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1. Der Angebotsschock, der ein Nachfrageschock ist
2. Nach der Riester- kommt die Aktienrente – Profitieren werden Finanzkonzerne, nicht Rentner: Staat will an der Börse zocken
3. Situation auf dem Wohnungsmarkt „immer dramatischer“
4. Mission Creep in Brüssel?
5. USA: Wie die Außenpolitik-Eliten jeden Kontakt zu ihren Bürgern verlieren
6. Milliarden über Milliarden: NATO-Länder sollen Militärbudgets erhöhen.
7. Warum wehren sich die Menschen nicht?
8. Nix Neues aus Mali? Zu den jüngsten Entwicklungen in dem westafrikanischen Land
9. »Normalisierung« im Zwielicht
10. Lehramtsstudium in Berlin: „Erster Abschluss in der Tasche und von nix ’ne Ahnung“
11. Öffentlicher Dienst: Beschäftigte verdienen sattes Lohnplus
12. Streikrecht in Gefahr: die brisanten Pläne der Europäischen Kommission
13. Der importierte Fachkräftemangel
14. Smarte Stromzähler sollen Pflicht werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Angebotsschock, der ein Nachfrageschock ist
   Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt etwas durcheinander: Aufklärung eines Missverständnisses über Steuern, Staat und Nachfrage. Was das für die Schuldenbremse 2023 bedeutet.
   Ende September gab Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Namensartikel im Spiegel eine bemerkenswerte Diagnose über den Zustand der deutschen Wirtschaft ab. Er schrieb:

   In der Coronakrise erlebten wir einen Nachfrageschock. Hier ersetzte der Staat mit Steuermitteln mangelnde Nachfrage. Heute haben wir einen Schock auf der Seite des Angebots. In Zeiten knapper Angebote müssen wir diese mit ambitionierten Maßnahmen erhöhen.
   – Christian Lindner

   Diese Aussage ist zunächst deswegen bemerkenswert, weil der Minister offensichtlich glaubt, der Staat könne mit “Steuermitteln” mangelnde Nachfrage ausgleichen. Das aber kann er nicht.
   Wenn er erst die Steuern erhöhen muss, um die Mittel zu generieren, die er braucht, um die Nachfrage zu beleben, dann senkt er durch die Steuererhöhung die Nachfrage, die er erhöhen will. Nein, nein, lieber Herr Lindner, schauen Sie in Ihre Bücher, dann werden Sie sehen, dass es neue Schulden waren, mit denen die Nachfrage gestützt wurde.
   Noch gravierender ist jedoch das Missverständnis des Ministers hinsichtlich der Frage, was nach dem Nachfrageschock kam, der durch die Corona-Maßnahmen ausgelöst worden war. Hier glaubt der Minister, er habe es mit einem Angebotsschock zu tun. Das ist falsch.
   Es gibt zwar einen Angebotsschock, aber der hat einen massiven Nachfrageschock mit sich gebracht. Wenn der Bundesfinanzminister das nicht erkennt und die dahinterstehenden Zusammenhänge nicht versteht, dann macht er unweigerlich große Fehler, die ihm später auf die Füße fallen werden.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis

2. Nach der Riester- kommt die Aktienrente – Profitieren werden Finanzkonzerne, nicht Rentner: Staat will an der Börse zocken
   Am 4. November 2022 legte Finanzminister Lindner ein „Grundkonzept zur Aktienrente“ vor. Es soll das Versprechen im Ampel-Koalitionsvertrag einlösen, mit der Aktienrente eine langfristige Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz zu gewährleisten. Nach dem Konzeptpapier, das weitgehend mit dem Sozialministerium abgestimmt ist, zeichnet sich ab, dass die Aktienrente nicht aus Versichertenbeiträgen finanziert wird, sondern aus Bundesmitteln. Dazu werden Schulden aufgenommen, im Jahr 2023 erstmalig zehn Milliarden Euro. Ob der Fonds danach in dieser Höhe oder höher jährlich weiter aufgestockt wird, ist unklar. Das Ziel ist dabei nicht, individuelle Rentenanwartschaften aufzubauen, sondern die Rentenversicherung „ab Mitte der 2030er Jahre“ aus den Fondserträgen zu entlasten. Die Entlastungen sollen dann einen halben Beitragsprozentpunkt ausmachen. Das geliehene Geld wird an Finanzmärkten angelegt. Damit wird der Sozialstaat zum Hedgefonds-Manager. Er muss nämlich zweierlei schaffen: Erstens die Refinanzierungskosten (Zinsen und Tilgung) stemmen und zweitens darüber hinaus noch satte Erträge für die Aktienrente einfahren. Nach vorsichtiger Rechnung müsste die Rendite mindestens 8 bis 10 Prozent betragen. Das geht nur über riskante Investments. Der Staat wird zum Zocker.
   Quelle: unsere zeit
3. Situation auf dem Wohnungsmarkt „immer dramatischer“
   Der Deutsche Mieterbund hat vor massiven Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt gewarnt. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt werde „immer dramatischer“. […]
   Laut einer aktuellen Studie, aus der die Funke-Blätter zitieren, ist der Wohnungsmangel in Deutschland so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bundesweit habe das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 die Größe von rund 700.000 Wohnungen erreicht, heißt es demnach in der Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts sowie des schleswig-holsteinischen Instituts Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel (Arge). Dies sei „mehr als die doppelte Jahresproduktion an Wohnungen“.
   Vor allem der durch den Ukraine-Krieg verursachte hohe Zuzug von Menschen belastete der Studie zufolge im vergangenen Jahr den bereits zuvor schon angespannten Wohnungsmarkt. Aber auch die gestiegenen Investitionskosten und der damit zusammenhängende Einbruch von Bautätigkeiten hätten sich negativ ausgewirkt.
   Quelle: Welt Online

   dazu: Hätte, hätte, Panzerkette: Größtes Defizit seit 20 Jahren: 700.000 Wohnungen fehlen. Bündnis fordert »Sondervermögen« für sozialen Wohnungsbau.
   Für Aufrüstung gibt es ein milliardenschweres »Sondervermögen«, nicht jedoch für den sozialen Wohnungsbau. Das zu ändern forderte das Bündnis »Soziales Wohnen« auf seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Die Summe, die das Bündnis, an dem sich neben dem Mieterbund und der Gewerkschaft IG BAU auch Sozialverbände und Branchenvertretungen der Bauwirtschaft beteiligen, verlangt, ist allerdings deutlich geringer. 50 Milliarden Euro solle der Staat für den Neubau von 380.000 Sozialwohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode bereitstellen. Damit könnte die Bundesregierung dem selbstgesteckten und bisher weit verfehlten Ziel von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr gerecht werden. Wie groß der Bedarf an Wohnungen insgesamt ist, legte das Verbändebündnis anhand zweier Studien dar. Im Jahr 2022 baute sich mit über 700.000 fehlenden Wohnungen das größte Defizit seit mehr als zwanzig Jahren auf. Kamen im Jahr 1987 in Westdeutschland auf 100 Mieterhaushalte 25 Sozialwohnungen, ist die Zahl aktuell auf fünf zurückgegangen, wie Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts in Hannover, erläuterte. Dabei hätten derzeit offiziell elf Millionen Mieterhaushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auf eine Sozialwohnung. Aber nur für jeden Zehnten davon gibt es aktuell eine. Und der Bedarf werde noch einmal deutlich ansteigen. Infolge des Kriegs in der Ukraine habe 2022 die Zahl der Geflüchteten hierzulande einen Rekord erreicht. 2022 lebten rund 1,5 Millionen Menschen zusätzlich in Deutschland.
   Quelle: junge Welt

4. Mission Creep in Brüssel?
   2023 wird für die EU zum Jahr der Wahrheit. Krieg, Rezession, Klima- und Flüchtlings-krise bilden einen toxischen Mix. Doch der neue schwedische Ratsvorsitz macht Business as usual und verspricht das Blaue vom Himmel.
   Die Vorstellung einer neuen EU-Ratspräsidentschaft ist für gewöhnlich so spannend wie das Fernsehprogramm zu Jahresbeginn: Gute Vorsätze, viele Wiederholungen und alte Evergreens. Mit einem Wort: gähnend langweilig.
   Schweden macht da keine Ausnahme. Die EU soll „safer, greener, freer” werden, heißt es zum Beginn des sechsmonatigen schwedischen EU-Vorsitzes. Das hat eigentlich noch jede Ratspräsidentschaft versprochen. Dennoch war der Saal brechend voll, als der schwedische EU-Botschafter Lars Danielsson sein Programm Anfang Januar in Brüssel vorstellte. Selten kamen so viele Journalisten zur ersten Pressekonferenz im neuen Jahr.
   Sie wollten wissen, wie sich Schweden schlagen würde – angesichts von Krieg, Rezession, Klima- und Flüchtlingskrise. Noch nie war die EU einem solch toxischen Mix von Problemen ausgesetzt, 2023 wird das Jahr der Wahrheit. Doch von Schweden ist nicht viel zu erwarten. Das Land wird von einer schwachen, unerfahrenen Regierung geführt, die noch dazu von den rechten Schwedendemokraten abhängig ist.
   Die wollen den EU-Vorsitz zwar nicht torpedieren. Doch bei Themen wie Migration und Rechtsstaat stehen sie auf der Bremse.
   Quelle: Makroskop
5. USA: Wie die Außenpolitik-Eliten jeden Kontakt zu ihren Bürgern verlieren
   Seit Jahren versucht das Establishment des Politikbetriebs, die sogenannten Beltway-Insider in Washington, verzweifelt, die Vorstellung zu widerlegen, dass es sich bei ihren Vertretern tatsächlich um Eliten handelt: ohne Bezug zu dem, was normale Amerikaner wollen und benötigen, während sie als Sklaven der konventionellen außenpolitischen Lehre und Dogmen agieren.
   Aber es sind wieder Kriegszeiten, und da fallen die Masken. Es begann mit einem Strom von Artikeln der politischen Analysten Eliot Cohens und Anne Applebaums im Zuge der russischen Invasion, in denen sie fordern, dass die Amerikaner den Krieg in der Ukraine als unseren Kampf ansehen, als Kampf für die Demokratie und die liberale Weltordnung. Wenn die Amerikaner dafür nicht bereit seien, dann stimme etwas nicht mit ihnen, dann hätten sie moralisch versagt.
   Dieses ungeschickte Agieren passt zu den Taktiken der Neokonservativen, denn sie haben dasselbe im globalen “Krieg gegen den Terror” versucht und in hohem Maße dazu beigetragen, dass der Irak-Krieg fast ein Jahrzehnt und der in Afghanistan volle 20 Jahre lang andauerte.
   Neben der Zerstörung zweier Länder, Billionen von verschleuderten Dollar, einer massiven Flüchtlingskrise, einer neuen Generation von US-Kriegsveteranen, die lebenslang auf Hilfe angewiesen ist, und unzähligen Toten sowie Verwundeten sind diese “Eliten” zu einem großen Teil für das Misstrauen gegenüber Washington verantwortlich, das die Kultur und Politik hierzulande bis ins Mark zerfressen hat.
   Eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass das Vertrauen in die amerikanischen Institutionen, einschließlich des einst gepriesenen Militärs, immer mehr schwindet. Das ist es, was ein Krieg, der auf Lügen, Verzerrungen und rhetorischem Mobbing basiert, in einer bereits angespannten und gespaltenen Gesellschaft anrichten wird.
   Quelle: Telepolis
6. Milliarden über Milliarden: NATO-Länder sollen Militärbudgets erhöhen.
   Krieg hat seinen Preis. Das gilt auch dann, wenn man ihn nicht selbst führt, sondern ihn von Dritten führen läßt. Rund 2,2 Milliarden Euro kosteten allein die Waffen, die Deutschland im vergangenen Jahr der Ukraine für deren Schlachten gegen Rußland zur Verfügung stellte. Andere Staaten lieferten noch mehr; Britannien etwa machte allein bis Mitte November gut 4,1 Milliarden Euro für Waffenexporte nach Kiew locker, die USA gar 22,9 Milliarden Euro – und das Ende der Fahnenstange ist damit noch längst nicht erreicht. Das Kriegsgerät muß nun in den westlichen Beständen ersetzt werden. Das kostet. Und weil oft altes, billigeres Material in die Ukraine verschoben wurde, liegt die Summe, die für die nötigen Neuanschaffungen fällig wird, nicht selten erheblich über den erwähnten Milliardenbeträgen. Der Ukraine-Krieg ist teuer; und dabei ist die Aufrüstung der NATO-Staaten selbst, die ja auch forciert wird, noch gar nicht eingepreist. Was tun? Einige NATO-Mitglieder, darunter wohl vor allem Polen, die baltischen Staaten, Britannien und die USA, machen Druck: Das bisherige »Bündnisziel«, die Militärbudgets der Mitgliedstaaten auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu steigern, genügt ihnen nicht mehr. Sie seien »entschieden« dafür, die zwei Prozent als »Mindestwert« zu etablieren, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Allein der Bedarf an Munition, den die Ukraine melde, sei enorm. Es stimmt: Laut Berichten verfeuern ukrainische Soldaten pro Woche bis zu dreimal so viele Artilleriegeschosse aus westlichem Bestand, wie die USA zuletzt monatlich produzierten. Man müsse »mehr investieren«, ließ sich Stoltenberg zitieren. Er wird nun Staaten, die sich noch weigern – genannt werden Deutschland, Belgien und Kanada –, zur Neudeklarierung des Zwei-Prozent-Ziels drängen. Auf dem NATO-Gipfel im Juli im litauischen Vilnius soll darüber entschieden werden. (…) Das Ende der Fahnenstange ist dabei noch längst nicht erreicht. Die Folgen für andere Etatposten – Soziales, Gesundheit, Bildung – kann man sich ausmalen. Krieg hat eben seinen Preis.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
7. Warum wehren sich die Menschen nicht?
   Die allgemeine Lage ist angesichts von Krieg und Krise wenig erbaulich. Doch die Proteste bleiben verhalten.
   Den Abschluss der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz bildet traditionell die Podiumsdiskussion. Sie steht dieses Mal unter dem Motto »Kämpfen in der Krise. Der Krieg und die soziale Frage«. Wie in den Jahren zuvor haben wir die Diskutantinnen und Diskutanten auch in diesem Jahr gebeten, ihren Standpunkt zum nämlichen Thema vorab vorzustellen. In der Ausgabe von Mittwoch sind die Positionen von Melina Deymann und Christin Bernhold erschienen. (jW)
   Russlands Krieg gegen die Ukraine ist zu verurteilen. Zur Wahrheit gehört aber, dass für diesen Krieg auch die europäische Politik und die NATO in der Verantwortung stehen. Die Staaten der Europäischen Union, besonders Frankreich und Deutschland, haben es von 2014 bis zum Februar 2022 nicht geschafft, gemeinsam mit Russland und der Ukraine eine friedliche Lösung für die Gebiete Lugansk und Donezk zu finden. War der letzte KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow naiv, als er annahm, für das Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, reiche eine mündliche Zusage? Wahrscheinlich hätte er auf einer schriftlichen Fixierung bestehen sollen. Seit 1999 traten immer mehr Staaten des früheren Warschauer Vertrags der NATO bei. Für Russland am schwersten zu verdauen: der Beitritt der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen 2004. Hinzu kommt die Einflussnahme auf die politische Ausrichtung der Ukraine seit 2014. Das Land strebte immer weiter nach rechts. Der faschistische Überfall auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem 40 Menschen ums Leben kamen, wurde bis heute nicht aufgeklärt. Das inzwischen in die ukrainische Nationalgarde eingegliederte Asow-Regiment trägt faschistische Symbole und unterhält Trainingscamps für Neonazis aus ganz Europa. Gegenwärtig erschüttern rund 25 Kriege und Konflikte die Welt, hierzulande aber ist einzig vom Krieg in der Ukraine die Rede.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Aufstehen gegen Krieg und Krise
   Die Ampel versucht die »Heimatfront« ruhig zu halten – im Interesse des Kapitals
   Traditionell bildet die Podiumsdiskussion den Abschluss der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Sie steht dieses Mal unter dem Motto »Kämpfen in der Krise. Der Krieg und die soziale Frage«. Wie in den Jahren zuvor, haben wir die Diskutantinnen und Diskutanten auch in diesem Jahr gebeten, ihren Standpunkt zum nämlichen Thema vorab vorzustellen. (jW)
   »Jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität« – mit diesen Worten begründet Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ihre Kritik an den Regularien der Energiepreisbremse. Sie zielt damit nicht auf die unfassbare Profitmacherei auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung, die mit dieser Maßnahme zementiert wird, nein, sie bemängelt, dass Unternehmen bei Zuwendungen von mehr als 50 Millionen Euro gemäß dieser Bestimmungen keinerlei Boni und Dividenden mehr zahlen dürfen. Vereinfacht gesagt: Die Vorsitzende des DGBs ist dafür, dass diejenigen, die in diesem Land so tatsachenverdrehend »Arbeitnehmer« genannt werden, Boni und Dividenden für ihre Bosse und Aktionäre bezahlen. Sonst drohe Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlust. Fahimi hatte bereits das dritte verpuffte »Entlastungspaket« als »insgesamt beeindruckendes Paket« bezeichnet, das die Ampel in »einer Zeit historisch beispielloser Herausforderungen« beschlossen habe.
   Quelle: junge Welt

8. Nix Neues aus Mali? Zu den jüngsten Entwicklungen in dem westafrikanischen Land
   Afrika bewegt seit über zehn Jahren eine „zweite Welle der Unabhängigkeit“ nach der politischen Befreiung in den 60er Jahren, um die Souveränität über ihre wirtschaftlichen Ressourcen zu erlangen. Berufen sich einige aufs panafrikanische Erbe antiimperialistischer Führer, wie den Präsidenten von Mali Mobido Keita oder Ghanas Kwame Nkrumah, ersetzt eine nationale Bourgeoisie in vielen Ländern die „Kompradoren-Bourgeoisie“. Ideologische Unterschiede, auch das Verhältnis zur VR China, überdecken oftmals die Klassenspaltung im eigenen Land. Charakteristisch für diese zweite Welle ist das Bemühen um eine Rekonstruktion der Nationalstaatlichkeit wie sie in Mali verläuft: in der ersten Etappe die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren und im weiteren eine starke Ökonomie zu entwickeln, um Armut und Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die malische Übergangsregierung legte ihre „roadmap“ vor, mit der die Voraussetzung der nationalen Einheit geschaffen und die große ethnisch-politisch-ökonomische Spaltung zwischen den Nordprovinzen und dem Zentrum überwunden werden soll.
   Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft COMESA hatte im Juli vergangenen Jahres die Verlängerung der Transition bis März 2024 akzeptiert und die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen aufgehoben. Mali konnte die aufgelaufenen Kredite – nach der Ratingagentur Moodys über eine halbe Milliarde Dollar – wieder bedienen, und der Internationale Währungsfonds entsperrte seine Kreditrate.
   Quelle: RotFuchs
9. »Normalisierung« im Zwielicht
   Nichts als Propagandafeuerwerk: Tagung von Vertretern Israels mit regionalen Verbündeten in Vereinigten Arabischen Emiraten.
   Es klingt fast schon sensationell: In Dubai hat am Montag und Dienstag »das größte Treffen zwischen Israel und seinen regionalen Partnern seit der Friedenskonferenz von Madrid 1991« stattgefunden. So verkünden es jedenfalls die Regierungen der USA und Israels, und so hört und liest man es in den Medien beider Länder. Der Superlativ bezieht sich aber ausschließlich auf die Zahl der Teilnehmer des Events in der geschäftlich wichtigsten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate, die mit 150 angegeben wird. (…) Nicht einmal ganze zwei Wochen nach dem Amtsantritt der rechtesten und palästinenserfeindlichsten Regierung Israels seit der Staatsgründung im Mai 1948 hatte Washington auf das Showereignis in den Emiraten gedrängt und sein Stattfinden zu diesem auffallend frühen Zeitpunkt fast im Alleingang durchgesetzt. Es sollte vorgeführt werden, dass die 2020 begonnene »Normalisierung« zwischen Israel und einigen arabischen Staaten trotz aller schon begonnenen und für die Zukunft angekündigten Provokationen und Übergriffe der neuen Regierung gegen die Palästinenser völlig ungestört weiterläuft, als hätte beides nicht das Geringste miteinander zu tun. Damit sind die arabischen Regierungen, die sich an diesem ansonsten nutzlosen Event beteiligten, nicht nur den Palästinensern, sondern auch der israelischen Opposition in den Rücken gefallen.
   Quelle: junge Welt
10. Lehramtsstudium in Berlin: „Erster Abschluss in der Tasche und von nix ’ne Ahnung“
    Das Lehramtsstudium ist realitätsfern, dazu kommt die zusätzliche Belastung von Praktika und Jobs. Unsere Autorin ist Lehramtsstudentin und fordert Lösungen.
    Vormittags recht haben und am Nachmittag frei. Ständig Ferien, viel Geld und ein paar Mandalas ausmalen. Bis es so weit ist, Studentenpartys und Unmengen an Freunden. Dies sind nur einige Kommentare, die ich mir anhören musste, nachdem ich verkündete, dass ich an der FU Berlin auf Lehramt studiere. Was für eine schöne Vorstellung. Leider hat dies nur gar nichts mit der Realität zu tun.
    Ich habe an der Uni genau eine Freundin, und die hat mindestens genauso oft darüber nachgedacht, sich zu exmatrikulieren wie ich selbst. Ich habe in den vier Jahren meines Lehramtsstudiums noch nie von einer Party gehört, geschweige denn eine besucht. Meine Zeit außerhalb der Universität verbringe ich damit zu arbeiten, damit ich mir mein Studium finanzieren kann. „Aber es gibt doch Bafög!“ Das mag schon stimmen, aber auch nur, wenn deine Eltern nicht 32 Cent zu viel im Monat verdienen.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Öffentlicher Dienst: Beschäftigte verdienen sattes Lohnplus
    Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst steht bevor. Die Beschäftigten hielten in der Corona-Pandemie den Laden am Laufen, nun erleiden sie starke Einkommensverluste. Ein sattes Lohnplus ist deshalb mehr als angebracht. Dieses würde auch helfen, Fachkräfte zu binden und zu gewinnen, meint das #schlaglicht 01/2023 aus Niedersachsen.
    Der Startschuss für das tarifpolitische Jahr 2023 ist gefallen. Nachdem im vergangenen Herbst im Chemiesektor und in der Metall- und Elektroindustrie Lohnabschlüsse erzielt wurden, die zusammen mit den politischen Entlastungspaketen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Einkommen in der gegenwärtigen Krise leisten, kam es bei der Deutschen Post AG zu einer ersten Tuchfühlung. Und demnächst wird auch die Verhandlungsphase der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Gemeinden beginnen. Es geht um die Entgelte von rund 2,5 Mio. Beschäftigten.
    Hinter dem Personal im ÖPNV, der Abfallwirtschaft, im Erziehungs- und Pflegebereich, in den Verwaltungen und in vielen anderen Berufsfeldern liegen anstrengende Zeiten. Als die Corona-Pandemie tobte, hielten sie mit ihrer engagierten Arbeit das öffentliche Gemeinwesen trotz aller (auch personellen) Widrigkeiten am Laufen. Nun sehen sie sich seit Monaten durch rasant steigende Lebenshaltungskosten mit herben finanziellen Einbußen ausgesetzt. Die Forderung nach einem satten Lohnplus ist daher mehr als berechtigt!
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
12. Streikrecht in Gefahr: die brisanten Pläne der Europäischen Kommission
    Der EU-Binnenmarkt ist in der Krise: Jahrelang wurde das Binnenmarktparadigma mit den Marktfreiheiten als heiliger Gral behandelt, der Wohlstand und fairen Wettbewerb bringen sollte. Multiple Krisen wie die COVID-19-Pandemie, die Energie- und die Klimakrise zeigen, dass die bisherige Binnenmarktphilosophie ein fragiles Konstrukt mit tiefgreifenden Schwächen ist. Die EU-Kommission will mit einem neuen Paket an Rechtsvorschlägen gegen Notfälle im Binnenmarkt anzusteuern. Die soziale Dimension bleibt dabei wieder auf der Strecke. Schlimmer: Die Initiative gefährdet Grund- und Arbeitsrechte.
    Quelle: A&W blog
13. Der importierte Fachkräftemangel
    Die Grenzen innerhalb Europas sind offen. Trotzdem soll jetzt mehr außereuropäische Zuwanderung einen Fachkräftemangel beheben, der sich in Jahren hoher Migration sogar verschärft hat. Was läuft falsch?
    Für Grünen-Chefin Ricarda Lang ist die Sachlage eindeutig: Weil wir in Deutschland einen riesigen Fachkräftemangel haben, sei es „offensichtlich, dass wir Zuwanderung brauchen.“ Zuwanderung löst Fachkräftemangel – eine simple Gleichung, die logisch und einleuchtend klingt. Oder nach „ökonomischer Realität“, wie Lang im November vergangenen Jahres twitterte. […]
    Verlautbarungen, die insofern bemerkenswert sind, als die Nettozuwanderung seit 2010 im sechsstelligen Bereich liegt und 2015, zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle, die Schallmauer von einer Million durchbrochen hat. Auch jetzt, bereits zum Halbjahr 2022, befinden sich über eine Million Kriegsflüchtlinge allein aus der Ukraine in Deutschland – zehnmal mehr als in Frankreich. Nicht mitgezählt die 214.000 Asylanträge bis Ende November, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF, meldet.
    Damit ist die Netto-Zuwanderung – also nach Abzug der im gleichen Zeitraum Ausgewanderten – auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Und selbst im Jahr 2020 wurde trotz der Corona-Pandemie und lange geschlossener Grenzen noch immer eine Nettozuwanderung von 220.000 Personen registriert. Durch die Migration ist die Republik laut Statistischen Bundesamt zwischen Jahresende 2014 und Juni 2022 um 2,9 Millionen Menschen gewachsen, das entspricht jährlich der Größenordnung einer deutschen Großstadt.
    Quelle: Makroskop
14. Smarte Stromzähler sollen Pflicht werden
    Moderne Stromzähler – sogenannte Smart Meter – sollen Pflicht werden. Das Kabinett hat dazu Pläne des Wirtschaftministeriums gebilligt. Was bedeutet das für Verbraucher? (…)
    Smart Meter sind die Voraussetzung für dynamische Stromtarife, die etwa günstigeren Strom zu Tageszeiten von allgemein niedrigerem Verbrauch bieten.
    “Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der stärkere Einsatz von Elektroautos im Verkehrsbereich und Wärmepumpen in Gebäuden erfordern eine intelligente Verknüpfung von Stromerzeugung und -verbrauch”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). (…)
    Smart Meter sind digitale, vernetzte Messgeräte für Wärme oder Strom, die den Verbrauch automatisch an die Anbieter übertragen. Diese Daten können auch von den Verbrauchern ständig eingesehen werden, etwa auf einer Smartphone-App.
    Smart Meter sorgen für Transparenz beim Energieverbrauch, wodurch sie Energieeinsparungen erleichtern und für mehr Energieeffizienz sorgen sollen. An der Smart-Meter-Technik gibt es bisher Kritik etwa von Datenschützern. Es wird befürchtet, dass die Daten missbraucht werden können, um die Lebensgewohnheiten der Menschen auszuspionieren.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung Christian Reimann: Noch ein Bereich, der digitalisiert werden und beim Energiesparen helfen soll. Dabei scheint auch dieses Vorhaben mit einem zusätzlichen Energieverbrauch verbunden zu sein, der sogar dazu dienen bzw. missbraucht werden könnte, um die Lebensgewohnheiten der hiesigen Bevölkerung auszuspionieren.