Heute unter anderem zu folgenden Themen: Brüderle spricht Tacheles; Falls Europas Staatschefs Geld brauchen sollten; BGH-Urteil zur Deutschen Bank; Dax-Konzerne geizen mit Jobs – trotz satter Gewinne; Wie der Kapitalismus unsere Lebenswelt verändert; Wo Gysi Recht hat, hat er Recht; Die Schuldenbremse gefährdet die Zukunft unserer Kinder; Hartz-IV-Essensgeld versickert bei den Kommunen; In der Leiharbeit steigt der Druck; Statistische Effekte verschleiern die Probleme in den Jahren vor der Rente; Deutsche Firmen liebäugeln mit Kurzarbeit; Versicherungsaufsicht knöpft sich DAK vor; Pharmalobby wirbt mit Wissenschaftslogo; Probleme im Reaktor Isar 1; Protest gegen Libyen – Enthaltung:Airbus-Chef verlässt die CSU; Rückfallgefahr in Ägypten; Das Superwahljahr und die Parteienfinanzierung; Peer Steinbrück; Europäer wetteifern im Hochschulsparen; Häuserkampf in Dresden; Schweizer Fernsehen und die Simpsons (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Brüderle spricht Tacheles
2. Falls Europas Staatschefs Geld brauchen sollten
3. Bewusst zu Lasten des Anlegers
4. Dax-Konzerne geizen mit Jobs – trotz satter Gewinne
5. Wie der Kapitalismus unsere Lebenswelt verändert
6. Wo Gysi Recht hat, hat er Recht
7. Die Schuldenbremse gefährdet die Zukunft unserer Kinder
8. Hartz-IV-Essensgeld versickert bei den Kommunen
9. In der Leiharbeit steigt der Druck
10. Statistische Effekte verschleiern die Probleme in den Jahren vor der Rente
11. Deutsche Firmen liebäugeln mit Kurzarbeit
12. Versicherungsaufsicht knöpft sich DAK vor
13. Pharmalobby wirbt mit Wissenschaftslogo
14. Probleme im Reaktor Isar 1
15. Protest gegen Libyen-Enthaltung:Airbus-Chef verlässt die CSU
16. Rückfallgefahr in Ägypten
17. Das Superwahljahr und die Parteienfinanzierung
18. Peer Steinbrück
19. Europäer wetteifern im Hochschulsparen
20. Häuserkampf in Dresden
21. Schweizer Fernsehen und die Simpsons

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Brüderle spricht Tacheles
   1. Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik
      Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da “nicht immer ganz rational”. […]
      Er hat noch nicht angefangen, da platzen neue Nachrichten herein. Die Kanzlerin, so heißt es, wolle die verlängerten Atomlaufzeiten per Moratorium aussetzen. Die Runde wird unruhig. RWE-Chef Jürgen Großmann rennt zum Telefonieren raus, Eon-Chef Johannes Teyssen blickt finster. “Die wirkten wirklich überrascht”, sagt ein Teilnehmer. Die Industrie verlangt Klarheit.
      Was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, will BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wissen. Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: “Der Minister bestätigte dies”, steht darin, “und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.” Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. “Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde”, befindet Brüderle laut Protokoll.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      dazu: Das peinliche Protokoll
      Quelle: SPIEGEL Online

   2. Opposition feiert Brüderles Wahlkampfpatzer
      Peinlicher Patzer oder Protokollfehler? Der Opposition ist es egal: Für SPD, Grüne und Linke ist Rainer Brüderles vermeintliche Wahlkampf-Beichte zur Atomwende eine Steilvorlage. Sie attackieren den Wirtschaftsminister scharf – und auch in der Union wird Unmut über den FDP-Mann laut.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Margarethe Gorges: Weinkönigin Brüderle … In vino veritas

      Anmerkung Jens Berger: Da verstehe einer die Opposition. Was gibt es da zu feiern, wenn ein Bundesminister das sagt, was ohnehin alle wissen.

   3. Parteienforscher:„Es geht um Bauernfängerei, nicht um die Sache”
      Nichts läuft derzeit rund in der Regierungspolitik. Nun sorgt auch noch Minister Brüderle für zusätzliche Verunsicherung. Die Quittung für Schwarz-Gelb droht bei den Landtagswahlen, meint Parteienforscher Patzelt. […]
      Handelsblatt Online: Herr Professor Patzelt, in Sachsen-Anhalt ist die FDP nach der Wahl nicht mehr im Landtag vertreten: Droht den Liberalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein ähnliches Schicksal – vor allem, nachdem Herr Brüderle angeblich eingeräumt hat, dass das Atom-Moratorium der Bundesregierung ein Wahlkampfmanöver sei?
      Werner J. Patzelt: Das ist nicht auszuschließen – zumal nach dem Offenbarungseid des Wirtschaftsministers, man betreibe reine Ankündigungspolitik ganz nach demoskopischem Bedarf. Am Fall der angeblichen „Atomwende“ wird aufs Unangenehmste deutlich, was man bei dieser Regierung schon lange vermutet hat: Es geht um Bauernfängerei, nicht um die Sache. Kein Wunder also, dass die FDP seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene unter der unplausiblen Politik sowohl der ganzen Bundesregierung als auch des eigenen Parteivorsitzenden leidet, der gerade als Außenminister keine gute Figur macht. Und weil die früheren Wahlerfolge der Liberalen bloß Vorschuss auf künftige Leistungen waren, drückt die umfassende Erfolglosigkeit des bürgerlichen Lagers die FDP jetzt nach unten.
      Quelle: Handelsblatt
2. Falls Europas Staatschefs Geld brauchen sollten
   Allein die im MSCI Europa enthaltenen Firmen sollen heuer rund 470 Mrd. Euro verdienen. In jedem einzelnen Land und in jeder einzelnen Branche werden Mittelüberschüsse nach Investitionen erwartet. Das nur mal so zur Info vor dem EU-Gipfel.
   Manche Unternehmenslenker werden sich fragen, welche Krise die europäischen Spitzenpolitiker auf dem heute beginnenden Gipfel überhaupt zu bewältigen haben. Denn laut der Auswertung der Konsensschätzungen von Morgan Stanley erwarten die Aktienanalysten für die im MSCI Europa enthaltenen nichtfinanziellen Firmen 2011 eine Nachsteuergewinnspanne von sagenhaften 7,5 Prozent des Umsatzes.
   Damit wäre der früher ungeahnte Rekord, der unmittelbar vor der Krise erreicht wurde, eingestellt, wobei die Marge 2012 auf acht Prozent hochgehen soll. Das entspräche ungefähr dem Doppelten des langfristigen Durchschnitts. Doch nicht nur, dass die Nettogewinne im MSCI Europa 2011 um weitere 18 Prozent zunehmen sollen, nach 43 Prozent 2010. Nein, der Anstieg erstreckt sich auch über alle im Index berücksichtigten Länder. […]
   Insgesamt sollen allein die im MSCI Europa enthaltenen Firmen 2011 einen Gewinn von rund 470 Mrd. Euro erzielen – nach Steuern. Die Mittelüberschüsse der nichtfinanziellen Firmen nach Investitionen sollen sich auf rund 250 Mrd. Euro belaufen. Im Gesamtindex sind Dividenden von rund 190 Mrd. Euro vorgesehen. Das alles nur mal so zur Information. Falls die Staatschefs Geld brauchen – und nicht wissen, wo sie es hernehmen sollen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Jens Berger: Diese Zahlen sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen! Wie heißt es so schön? Das Geld liegt auf der Strasse – nur bücken müssen sich unsere Politik schon selbst.

3. Bewusst zu Lasten des Anlegers
   Nach dem brisanten Urteilsspruch des Bundesgerichtshofes haftet nun die Deutsche Bank für ihre unzureichende Beratung eines mittelständischen Unternehmers. Ist damit auch ein Dammbruch für die Entschädigungsklagen ebenfalls betroffener Kommunen erzielt? Telepolis sprach darüber mit dem interventionistischen Philosophen Werner Rügemer
   Quelle: Telepolis
4. Dax-Konzerne geizen mit Jobs – trotz satter Gewinne
   Die deutschen Top-Unternehmen fahren längst wieder saftige Gewinne ein. Doch eine Studie belegt: Bei der Zahl der Beschäftigten tut sich wenig.
   Die deutschen Top-Unternehmen haben im vergangenen Jahr ihre Gewinne kräftig gesteigert. Die Zahl der Beschäftigten ist dagegen fast gleich geblieben. Das geht aus einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor, für die die Geschäftsberichte der 30 im Dax gelisteten Unternehmen ausgewertet wurden.
   Danach stieg deren Gewinn im Nachkrisenjahr insgesamt um 66 Prozent auf 96,6 Milliarden Euro. Die Zahl der Mitarbeiter erhöhte sich aufgrund von Zukäufen nur leicht um ein Prozent. Der Gesamtgewinn der Konzerne fiel nicht nur deutlich höher aus als 2009, sondern übertraf auch das Jahr 2008, in dem sich die Finanzkrise noch kaum in den Bilanzen der Unternehmen widergespiegelt hatte, um 22 Prozent.
   Quelle: WELT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen” – oder auch nicht.
   Vermutlich brauchen die Konzerne noch eine Senkung der kaum noch meßbaren Steuersätze, um “mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

5. Wie der Kapitalismus unsere Lebenswelt verändert
   Wann immer Banken und multinationale Konzerne in den vergangenen Jahren vor der Pleite standen, pumpte der Staat Milliarden von Steuergeldern in die existenzbedrohten Unternehmen. Das Problem ist jedoch, dass diese Krisen zunehmend ganze Staaten gefährden. Gert Scobel diskutiert mit seinen Gästen die Phänomenologie des modernen Kapitalismus.
   Quelle 1: 3sat scobel
   Quelle 2: Die Sendung als Video in der 3Sat-Mediathek
6. Wo Gysi Recht hat, hat er Recht
   Gregor Gysi im Bundestag zum Europäischen Rat Staatsverschuldung und zu den Rettungspaketen.
   Quelle: YouTube
7. Die Schuldenbremse gefährdet die Zukunft unserer Kinder
   Wie schon 2009 über 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sagen auch wir für Hessen: Die Schuldenbremse verkürzt das zentrale Staatsziel der Sozialstaatlichkeit und die Zukunftsvorsorge einer Volkswirtschaft auf die Stabilisierung des Schuldenstandes der Öffentlichen Hand. Die Schuldenbremse kann vielleicht erreichen, dass die Schulden nicht weiter steigen, aber um den Preis, dass die zukünftigen Generationen unzureichend ausgebildet sind, da Geld für Bildung fehlt, dass sie über eine abgewirtschaftete Infrastruktur verfügen und in einer schlechten Umwelt leben müssen.
   Wir stimmen mit NEIN bei der Volksabstimmung über die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung.
   Quelle: Aufruf von Professorinnen und Professoren zu einem Nein zur Schuldenbremse [PDF – 164 KB]
8. Hartz-IV-Essensgeld versickert bei den Kommunen
   Das milliardenschwere Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Kinder droht zu verpuffen: Zahlreiche Kommunen streichen den freiwilligen Essenzuschuss in Schulen – weil der Bund dafür aufkommt. Sozialverbände fürchten nun einen ähnlichen Effekt bei der Förderung von Sport- oder Musikangeboten.
   So hat sich Ursula von der Leyen ihr angepriesenes Bildungspaket sicher nicht vorgestellt: Die Kinder hätten dank der Gelder von der Bundesregierung jetzt einen Anspruch auf ein “warmes Mittagessen” in der Schule oder Kindertagesstätte, sagte die CDU-Arbeitsministerin bei Abschluss der Hartz-IV-Verhandlungen Ende Februar. […] Insgesamt hat der Bund für das kürzlich abgesegnete Bildungspaket 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Großteil davon ist für das Mittagessen in Schulen und Horten sowie für Schulsozialarbeiter vorgesehen. “Die Kommunen werden deshalb mit Blick auf ihre Finanzen versucht sein, ihre eigenen Programme zu ersetzen und die Nettoentlastung in erster Linie zur Konsolidierung ihres Haushaltes zu nutzen”, sagte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der Zeitung. “In solchen Fällen ist das Ganze nichts anderes als ein finanzieller Verschiebebahnhof, ohne dass es für arme Kinder mehr oder bessere Leistungen geben muss.”
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Vielleicht sollte der SPIEGEL auch ganz einfach nicht alles glauben, was Frau von der Leyen so erzählt. Das Thema „kommunale Finanzen“ war schließlich im Umfeld der Hartz-IV-Erhöhunsdiskussion allgegenwärtig und man muss schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, dass die 1,6 Milliarden Euro nicht bereits bestehende Leistungen der Kommunen ersetzen würden.

9. In der Leiharbeit steigt der Druck
   Deutsche Leiharbeitsfirmen beschäftigen derzeit rund eine Million Menschen. Wenn ab dem 1. Mai die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, könnte sich der heute schon zu beobachtende Verdrängungswettbewerb in der Branche noch verschärfen – zulasten der Beschäftigten. Auch wenn nicht alle von ihnen auf den jüngst beschlossenen Mindestlohn zurückfallen werden: Wenn neue Konkurrenten schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren, steigt der Druck auf die Beschäftigten. Zudem besteht die Gefahr, dass Unternehmen anstelle von Leiharbeitnehmern Arbeitskräfte per Werkvertrag anstellen, um den Mindestlohn zu umgehen. Zu diesem Schluss kommt Sandra Siebenhüter von der Universität Eichstätt-Ingolstadt, die ein Forschungsprojekt der Otto-Brenner-Stiftung zu Migranten in der Leiharbeit leitet.
   Quelle: Böckler Impuls [PDF – 154 KB]
10. Statistische Effekte verschleiern die Probleme in den Jahren vor der Rente
    Die Rente mit 67 dürfte ähnliche Effekte haben wie die bisherigen Reformen, die auf eine Verlängerung des Arbeitsleben zielten: Es erhöht sich zwar die Erwerbsbeteiligung Älterer, doch mehr Über-60-Jährige müssen die Zeit bis zur Rente mit prekären Jobs und in Arbeitslosigkeit überbrücken.
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 211 KB]
11. Deutsche Firmen liebäugeln mit Kurzarbeit
    Auf der ganzen Welt spüren die Konzerne die Folgen der teuersten Naturkatastrophe aller Zeiten. Wegen Lieferengpässen denken sie schon wieder an Kurzarbeit.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
12. Versicherungsaufsicht knöpft sich DAK vor
    Die Krankenkasse steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Um die Pleite abzuwenden, verlangt die Aufsichtsbehörde von der DAK, dass die Kasse Stellen abbaut – oder einen höheren Zusatzbeitrag einführt.
    Die Finanznot der drittgrößten deutschen Krankenkasse DAK ruft die staatlichen Aufseher auf den Plan. Das Bundesversicherungsamt (BVA) dringt auf herbe Einschnitte für die rund 16.000 Kassenmitarbeiter und notfalls eine Erhöhung des Zusatzbeitrags von 8 Euro im Monat. “Aufgrund der derzeitigen Faktenlage hat die DAK aus Sicht des BVA Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation zu ergreifen”, sagte ein BVA-Sprecher der FTD. Das könnten ein höherer Zusatzbeitrag, “Steuerungsmaßnahmen im Leistungsbereich und/oder Einsparungen im Verwaltungsbereich” sein. Die Insolvenz drohe der DAK aber nicht.
    Die Aufforderung des BVA ist äußerst ungewöhnlich und zeigt die dramatische Lage der DAK. Bislang hatten die Aufseher deren Etatpläne stets akzeptiert. Branchenkenner spekulierten dagegen schon länger über die Finanznot der Kasse und vermuteten hinter dem Stillhalten der Behörde politische Rücksichtnahme. Am Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Die DAK zählt gut 4,5 Millionen Mitglieder und über sechs Millionen Versicherte.
    Quelle: FTD

    Anmerkung unseres Lesers J.W.: Weil die DAK im Jahre 2010 den Zusatzbeitrag erhob, liefen ihr massenhaft die Kunden davon. Jetzt verlangt die Versicherungsaufsicht die DAK soll den Zusatzbeitrag erhöhen. Und dies soll helfen?

13. Pharmalobby wirbt mit Wissenschaftslogo
    Kinder sind perfide Fragesteller. Deswegen gibt es eine bekannte Buchreihe, die alle Was-ist-Was-Fragen beantworten soll. Der Charme der Erfindung des Tessloff-Verlages hat auch die Pharmalobby becirct – sie nutzt die ehrwürdige Wissenschafts-Buchreihe zu Marketingzwecken. […]
    Doch wenn es ums Geld geht, wird offenbar auch mal ein Auge zugedrückt. Zum Beispiel, als die forschenden Pharmahersteller mit einer Idee anklopften. Entstanden ist nun die Ausgabe: „Was-ist-Was – Wie entsteht ein Medikament.“ […]
    Was geschrieben wird ist richtig. Doch der Ausgabe fehlt die Was-ist-Was-Büchern typische, kritische Distanz. So wird zum Beispiel der Punkt Kinderarzneien angesprochen, aber kein Wort darüber verloren, dass es davon noch immer viel zu wenige gibt. Das Heft erklärt auch, dass für die Zulassung eines Präparats den Behörden „die Zahlen, Daten und Fakten aus allen Studien“ vorgelegt werden müssen. Aber es geht nicht darauf ein, dass immer wieder Unternehmen auffliegen, die nachteilige Studiendaten zurückgehalten haben. Kein Wort auch dazu, dass der Nutzen vieler Medikamente zweifelhaft ist. Die Autorin des Hefts, die Wissenschaftsjournalistin Claudia Eberhard-Metzger, erklärt zudem nicht, dass die Konzerne nur Mittel entwickeln, die wirtschaftlichen Erfolg versprechen – und dass es für viele Krankheiten deshalb keine Gegenmittel gibt.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
14. Probleme im Reaktor Isar 1
    Das umstrittene Atomkraftwerk Isar 1 ist abgeschaltet – doch beim Herabfahren gab es offenbar Probleme. Betreiber Eon beruhigt. Die Grünen üben heftige Kritik.
    Bei der Abschaltung des Alt-Reaktors Isar1 am Donnerstag vor einer Woche ist es zu einer Panne gekommen. Wie der Betreiber Eon am Dienstag in einer Pressemitteilung auf seiner Homepage mitteilte, wurde beim Herabfahren des Meilers eine Schnellabschaltung ausgelöst. Die Panne habe “keinerlei sicherheitstechnische Bedeutung gehabt”, erklärte eine Eon-Sprecherin. Auch das Umweltministerium, das den Vorfall erst im Lauf des Mittwochs auf seiner Homepage meldete, wollte nicht näher Stellung beziehen. “Das Ereignis hatte keine unzulässigen Auswirkungen auf den sicheren Anlagenbetrieb und die Umgebung”, hieß es lapidar auf der Homepage des Hauses von Minister Markus Söder. […]
    Für Henrik Paulitz, den Atomexperten der Ärzteorganisation IPPNW, zeigt die Panne eindringlich, dass “die Atomindustrie ihre Reaktoren noch nicht einmal beim Abschalten im Griff hat”. Das sieht auch Grünen-Mann Hartmann so. Nach seiner Überzeugung bestätigt die Panne einmal mehr die Überfälligkeit des Atomausstiegs.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
15. Protest gegen Libyen-Enthaltung:Airbus-Chef verlässt die CSU
    Aus Protest gegen Deutschlands Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution hat ein hochrangiger Manager Konsequenzen gezogen: Airbus-Chef Thomas Enders hat die CSU verlassen.
    Das erfuhr das Handelsblatt aus Unternehmenskreisen. Auf Anfrage erklärte Airbus, dies sei die Privatsache von Enders. Der Top-Manager wurde 2000 Stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Mitglied des Lenkungsausschusses der EADS, der Airbus-Muttergesellschaft. Seit August 2007 ist Enders CEO des Flugzeugherstellers Airbus. Seit 2005 ist er auch Präsident des Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie.
    Quelle: Handelsblatt
16. Rückfallgefahr in Ägypten
    Kaum sind die Verfassungsänderungen genehmigt, fällt die ägyptische Übergangsregierung in alte Herrschaftsmuster zurück. Sie will Demonstrationen behindern und Streiks verhindern. Neu gegründete Parteien werden präventiv unter Aufsicht gestellt.
    Quelle: NZZ
17. Die Partei, die Partei, die braucht immer Geld – das Superwahljahr und die Parteienfinanzierung
    2011 wird ein teures Jahr für die Parteien. Sieben Landtags- und vier Kommunalwahlen wollen bestritten und finanziert sein. Und das – mit Ausnahme der Grünen – bei sinkenden Mitgliederzahlen, also weniger Beitragszahlern. Die Schatzmeister der Parteien stehen vor schweren Aufgaben.
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Einleitungstext)
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast, ca. 29 Minuten) [mp3 – 14 MB]

    Anmerkung Martin Betzwieser: Besonders, wenn Sie am Sonntag wählen gehen, sollten Sie vorher diese Sendung hören. Da erfahren Sie u.A., wie viel ein Wahlplakat oder ein Kugelschreiber aus dem 5000er Pack kostet und wer außer dem Mineralölkonzern BP und dem Verband der privaten Krankenkassen alles die Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen sponsort.

18. Kommentar zur Antwort Peer Steinbrücks auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat
    …so ist bemerkenswert, dass Peer Steinbrück in seiner Antwort auf die Bundeskanzlerin schließt: “Das Paket ist richtig.” Und: “Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist ebenfalls richtig.”
    Keine grundlegende Kritik also an der geplanten drastischen Verschärfung des Stabilitätspaktes und des Konsolidierungs- und Reformkurses, den das Paket vorgibt, das der Europäische Rat am 24./25. März beabsichtigt zu verabschieden – und der aus meiner Sicht die Eurozone weiter auseinandertreiben wird.
    Das zeigt sich dann auch in den abschließenden vier Kritikpunkten, die Peer Steinbrück anführt: “1. Wer bezahlt die Schulden der überschuldeten Staaten?” Kein Wort zu den Ursachen, die zu der Verschuldung geführt haben. “2. Was passiert mit den Staaten, die unter der Schuldenlast zu ersticken drohen?” Peer Steinbrück prognostiziert explizit Umschuldungen, und er spricht sich für Umschuldungen aus. Vieles spricht aber dafür, dass Umschuldungen die Krise noch einmal verschärfen würden. Bezeichnend auch, dass Steinbrück gemeinsame Anleihen (Eurobonds) zur Bewältigung der Krise überhaupt nicht erwähnt. Als drittes thematisiert er die Heranziehung des Bankensektors; das hat auch die Bundeskanzlerin getan; er spricht sich ferner für die Finanztransaktionssteuer aus, was ja richtig ist (er in seiner Regierungszeit aber auch nicht verfolgt hat), und er konzentriert sich auf das Bankeninsolvenzrecht und die Bankenrestrukturierung.
    Als letzer, vierter Punkt folgt dann endlich die Erwähnung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurzone, und Peer Steinbrück spricht sich in diesem Zusammenhang für die Einführung eines Mindestlohnes aus, was ja auch richtig ist – als zentrale Ursache für die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und die hohen Leistungsbilanzdefizite von Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien und die damit einhergehende Schuldenentwicklung thematisiert er die Lohn(stückkosten)entwicklung aber nicht. Hier spielt aber die seit Jahren anhaltende schwache Lohnstückkostenentwicklung Deutschlands – für die aus meiner Sicht auch maßgeblich die Gesetzgebung der Agenda 2010 mit verantwortlich zeichnet – eine bedeutende Rolle. Wer hier nicht ansetzt, ja das Problem nicht einmal benennt, findet auch zu keiner alternativen Politik zur Bundesregierung.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
19. Europäer wetteifern im Hochschulsparen
    Auch wenn Politiker gern und oft die Wichtigkeit von Bildung beschwören – Geld nehmen die Länder der EU dafür zu wenig in die Hand. Eine Studie über Hochschulausgaben zeigt: Vielerorts ist Protest durchaus angebracht. […]
    Wie drastisch die Sparmaßnahmen fast überall auf dem Kontinent sind, verdeutlicht nun eine Studie der European University Association (EUA), aus der der “Tagesspiegel” zitiert. Es gibt demnach kaum ein EU-Land, das nicht im Bildungssektor kürzt:
    Die britische Regierung möchte für die staatlichen Universitäten künftig 40 Prozent weniger Geld ausgeben, gemessen am derzeitigen Budget wären das jährlich umgerechnet 3,5 Milliarden Euro. Italien will in diesem Jahr 550 Millionen Euro einsparen, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. In Griechenland verlieren die Hochschulen voraussichtlich ein Drittel ihres Budgets, in Lettland mussten sie schon 2009 mit der Hälfte ihrer staatlichen Mittel auskommen.
    Eine “große Unsicherheit” sei zu spüren, schreiben die Autoren, die zwei Jahre lang die Auswirkungen der Finanzkrise auf Europas Hochschulen untersucht hatten. Ihr Ergebnis: Vor allem die Lehre leide unter den Einsparungen.
    Quelle: SPIEGEL Online
20. Häuserkampf in Dresden
    In Dresden spielt sich derzeit ein beispielloser Kampf zwischen Kommune und Privatwirtschaft ab. Vor fünf Jahren hat Dresden städtische Wohnungen an die Gagfah verkauft. Jetzt will die Stadt das Unternehmen verklagen. Es geht um mehr als eine Milliarde Euro. […]
    An diesem Donnerstag ist der Tag der Vorentscheidung. Am Abend beschließt der Stadtrat, ob er gegen den Immobilienkonzern Gagfah Klage erheben wird. […]Die Stadt Dresden wirft dem Unternehmen, das im Jahr 2006 die städtische Wohnungsbaugesellschaft Woba mit 48 000 Wohnungen für 1,7 Milliarden Euro übernommen hat, vor, die vereinbarte Sozialcharta nicht eingehalten zu haben. Nach Ermittlungen der Stadt wurde das Vorkaufsrecht der Mieter, denen ihre Wohnungen beim Verkauf mit einem Rabatt von 15 Prozent angeboten werden müssen, nicht an den neuen Besitzer weitergegeben. Dies ist aber bei Androhung eines Vertragsstrafe so vereinbart worden. Die Gagfah spricht von unterschiedlichem Verständnis einiger Worte, während sich Stadtverwaltung und Stadtrat sicher sind, dass hier eine Vertragsverletzung vorliegt. Die Stadt fordert bei 3800 verkauften Wohnungen 1,1 Milliarden Euro Vertragsstrafe.
    Quelle: FAZ
21. „Nukular” – das Wort heißt „nukular“
    Das Schweizer Fernsehen will Zuschauern vorerst keine Simpsons-Folgen zumuten, die von AKW-Pannen handeln. Warum nur? Gerade jetzt wäre das interessant. […]
    Bei den Simpsons gibt es viele solcher Szenen, in denen Homer Simpson, der von Atomkraft ungefähr so viel Ahnung hat wie ein Biber von Betriebswirtschaftslehre (Zitat Homer: “,Nukular’. Das Wort heißt ,nukular’.”), das Leben der Bürger riskiert. Das quasi-öffentlich-rechtliche Schweizer Fernsehen SRF hat beschlossen, sie momentan nicht zu senden, und prüft seit der Katastrophe von Fukushima I alle Folgen genau, die demnächst ausgestrahlt werden sollen. Episoden, die sich um das AKW drehen, werden nicht gezeigt. Nach welchen Kriterien bei der Sichtung vorgegangen wird, konnte eine SRF-Sprecherin auf Nachfrage nicht genau erklären. “Es wird von Fall zu Fall entschieden. Wenn jetzt zum Beispiel das Atomkraftwerk bei den Simpsons explodiert, dann wäre das unpassend.” Wie lange die Folgen ausgesiebt werden sollen, konnte sie nicht sagen. Bisher sei noch keine Episode verlegt worden.
    Unpassend also. Nur leider stimmt das nicht so recht. Denn wenn man sich jetzt die Episoden mit dem AKW ansieht, zeigt sich, dass Matt Groening, der Schöpfer der Serie, mit seiner Satire gerade den Nagel auf den Kopf getroffen hat.
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Warum setzt man nicht gleich auch noch alle Dokumentationen, die sich kritisch mit der Kernkraft auseinandersetzen ab? Die sind nach SRF-Logik dann doch sicherlich auch „unpassend“? Solch bizarre Entscheidungen können eigentlich nur dann fallen, wenn Medienbürokraten sich mit Dingen beschäftigen, von denen sie ganz offensichtlich keinen blassen Schimmer haben.