NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 10. August 2022 um 8:37 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Lindners Steuerpläne entlasten nur Spitzenverdiener
Finanzminister Christian Lindner versucht, den geplanten Ausgleich der kalten Progression als soziale Wohltat zu verkaufen. Das ist mehr als nur durchsichtig: Profitieren werden fast ausschließlich die Reichen.
Christian Lindner beschwert sich angesichts von Forderungen nach einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets über eine »Gratismentalität« und bemängelt den »bisweilen klassenkämpferischen Ton« in der Debatte um mögliche Steuersenkungen. Doch die Pläne des Finanzministers zur Abschaffung der kalten Progression zeigen, dass er selbst einer der tapfersten Klassenkämpfer des Landes ist – im Dienst der Oberschicht, versteht sich.
Von kalter Progression spricht man, wenn die Löhne und Preise steigen und dadurch aufgrund der Steuerprogression höhere Steuern fällig werden. Damit geht ein realer Verlust von Kaufkraft einher. Wären weder Löhne noch Preise gestiegen, würden effektiv niedrigere Steuersätze gelten. Das Phänomen gehörte in den letzten Jahrzehnten zu den Lieblingsthemen von Wirtschaftsliberalen, da sie vor allem die Spitzenverdiener vor der schleichenden Mehrbelastung schützen wollten. Es steht gerade jetzt wieder ganz oben auf der Agenda, weil Preise und Löhne zum ersten mal seit Jahren wieder stark angezogen haben.
Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin

dazu: Reich und Arm: »Lindner steht für die oberen Zehntausend«
Obdachlosen und armen Menschen ermöglicht das Neun-Euro-Ticket legale Mobilität.
Das Straßenmagazin Fiftyfifty forderte am Donnerstag den Erhalt des Neun-Euro-Tickets. Zum Pressegespräch in Düsseldorf hatte es den Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP angekündigt. Kam er mit seinem Porsche vorgefahren, oder sollte er doch in letzter Minute etwa verhindert gewesen sein?
Uns war klar, dass Lindner nicht kommen würde, wenn obdachlose und arme Menschen mit ihm darüber sprechen wollen, was es für sie bedeutet, mit einem Neun-Euro-Ticket mobil sein zu können. Also hatten wir für ein Double gesorgt. Wir wollten so das Kontrastprogramm verdeutlichen: Auf der einen Seite gibt es in Deutschland Menschen, die Autos fahren, die 90.000 Euro kosten, und auf der anderen solche, die das Neun-Euro-Ticket brauchen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Der Autolobbyist Lindner steht in der Bundesregierung für die oberen Zehntausend. Das Problem ist aber, dass es mindestens 30 Prozent Abgehängte in dieser Gesellschaft gibt; nicht nur Obdachlose, sondern beispielsweise auch Berufstätige mit Niedriglöhnen oder Rentnerinnen und Rentner.
Welche Erfahrungen haben Obdachlose mit dem Neun-Euro-Ticket gemacht?
Sie konnten sich bislang keine Mobilität leisten. Viele waren deshalb bisher oft schwarz gefahren. Da sie auch die Geldstrafe nicht zahlen können, wenn sie erwischt werden, birgt das für sie die Gefahr, im Gefängnis zu landen.
Quelle: junge Welt
Löhne in EU könnten 2022 real um 2,9 Prozent sinken – Experten warnen vor Umverteilung zu Lasten von Beschäftigten
Durch die hohe Inflation sind in diesem Jahr in allen EU-Ländern deutliche Reallohnverluste für Beschäftigte wahrscheinlich – ein in den vergangenen Jahrzehnten einmaliger Vorgang. Die Entwicklung der effektiven Bruttolöhne könnte EU-weit um 2,9 Prozent hinter der Preissteigerung zurückbleiben, ebenso groß ist der drohende Reallohnverlust in Deutschland. Anzeichen für eine sich überhitzende Lohndynamik, die ihrerseits die Inflation verstärken könnte, gibt es angesichts einer weiterhin verhaltenen Entwicklung der Nominallöhne hingegen nicht. Diese stiegen in Deutschland im Jahr 2021 nach Daten der Europäischen Kommission nur um 3,4 Prozent, und damit deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Für das laufende Jahr zeichnet sich danach für Deutschland gesamtwirtschaftlich eine ähnliche Entwicklung ab, und auch das EU-weite Nominallohnwachstum dürfte in diesem Jahr mit voraussichtlich 3,7 Prozent moderat bleiben. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis der aktuellen Prognose der EU-Kommission.
Gleichzeitig verzeichnen viele Unternehmen weiterhin hohe Gewinne und schütten Milliarden Euro an Dividenden aus, wie die Studienautoren Dr. Malte Lübker und Thilo Janssen etwa mit Verweis auf die deutsche Automobilindustrie analysieren.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Ungedeckte Tafel
Aufnahmestopp für Neukunden: Ausgabestellen für Lebensmittelspenden bundesweit überlastet
Die ehrenamtliche Mitarbeiterin der Tafel in Kassel klingt angespannt am Telefon. »Ja – auch wir haben einen Aufnahmestopp, der voraussichtlich bis Anfang oder Mitte September andauern wird«, sagt sie am Dienstag auf junge Welt-Anfrage. »Und ja – ich weiß – alles wird teurer«, fügt sie ungefragt hinzu. Ihren Namen möchte sie nicht in der Zeitung lesen.
Auch in Frankfurt am Main und in Bad Homburg im Hochtaunus bestätigen Mitarbeitende gegenüber jW Aufnahmestopps.
Eine Pressemitteilung der Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag hatte am Montag darauf aufmerksam gemacht, dass 50 Prozent der Tafeln in Hessen einen Aufnahmestopp verhängt haben. Mindestens die Hälfte der 58 Tafeln mit ihren mehr als 200 Ausgabestellen in Hessen habe in den vergangenen Wochen und Monaten zumindest vorübergehend einen Aufnahmestopp für Neukunden verhängt.
Doch das Problem der überlasteten Tafeln beschränkt sich keineswegs auf Hessen. Aktuell gibt es insgesamt 962 Tafeln in der BRD. 32 Prozent hätten die Aufnahme neuer Nutzer gestoppt, wie die Tafel Deutschland e. V. Mitte Juli verkündete. Und das während der stärksten Preissteigerungen bei Lebensmitteln seit Jahrzehnten.
Die gemeinnützigen Tafeln in Deutschland sammeln überschüssige Lebensmittel von Händlern und Herstellern und verteilen diese regelmäßig an mehr als zwei Millionen armutsbetroffene Menschen. Damit wollen sie eine Brücke zwischen Verschwendung und Armut schaffen. Rund 60.000 Ehrenamtliche engagieren sich bei den Tafeln.
Quelle: junge Welt
Corona, Krieg und der Weg in eine andere Republik
Die Zeitenwende begann bereits im März 2020 mit dem politischen und gesellschaftlichen Ausnahmezustand, der zum Dauerzustand zu werden droht – Zwei Bundestagsabgeordnete und ihre Erfahrungen.
Die vielzitierte „Zeitenwende“ begann nicht im Februar 2022, sondern zwei Jahre vorher im März 2020. Vor dem Krieg, dem Angriff russischer Streitkräfte auf das Nachbarland Ukraine, lag der Corona-Ausnahmezustand, der Angriff auf demokratische Verfahren und die Grundrechte durch Bundes- und Landesregierungen. Und so wie der Krieg Verteidigung genannt wird, so hieß die Ausgangssperre Schutzmaßnahme. Aber auch der Begriff „Zeitenwende“ ist eine Aneignung.
Die Zeitenwende ist tatsächlich ein Zeitenbruch. Dem einen Ausnahmezustand folgte nahtlos der nächste, und auch der übernächste wird bereits angedroht. Die Ahnung beschleicht einen, nichts wird wieder so sein, wie zuvor.
Man könnte auch sagen: Am 25. März 2020, als der Deutsche Bundestag aufhörte, die Legislative und damit die erste Gewalt im Staate zu sein, als sich die gewählten Abgeordneten der Bundesregierung auslieferten und akzeptierten, dass im Handstreich mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, endete die zweite Republik dieser Bundesrepublik Deutschland. Die erste BRD-Republik, gewissermaßen die Bonner Republik, dauerte von ihrem Beginn 1949 bis 1990, als mit der Adoption der umgestürzten DDR die zweite Republik folgte, inoffiziell auch Berliner Republik genannt. Sie fand 2020 ebenfalls ihr Ende. […]
Eine neue Republik mit durchgehend demokratischen Strukturen in aufgeklärten Verhältnissen gibt es bisher nicht. Das Land befindet sich in einer unbestimmten Zwischenzeit. Während die einen weiter zu einer demokratie-entleerten autoritären Exekutiv-Demokratie streben, treten andere für eine Demokratisierung der Demokratie ein oder was von ihr übrig ist. Wieder andere wollen ihre Komplettabschaffung und fantasieren von einem Reich. Wie auch immer: Wir stehen vor einem Weg in eine andere Republik
Quelle: Overton Magazin
Zwangsläufig: Russland setzt Atomkontrollen aus
Sind die USA an Gesprächen mit Russland über atomare Rüstungskontrolle interessiert? Sie selbst behaupten das, lassen aber russische Inspektoren im Rahmen des »New Start«-Vertrages nicht zu den vereinbarten Bedingungen ins Land. Folgerichtig hat Moskau nun die wechselseitigen Kontrollen der Arsenale zeitweilig ausgesetzt. Vielleicht erinnert sich ja in Washington jemand daran, um was es in diesem Abkommen geht – dem letzten der großen Kontroll- und Abrüstungsverträge, die von den USA in den vergangenen 20 Jahren gekündigt wurden. Die Sanktionspolitik des Westens mit ihren Einschränkungen für die russischen Inspektoren schadet in diesem Fall nicht nur den Urhebern, sondern der Menschheit. Joseph Biden hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2021 die Laufzeit von »New Start« bis 2026 verlängert – das war ein wichtiger Schritt weg von einem möglichen Atomkrieg. Russlands Forderungen aber, seine Sicherheitsinteressen zu respektieren, wurden Ende 2021 vom Tisch gewischt. Dem Ukraine-Krieg ging u. a. die Ankündigung Wolodimir Selenskijs voraus, für Kiew Atomwaffen zu beanspruchen.
Da will jemand keine Verträge, sondern Diktate, kein Völkerrecht, sondern dessen Bruch als Privileg. Nur so erklärt sich die systematische Zerstörung der noch mit der Sowjetunion vereinbarten Verträge. Die jetzige Reaktion Moskaus ist zwangsläufig, sie fällt moderat aus.
Denn die russische Führung hat allen Grund, speziell bei »New Start« äußerst misstrauisch zu sein…
Quelle: junge Welt
Deutsche „Qualitätsmedien“ decken Kiews Angriffe auf AKW
Kiew greift immer wieder das AKW Saporischschja an, was Kiew zunächst selbst stolz gemeldet hat. Nun soll es plötzlich Russland sein, dass das AKW angreift. Die Medien spielen das gefährliche Spiel mit.
Die ukrainische Armee greift das unter russischer Kontrolle stehende AKW bei Saporischschja immer wieder mit Kampfdrohnen an. Das wird nicht bestritten, auch Kiew hat am 22 Juli den Einsatz von Kamikaze-Drohnen bestätigt. Allerdings behauptet Kiew, dass es die Drohnen gegen militärische Ziele nahe dem Kraftwerk eingesetzt habe, während Russland in Wort und Bild meldet, dass die Kamikaze-Drohnen auf das Gelände der Kraftwerks abgefeuert wurden.
Das AKW bei Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas, man möchte sich nicht einmal vorstellen, was passiert, wenn Kiew wichtige Anlagen des AKW beschädigt. Kiew geht dieses Risiko jedoch bewusst ein. […]
In seinem ersten Artikel darüber hat der Spiegel auch über diese Schäden berichtet, allerdings hauptsächlich Kiew zitiert, das Russland für den Beschuss des unter russischer Kontrolle befindlichen AKWs verantwortlich gemacht hat. […]
Spiegel-Leser wissen ja nicht, dass das AKW auch weiterhin von dem ukrainischen Personal betrieben wird, das es seit Jahren betreibt. Das AKW liegt jedoch auf nun russisch kontrolliertem Gebiet und wird daher von der russischen Armee bewacht. In der Spiegel-Redaktion fragt sich niemand, warum die Russen auf ein Atomkraftwerk schießen sollten, das sie selbst kontrollieren und bewachen.
Quelle: Anti-Spiegel
Laut US-Sender kommen 70 Prozent der westlichen Waffen nicht bei Truppen an
Ein Bericht der US-Nachrichtensendung CBS News legt nahe, dass die Fehler, die bereits in Afghanistan, im Irak und in Syrien gemacht wurden, sich wiederholen und Waffen, die in die Ukraine geschickt werden, auf dem Schwarzmarkt landen. Mittlerweile hat CBS News seinen Bericht vom Netz genommen.
Während die USA und ihre Verbündeten der Ukraine eine beispiellose militärische Unterstützung leisten, deutet ein vergangene Woche ausgestrahlter Bericht von CBS News darauf hin, dass nur etwa 30 Prozent der vom Westen gelieferten Waffen tatsächlich die Front erreichen. Der Bericht stützt somit die anhaltenden Gerüchte über Korruption und Profiteure des Schwarzmarkts. […]
“All diese Waffen gehen über die polnisch-ukrainische Grenze und ab da passiert irgendwas, so dass bloß ungefähr 30 Prozent davon ihr endgültiges Ziel an der Front erreichen”, sagte Jonas Ohman, der Gründer einer in Litauen ansässigen Organisation, die für das ukrainische Militär Waffenlieferungen organisiert, gegenüber CBS News. Ohman betonte zudem, dass man, um die Waffen zu den Truppen zu bringen, durch ein komplexes Netzwerk von “Machthabern, Oligarchen und politischen Akteuren” navigieren muss.
“Es gibt absolut keine Informationen darüber, wo diese Waffen überhaupt landen”, sagte Donatella Rovera, eine leitende Beraterin Krisensituationen bei Amnesty International, gegenüber CBS News.
“Wirklich besorgniserregend ist, dass einige Länder, die Waffen schicken, nicht der Meinung zu sein scheinen, dass es in ihrer Verantwortung liegt, einen robusten Kontrollmechanismus einzurichten.”
Quelle: RT DE
Die NATO ist das gefährlichste Militärbündnis der Welt»
Geopolitisch gehe es nicht um «Demokratien gegen Diktaturen», sondern um Machtpolitik, sagt der linke US-Journalist Chris Hedges.
Die North Atlantic Treaty Organization NATO und die mächtige Rüstungsindustrie, die an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der NATO Milliarden verdient, sind zum aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnis der Welt geworden. Gegründet 1949, um eine sowjetische Expansion in Ost-und Mitteleuropa zu verhindern, hat sich die NATO zu einer globalen Kriegsmaschine entwickelt, die in Europa, im Nahen und Mittleren Osten, in Lateinamerika, in Afrika und in Asien agiert. Unter Bruch ihrer nach dem Kalten Krieg gegenüber Moskau gemachten Zusagen (sich nicht nach Osten auszudehnen, siehe hier und hier) hat die NATO ihre Präsenz ausgeweitet und 14 Staaten in Ost-und Mitteleuropa in das Bündnis aufgenommen. Jetzt wollen ihr auch noch Finnland und Schweden beitreten.
Unter Führung der USA hat die NATO oder haben die USA Bosnien, Serbien und das Kosovo bombardiert und Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen angezettelt. […]
Die NATO baut auch ihre militärische Präsenz in Afrika und Asien aus. […]
Sie unterstützt ihr Mitglied Türkei, die über die zweitgrössten Streitkräfte der NATO verfügt, und völkerrechtswidrig in Teile Syriens und des Irak eingedrungen ist und diese Teile besetzt hat. […]
Das ist eine beachtliche Bilanz für ein Militärbündnis, das mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion obsolet geworden ist und sich eigentlich hätte auflösen müssen. Die USA und ihre NATO-Gefolgsstaaten in Europa sowie die Rüstungsindustrie hatten aber nicht die Absicht, die «Friedensdividende» zu nutzen und eine Welt zu fördern, die auf Diplomatie, der Achtung von Einflusssphären und gegenseitiger Zusammenarbeit beruht. Sie waren entschlossen, im Geschäft zu bleiben, und ihr Geschäft ist nun mal der Krieg. Das bedeutete, dass sie ihre Kriegsmaschinerie weit über die Grenzen Europas hinaus ausdehnen und sich daraus ein nicht endender Antagonismus gegenüber China und Russland entwickeln musste.
Ihre Pläne hat die NATO im Dokument «NATO 2030» festgelegt: Sie will mit rivalisierenden Staaten, insbesondere mit China, um die Vorherrschaft kämpfen, und ruft deshalb zur Vorbereitung auf einen lang andauernden globalen Konflikt auf.
Quelle: Infosperber

dazu auch: Schwere Verletzung der Menschenrechte im Nahen Osten durch die USA muss aufgeklärt werden
Die Chinesische Studiengesellschaft für Menschenrechte hat am Dienstag den Forschungsbericht „Schwere Verletzung der Menschenrechte im Nahen Osten durch die USA“ veröffentlicht, der mit soliden Daten und anhand zahlreicher Fälle die Verbrechen der USA im Nahen Osten und den angrenzenden Gebieten aufzeigt. Dazu gehören das Führen von Kriegen, die Tötung von Zivilisten, die wahllose Verhängung einseitiger Sanktionen und die Schaffung eines „Kampfes der Kulturen“. Dies hat der Welt einmal mehr gezeigt, dass die USA der größte Täter in der muslimischen Welt sind.
In den mehr als 240 Jahren seit ihrer Gründung im Jahr 1776 haben sich die USA weniger als 20 Jahre lang nicht im Krieg befunden. Statistiken zufolge haben die USA seit 2001 im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ Kriege und Militäroperationen in „etwa 40 Prozent der Länder der Erde“ geführt. In den letzten 20 Jahren haben die Militäroperationen der USA mehr als 800.000 Menschen das Leben gekostet, davon 335.000 Zivilisten.
Wenn ein Krieg für die Menschen im und um den Nahen Osten ein „Schuss in den Ofen“ ist, dann sind Sanktionen eine langfristige Folter.
Quelle: CRI online

und: Wie das Pentagon die Hollywood-Storys diktiert
In einem außergewöhnlichen Fernsehgeständnis gab John Bolton, nationaler Sicherheitsberater in der vorherigen Regierung von Präsident Donald Trump, diesen Monat gegenüber CNN zu, dass er während seiner Amtszeit an der Planung des Sturzes ausländischer Regierungen beteiligt war.
Gegenüber dem Moderator Jake Tapper wies Bolton den Gedanken zurück, dass Trump mit den Unruhen vom 6. Januar einen Putschversuch im Kapitol unternommen habe: “Als jemand, der bei der Planung von Staatsstreichen geholfen hat, nicht hier [in Washington], sondern an anderen Orten, weiß ich, dass es eine Menge Arbeit erfordert.”
Es war ein Eingeständnis, dass er und andere in der Regierung das “höchste internationale Verbrechen” begangen hatten, wie die Nürnberger Prozesse am Ende des Zweiten Weltkriegs einen unprovozierten Angriff auf die Souveränität einer anderen Nation definierten. Doch Tapper behandelte diese Bemerkung als weitgehend unbedeutend.
Washington kann in aller Öffentlichkeit tun, was anderen Ländern nur deshalb verwehrt ist, weil man ausnahmsweise davon ausgeht, dass die normalen Zwänge des Völkerrechts und die Regeln des Krieges für die globale Supermacht nicht gelten.
Quelle: Antikrieg
Taiwan-Spannungen schwappen auf das Südchinesische Meer über
(Eigene Übersetzung)
Die sich zusammenbrauende Krise in Taiwan ist untrennbar mit dem Kampf zwischen den USA und China um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer verbunden
Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat nicht, wie manche befürchtet haben, den Dritten Weltkrieg ausgelöst. Aber die regionalen Spannungen werden nach dem heutigen (3. August) historischen Besuch der dritthöchsten US-Beamtin sicherlich zunehmen. […]
Als Reaktion auf Pelosis Besuch hat China Sanktionen gegen taiwanesische Exporte verhängt, während die Volksbefreiungsarmee (PLA) eine “gezielte Militäroperation” im Norden, Südwesten und Südosten der selbstverwalteten Insel ankündigte, die China als abtrünnige Provinz betrachtet.
In den letzten Tagen hat China im gesamten Südchinesischen Meer nahezu zeitgleiche Übungen abgehalten und damit seine Macht deutlich demonstriert. […]
Als Reaktion auf Chinas Säbelrasseln haben die USA massive Kriegsschiffe, darunter den Flugzeugträger USS Ronald Reagan, in das Südchinesische Meer entsandt. […]
Bei mehreren Gelegenheiten sind US-amerikanische und chinesische Kriegsschiffe beinahe aneinandergeraten, eine Situation, die dadurch verschärft wurde, dass Peking zur Durchsetzung seiner Ansprüche im Südchinesischen Meer auf eine immer größere Armada von paramilitärischen Schiffen zurückgreift.
Nur wenige Wochen vor Pelosis Asienreise entsandte das Pentagon den Lenkwaffenzerstörer USS Benfold in die Nähe der umstrittenen Spratly-Inseln, nicht lange nachdem China behauptet hatte, dasselbe Schiff aus den Gewässern in der Nähe der umstrittenen Paracelsus-Inseln im nördlichen Teil des Meeres vertrieben zu haben.
Quelle: Asia Times
Tempora mutantur: Sind bald Kahanisten in der Knesset?
Ende der 1980er Jahre ist die Partei des rassistischen Faschisten Meir Kahane in der Knesset verboten worden. Nach den kommenden Knesset-Wahlen dürften seine Erben wichtige Ministerposten im israelischen Parlament erlangen.
Meir Kahane war ein orthodoxer Rabbiner amerikanischer Abstammung, der in Israel die Kach-Partei (späterhin die Kach-Bewegung) 1971 gründete. Die Ideologie dieser Partei sah die Zerstörung der liberalen Demokratie Israels vor, die Vertreibung der Araber aus dem gesamten Gebiet Groß-Israels, dessen Errichtung er anstrebte; sie forderte auch über jedes Liebesverhältnis zwischen Juden und (arabischen) Nichtjuden eine fünfjährige Gefängnisstrafe zu verhängen.
1984 schaffte es Kahane (mit einem Mandat) in die Knesset. Vier Jahre später wurde seine Partei wegen “Aufstacheln zum Rassismus” verboten. […]
In den letzten Jahren ist die Macht zweier gesinnungsnaher Nachfolger Kahanes im israelischen Parlament gewaltig angestiegen. Wenn Itamar Ben-Gvir (Ozma jehudit = Jüdische Macht) und Bezalel Smotrich (Ha’zionut ha’datit = Der religiöse Zionismus) sich vor der Wahl am 1. November zusammenschließen, dürfen sie zusammen, statistischen Erhebungen zufolge, auf 13 Mandate hoffen. Itamar Ben-Gvir gilt bis zum heutigen Tag als Anhänger von Meir Kahane; Bezalel Smotrich hängt ihm an Rassismus und religiös-faschistischer Ideologie in nichts nach…
Quelle: Overton Magazin
Lungenarzt zum Herbst/WinterVoshaar: Kein Grund für eine Alarmstimmung
Mit Blick auf den Herbst rechnet der Lungenarzt Thomas Voshaar nicht damit, dass es wieder schwere Covid-Fälle geben wird. Insofern seien viele der politischen Vorschläge „überzogen“. Im Sinne einer „natürlichen Immunität“ sollte man Infektionen zulassen.
Quelle: Deutschlandfunk
Uniklinik Regensburg: Ungeimpftes Personal soll nicht kündigen
Seit März muss sich Krankenhauspersonal gegen Corona impfen lassen. Das Regensburger Uniklinikum (UKR) bittet jetzt alle Mitarbeiter, die sich gegen die Impfpflicht sperren, ihren Job nicht aufzugeben. Verstöße würden aktuell nämlich nicht geahndet.
Am Uniklinikum Regensburg sorgt ein internes Rundschreiben an Klinikmitarbeiter ohne Corona-Impfung für Wirbel. Der Ärztliche Direktor der Klinik, Oliver Kölbl, bittet in dem Brief die Kolleginnen und Kollegen trotz der noch bestehenden Impfpflicht für Krankenhausmitarbeiter nicht zu kündigen.
Die Begründung der Klinik: Mitarbeiter ohne Immunitätsnachweis hätten aktuell keine Sanktionen zu befürchten, die Gesundheitsämter würden derzeit weder Bußgelder noch Betretungs- und Beschäftigungsverbote verhängen. Dabei beruft sich Klinik-Chef Kölbl auf aktuelle Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.
Quelle: BR
Britischer Ex-Premier Brown befürchtet »Winter in tiefer Armut«
Gasflaute hier, Ölpreis da – auch in Großbritannien werden die kommenden Monate teuer. Gordon Brown, früherer Labour-Premier, sieht sein Land schlecht vorbereitet: Es ticke eine »Zeitbombe«.
In Großbritannien nimmt die Debatte Fahrt auf, wie das Land mit den Belastungen umgehen soll, die sich aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ergeben. So richtete sich gerade der frühere Premierminister Gordon Brown (Labour Party) mit einem dramatischen Appell an die regierenden Tories: Würden sie nicht umgehend ein Notbudget beschließen, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten zu dämpfen, dann »verdammen sie Millionen von schwachen und unschuldigen Kindern und Rentnern zu einem Winter in tiefer Armut«.
Das schreibt Brown in einem Beitrag für die Sonntagszeitung »The Observer« , die berichtet, dass laut neuen Berechnungen der University of York mehr als vier Millionen Haushalte im Herbst ein Viertel ihres Einkommens aufwenden müssen, um ihre Energierechnungen zu bezahlen. Zieht man dann noch Mieten und Lebensmitteleinkäufe ab, bleibt für den übrigen privaten Konsum wenig.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung J.K.: Anmerkung JK: Der Nachfolger des unseligen Tony Blair, der aus Labour, das neoliberale New Labour machte und die soziale Spaltung in Großbritannien noch mehr verschärfte, als sie im von Klassengegensätzen geprägten Großbritannien schon war, warnt also vor den Folgen der eigenen Politik. Mehr Zynismus geht kaum.

dazu: Massenstreiks gegen Lohnverlust
Zehntausende Beschäftigte haben in Großbritannien die Arbeit niedergelegt. Eisenbahner ebenso wie Call-Center-Angestellte und Uni-Dozenten
Am Dienstagmorgen meldete der britische Ölkonzern BP, dass er im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast sieben Milliarden Pfund (8,3 Milliarden Euro) gemacht hat; es ist der höchste Profit seit 14 Jahren. Wenig später berichtete das Forschungsinstitut National Institute of Economic and Social Research, dass die Inflation in Großbritannien noch vor Jahresende elf Prozent erreichen werde – nächstes Jahr werde die Teuerung in »astronomische Höhen« klettern. Millionen der ärmsten Haushalte werden davon am stärksten getroffen werden, schreibt das Institut. Dies ist der Hintergrund, vor dem die derzeitige Streikwelle in Großbritannien zu verstehen ist: Exorbitante Profite auf der einen Seite, eine tiefe und sich verschlimmernde soziale Krise auf der anderen. […]
Es ist vor allem die Lohnfrage, die die Streikwelle antreibt. Die rapide steigenden Preise für Lebensmittel, Energie und Treibstoff – die Inflation liegt derzeit bei über neun Prozent – strapazieren die Geldbörsen der Briten von Woche zu Woche mehr, aber ihre Einkommen hinken weit hinterher. Laut der nationalen Statistikbehörde sind die Reallöhne im Frühjahr im Durchschnitt um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gefallen – noch nie seit es Messungen gibt, sind die Einkommen so stark eingebrochen. Das alles folgt auf mehr als ein Jahrzehnt stagnierender Löhne.
Quelle: nd

dazu auch: Massenboykott: Briten bezahlen Gasrechnungen nicht mehr
In Großbritannien formieren sich wütende Massenproteste gegen die hohen Energiepreise. Eine Kampagne appelliert an Kunden, ihre Rechnungen nicht zu begleichen.
ine neue Initiative ruft Menschen in Großbritannien dazu auf, wegen der hohen Preise ihre Energierechnungen nicht zu bezahlen. „Don’t pay, UK“, also „Zahle nicht, Großbritannien“ lautet übersetzt das Motto der Kampagne. Wie die britische Zeitung Guardian berichtet, prangern die Initiatoren die stark gestiegenen Lebenserhaltungskosten an.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung: Hier der Link zur Webseite von don’t pay.
Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet
Faul, frech, dreist – so ist der Arbeitslose, wie ihn die Bild-Zeitung zeigt. Kinder mit dem Namen Kevin sind dumm, suggeriert die FAZ. Um die Gesundheit der Bier trinkenden und Chips essenden “Unterschicht” sorgt sich GEO-Wissen. Und Sachbücher beschwören die prekär lebende Frau als sexuell ungezügelt: mit 17 schon zwei Kinder und ein heiteres Leben mit jeder Menge Kindergeld. In jedem Fall sind “die da unten” ein Problem und liegen in “spätrömischer Dekadenz” dem Staat auf der Tasche – darüber sind sich Harald Schmidt und Thilo Sarrazin einig. Millionen ergötzen sich an Figuren wie “Cindy aus Marzahn” und belustigen sich in Scripted-Reality-Soaps an der Konstruktion einer dummen, arbeitsscheuen “Unterschicht”. “Klassismus” heißt der Begriff, den Feministinnen in den 70er Jahren in den USA prägten, um die Verachtung der unteren Klassen zu beschreiben. Diese Verachtung entsteht in einer Gesellschaft, deren Kulturschaffende sich selbst aus Mittel- und Oberschicht zusammensetzen – geht aber viel weiter. Sie trifft uns alle im Alltag: in der Schule, wo die Lehrerin übersieht, dass die Aufforderung, am nächsten Tag 22 Euro für die Klassenfahrt mitzubringen, manchen Kinder Herzrasen macht. In linken Kreisen, die durch einen ethischen Konsum die Welt verbessern wollen und verächtlich über Primark- und Lidl-Einkäufer*innen herziehen. Beim Zappen durch das Fernsehprogramm. Je stärker die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht, desto mehr brauchen die einzelnen Menschen eine ideologische Rechtfertigung dafür, dass die Abgehängten es auch verdient haben. Ein Zündfunk Generator über die Dämonisierung der “Prolls”.
Quelle: BR

Anmerkung J.K.: Natürlich ist es sehr wichtig auf die soziale Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft aufmerksam zu machen und dies öffentlich zu diskutieren, aber leider geht der aus der Identitätspolitik stammende Begriff des Klassismus, wenn es um die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aus der Unterklasse geht, an der Thematik vorbei, da er nicht nach den grundsätzlichen Ursachen dafür fragt und die gesellschaftlichen Macht- und Besitzverhältnisse nicht infrage stellt.
Schlesinger-Affäre weitet sich auf weitere Führungskräfte aus
Auch der RBB-Verwaltungschef steht vor dem Rückzug, eine weitere Führungskraft wurde freigestellt. Politiker fordern weitreichende Konsequenzen.
Die Krise beim RBB weitet sich nach dem Rücktritt von Intendantin Patricia Schlesinger aus – weitere Führungskräfte gehen. Der geschäftsführende Intendant des Senders und langjährige Verwaltungschef Hagen Brandstäter hat nach Tagesspiegel-Informationen am Montag in einer Sitzung des Rundfunkrates erstmals seinen Rückzug im kommenden Frühjahr angekündigt. Das bestätigten mehrere Teilnehmer. Der RBB betonte, dies stehe nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Krise.
Zudem wurde nach Informationen des „Spiegel“ eine weitere Managerin des Senders mit sofortiger Wirkung freigestellt. Es handelt sich dabei um Verena Formen-Mohr, Leiterin der Hauptabteilung Intendanz des RBB und enge Vertraute Schlesingers. Der Sender bestätigte die Freistellung. Auch über die Modalitäten der Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger wird noch gerungen.
Quelle: Tagespiegel
Journalismus, wie er Claudia Roth gefällt: Warum Correctiv und die «Neuen Deutschen Medienmacher:innen» kein Steuergeld verdienen
Deutschlands grüne Kulturstaatsministerin verteilt Millionen Euro an «Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus». Von den Auserkorenen ist bisher niemand durch kritische Distanz zu ihrer Partei aufgefallen. […]
Bei näherer Betrachtung werfen die Steuermillionen, die an zehn unterschiedliche «Projekte» gehen, allerdings Fragen auf. Einmal grundsätzlich: Kann Journalismus, der Geld von der Regierung erhält, unabhängig sein? Einmal konkret: Dient das, was die Empfänger tun, tatsächlich der «strukturellen Stärkung des Journalismus», wie es die Regierung formuliert?
Die erste Frage ist rasch beantwortet. Wirklich unabhängig ist naturgemäss nur, wer finanziell auf eigenen Füssen steht; in dieser Hinsicht unterscheidet sich das Leben einer Redaktion nicht vom Leben an sich. Wer mit seiner Berichterstattung eine ausreichende Zahl von Menschen davon überzeugt, zu zahlenden Kunden zu werden, kann von sich behaupten, unabhängigen Journalismus zu betreiben. Und wer als Journalist Geld von der Regierung braucht, ist von ihr abhängig – egal, wie sehr er diesen Zustand rhetorisch zu vernebeln versucht.
Quelle: NZZ

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