: Es ist ein Desaster. Die Krise zeigt uns, wie wichtig in einer Demokratie ein funktionierender Staat sowie gute Wissenschaft und Expertise sind. In den USA wurde der Staat in den vergangenen 40 Jahren kleingehalten und schlechtgemacht. Das hat die Möglichkeiten, sich auf eine solche Krise vorzubereiten, erheblich eingeschränkt. Die Trump-Regierung hat die Wissenschaft schlechtgeredet und deren Budgets massiv gekürzt. Bereits 2018 wurde beispielsweise das Gremium, das sich mit dem Kampf gegen Pandemien beschäftigt, komplett aufgelöst. Die amtierende Regierung hat mit großem Aufwand dafür gesorgt, dass wir noch unvorbereiteter waren als sowieso schon.
    ZEIT ONLINE: Aber es wurden auch riesige Rettungsprogramme aufgelegt.
    Stiglitz: Ja, es wurden rund drei Billionen Dollar bereitgestellt. Wenn man die Maßnahmen der (Notenbank) FED hinzunimmt, verdoppelt sich die Summe noch mal. Nur wurde unglücklicherweise nicht sehr zielgerichtet agiert. Die Maßnahmen sollten den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen, das Geld sollte möglichst bei dem Ärmsten ankommen. Nichts davon wurde wirklich erreicht. Der Kongress war zwar bereit, viel Geld auszugeben, und dafür muss man ihn loben. Aber am Ende hat die Wirtschaftslobby bestimmt, wohin das Geld fließt.
    Quelle: Zeit Online
  2. Weder faul noch resigniert: Wie Langzeitarbeitslose mit dem Stigma der Arbeitslosigkeit umgehen
    Langzeitarbeitslose müssen bei ihrer Suche nach einer Beschäftigung einige Hindernisse überwinden. Dazu gehört das verbreitete Vorurteil, sie würden gar nicht arbeiten wollen. Viele Betroffene fühlen sich durch solche Vorurteile stigmatisiert. Überraschenderweise ist aber nicht zu beobachten, dass diese Menschen ihre Arbeitsuche entmutigt abbrechen. Im Gegenteil: Sie bemühen sich sogar intensiver als andere Arbeitslose um den Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit, allerdings häufig ohne Erfolg.
    Quelle: IAB Forum
  3. Mehrheit der Arbeitnehmer verdient unterdurchschnittlich
    Etwa 20 Millionen Beschäftigte erzielten 2018 mit ihrem Jahresgehalt weniger als einen Entgeltpunkt für ihre spätere Rente.
    Die Debatte um die von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente könnte durch aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung weiter beflügelt werden. Den neuen Daten zufolge verdienten im Jahr 2018 etwa 20 Millionen rentenversicherte Arbeitnehmer und Selbstständige weniger als das sozialversicherungspflichtige Durchschnittsjahresgehalt von seinerzeit knapp 37.900 Euro. Das waren etwa 63 Prozent der knapp 32 Millionen registrierten Versicherten. Mit einem Durchschnittsjahresverdienst erwerben Arbeitnehmer einen Rentenanspruch von einem Entgeltpunkt. Dieser bringt derzeit rund 33 Euro Monatsrente im Westen und knapp 32 Euro im Osten ein. Nach 40 Arbeitsjahren mit Durchschnittsverdienst kommt man aktuell auf eine Brutto-Monatsrente von etwa 1.322 Euro (West) oder 1.276 Euro (Ost).
    Etwa 6,4 Millionen Beschäftigte kamen 2018 den Angaben zufolge auf einen Jahresverdienst von unter 15.000 Euro, mit dem ein Rentenanspruch von weniger als 0,4 Entgeltpunkten erworben wird. Bei langjährigen Löhnen in dieser Größenordnung könnten Arbeitnehmer nach den Plänen Heils künftig Anspruch auf eine Verdoppelung ihrer Rentenansprüche haben – wenn das eigene Einkommen und das des Partners bestimmte Grenzen nicht übersteigen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Grundente heißt es, bei mindestens 33 Beitragsjahren aus Job, Kindererziehung oder Pflege und einem bisher erzielten durchschnittlichen Rentenanspruch von mindestens 0,3 Entgeltpunkten (EP) werde dieser Wert um das 2-Fache angehoben, maximal aber auf 0,8 EP pro Jahr.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    dazu: Statistisches Bundesamt: Zahl der Einkommensmillionäre gestiegen
    Sie versteuern durchschnittlich 2,7 Millionen Euro: die Einkommensmillionäre in Deutschland. Sie werden immer mehr, wie Zahlen für 2016 zeigen. Und die meisten von ihnen leben in Hamburg.
    Quelle: DER SPIEGEL

  4. Gleichstellung: Gesetzliche Geschlechterquote in Deutschland aktuell nur auf Rang 10 im Europa-Vergleich
    Zehn Länder in Europa verfügen über gesetzlich bindende Regeln, um in Führungsgremien von Unternehmen für eine ausgewogenere Beteiligung von Männern und Frauen zu sorgen. Unter diesen zehn ist die gesetzliche Geschlechterquote in Deutschland aktuell die schwächste. Das ergibt eine neue Analyse des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung. Die deutsche Position im Ranking könnte sich spürbar verbessern, wenn der Geltungsbereich der Geschlechterquote in dreifacher Hinsicht ausgeweitet würde: Statt wie bisher nur die Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, die zugleich börsennotiert sind und einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat haben, könnte Deutschland die Quotenpflicht auf alle börsennotierten und staatlich kontrollierten Unternehmen ausdehnen – so wie in mehreren anderen Ländern auch. Damit könnte die bislang sehr begrenzte Reichweite von derzeit nur 107 Unternehmen auf ungefähr tausend erhöht werden. Würde man sogar alle privaten Kapitalgesellschaften einbeziehen, wären mehrere Tausend Unternehmen erfasst. Weiter aufschließen im europäischen Vergleich würde Deutschland, wenn zudem die Quote nicht nur für Aufsichtsräte, sondern auch für die Besetzung von Vorständen gelten würde. Ebenfalls positiv auswirken würden sich schärfere Sanktionen für Unternehmen, welche die Quote mißachten.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  5. Wiederaufbau-Plan der EU: 750 Milliarden Euro aus Brüssel
    Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.
    Es war das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Nur der engste Kreis um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kannte die Zahlen, die über den Wiederaufbau in der EU entscheiden. Höchstpersönlich wollte von der Leyen die Details ihres „historischen“ Plans präsentieren.
    Doch am Ende war es nicht die deutsche CDU-Politikerin, sondern der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der die wichtigste Zahl verriet. 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen, um den Neustart der Wirtschaft nach Corona zu finanzieren, teilte Gentiloni per Twitter mit.
    Das sind 250 Milliarden Euro mehr, als Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor einer Woche vorgeschlagen hatten. Aber es ist deutlich weniger, als Italien oder das Europaparlament fordern. Auch das EU-Budget bleibt hinter den Erwartungen zurück.
    Der neue „mittelfristige Finanzrahmen“ für 2021 bis 2027 soll sich auf 1,1 Billionen Euro belaufen – das wäre kaum mehr, als schon vor Corona geplant war. Hier kommt die EU-Kommission den „Frugal Four“ – den „Sparsamen Vier“ – entgegen: Österreich, Holland, Dänemark und Schweden wollen ihren EU-Beitrag auch in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zeiten Weltkrieg möglichst niedrig ­halten.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

    dazu: EU-Haushalt: Die militärische Schattenseite
    Zu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFR) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
    „Angesichts der dringenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise, hat der heute von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag für den EU-Haushalt eine fatale militärische Schattenseite. Erstmals wird es im EU-Haushalt eine eigene Budgetlinie für ‚Resilienz, Sicherheit und Verteidigung‘ geben, die sich in verschiedene Posten aufgliedert. Für die ‚Militärische Mobilität‘, worüber Infrastrukturmaßnahmen zur schnellen Verlegung von Truppen und militärischem Gerät finanziert werden sollen, möchte die Kommission einen Betrag von 1,691 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der ‚Europäische Verteidigungsfonds‘ zur Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern soll mit 9,08 Milliarden Euro befüllt werden. Und für militärisch relevante Weltraumprogramme (vor allem Galileo und Copernicus) sind sogar 14,9 Milliarden Euro vorgesehen.“
    Quelle: DIE LINKE im Europaparlament

  6. Steuerflucht: Versteckte Geldflüsse bei der Lufthansa
    Trotz der Staatsbeteiligung muss die Fluggesellschaft nicht alle Verbindungen in Steueroasen öffentlich machen. Ob der Konzern trickst, bleibt undurchsichtig.
    Olaf Scholz hat sich, was Staatshilfen für Konzerne anbelangt, in den vergangenen Wochen als das soziale Gewissen der Nation präsentiert. Es gelte zu verhindern, dass große Unternehmer Wege fänden, sich vor dem Steuerzahlen weitgehend zu drücken, sagte Scholz dem Tagesspiegel und erinnerte an die Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt. Manche Firmen, die damals mit Milliarden an Steuergeld gerettet worden seien, hätten sich hinterher aufgeführt wie die “Masters of the Universe”. Das dürfe sich nicht wiederholen, so die Botschaft des Bundesfinanzministers und SPD-Politikers.
    Aber schon die erste Probe aufs Exempel geht weitgehend schief.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Da fällt einem nichts mehr ein und es zeigt sich, dass die Corona-Epidemie ein Himmelsgeschenk für die herrschende Oligarchie ist. So kann wieder einmal Steuergeld ohne große öffentliche Aufmerksamkeit in die Taschen der Superreichen transferiert werden. Willige Handlanger sind die “Qualitätsmedien”, die zur Ablenkung eine große Meinungsmachekampagne über “Verschwörungsthorien” gestartet haben.

  7. Heimliche Maut-Nachverhandlungen: Hat Scheuer den Rechnungshof angelogen?
    Recherchen von “Report Mainz” erhärten den Verdacht, dass Verkehrsminister Scheuer den Bundesrechnungshof im Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut angelogen hat. Er soll auch unzulässige Nachverhandlungen mit Anbietern geführt und damit gegen das Vergaberecht verstoßen haben.
    Quelle 1: n-tv
    Quelle 2: Report Mainz
  8. Die Wahrheit: Der Sozialneid der Villenviertel
    Den Swimmingpool im besseren Viertel gibt es noch, aber das öffentliche Schwimmbad wird geschlossen. Warum eigentlich?
    Ich bin der Letzte, der die mitunter ja doch sehr piefigen sechziger und siebziger Jahre verklären wollte. Aber dennoch stellen sich von heute aus gesehen einige Fragen: Wieso war es damals, in einer Zeit, in der die Gesellschaft als Ganzes weniger reich war, eigentlich möglich, öffentliche Schwimmbäder mit günstigen Eintrittspreisen zu betreiben – und heute geht das angeblich nicht mehr? Wieso wurden neue Büchereifilialen eröffnet und nicht, wie heute, seit Jahrzehnten bestehende geschlossen? Warum konnten damals massenweise bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden, während heute fast nur noch Eigentumswohnungen entstehen? […]
    Sobald jemand etwas mehr Gerechtigkeit fordert, schreien sie auf und erklären, die Habenichtse gönnten ihnen ihren wohlverdienten Besitz nicht. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn man sich den Niedergang des öffentlichen Sektors und den gleichzeitigen Anstieg der Privatvermögen seit den Neunzigern anschaut, dann wird klar, warum die Bibliotheken und Stadtteilbäder geschlossen werden mussten. Weil die „Besserverdiener“ es nicht ertragen konnten, dass es ein paar Dinge gab, die nicht nur ihnen, sondern allen gehörten. Anschaulicher kann man den von ihnen selbst erfundenen Begriff „Sozialneid“ eigentlich nicht definieren.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine interessante Sicht und eine schöne Definition von “Sozialneid”.

  9. Experten erklären: Warum die Corona-Neuinfektionen trotz Lockerungen nicht steigen
    Offene Kaufhäuser, Restaurants und Friseure: Experten haben vor den Lockerungen immer wieder vor einer neuen Infektionswelle gewarnt. Bislang ist die ausgeblieben. Ist die Corona-Gefahr gebannt? […]
    Noch bevor die Beschränkungen eingeführt worden sind, sei dieser Wert aber bereits auf 1 gesunken, sagt die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. “Das Verhalten der Menschen hat sich schon vorher verändert”, erläutert sie. Aus Sorge vor einer Ansteckung seien viele Menschen weniger unterwegs gewesen. “Und auch jetzt gehen noch nicht alle gleich wieder normal einkaufen.”
    Quelle: Stern
  10. In welche Zukunft gehen wir?
    Die Coronakrise hat uns die bedrohlichen Auswirkungen der neoliberalen Politik im Gesundheitswesen vor Augen geführt, insbesondere die Privatisierung des ehemals staatlichen Gesundheitswesens. […]
    Mit zunehmenden Infektionszahlen eroberte das Coronavirus die Schlagzeilen und bestimmt seit Mitte März weltweit Regierungshandeln, Wirtschaftsunternehmen, Finanzinstitutionen inklusive Börsen und verschiedene Organisationen der UN. Dabei ist der vermittelte Eindruck eines völlig unvorhersehbaren, mit einem Erdbeben vergleichbaren Ereignisses falsch.
    Denn Seuchen wie Schweinepest, Rinderwahn, Vogelgrippe oder direkt die menschliche Gesundheit bedrohende Viren wie Ebola oder SARS sind nicht neu. Auch der Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums von 2020 nennt Epidemien als ein zentrales Risiko. Und die Bundesregierung hatte ebenso Pläne für solche Eventualitäten vorbereitet wie Frankreich im Zuge der SARS-Epidemie von 2003.7 Schon in der Vergangenheit zeigte sich die produktivistische Landwirtschaft mit Monokulturen und genetisch veränderter Massentierhaltung hoch anfällig für Tierseuchen. Auch die negativen Auswirkungen des massiven Einsatzes von Pharmaka auf das menschliche Immunsystem, inklusive wachsender Resistenzen, sind bekannt.
    Quelle: Hintergrund
  11. Pestizidhersteller Monsanto: Die heimlichen Glyphosat-Gelder
    Pestizidproduzent Monsanto gab im Lobby-Register an, 1,5 Millionen Euro in Europa gezahlt zu haben. Doch es war zehnmal so viel – nur für Glyphosat.
    Der Pestizidhersteller Monsanto hat viel mehr für Lobbyarbeit zur Wiederzulassung von Glyphosat gezahlt, als er im EU-Transparenzregister angegeben hatte. Das US-Unternehmen überwies der PR-Agentur FleishmanHillard für die Kampagne 2016/2017 rund 14,5 Millionen Euro, wie aus einem Bericht im Auftrag des Bayer-Konzerns hervorgeht, der Monsanto 2018 übernommen hat. Monsanto teilte dem amtlichen Register jedoch mit, man habe maximal 1,45 Millionen Euro für seine gesamte Lobbyarbeit von September 2016 bis August 2017 aufgewendet – genauso wie im Jahr danach.
    Quelle: taz
  12. Greenpeace-Studie: Malaysia wird zur deutschen Müllkippe
    Plastikabfall aus der Bundesrepublik landet auf illegalen Mülldeponien in Malaysia – und wird dort zum Umweltrisiko. Ein Greenpeace-Report macht nun das Ausmaß deutlich.
    Etwa 220 Kilogramm Verpackungsmüll verursacht jeder Deutsche durchschnittlich pro Jahr. Knapp 40 Kilogramm davon sind Plastikabfälle. Das ist ein Spitzenwert in Europa. Gleichzeitig trennt man hierzulande auch fleißig. Weltmeister der Wiederverwertung nennen sich die Deutschen gern.
    Quelle: DER SPIEGEL
  13. Die Meister der doppelten Standards
    Ein deutscher Politiker bringt mit Blick auf die Proteste in Hongkong EU-Sanktionen gegen China ins Gespräch. Die EU solle sich einen eigenen “globalen Sanktionsmechanismus” schaffen, um bei Bedarf “Sanktionen gegen chinesische Funktionsträger verhängen zu können”, fordert Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Leiter der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Auch weitere einflussreiche Grünen-Politiker plädieren für harsche Maßnahmen gegen Beijing. Anlass ist das neue Nationale Sicherheitsgesetz, das der Nationale Volkskongress am heutigen Donnerstag beschließen soll. Mit ihm zieht Beijing die Konsequenz aus den schweren Gewalttaten, die Regierungsgegner im vergangenen Jahr verübten und die neben der Verwüstung von U-Bahn-Stationen sowie Angriffen mit Brandbomben und Pfeilen auf Polizisten auch Gewalt gegen unbeteiligte Festlandschinesen umfassten. Jetzt soll das Sicherheitsgesetz unter anderem Umsturzbestrebungen und Terrorismus unter Strafe stellen. Das war bereits in Hongkongs Basic Law von 1997 vorgesehen, wurde bisher aber von der Regierung der Metropole versäumt.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Russlands Vorschlag abgelehnt: NATO will Militärmanöver trotz Corona-Pandemie nicht einstellen
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte dem NATO-Chef Jens Stoltenberg vorgeschlagen, die militärischen Übungen inmitten des andauernden COVID-19-Ausbruchs zu stoppen. Er nannte dies einen “konstruktiven, positiven und beruhigenden Schritt”. Die NATO habe diese Idee abgelehnt, berichtete die russische Wirtschaftszeitung Kommersant am Dienstag.
    Die Übungen der NATO seien rein defensiv, verhältnismäßig und entsprechen in vollem Maße den internationalen Verpflichtungen der Militärallianz, sagte die NATO-Sprecherin, Oana Lungescu.
    Unsere verstärkte Präsenz im östlichen Teil des NATO-Raumes ist die Reaktion auf die Anwendung der militärischen Gewalt durch Russland gegenüber seinen Nachbarn sowie auf den Aufbau des militärischen Potenzials im und außerhalb des Ostseeraumes.
    Der stellvertretende russische Außenminister, Sergej Rjbakow, nannte die Reaktion der NATO “enttäuschend”. Die Organisation habe sich “auf ihre erstarrten Positionen zurückgezogen”, betonte er.
    Vergangene Woche hatte Lawrow angekündigt, dass Russlands Militär “seine Übungen zurückschraubt und keine Übungen in der Nähe der NATO-Grenzen plant”.
    In der Zwischenzeit hat die NATO das “Defender Europe 2020” – Militärmanöver aber nicht eingestellt – obwohl auch es erheblich eingeschränkt wurde. Ursprünglich hätte die Übung mit über 37.000 Soldaten die größte gemeinsame Übung des Bündnisses auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg darstellen sollten. Das Manöver soll am 5. Juni beginnen.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Die NATO heizt das Verhältnis zu Russland an – trotz Corona-Pandemie. Als ob das Virus vor Soldatinnen und Soldaten im Manöver zurückschrecken würde. Oder ist das neue Corona-Virus doch nicht so gefährlich wie es auch die deutsche Entscheidungsträgerschaft suggerieren möchte?

    Bitte lesen Sie dazu auch “NATO-Manöver „Defender-Europe 20“ – nicht nur einfrieren, sondern sofort absagen!“.

  15. China and India move troops as border tensions escalate
    Thousands of Chinese troops reportedly move into sensitive areas along Himalayan frontier
    Tensions between China and India over their Himalayan border have escalated, with China accused of moving thousands of troops into disputed territory and expanding a military airbase in the region.
    Thousands of Chinese People’s Liberation Army (PLA) troops are reported to have moved into sensitive areas along the eastern Ladakh border, setting up tents and stationing vehicles and heavy machinery in what India considers to be its territory.
    In response, the Indian army has moved several battalions from an infantry division usually based in the Ladakh city of Leh to “operational alert areas” along the border, and reinforcement troops have been brought in.
    The aggressive military posturing follows two skirmishes between the two sides on 5 and 9 May in the border areas of Pangong Lake and North Sikkim in Ladakh, in which more than 100 soldiers from both sides were injured.
    Quelle: The Guardian
  16. Antisemitische Vorfälle nehmen zu
    Der Antisemitismusbericht für das Jahr 2019 verzeichnet insgesamt 550 Vorfälle in Österreich. Das entspricht einer Steigerung von 9,5 Prozent binnen zwei Jahren und mehr als einer Verdoppelung binnen fünf Jahren.
    Knapp die Hälfte der 550 Meldungen ist eindeutig dem rechtsextremen politischen Umfeld zuordenbar. Erhoben werden die Vorfälle von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien und dem Forum gegen Antisemitismus (FgA). Waren es 2008 lediglich 46 Meldungen, liegt man seit dem Jahr 2017 mittlerweile über der Schwelle von 500. Zurückzuführen ist das sowohl auf einen tatsächlichen Anstieg von judenfeindlichen Aktionen als auch auf ein gesteigertes Bewusstsein, antisemitische Vorfälle zu berichten. Dennoch gibt es eine Dunkelziffer.
    Quelle: ORF


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