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1. Das Zeitalter der Pandemien geht gerade erst los
2. „Hartz IV lässt grüßen“
3. Grünes Grundsatzprogramm
4. Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
5. A Long-Forgotten CIA Document From WikiLeaks Sheds Critical Light on Today’s U.S. Politics and Wars
6. US-Milliardäre wurden während Corona um 1 Billion Dollar reicher
7. Alles ist ungleich verteilt, auch der Paketboom und seine (Nicht-)Folgen
8. Faire Tarifverträge für den Einzelhandel statt mehr Sonntagsöffnung
9. Corona reißt die sozialen Gräben weiter auf!
10. Die 20er-Regel beschert Deutschland gefährliche Warteschlangen
11. Libyen: Frankreich soll an Kriegsverbrechen beteiligt sein
12. Chinas Botschaft auf den Philippinen: “USA schaffen Chaos in Asien”
13. Tödlicher Frieden
14. Die treibende Rolle von EU-Kommission, Militär und Schlapphüten bei der grassierenden Internet-Zensur

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Zeitalter der Pandemien geht gerade erst los
   Denn die kulturellen Institutionen vom Theater bis zur Kneipe sind nicht, wie es vielleicht auf den ersten Blick den Anschein hat, nur Orte der Unterhaltung und Entspannung, Freizeitvergnügen, wie es auch viele andere geben kann, bei denen man sich nicht so leicht mit Viren anstecken kann. Sie sind vielmehr die Orte der Begegnung überhaupt.
   Hier lernen sich Menschen kennen, schließen Freundschaften, finden ihre Partner fürs Leben. Hier finden die Gespräche und Diskussionen über Politik und Gesellschaft statt, hier bildet man sich seine Meinung, gerade in der zufälligen Begegnung mit ganz anderen Ansichten, Lebensentwürfen, Zielen. Hier erlebt man die Vielfalt der sozialen Welt. Selbst, wer im Taxi in die Oper fährt, sieht auf dem Weg die begeisterten Fußballfans, wer auf dem Weg von der Kneipe nach Hause ist, begegnet den Theaterbesuchern. […]
   Eine Gesellschaft, die all das der Vermeidung von Ansteckungen mit Viren zu opfern bereit ist, die meint, all das könne zurückstehen und sei verzichtbar, solange nur das Ansteckungsrisiko beherrschbar gering bleibt, wird sich in einem Zeitalter der Pandemien und Infektionswellen nicht nur radikal verändern, sie wird als Gesellschaft zerfallen und zugrunde gehen. Über diese Gefahr müssen wir jetzt laut und beharrlich reden.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Albrecht Müller: Interessant, aber leider hinter der Bezahlschranke. Siehe dazu auch den NachDenkSeiten Beitrag vom 2. November „Feiern verboten, Arbeiten erlaubt. Über den Missbrauch des Begriffs“ „Feiern“.

2. „Hartz IV lässt grüßen“
   Die AfD trifft sich zum Sozialparteitag. Der Demografie-Experte Gerd Bosbach kennt den Leitantrag
   Mehrmals verschoben, soll der sozialpolitische Parteitag der AfD am 28./29. November im nordrhein-westfälischen Kalkar stattfinden – mit 600 Delegierten. Derartiges während der zweiten Welle der Pandemie durchzuführen, ist schon genug. Aber auch inhaltlich könnte es zur Sache gehen – die AfD ringt um ihre sozialpolitische Ausrichtung, ein traditionell umkämpftes Thema zwischen neoliberalen Hardlinern und völkisch-nationalistischem Flügel. Der Leitantrag zum Parteitag sagt vieles über das vermeintlich soziale Anliegen wie die Machtkämpfte der AfD aus, meint der Sozialpolitik-Experte Gerd Bosbach.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Interview mit Soziologe Heitmeyer: Nationalismus bei der AfD: Viel mehr als nur „Rechtspopulismus“
   Der Soziologe Heitmeyer über gesellschaftliche Ursachen für eine rechte Bedrohungsallianz. Mit ihrem autoritären Nationalradikalismus ist die AfD ein Teil der Bedrohung.

   • Die Bedrohung durch die extreme Rechte wird in Deutschland zur Normalität.
   • Die AfD ist Teil rechter Bedrohungsallianzen.
   • Eine Ursache ist die soziale Unsicherheit in der Gesellschaft.

   Quelle: FR Online

   dazu auch: Warteschlange für soziale Gerechtigkeit
   Warum wählen Arbeiter rechtspopulistische Parteien? Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre untersucht in seinem Buch “In der Warteschlange” die Ursachen und präsentiert Befunde der empirischen Forschung aus vier Jahrzehnten. Dörre erzählt eine “rechte Tiefengeschichte”, die sich im Zeitverlauf radikalisiert.
   Quelle: DGB Gegenblende

3. Grünes Grundsatzprogramm
   Die Debatte um das Grüne Grundsatzprogramm wird bereits seit einiger Zeit geführt (siehe IMI-Analyse 2020/31). nun wurde es verabschiedet und wie zu erwarten war, werden darin Bundeswehreinsätze als ultima ratio akzeptiert. Allerdings wird dafür – anders als in manchen Debattenbeiträgen – ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gefordert, das Beispiel Jugoslawien-Krieg sollte aber zur Vorsicht mahnen, was davon übrigbleiben könnte, sollten die Grünen in Regierungsstühlen sitzen – aus dem Grundsatzprogramm: „Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Deshalb ist es so wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Das Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) verpflichtet Staaten, ihre Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. […] Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Er kommt nur in Betracht, wenn alle alternativen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind. […] Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Die Grünen, regierungsgeil und kriegsgeil? und Grün verpackte Politik gegen die Natur.

4. Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
   Drei Jemeniten hatten gefordert, dass Deutschland Aktionen auf der US-Militärbasis in Ramstein stärker überwachen müsse, um mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht aufzudecken. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage nun ab. (…)
   Es änderte ein anderslautendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster ab. (…)
   Vor dem OVG hatten die Kläger in dem politisch brisanten Fall noch einen Teilerfolg erzielt. Das OVG hatte entschieden, dass die Bundesrepublik aktiver als bisher werden müsse. Es sei zu wenig, auf die amerikanische Zusicherung zu vertrauen, dass die Aktivitäten im Ramstein im Einklang mit geltendem Recht abliefen. Die Bundesrepublik, argumentierten die Oberverwaltungsrichter, müsse nachforschen, ob die Drohneneinsätze gegen Völkerrecht verstoßen. Das Verteidigungsministerium legte Revision gegen dieses Urteil ein.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Offenbar hält das Bundesverwaltungsgericht Drohnenmorde für legal. Bitte lesen Sie dazu auch Eine brisante Antwort der Bundesregierung zur wichtigen Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg.

5. A Long-Forgotten CIA Document From WikiLeaks Sheds Critical Light on Today’s U.S. Politics and Wars
   The Agency knew that their best asset for selling their wars was Barack Obama — the same reason so many in the security state were eager to get rid of Donald Trump.
   The first time I ever wrote about WikiLeaks was back in early 2010, when the group was still largely unknown. What prompted my attention was a small article in The New York Times which began this way:
   To the list of the enemies threatening the security of the United States, the Pentagon has added WikiLeaks.org, a tiny online source of information and documents that governments and corporations around the world would prefer to keep secret.
   The NYT explained that the Pentagon had prepared a secret 2008 plan in which they plotted how to destroy WikiLeaks, including by purposely leaking to it false documents with the hope that the group would publish the fakes and forever obliterate their credibility — a dastardly scheme which was ironically leaked to WikiLeaks, which promptly posted the document on its website.
   Any group that the U.S. security state includes on its “list of enemies” by virtue of publishing its secrets is one that is going to attract my interest, and likely my support. As a result — months before they made international headlines with publication of the Iraq and Afghanistan War Logs and diplomatic cables from Hillary Clinton’s State Department — I immediately investigated everything I could about the group’s founding and mission; interviewed its founder Julian Assange; and urged readers to help support the fledging group, concluding that “one of the last avenues to uncover government and other elite secrets are whistle blowers and organizations that enable them. WikiLeaks is one of the world’s most effective such groups, and it’s thus no surprise that they’re under such sustained attacks.”
   The reason for my conclusion was that WikiLeaks had been exposing incriminating secrets of corrupt power centers for years. The technology they pioneered — enabling sources to leak to them troves of documents without anyone, including WikiLeaks itself, knowing the source’s identity — was a major innovation in enabling greater transparency for the world’s most powerful factions.
   Quelle: Glenn Greenwald
6. US-Milliardäre wurden während Corona um 1 Billion Dollar reicher
   Eine Studie des Institute for Policy Studies ermittelte, dass die 647 Milliardärinnen und Milliardäre in den USA seit Beginn der Corona-Krise ihr Vermögen um 1 Billion US-Dollar auf 3,907 Billionen Dollar vermehren konnten. Insgesamt schafften während der Krise 33 weitere Personen den Sprung in den Kreis der Milliardäre.
   Die weltweite Zahl positiv auf Corona Getesteter hat jüngst die Marke von 60 Millionen durchbrochen, die Zahl der an oder mit Corona Gestorbenen geht der 1,5 Millionen entgegen. Deutschland erzürnt sich – vollkommen zu Recht – über die Unverschämtheit und NS-Banalisierung von Jana aus Kassel, die Politik diskutiert, ob wir mit fünf oder zehn Leuten Silvester feiern dürfen und in Südbayern ist gestern schon wieder ein Schlachthof zum Corona-Hotspot geworden.
   Die USA liegen mit über 13 Millionen kumulierten Fällen und fast 270.000 Toten einsam an der Spitze der Corona-Ländertabelle. In seinem letzten Jahr im Weißen Haus stellte Donald Trump noch ein letztes Mal die geballte Inkompetenz seiner Regierung unter Beweis. Die Arbeitslosenzahlen in den Staaten explodieren wie seit der Großen Depression nicht mehr und im zweiten Quartal schrumpfte die US-Wirtschaft mit 33 Prozent um den höchsten Wert seit Anfang der Aufzeichnungen. Acht Millionen US-Amerikaner*innen sind in die Armut abgestürzt, 30 bis 40 Millionen droht coronabedingt der Rauswurf aus ihren Wohnungen und Häusern. Die Selbstmordraten steigen. Aus diesem Sumpf aus Seuche, Tod, Armut und Elend ragt eine Insel des Widerstands heraus, die all dem trotzt. Eine Art Gallisches Dorf, nur eben genau andersherum.
   Quelle: Justice Now
7. Alles ist ungleich verteilt, auch der Paketboom und seine (Nicht-)Folgen
   Da wurde stundenlang mehr oder weniger, auf alle Fälle virtuell gerungen in der Runde der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, wie es nun weiter gehen soll, mit dem Teil-Lockdown in Deutschland. Und während selbst der gutmütigste Bürger langsam aber sich an die Grenzen der nur noch durch komplexe tabellarische Darstellungen einschließlich zahlreicher Fußnoten darstellbarer Regelungen und Ausnahmen kommt und ein Bachelor-Studium notwendig wird, um dem noch im Detail folgen zu können, gibt es auch Unternehmen, die erneut eine oder mehrere Flaschen Schaumwein köpfen können: die Online-Händler, allen voran Amazon und die Paketdienste, bei denen die Kennzahlen die gleiche Richtung haben wie die Corona-Infektionen in der ersten Phase der ersten und nunmehr der zweiten Welle: nach oben, aber richtig steil nach oben. Damit kann ein seit Jahren anhaltendes außerordentliches Wachstum fortgesetzt werden, das zurückzuführen ist auf die Expansion der Online- und Versandhändler.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
8. Faire Tarifverträge für den Einzelhandel statt mehr Sonntagsöffnung
   Die Forderung, die Ladenöffnungszeiten auszuweiten, ist eine Ohrfeige für die Beschäftigten im Einzelhandel. Deren Arbeitszeiten sind jetzt schon familienunfreundlich. Die Beschäftigten arbeiten seit Monaten unter hohem Risiko und wurden dafür noch vor wenigen Wochen als Helden beklatscht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für mehr verkaufsoffene Sonntage im kommenden Jahr. Ferschl weiter:
   „Mehr verkaufsoffene Sonntage führen weder zu mehr Konsum, noch werden die Innenstädte dadurch lebendiger. Dem Wirtschaftsminister geht es allein um die Ausdehnung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf Kosten der Beschäftigten. Das gibt einen Vorgeschmack darauf, welche weiteren Deregulierungs- und Flexibilisierungsvorhaben der Wirtschaftsminister noch plant. Dem ist eine klare Absage zu erteilen – die Beschäftigten dürfen nicht diejenigen sein, die für diese Krise bezahlen.
   DIE LINKE steht für eine Begrenzung und Verkürzung der Arbeitszeiten. Die Gesundheit der Beschäftigten muss neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Priorität haben. Dies ist für gewöhnlich Bestandteil von Tarifverträgen. Aber ausgerechnet die Arbeitgeber im Einzelhandel begehen seit Jahren systematisch Tarifflucht. Hier sollte der Wirtschaftsminister aktiv werden, denn was die Beschäftigten im Einzelhandel tatsächlich brauchen, sind allgemeinverbindliche Tarifverträge.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
9. Corona reißt die sozialen Gräben weiter auf!
   Die Corona-Krise ist eine soziale Herausforderung. Finanzhilfen federn einige Härten ab, aber Menschen mit geringen Einkommen profitieren kaum davon. So wird die soziale Spaltung im Land weiter verschärft. Das #schlaglicht 43/2020 aus Niedersachsen fordert deshalb eine mutige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die die strukturellen Probleme angeht.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
10. Die 20er-Regel beschert Deutschland gefährliche Warteschlangen
    Der Ärger im Handel ist entsprechend groß. „Wenn nur noch wenige Menschen gleichzeitig den Supermarkt oder das Modehaus in der Innenstadt betreten dürfen, dann führt das zwangsläufig zu langen Schlangen vor den Geschäften und in den Fußgängerzonen“, warnt Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE). Und das sei gleich in doppelter Hinsicht problematisch.
    Zum einen sei es wohl nicht im Sinne der Eindämmung der Pandemie, wenn viele Kunden vor den Geschäften wartend bei kalter Witterung eng beieinanderstehen. Zum anderen werde den Kunden der Eindruck von erhöhter Nachfrage und Warenknappheit vermittelt. „Das könnte am Ende zu erneuten Hamsterkäufen im Lebensmittelhandel führen“, sagt Genth. „Diese Entwicklung sollte unbedingt vermieden werden, damit der Handel auch weiterhin flächendeckend die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs sicherstellen kann.“
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Die Einwände des Handels hören sich plausibel an. Was nutzt eine Personenbeschränkung im Laden, wenn die Kunden dann draußen in einer Schlange eng zusammen stehen? Die neu Regelung ist blanke Willkür und blanker Aktionismus. Man beschließt etwas nur damit etwas beschlossen wurde, ob das Beschlossene irgendeinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat, spielt keine Rolle.

11. Libyen: Frankreich soll an Kriegsverbrechen beteiligt sein
    Kampfflugzeuge, die von französischen Unternehmen gewartet werden, sollen in Libyen an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein.
    Zur Unterstützung von Gruppierungen, die am Krieg in Libyen beteiligt waren, setzten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) einen Teil ihrer Kampfflugzeugflotte des Typs Mirage 2000-9 des französischen Flugzeugherstellers Dassault Aviation ein. Die Flotte steht im Verdacht, auch Zivilistinnen und Zivilisten bombardiert und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben. Dabei handelt es sich um Kampfflugzeuge, die nicht nur aus Frankreich stammen, sondern noch heute von französischen Unternehmen gewartet und modernisiert werden – was Fragen zur Einhaltung von internationalen Regeln aufwirft.
    Quelle: Infosperber
12. Chinas Botschaft auf den Philippinen: “USA schaffen Chaos in Asien”
    Chinas Vertretung in Manila beschuldigte am Dienstag die Vereinigten Staaten, in Asien Chaos zu schaffen. Die Botschaft gab eine scharfe Erklärung ab, nachdem der Nationale Sicherheitsberater der USA Ländern in der Region Unterstützung zusicherte. (…)
    Die chinesischen Diplomaten forderten Washington auf, “die Konfrontation im Südchinesischen Meer nicht weiter anzuheizen” und betonten später am Montag, die USA sollten zudem aufhören, unverantwortliche Bemerkungen zu den Taiwan- und Hongkong-Themen zu machen, “die rein innere Angelegenheiten Chinas sind”.
    Fakten hätten bewiesen, dass die USA “der größte Treiber der Militarisierung” seien, so die Botschaft. Die diplomatische Vertretung Chinas stellte fest, dass die USA “der gefährlichste externe Faktor” im Südchinesischen Meer sind.
    Auch sie chinesische Botschaft in Hanoi forderte die USA auf, die Diskreditierung Chinas in Bezug auf das Südchinesische Meer und den Mekong zu beenden. Die diplomatische Mission hob am Montagabend hervor:
    Die USA haben keinen Anteil im Streit um das Südchinesische Meer.
    Man warf den USA vor, “sich unter dem Deckmantel der Sicherung der Stabilität und der ‘Freiheit der Schifffahrt’ offen in die Fragen des Südchinesischen Meeres einzumischen”. Das Ziel Washingtons sei es, “den Ländern der Region niemals bei der Lösung von Streitigkeiten zu helfen, sondern seine Hegemonie in der Region aufrechtzuerhalten”.
    China hat im Südchinesischen Meer gegensätzliche Gebietsansprüche mit Brunei, Malaysia, den Philippinen, Vietnam und Taiwan. Gleichzeitig entsendet Washington wiederholt Kriegsschiffe in die strategische Wasserstraße, um angeblich von seinem Recht auf freie Schifffahrt Gebrauch zu machen.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut “Wir gehen nicht weg”: Washington will Peking im Streit um das Chinesische Meer abschrecken mit einer Anmerkung.

13. Tödlicher Frieden
    Bilanz vier Jahre nach Friedensvertrag in Kolumbien verheerend. Einst großspurige Bundesregierung schweigt – und setzt schon das nächste Lateinamerika-Projekt in den Sand
    In Kolumbien wurde diese Woche der vierte Jahrestag des Friedensabkommens mit der Guerillaorganisation Farc begangen, besser gesagt: betrauert. Denn die historische Vereinbarung mit der einst größten und ältesten Guerillagruppe Lateinamerikas, den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Armee des Volkes, ist zu einem Fiasko verkommen. Seit der endgültigen Unterzeichnung am 24. November 2016 wurden in dem südamerikanischen Staat 243 politische Morde begangen, weite Teile des Landes, aus denen die Guerilla als Ordnungsmacht verschwunden ist, sind heute rechtsfreie Räume, in denen kriminelle Banden plündern und morden.
    Das Scheitern des Friedens in Kolumbien ist auch ein Fehlschlag für das Auswärtige Amt, das den Prozess großspurig begleitet und über Jahre hinweg zu einem Schwerpunkt seiner Lateinamerika-Politik gemacht hat. Zugleich wird das kolumbianische Fiasko auch die Beilegung laufender Konflikte in anderen Weltregionen erschweren.
    Quelle: Telepolis
14. Die treibende Rolle von EU-Kommission, Militär und Schlapphüten bei der grassierenden Internet-Zensur
    Die wichtigsten unabhängig-kritischen Medien werden von Youtube getilgt und von Suchmaschinen und anderen sozialen Medien aktiv an der Verbreitung und Vermarktung gehindert. Dabei ist Corona nur ein willkommener Vorwand für einen Zensurschub. Begonnen und systematisch vorangetrieben wurde das schon einige Jahre vor Corona.
    In den letzten Tagen und Wochen hat die Tilgung regierungskritischer Stimmen aus dem Internet eine neue Qualität erreicht, indem einige der reichweitenstärksten Kanäle blockiert und zum Teil gleich ganz von Youtube gelöscht wurden.
    Quelle: Norbert Häring