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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 30. Juli 2020 um 8:40 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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  1. Verlieren ist keine Option
  2. Beichte deine Sünden
  3. Viele Fragen unbeantwortet: Opposition zu Wirecard: Kein Befreiungsschlag für Regierung
  4. Verbot von Werkverträgen: Das Gesetz, das “aufräumen” soll
  5. Mindestlohn: Warum er in Berlin höher als in Brandenburg sein sollte
  6. Einsatz in vier Wänden
  7. Die Bundesregierung muss endlich moderner Sklaverei in Deutschland den Riegel vorschieben
  8. Globuli aus Beton
  9. In den Einsatz vor Libyen
  10. Intervention im Südchinesischen Meer: boshafte Absicht der USA bloßgestellt
  11. Studie zu ermordeten Umweltschützern: Wo die Welt nicht hinsieht
  12. Bodentiere werden weniger und kleiner
  13. Ohne Maske in Bus und Bahn: Lasst uns nicht mit den Idioten allein!
  14. Vielfältige Proteste gegen rechtsoffene Kundgebungen und Demonstrationen durch Berlin-Mitte
  15. Zu guter Letzt: Empfehlung von Telekom und SAP: Nutzer sollen Corona-App täglich öffnen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Verlieren ist keine Option
    Was würde passieren, wenn Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen eine Niederlage kassiert, sich aber weigert, sein Amt abzugeben? Ein Worst-Case-Szenario […]
    Man stelle sich folgendes Szenario vor: Es ist der 3. November 2020, Wahltag in den USA. Um Mitternacht ist klar, dass der frühere Vize-Präsident Joe Biden in der landesweiten Abstimmung in der Bevölkerung deutlich vorn liegt. Bei der Stimmabgabe der Wahlmänner der Bundesstaaten ist das Ergebnis dagegen eng. Nachdem das Rennen in 47 Staaten und dem District of Columbia gelaufen ist, führt Biden mit 252 zu 240. Aber keiner der beiden Kandidaten hat sich die 270 für einen Sieg nötigen Stimmen gesichert. Alle Augen richten sich auf Michigan, Wisconsin und Pennsylvania mit ihren insgesamt 46 Wahlmänner-Stimmen.
    In allen drei Staaten liegt Trump ganz knapp vorn. Allerdings ist bei der Auszählung am Wahltag die große Anzahl an Briefwahlstimmen noch nicht berücksichtigt worden. Einige Staaten, etwa Colorado, haben ihre Briefwahlstimmen gezählt, sobald sie eingegangen sind. Aber in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania ist es nicht erlaubt, mit der Zählung der Briefwahlstimmen vor dem eigentlichen Wahltag zu beginnen. Es wird Tage, vielleicht sogar Wochen dauern, bis die zentralen Swing-Staaten die Stimmen ausgezählt haben. So lange hängt die Wahl in der Schwebe.
    Quelle: der Freitag
  2. Beichte deine Sünden
    Eine akademisch geprägte Identitätspolitik fordert Rücksichtnahme für Diskriminierte oder sich diskriminiert Fühlende. Sie kümmert sich aber nicht um Klassenfragen, verhängt lieber Sprechverbote, führt zur Ächtung von Menschen wie Woody Allen oder Julian Assange – und spielt deshalb der Rechten in die Hände, meint unser Autor.
    Da hatte es Jürgen Roth satt, da spuckte er seine Wörter den Gegnern ins Gesicht! Am 7. Juni 2018 schreibt der Autor und Sprachwissenschaftler im “Freitag”: “Es wütet, ausgehend von einer über ihrem ‘Diversity’-Mantra verrückt gewordenen, ungebildeten, moralpolitisch verhärteten, feindfixierten postmodernen Linken, ein regressiv-antiaufklärerischer, antiliberaler Opferkult, der die wechselseitige Infantilisierung aller forciert. Dem Kulturprotestantismus unter dem falschen Kleid der Toleranz eignet ein inquisitorischer Wahn, der nichts anderes artikuliert als die narzisstisch präsentierte Unlust an der Welt, als die Weigerung, sich mit der Widersprüchlichkeit des Lebens zu beschäftigen, oder überhaupt mit etwas, das in die Nähe von Erfahrung gelangte.” Wow! Hat Roth in seiner Kritik jedes Maß verloren?
    Doch jetzt, zwei Jahre später, konstatieren auch 152 Intellektuelle aus dem Literatur-, Kunst- und Universitätsmilieu, dass der freie Austausch von Informationen und Ideen, der “Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft”, nicht nur durch die Rechte in Gefahr gerät, sondern auch “in unserer Kultur” immer mehr eingeengt werde.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Anmerkung Anette Sorg: Eine längst überfällige Zusammenstellung und eine Erklärung, warum sich die Linken selbst marginalisieren.

  3. Viele Fragen unbeantwortet: Opposition zu Wirecard: Kein Befreiungsschlag für Regierung
    Die wirklich spannenden Fragen seien unbeantwortet geblieben, bilanzierte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi: „Warum wurde trotz vieler Sonderprüfungen nicht erkannt, dass die Wirecard Bank mithilfe unbesicherter Kreditvergabe aus dem Konzern heraus gesteuert wurde“, fragte der Linken-Politiker. Dies sei eine von mehreren Fragen, auf die der Finanzminister Antworten schuldig geblieben sei. Es brauche daher nun eine vollständige Akteneinsicht. „Der Untersuchungsausschuss ist weiterhin nötig, zumal sich das Kanzleramt weiterhin wegduckt“, betonte De Masi.
    Quelle: Aachener Zeitung
  4. Verbot von Werkverträgen: Das Gesetz, das “aufräumen” soll
    Großschlachtereien sollen künftig bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Fremdarbeiter mehr einsetzen dürfen, dazu sollen Werkverträge und Leiharbeit vom kommenden Jahr an verboten werden. Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Aus für Werkverträge: Tönnies gründet 15 Tochterfirmen für die Produktion
    „Es ist ein seltsamer Zufall, dass gerade jetzt die Tochtergesellschaften aus dem Boden sprießen“, sagt NGG-Sprecher Jonas Bohl. Das nähre den Verdacht, dass über neue Konstruktionen die künftig verbotenen Werkverträge weiterhin genutzt werden sollen – nur eben im eigenen Haus.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: Der Bericht des Handelsblattes über die Gründung der Tochterfirmen datiert vom 17. Juli. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat Minister Hubertus Heil dagegen gestern vorgestellt. Der Verdacht liegt nahe, dass die bereits erfolgte Gründung von Tochterfirmen eine vorweggenommene Reaktion auf dieses Gesetz ist, das zwar ein Verbot von Werkverträgen ankündigt, Ausnahmen aber zulässt. Warum es diese Ausnahmen gibt, müsste der Minister noch einmal erklären. Parallel dazu erwägt die Fleischwirtschaft eine Klage gegen das Gesetz. Das sieht wiederum sehr nach einem üblichen Ablenkungsmanöver aus.

  5. Mindestlohn: Warum er in Berlin höher als in Brandenburg sein sollte
    Höhere Mindestlöhne dürften in der Corona-Krise schwer durchzusetzen sein. Aber unterschiedliche Lohnuntergrenzen für unterschiedliche Regionen könnten eine Chance sein – wie ein Blick in die Geschichte der USA zeigt.
    In Deutschland stieß die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Januar 2015 bei vielen Ökonomen auf große Skepsis. Die Mehrheit des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schrieb vorab in seinem Jahresgutachten 2013/14 (Ziffer 486): „Ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, wie er derzeit für Deutschland erwogen wird, würde hierzulande eine nennenswerte Anzahl von Beschäftigten treffen und damit ein vergleichsweise hohes Risiko von Beschäftigungsverlusten mit sich bringen.“
    Die weitere Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes wurde seither in zahlreichen Studien und Analysen untersucht. Alle weisen nach, dass der Mindestlohn das Einkommen im Niedriglohnsektor erhöht, ohne sich negativ auf die Beschäftigung auszuwirken.
    Quelle: Peter Bofinger im vorwärts
  6. Einsatz in vier Wänden
    Die Hinwendung zum Homeoffice ist Teil der pseudodemokratischen Harmoniekonstruktion der neuen Arbeitswelt
    Das Homeoffice hatte es vor Corona schwer. Ein Jahr bevor die Pandemie über uns hereinbrach, hatten die Sozialdemokraten mal ein bisschen was für die Heimarbeit übrig. Sie wollten sie als Arbeitnehmerrecht verbürgen. Jeder sollte die Möglichkeit haben, einige Tage ins Homeoffice zu gehen. Damals hatte ich mich an dieser Stelle darüber ausgelassen. Meine Einschätzung war, dass die Sozis mal wieder nur einen bestimmten Teil der arbeitenden Bevölkerung im Blick hatten.
    Es sah letztlich mal wieder so aus, als hätten die Sozialdemokraten kein Bild von den wirklichen Abläufen am Arbeitsmarkt. Eine ganze Reihe von Berufsfeldern kann gar nicht von der heimischen Couch herunter werktätig sein. Zufälligerweise speziell jene Berufe, die sich jetzt im Zuge der Corona-Krise als besonders systemrelevant erwiesen haben. Überspitzt könnte man auch sagen: Die, die während der Zeit am Arbeitsplatz bleiben mussten, wurden wirklich gebraucht – die Entbehrlicheren machten Homeoffice.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  7. Die Bundesregierung muss endlich moderner Sklaverei in Deutschland den Riegel vorschieben
    Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland jeden Tag statt – und immer mehr Menschen sind davon betroffen, darunter viele Arbeiterinnen und Arbeiter aus Osteuropa. Während die Bosse mit Profit und ohne Strafen davonkommen, gehen die Arbeiterinnen und Arbeiter leer aus oder zahlen sogar den Preis ihrer körperlichen Unversehrtheit“, erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel am 30. Juli. Nastić weiter:
    „Ob in der Pflege, Baubranche, Lebensmittelindustrie oder Gastronomie, die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie weiterhin den Tönnies dieses Landes ihre Wurst vergoldet oder endlich wirksame Maßnahmen ergreift, um moderne Sklaverei in Deutschland unmöglich zu machen. Da reicht das beschränkte Werkvertragsverbot von Arbeitsminister Heil lange nicht aus.
    Es ist absolut nötig aufzuzeigen, dass tägliche Gewalt und Verletzung der Menschenwürde nicht allein in Krisenregionen stattfindet, sondern in Betrieben, Häusern und auf Straßen dieses Landes. Insbesondere auch im informellen Sektor müssen wirksame politische Maßnahmen ergriffen werden, um moderne Sklaverei zu verhindern. Dass Frauen und Kinder im globalen Kontext in rund 70 Prozent der Fälle betroffen sind, ist darüber hinaus kein Zufall, sondern vergegenwärtigt den Zusammenhang von Macht und Missbrauch.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  8. Globuli aus Beton
    Die Immobilienlobby und ihre Lautsprecher preisen die Bauwut als vermeintliches Wundermittel gegen die Wohnraumkrise an. Doch dass Neubauten zu sinkenden Preisen führen, lässt sich empirisch nicht belegen – im Gegensatz zur Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels. […]
    So verweisen die ForscherInnen auf eine Studie der Schweizer Empira AG von 2018, die über einen Zeitraum von zehn Jahren verschiedene Einflussfaktoren auf die Mietpreisentwicklung in 80 deutschen Städten untersucht hat. Demnach würden zwar “durch den Umzug in einen Neubau immer Wohnungen frei, die etwas kleiner, etwas älter und etwas preiswerter sind”. Weil aber die freiwerdenden Wohnungen bei der Neuvermietung meist teurer angeboten würden, müsse “im Ergebnis festgestellt werden, dass eine verstärkte Neubautätigkeit unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu einer Ausweitung von bezahlbaren Wohnungsangeboten führt, sondern vielmehr die Ertragssteigerungen im Bestand beschleunigt”. Während das Phänomen in Deutschland kaum untersucht sei, betonen die Forscher, dass sich die Ergebnisse der Empira mit internationalen Befunden, etwa von der University of Cambridge, decken. “Dagegen ist uns keine einzige empirische Studie zu angespannten Wohnungsmärkten bekannt, die Sickereffekte auf das Niveau bezahlbarer Wohnungsversorgung belegen kann.”
    Dass bauen, bauen, bauen reichen würde, entpuppt sich also als Fehlannahme und auf einen Effekt zu setzen, der sich nicht nachweisen lässt, ist ein bisschen Globuli. In ihrer Untersuchung kommt die Schweizer Empira AG zu dem Befund, dass vor allem die “Situation auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt der Faktor mit der stärksten Korrelation zur Entwicklung der Mietpreise ist”.
    Ein Teufelskreis entsteht: In wirtschaftlich starken Regionen mit großem Zuzug wird verstärkt investiert, weil viel Rendite winkt – in Krisengebieten immer weniger, weil es hier nix zu holen gibt. Der steigenden Nachfrage in den Boom-Zentren stehen auch in der Bundesrepublik geisterstadtähnliche Landstriche gegenüber, wobei sich der Leerstand in Deutschland auf schätzungsweise zwei Millionen Wohneinheiten beziffert, die günstig wären, die aber niemand haben will. Dieser Umstand könnte, statt einer blinden Bauwut das Wort zu reden, Anlass sein, über gleichwertigere Lebensverhältnisse unabhängig vom Wohnsitz nachzudenken, die tatsächlich zu einer entspannteren Lage führen könnten und auch im Grundgesetz vorgesehen sind.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  9. In den Einsatz vor Libyen
    Mit der Entsendung der Fregatte “Hamburg” vor die libysche Küste droht sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei noch weiter zuzuspitzen. Die Fregatte soll im Rahmen der EU-Operation “Irini” dazu beitragen, den Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern. Über das Mittelmeer gelangen vor allem türkische Rüstungslieferungen in das nordafrikanische Land; Ankara unterstützt dort die Milizen der “Einheitsregierung” in Tripolis. Erst kürzlich hat der Versuch einer französischen Fregatte, ein mutmaßlich mit Kriegsgerät beladenes Frachtschiff auf dem Weg nach Libyen zu überprüfen, zu einer gefährlichen Eskalation geführt: Kriegsschiffe der türkischen Marine, die den Frachter eskortierten, richteten ihr Feuerleitradar auf die französische Fregatte. Türkische Schiffe haben nicht zuletzt Kriegsgerät aus deutscher Produktion nach Libyen gebracht. Nach heftigen Verwerfungen in dem Land, die einen Kriegseintritt Ägyptens als möglich erscheinen ließen, ist vergangene Woche eine Einigung mit Ankara zur Konfliktbeilegung erzielt worden – nicht von Berlin, sondern von Moskau.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Intervention im Südchinesischen Meer: boshafte Absicht der USA bloßgestellt
    Die Frage bezüglich des Südchinesischen Meeres gehört bereits zu wichtigen Methoden der USA zur Eindämmung Chinas. Gerade wie in Ostasien haben die USA in dieser Region Chaos fabriziert und ein Gleichgewicht der Kräfte von allen Seiten zerstört. So könnten Länder in dieser Region eine hartere Haltung einnehmen, damit die Verhandlungen schwieriger durchgeführt werden könnten. In der internationalen Ordnung verfügen nicht alle Länder über gleiche Kräfte. Ein Unterschied von Kräften wird bestimmt die Verhandlungen beeinflussen. Sind die USA nicht in den Irak eingedrungen, nachdem dieses Land nach einem 12-jährigen internationalen Embargo geschwächt worden war? Haben die USA und ihre Golf-Alliierten nicht nach einer Schwächung der Macht von Muʿammar al-Qaḏḏāfī Libyen bombardiert und seine Regierung gestürzt? Solange die USA weiterhin in der Region die Rolle eines Unruhestifters spielen, kann die friedliche Koexistenz nicht verwirklicht werden.
    Die Frage hinsichtlich der Souveränität des Südchinesischen Meers ist ein Thema der Juristen und Historiker. Die Geschichte in dieser Region ist sehr kompliziert. Verschiedene Länder und Bevölkerungen in dieser Region haben für mehrere hundert Jahre Kontakte gepflegt. Diese Frage kann nur durch aufrichtige Verhandlungen der betreffenden Seiten beigelegt werden. Darin darf sich kein fremdes Land außerhalb der Region einmischen, weil diese Einmischung selbst ein Teil der Politik zur Eindämmung Chinas ist mit dem einzigen strategischen Ziel, rund um die Volksrepublik Instabilität zu fabrizieren.
    Die Präsenz der USA hat die Konfrontation zwischen China und anderen Nachbarländern im Südchinesischen Meer verschärft. So muss China sich bemühen, Vertrauen mit seinen Nachbarländern aufzunehmen und gleichzeitig seine strategischen Interessen zu wahren. Die USA ihrerseits hoffen, alle konstruktiven Dialoge zu sabotieren. Angesichts der strategischen Bedrohung aus dem anderen Ufer des Pazifischen Ozeans wird China natürlich seine Einflüsse in Südostasien verstärken. Washington hat durch ständige Drucksausübung Beijing gezwungen, defensive Maßnahmen zu ergreifen. Und dann wird Washington diese als Bedrohungen bezeichnen. Das endgültige Ziel der USA liegt darin, im Südchinesischen Meer Angst und ein Gefahrgefühl herzustellen. So könnten Länder in dieser Region sich an die USA wenden und amerikanische Waffen bzw. Ausrüstungen kaufen, was der US-Militärindustrie dienen wird.
    China wurde von westlichen Mächten für ein Jahrhundert tyrannisiert. Jetzt muss das Land gewährleisten, dass seine Rechte und Interessen weltweit respektiert werden. Gleichzeitig muss es eine Solidaritäts- und Kooperationspolitik betreiben. China soll sich vorsichtig benehmen, um zu vermeiden, dass verschiedene Entwicklungsländer und andere Staaten China als eine künftige Bedrohung wie die USA betrachten könnten. Es ist möglich, dass China auf diese Weise eine fairere, friedlichere internationale Ordnung realisieren kann.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Die gestellten Fragen sind interessant. Und wo war Deutschland? Mehr oder weniger stets an der Seite der USA.

  11. Studie zu ermordeten Umweltschützern: Wo die Welt nicht hinsieht
    Hunderte Menschen sterben jährlich gewaltsam, weil sie sich für Naturschutz einsetzen. Zwei Drittel davon allein in Lateinamerika.
    212 Umweltschützer*innen sind im vergangenen Jahr weltweit umgebracht worden, weil sie sich gegen Bergwerke, Abholzung, gegen Wasserkraftwerke oder Großfarmen gewehrt haben. Das geht aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie der Nichtregierungsorganisation Global Witness hervor. Zwei Drittel der Morde geschahen in Lateinamerika, allein in Kolumbien wurden 64 Menschen getötet. Auf den Philippinen kamen 43 Umweltschützer*innen gewaltsam ums Leben. Das sind laut Global Witness mehr registrierte Morde als je zuvor – und vermutlich immer noch nicht alle, weil manche vertuscht werden oder nicht angezeigt wurden.
    Quelle: taz
  12. Bodentiere werden weniger und kleiner
    Kleine Tiere im Erdreich sorgen für die Fruchtbarkeit des Bodens. Der Klimawandel lässt sie tendenziell kleiner werden, und durch die intensive Landnutzung werden sie weniger. Für das Ökosystem ist das problematisch.
    Kleine Tiere, die im Erdreich Pflanzen zersetzen, sind wichtig für die Fruchtbarkeit des Bodens. Doch durch den Klimawandel werden sie im Durchschnitt kleiner, und die intensive landwirtschaftliche Nutzung lässt ihre Anzahl sinken. Das berichten Forscher des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig nun im Fachjournal »eLIFE«. Beides sorgt dafür, dass sich die Biomasse dieser winzigen Tiere reduziert, was das Ökosystem aus dem Gleichgewicht bringt und unter anderem die Böden weniger fruchtbar macht. Die Forscher warnen, dass sich eine solche Entwicklung auch mit Biolandwirtschaft nicht vollständig abpuffern lasse.
    Quelle: Spektrum
  13. Ohne Maske in Bus und Bahn: Lasst uns nicht mit den Idioten allein!
    Das Maskengebot durchzusetzen kann aber nicht denen überlassen bleiben, die sich wegen der Verweigerer oft ohnehin schon unwohl fühlen. Neben den Vergesslichen mag es einige geben, die empfänglich sind für Argumente oder den Druck der Mehrheit. Zu befürchten ist aber, dass den meisten Ermahnungen zum Maskentragen eine müßige Diskussion, ein dummer Spruch oder im schlimmsten Fall Beleidigungen und Gewalt folgen. Wer als Einziger ohne Maske im Abteil sitzt, wirkt wie auf Krawall gebürstet. Das ist einschüchternd, besonders für Frauen und Ältere.
    Die Deutsche Bahn und ihre Mitbewerber sowie die regionalen Verkehrsbetriebe stehen deshalb in der Pflicht, das Verbot selbst durchzusetzen. Das kann nur durch verstärkte Kontrollen geschehen unter Zuhilfenahme von Sicherheitspersonal – und zwar auch in den Randzeiten und in Verkehrsmitteln, in denen nicht jeder Passagier auf ein Ticket kontrolliert wird. Das ist zwar teuer, aber gewiss nicht teurer als der Verlust von Kunden, die Bahn und ÖPNV als unsicher empfinden.
    Für die Reisenden kann das ebenfalls unangenehm werden. Renitente Maskenverweigerer müssen notfalls des Zuges verwiesen werden. Das kann auch längere Fahrtunterbrechungen bedeuten, wenn etwa die Polizei hinzugezogen wird. Nur ein konsequenter Umgang mit Masken-Verweigerern wird diese zum Einlenken bewegen.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Hier manifestiert sich wieder die Hybris des neuen deutschen Haltungsjournalismus. Eine öffentliche Debatte über das für und wider der Corona-Zwangsmaßnahmen, wie es für eine demokratische Gesellschaft normal sein sollte, kann es demnach nicht geben, da die Maßnahmen der Regierung natürlich wieder einmal „alternativlos“ sind und sogar mit Polizeigewalt durchgesetzt werden müssen. Dabei wäre vor dem Hintergrund der realen Entwicklung, die Gesamtinfektionsrate liegt beispielsweise in Bayern gerade einmal bei 0,009 Prozent, in der 3,5 Millionen Metropole Berlin befinden sich 19 Personen wegen einer Corona-Infektion in intensivmedizinischer Behandlung, also jenseits der Panikmache der alten Medien und der Regierung über das RKI, eine Diskussion nicht nur der sogenannten Hygienemaßnahmen, sondern gerade der damit verbundenen massiven Eingriffe in die Grundrechte dringend geboten. Für den deutschen Haltungsjournalismus sind aber alle, die eine offene und demokratische Debatte darüber fordern, nicht zurechnungsfähig.

    Auch in der Süddeutschen Zeitung wurden bereits Repressionsmaßnahmen gegen die Bürger propagiert. Den deutschen Haltungsjournalisten scheint in der Corona-Epidemie jeder demokratische Maßstab abhandenzukommen.

  14. Vielfältige Proteste gegen rechtsoffene Kundgebungen und Demonstrationen durch Berlin-Mitte
    Bundesweit wird zu einer großen rechtsoffenen Kundgebung am Nachmittag des 1. August in Berlin mobilisiert. Als Ort bewerben die Organisator_innen nicht mehr das Tempelhofer Feld, sondern die Straße des 17.Juni. Diese rechtsoffene Kundgebung soll um 15.30 Uhr starten. Eine rechtsoffene Demonstration soll ab 11 Uhr durch Berlin-Mitte laufen und gegen 15.30 Uhr an der Straße des 17.Juni enden. Hinzukommen weitere rechtsoffene Kundgebungsanmeldungen.
    Quelle: Berlin gegen Nazis

    Anmerkung Albrecht Müller: Was hier an Konfrontation aufgebaut wird, ist unerträglich. Hier werden Menschen, die guten Gewissens und mit demokratischer Überzeugung nach Berlin fahren, wie üblich in die Ecke der Verschwörungstheoretiker geschoben. Der dafür benutzte Begriff lautet: rechtsoffen. Mit Penetranz wird dieser Begriff in die Köpfe der Leserinnen und Leser gehauen. Zählen Sie mal, wie oft dieser Begriff vorkommt. Ich habe aufgehört zu zählen, weil der agitatorische Charakter dieses Pamphletes unerträglich ist. Mit solchen Pamphleten wird übrigens der notwendige Kampf gegen Rechts diskreditiert.

    dazu: Wir für das Grundgesetz – Querdenken711
    Quelle: Querdenken

  15. Zu guter Letzt: Empfehlung von Telekom und SAP: Nutzer sollen Corona-App täglich öffnen
    Auch mit neuesten Updates können Nutzerinnen und Nutzer der Corona-Warn-App offenbar nicht absolut sicher sein, zuverlässig gewarnt zu werden. Die Entwickler raten dazu, die Anwendung nach jeweils 24 Stunden aktiv zu öffnen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Nein, die Meldung stammt nicht von Der Postillon.


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