NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 13. März 2023 um 8:45 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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«Vorausschauende Politik müsste eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung planen»
«Sowohl die Ukraine als auch Russland müssen darin ihren Platz haben»
Interview mit General a. D. Harald Kujat*
Zeitgeschehen im Fokus Es ist wieder Krieg in Europa. Wie in den beiden grossen Kriegen des letzten Jahrhunderts spielen die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle, was die Zukunft unseres Kontinents betrifft. Auch China hat sich mit einem Positionspapier zu Wort gemeldet und ruft zu einem Waffenstillstand auf. Welche geopolitische Dimension hat der Ukrainekrieg?
General a. D. Harald Kujat Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht und von der Rivalität der grossen Mächte, der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas. Nur China und nicht Russland ist in der Lage, die Vereinigten Staaten als führende Weltmacht abzulösen.
Deshalb verfolgen die Vereinigten Staaten im Ukrainekrieg das Ziel, Russland, den zweiten geopolitischen Rivalen, politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein enger Schulterschluss mit Europa erforderlich. Mit der gleichen Geschlossenheit wie gegen Russland sollen die Europäischen Staaten möglichst auch in den Konflikt mit China eingebunden werden – und gemeinsam mit den regionalen Verbündeten Australien, Japan und Südkorea ein indo-pazifisches Netzwerk von Partnern und Alliierten bilden.
Die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz erklären daher im neuen strategischen Konzept vom 29. Juni 2022, China stelle die Interessen, die Sicherheit und die Werte der Mitgliedstaaten in Frage. Sie wollen die «systemischen Herausforderungen» Chinas für die euro-atlantische Sicherheit angehen und die dauerhafte Fähigkeit der Nato sicherstellen, die Verteidigung und Sicherheit der Verbündeten zu gewährleisten.
Darüber hinaus fördert der Ukrainekrieg die Bildung konkurrierender geopolitischer Blöcke. Während die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Nato näher zusammenrücken, ist um China und Russland bereits ein zweiter geopolitischer Block entstanden. Dessen Kern bilden die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie die Schanghai Kooperations-Gruppe mit China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russ¬land, Tadschikistan und Usbekistan. Die BRICS-Staaten repräsentieren zurzeit 40 Prozent, die westlichen G7-Staaten einschliesslich Japan nur etwa 12,5 Prozent der Weltbevölkerung. Ihr Bruttoinlandprodukt ist grösser als das der G7-Staaten.
Welchen Stellenwert hat Europa in dieser geopolitischen Konstellation?
In der Energieversorgung bisher abhängig von Russland, in der Sicherheit von den Vereinigten Staaten, wirtschaftlich und technologisch – insbesondere in der Digitalisierung – sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von China, durch die Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich und machtpolitisch gravierend geschwächt, durch innere Widersprüche und zentrifugale Kräfte mit selbstgemachten Herausforderungen ringend, ist Europa in der Machtarithmetik der Grossmächte immer weiter ins Hintertreffen geraten.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

dazu: «Keine Eskalation, keine Waffenlieferung – dafür Verhandlungen»
«Der Druck auf Menschen, die sich kritisch zum Krieg äussern, wird immer grösser»
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus Ende Februar gab es in Wien ein OSZE-Treffen. Die Medien berichteten sozusagen nichts. Sie waren dort. Was haben Sie beobachtet?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Vom 21. bis 24. Februar fand die OSZE-Wintertagung in Wien statt. Zum ersten Mal seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine kam es zu einem Aufeinandertreffen der russischen und belarussischen Abgeordneten mit Parlamentariern der übrigen OSZE-Länder in der parlamentarischen Versammlung.
Es ist schon auffällig, dass die Medien sich über solch ein bedeutsames Zusammentreffen auf der letzten europäischen Dialogplattform so intensiv ausschweigen. Auch wenn von dieser Konferenz keine Impulse für Friedensverhandlungen zu erwarten waren, so ist doch im Fall von Verhandlungen die OSZE eine wichtige Adresse.
Es gab seit der militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine andere Treffen der Parlamentarischen Versammlung. Warum war dort Russland nicht dabei?
Der Grund war der, dass die Visa in den vorangegangenen Sitzungen in Birmingham und in Warschau von Grossbritannien und Polen statutenwidrig verweigert wurden. Diesmal hat Österreich die Visa für die russischen und belarussischen Parlamentarier erteilt. Einerseits weil Österreich der neutrale Ausrichterstaat war und sich der Sitz der OSZE in Wien befindet, was auch völkerrechtlich zur Einladung aller verpflichtet. Andererseits weil der österreichische Aussenminister gesagt hatte, dass diese Dialogplattform erhalten bleiben muss. Das ist eine Aussage, die ich teile.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

dazu auch: Franz Alt: “Europa muss mehr Druck für den Frieden machen”
Europa muss die Ukraine humanitär, wirtschaftlich, aber auch militärisch unterstützen, sagt der Autor und Publizist Franz Alt, geboren 1938. Keine Defensivwaffen zu liefern, wäre für ihn unterlassene Hilfeleistung. “Das ist schmerzlicher Real-Pazifismus im Gegensatz zum Fundamental-Pazifismus.” Zugleich fordert Franz Alt von der EU ein deutlich stärkeres Engagement für den Frieden: “Es gibt zu wenig Druck, um der Schlachterei von Putin ein Ende zu bereiten.”
Quelle: WDR

Anmerkung unseres Lesers R.G.: Aufgefallen sind mir in Bezug auf die Moderation, dass ab Minute 3:16 (Franz Alt weist darauf hin, dass auch der Westen im Vorfeld des militärischen Konfliktes große Fehler gemacht hat) der Moderator die Ausführungen Alts unterbricht, um ihn zu fragen, ob ihm nicht auch der Hinweis des Papstes darauf fehlt, Putin ganz klar als den Aggressor zu benennen. Welchen Sinn hat solch eine Frage, außer dem Versuch des Moderators allein Russland die Schuld an diesem Konflikt zu geben? Aus meiner Sicht eine typische Form der Meinungsmanipulation durch WDR-Moderatoren. Eine weitere bemerkenswerte Stelle dieses Interview zeigt, wie die Moderation ausgerichtet ist. Ab Minute 12:55 weist Franz Alt darauf hin, dass auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt werden müssen, ebenso wie Frieden und Freiheit für Russland, und der Moderator fragt ungläubig nach: “Freiheit für Russland, soll das ihr letztes Wort sein in diesem Gespräch?”. Als ob solche Aussagen wie Franz Alt sie macht etwas Verwerfliches wären. Diese und die o.g. Frage des Moderators sind nach meinem Eindruck Zeugnis davon, dass durch das Verschweigen der Vorgeschichte dieses Konfliktes und die ständige Wiederholung der Schuld Russlands, von der Provokation Russlands durch den Westen abgelenkt werden soll. Dieses Interview ist aus meiner Sicht ein typisches Alibi-Interview. Solche Interviews finden zu Zeiten statt (Samstagvormittag), an denen sicherlich nicht viele Zuhörer den Beiträgen zuhören. Im Morgenecho oder Mittagsecho habe ich vergleichbare Interviews nicht gehört.
Deutsche Außenpolitik: Ungestellte Fragen an den Bundeskanzler
Was Frau Illner oder CNN nicht fragten
In den vergangenen Tagen gab der Bundeskanzler zwei Interviews. Er war zu Gast bei Frau Illner. Anlässlich des Kurzbesuchs beim US-Präsidenten sprach er mit CNN.
Deshalb dachte ich darüber nach, welches Interview ich wohl geführt hätte. Denn es gibt Fragen, die er beantworten sollte. Ich habe sie aufgeschrieben:
Herr Bundeskanzler, wir haben nun (ich zitiere Ihre Worte) „diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine“. In Bakhmut, so hört man, sterben aktuell täglich 1000 ukrainische Soldaten.
Haben Sie alles getan haben, um diesen Krieg zu vermeiden?
Scholz:
Herr Bundeskanzler, im Dezember 21 legte Russland Forderungen nach Sicherheitsgarantien vor. Die Antwort der NATO, die El Pais veröffentlichte, wurde auch mit Deutschland koordiniert. Warum hat die NATO die Kernforderungen Russlands zurückgewiesen?
Könnten Sie erklären, worin die Differenzen zwischen der Auffassung der NATO (also auch Deutschlands) und Russlands genau liegen, wenn es um das Verständnis unteilbarer Sicherheit geht?
Scholz:
Der SPD-Vorsitzende erklärte, man müsse Sicherheit „vor Russland“ organisieren. Das hätte man nach 1945 auch mit Bezug auf Deutschland machen können. Stattdessen wurde dem Westen Deutschlands wieder die Hand gereicht.
Was ist heute falsch an der Vorstellung, dass Sicherheit nicht gegeneinander erreichbar ist?
Scholz:
Ein Blick in die Vergangenheit: Die Minsker-Abkommen sollten das Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine bringen. Sie haben in Moskau am 15. Februar 22 versichert, die Ukraine würde jetzt liefern. Sie wussten also, dass die Ukraine ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte. Später erklärte Ihre Vorgängerin, Frau Merkel, Minsk wäre eine Zeitkauf-Politik gewesen. Haben Sie das gewusst? Wie ehrlich waren Ihre Zusicherungen gegenüber Russland?
Scholz:
Quelle: Petra Erler

Anmerkung unserer Leserin J.W.: Frau Erler stellt Fragen an BK Scholz, die bislang in keinem Interview gestellt wurden, die aber zentral sind. Auch in den Kommentaren gibt es dazu Ergänzungen. Es wäre gut, wenn wieder verstärkt zu Fragen ermutigt wird, daher finde ich den Beitrag so wichtig. Abgesehen davon, dass der BK getrost dazu Position beziehen sollte. Aber die Fragen sind vermutlich zu heikel.
Zähne zu und lügen
Das ist schon ziemlich irre. Selbst die deutsche Staatsöffentlichkeit glaubt der Version, die unter anderem die Bundesanwaltschaft über den Nord-Stream-Anschlag verbreitet, offenbar nur sehr begrenzt. FAZ-Herausgeber Berthold Kohler spöttelt, vor der angeblichen Handvoll an Saboteuren müsse man »die Taucherbrille ziehen«, denn ein solcher Angriff sei etwas anderes, als im Urlaub an einem Korallenriff herumzuschnorcheln. Kohler nennt sogar – als unserer Kenntnis nach erster im deutschen Blätterwald – einen weiteren Verdächtigen: Polen. Das habe es »wohl für möglich gehalten, dass sich die Deutschen in einem richtig kalten Winter wieder der Pipeline erinnern, die nur darauf wartete, in Betrieb genommen zu werden«, und damit ein Motiv gehabt. Dass Polens geschwätziger Exaußenminister Radoslaw Sikorski schon kurz nach dem Anschlag ein Bild der Gasblasen mit der Parole »Danke, USA!« getwittert hatte – vergessen.
Im ZDF trat ein Experte für »maritime Sicherheit« von der aus dem Etat des Kanzleramts finanzierten »Stiftung Wissenschaft und Politik« mit der Aussage auf, das aus Washington und Karlsruhe skizzierte Szenario eines Anschlags durch eine obskure »proukrainische Gruppe« halte er für theoretisch zwar möglich, jedoch »in der Praxis eher für unwahrscheinlich«. Die Süddeutsche Zeitung vom Donnerstag wischt ukrainische Erklärungen, mit der Sache nichts zu tun gehabt zu haben, mit der Bemerkung beiseite, etwas anderes sei aus Kiew auch nicht zu erwarten gewesen. Schließlich sei das Land von deutschem Wohlwollen und deutschen Panzern ziemlich abhängig. Und zählt gleich drei Einheiten des ukrainischen Militärs auf, die das Know-how gehabt hätten, einen Anschlag wie den vom 26. September zu verüben. Die Washington Post zitiert in einem am Donnerstag veröffentlichten Text einen »Senior German Official« mit der Aussage, man werde wahrscheinlich nie erfahren, wer die Täter gewesen sein sollten. Genau das dürfte das Ziel der ganzen Operation gewesen sein: Spuren zu verwischen und Unklarheit zu verbreiten. Die plausible Darstellung von Seymour Hersh, der in seinem beruflichen Leben mehr Skandale aufgedeckt hat, als die aufgeblasenen »Rechercheteams« von ARD, Süddeutsche und wem noch immer zusammen, soll im Nebel der Mutmaßungen verschwinden. Der von den US-Geheimdiensten inspirierte Aufmacher der New York Times vom Dienstag brachte es fertig, Hersh im vorletzten Absatz mit ein paar Zeilen abzuservieren.
Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
As Bakhmut Falls, US May Turn From Ukraine, Starting With Pipeline Story
On its face, The New York Times article yesterday, “Intelligence Suggests Pro-Ukrainian Group Sabotaged Pipelines, U.S. Officials Say,” appears intended to exonerate both the U.S. and Ukrainian governments from any involvement in the destruction last September of the Nord Stream gas pipelines between Russia and Germany.
The thrust of the Times article is that Ukrainians unaffiliated with the Kiev government were the ones who did it, according to the newspapers often cited, unnamed “U.S. officials.”
But a closer examination of the piece reveals layers of nuance that do not dismiss that the Ukrainian government may have had something to do with the sabotage after all.
The story quotes anonymous European officials who say a state had to be involved in the sophisticated underwater operation. The Times goes out of it way to say more than once that that state was not the United States. And while the second paragraph of the story says categorically that the state is not Ukraine either, the article then leaves the door open to possible Ukrainian government involvement:
Quelle: Joe Lauria in Consortium News

Anmerkung unseres Lesers G.L.: Interessante Spekulation
Polit-Experte Gärtner: „Österreich hätte alle Voraussetzungen, einen Verhandlungs-Kongress vorzubereiten“
Österreich hätte alle historisch symbolischen Voraussetzungen, um so einen Kongress in Wien vorzubereiten – nach dem Vorbild des Wiener Kongresses oder der Helsinki-Schlussakte. Das schließt aber ein, dass der neutrale Staat mit allen Konfliktparteien in Kontakt bleiben muss. Sonst ist so etwas nicht möglich. Das heißt nicht, dass ein neutraler Staat Genozid, schwere Menschenrechtsverletzungen und Krieg nicht verurteilen soll und kann. Aber mit einer engagierten Neutralität, wie ich es nenne, könnte und sollte Österreich Stellung zum Krieg nehmen. Das entspricht auch den aktuellen Gegebenheiten, Österreich ist ein EU-Land, wir haben vermehrten Einsatz von Friedenstruppen innerhalb der UN, EU und OSZE, sind Teil der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Wir waren Gastgeber des Iran-Abkommens, das nur möglich war, weil Österreich neutral war. Also diese engagierte Neutralität ist das Gegenteil von einer isolationistischen Neutralität, bei der man sich aus allem heraushält.
Einmischen, so viel wie nötig und raushalten so viel wie möglich, wäre ein ganz guter Zugang. Das Raushalten ist in unserem Neutralitätsgesetz schon recht gut definiert: keinem Bündnis beitreten, keine permanenten Truppen stationieren und an keinen fremden Kriegen direkt teilnehmen.
Wenn man als Staat glaubwürdig neutral ist, die Neutralität also schon in Friedenszeiten glaubwürdig vermittelt, und gleichzeitig für andere Länder nützlich ist, also etwa Ort für Kongresse ist, stellt das auch eine ganz gute Sicherheitsgarantie für das neutrale Land dar. Insofern könnte Österreich natürlich seine Rolle durchaus wahrnehmen, wie es das auch im Kalten Krieg getan hat. Denn der KSZE-Prozess wäre ohne die Vermittlung neutraler und blockfreier Staaten wie Österreich nicht zustande gekommen.
Quelle: Kontrast.at
Zusammen kämpfen
Zu den gemeinsamen Interessen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung
Gehetzt wird aus allen Rohren – gegen die Friedensbewegung und gegen die kämpfenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.
Im »Focus« sieht Kolumnist Jan Fleischhauer Sahra Wagenknecht in die Augen und sieht »das schwarze Herz der Leninistin«. Die »Süddeutsche Zeitung« schimpft über die »Friedensmeute«. Andere schwärmten bei der Großkundgebung »Aufstand für den Frieden« aus wie Spürhunde. Sie fanden inmitten der 50.000, die sich einig waren gegen Waffenlieferungen und Kriegstreiberei, ein knappes Dutzend, das sich rechts verorten ließ. Schon stand die »Querfront«. Daß Zehntausende bewußt und gemeinsam den NATO-Krieg gegen Rußland ablehnten, wie es auch Hunderttausende der Unterzeichner des »Manifests für den Frieden« und die Mehrheit der Bevölkerung tun – das interessiert die »Qualitätsmedien« nicht. Sie spielen ihre Rolle als treue Einpeitscher der offiziellen Kriegspolitik.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

dazu auch: Wagenknechts bevorstehende Parteigründung: Volksaufstände in den Redaktionsstuben
Die Frage, ob Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet, wirft ihre Schatten voraus. Eine solche Neugründung hätte zahlreiche Folgen, für die Wagenknecht und ihre Mitstreiter Nerven wie Drahtseile bräuchten. Doch es stehen auch grundlegende Fragen der Demokratie im Raum. Womöglich bricht diese auf ganzer Linie zusammen.
Quelle: Tom J. Wellbrock auf RT DE
Neue globale Ordnung: Abkommen zwischen Teheran und Riad
Das saudisch-iranische Abkommen über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen binnen zwei Monaten ist zweifellos ein diplomatisches Meisterstück – seit Jahren aus dem Irak und Oman vorbereitet und am Freitag in Beijing vollzogen. Das Foto der drei hochrangigen Regierungsvertreter wird in die Geschichte eingehen – und zwar vor allem als Symbol für eine sich wandelnde globale Ordnung, in der Washingtons Einfluss signifikant abnimmt. (…) Nein, die US-Regierung kann in einer Entspannung der Beziehungen zwischen den beiden Erzrivalen rein gar nichts Gutes erkennen – auch wenn sich die Sprecherin des Weißen Hauses eilig bemühte, das Gegenteil zu erklären. Denn die Einigung dürfte nicht nur eine Fortführung der mörderischen US-Politik des »Teile und herrsche« in der Region maßgeblich erschweren. Sie könnte auch dazu führen, dass Ölgeschäfte in Yuan – mit Riad und Teheran bereits teilweise Realität – weiter zunehmen, was den US-Dollar schwächen und das anvisierte »Decoupling« von China erschweren dürfte. Deutlich ehrlicher als Washingtons Floskeln ist vor diesem Hintergrund die offen artikulierte Enttäuschung Israels. (…) Die größten Gewinner sind die Menschen im Nahen Osten. Sie dürfen auf eine Entspannung brutaler Stellvertreter- und Regime-Change-Kriege hoffen – wenn auch nur vorsichtig, denn Vertrauen aufzubauen wird dauern und mit US-Störfeuern ist zu rechnen. Aus dem Jemen aber könnte sich Riad tatsächlich zurückziehen: Weil der Krieg nicht zu gewinnen, aber äußerst kostspielig ist, verhandelt man mit den Ansarollah bereits über eine neuerliche Waffenruhe, vielleicht sogar über ein Friedensabkommen. Und zwar entgegen dem Willen Washingtons.
Quelle: junge Welt
Kita nicht für Arme
Wer arm ist, kein Abitur hat oder wessen Muttersprache nicht deutsch ist, hat in der BRD in aller Regel das Nachsehen. Und dessen Kinder auch. Das bestätigte am Freitag einmal mehr eine Studie – diesmal vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB). Demnach besuchen »gerade Kinder aus grundsätzlich benachteiligten Familien« seltener einen Kindergarten, »obschon sie von einem Kitabesuch besonders profitieren würden«. Dabei sei es keineswegs so, heißt es einleitend in der Untersuchung, dass die Eltern den Kitabesuch nicht wollten. Ihre Wünsche würden nur seltener erfüllt.
Bemerkenswert ist, dass der Unterschied in der »Kitanutzungsquote« seit 2013, als ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung in einer Kindertageseinrichtung eingeführt wurde, sogar zugenommen hat. Und am größten ist er, wenn das Haushaltseinkommen als Vergleichsmaßstab zugrunde gelegt wird. So waren 23 Prozent der unter Dreijährigen aus armen Familien im Jahr 2020 in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege. Bei den gleichaltrigen Kindern, deren Familien mehr als 60 Prozent des Medianeinkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung hatten, betrug die Betreuungsquote 46 Prozent. Der Unterschied, der 2020 bei 23 Prozentpunkten lag, ist im Laufe der Zeit signifikant größer geworden. 2013 betrug er 16 Prozentpunkte.
Und obwohl der Bedarf in beiden Gruppen über die Zeit gestiegen ist, wird er in armen Familien seltener gedeckt. Im Jahr 2020 wiesen knapp 17 Prozent der armen Familien eine Betreuungslücke auf, bei den einkommensstärkeren Familien waren es nur zehn Prozent.
Quelle: junge Welt
Armut offenbar größer als angenommen
In Deutschland sind laut Paritätischem Wohlfahrtsverband mehr Menschen arm als angenommen. Von Armut betroffen waren demnach nicht 13,8 Millionen Menschen, sondern 14,1 Millionen Menschen, teilte die Organisation mit.
Die Armutsquote in Deutschland habe im Jahr 2021 nicht 16,6 Prozent, sondern 16,9 Prozent betragen. Der Verband korrigierte damit seinen im Juni veröffentlichten Armutsbericht. (…)
Die Organisation bezieht sich in der Neufassung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die das Berichtsjahr 2021 betreffen. Die Behörde habe nach den Erstergebnissen aus dem vergangenem Jahr jetzt Endergebnisse “mit zum Teil gravierenden Abweichungen” vorgelegt, erklärte der Verband.
So betrug laut Bundesamt die Kinderarmut nicht, wie zuerst berechnet, 20,8 Prozent, sondern 21,3 Prozent. Die Armutsquote von Alleinerziehenden stieg auf 42,3 statt 41,6 Prozent.
Als armutsgefährdet gilt nach EU-Definition, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Für eine allein lebende Person in Deutschland sind das derzeit etwa 15.000 Euro im Jahr, für eine Familie mit zwei Kindern etwa 31.500 Euro. Dabei handelt es sich um das gesamte Nettoeinkommen des Haushaltes inklusive Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, anderer Transferleistungen oder sonstiger Zuwendungen. (…)
Die Armutsquoten seien bereits nach den früheren Daten auf einem Rekordhoch gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. “Die Armut wird nicht nur immer größer, sondern mit den explodierenden Preisen auch immer tiefer”, so Schneider.
Der Verband forderte die Bundesregierung zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen die steigende Armut in Deutschland auf. Dabei seien eine Anhebung der Regelsätze beim Bürgergeld und der Altersgrundsicherung von jetzt 502 auf 725 Euro, eine existenzsichernde Anhebung des BAföG und eine zügige Einführung der Kindergrundsicherung von zentraler Bedeutung.
Quelle: tagesschau
Rentner müssen bis zu 150 Euro mehr zahlen
Auch gesetzlich krankenversichert zu sein, kommt den meisten teurer zu stehen. Schließlich ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahresanfang von 1,3 auf 1,6 Prozent gestiegen. Bei Rentnern, die in der Rentenversicherung pflichtversichert sind, wirkt sich diese Änderung erst zeitversetzt ab März 2023 aus. Im Januar und Februar 2023 wurden die aus der Rente zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge zunächst weiter auf Grundlage des bisherigen Beitrags berechnet. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund hin.
Für viele Rentner stieg so erst im März der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Innerhalb eines Jahres kommen so bis zu 150 Euro mehr auf die Ruheständler zu, wie Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zeigen. Beim Zusatzbeitrag können die Kassen auch darüber oder darunter liegen, denn jede entscheidet individuell über die Beitragshöhe. Das bietet für Versicherte bei einem Wechsel der Krankenkasse Einsparpotenzial. Durch einen Wechsel der Krankenkasse können Rentner einem Kostenanstieg entgehen und laut Verivox bis zu 88 Euro sparen.
Quelle: n-tv

dazu: Eine Million Rentner rutscht durch Sozialabgaben in Armutsgefahr
Die Linke und der Sozialverband VdK kritisieren, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr als 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner unter die Armutsschwelle drückten. Die Linke bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion, über die die Augsburger Allgemeine berichtet.
Dem Schreiben zufolge liegen derzeit 5,2 Millionen Rentenbezieher mit über 35 Jahren Beitragszahlungen netto unter der Armutsschwelle von derzeit 1.251 Euro. Ohne Abzug der Sozialabgaben wären es demnach nur 4,1 Millionen, berichtet die Zeitung.
Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch forderte dem Blatt gegenüber Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner. “Das Rentenniveau ist aktuell zu niedrig und die Abgaben sind zu hoch”, sagte Bartsch. “Wenn über 1,1 Millionen Rentner allein wegen der Sozialabgaben in Armutsgefahr rutschen, ist das ein inakzeptabler Befund.”
“Es darf nicht sein, dass ärmere Rentnerinnen und Rentner unter den hohen Sozialabgaben leiden”, sagte auch VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Bericht zufolge. Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten sowie Medikamentenzuzahlungen machten ihnen bereits zu schaffen. Bentele und Bartsch sprachen sich für eine Sozialversicherungsreform aus.
Quelle: Zeit Online
2.000 Euro Zuzahlung pro Jahr für Kassenpatienten?
Den Gesetzlichen Krankenkassen fehlt Geld. Lauterbach will eine Krankenhausreform, Wirtschaftswissenschaftler Raffelhüschen wirbt für eine höhere Selbstbeteiligung für Kassenpatienten. (…)
In Bereichen wie der Zahnheilkunde sind die Kassenleistungen heute schon auf ein Minimum reduziert und fordern eine hohe Selbstbeteiligung der Patienten. Aus dem Umfeld der FDP kommt nun die Idee, die Selbstbeteiligung der Versicherungsnehmer deutlich zu erhöhen.
Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen schlägt zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen daher vor, dass Patienten nach dem Arztbesuch künftig eine Rechnung erhalten und diese an die Krankenkasse weiterreichen, welche dann einen Großteil der Kosten übernimmt.
Damit müsste der Arzt das Risiko übernehmen, dass der Patient die Rechnung nicht begleicht. Für Ärzte wird dann eine regelmäßige Bonitätsprüfung der Patienten Voraussetzung, um nicht selbst in Schieflage zu geraten.
Für die Eigenbeteiligung der Patienten schlägt er mehrere Stufen vor, die insgesamt bei 1.500 oder 2.000 Euro pro Jahr gedeckelt werden sollen. Gleichzeitig sei ein Sozialausgleich vorgesehen. Die dafür benötigten Zuschüsse für Geringverdiener müssten dann aus dem Bundeshaushalt kommen.
Für Patienten, die nicht in die Gunst staatlicher Zuschüsse kommen, wird es dann wohl private Zusatzversicherungen mit Gesundheitsprüfung geben. Ältere Patienten mit angeschlagener Gesundheit müssten dann damit rechnen, dass ihre medizinische Versorgung deutlich reduziert wird.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erteilte den Plänen von Raffelhüschen zuletzt eine klare Absage. Es ist allerdings nicht grundsätzlich auszuschließen, dass er in Zukunft feststellt, er habe sich dabei getäuscht. Eine schlechtere medizinische Versorgung der nicht mehr arbeitenden Bevölkerung böte durchaus gesellschaftliche Vorteile, könnten man böse anmerken.
Quelle: Telepolis

Anmerkung Christian Reimann: Ob der Bundesgesundheitsminister bei seiner bisher ablehnenden Meinung bleiben wird, ist ungewiss. Allzu oft hat er sich auf die Seite von Konzernen „geschlagen“ und gegen die Interessen der „kleinen Leute“ agiert. Erinnert sei z.B. an seinen Einsatz für die Riester-Rente: Das Letzte, diesmal von Prof. Lauterbach: “Die Riester-Rente sollte zur Pflicht werden” https://www.nachdenkseiten.de/?p=2793. Herr Raffelhüschen und seine Thesen sind mehrfach auf den NachDenkSeiten thematisiert worden – u.a. hier:
1. Wenn es hierzulande anständig zuginge, dann würden Professoren, die wie Rürup, Raffelhüschen, Börsch-Supan, etc. wissentlich falsch beraten haben, auf Schadenersatz verklagt.
2. Bei Raffelhüschen, Sinn, Münkler und ähnlichen PR-Professoren sollte die Möglichkeit bestehen, Professorentitel und –gehalt zu entziehen.
Ulrike im Wunderland
Seit ihrem Auftritt bei Markus Lanz am 4. Juni 2022 ist die Bonner Politikprofessorin Guérot – milde ausgedrückt – persona non grata im öffentlichen Leben.
Hatte sie mit ihrem Essay “Wer schweigt, stimmt zu”, der Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung vorbrachte, schon Anstoß erregt, so war mit ihrem im November 2022 erschienenen Buch Endspiel Europa für den Mainstream der deutschen Medienlandschaft endgültig klar: Diese Frau hat im Wissenschaftsbetrieb und im öffentlichen Diskurs, wie er hierzulande geführt wird, nichts verloren.
Mittlerweile hat auch der Arbeitgeber Guérots reagiert, was noch einmal für Wirbel sorgte. (…)
Der Eindruck liegt nahe und die begründete These steht ja auch im Raum, dass es hier um die Exkommunikation einer unbequemen Autorin aus der scientific community geht.
Guérot hat zusammen mit dem Wissenschaftler Hauke Ritz in ihrem Endspiel-Buch, das sich bewusst als Essay vom üblichen Publikationswesen des akademischen Betriebs absetzt, den Weg des Westens hin zum Ukrainekrieg analysiert und dabei den Anteil der Nato an der Eskalation deutlich zur Sprache gebracht.
Und sie hat, als Fazit, die Europäische Union dazu aufgefordert, “nicht als Stellvertreter der USA zu fungieren”, wie es bei Krass & Konkret in einem Resümee des Autorenduos hieß. Dabei beriefen sich die beiden – unter Rückgriff auf die kulturelle Tradition des Abendlands – auf eine “EUtopie, die humanistisch, antifaschistisch, antimilitärisch, inter-nationalistisch und antikapitalistisch ist”, und schlossen mit der Forderung: “Deswegen muss Europa alles tun, um diesen Krieg sofort zu beenden.”
Von der Universität, von Kollegen, aber auch von Medien wie der FAZ, die sich auf eine regelrechte Kampagne gegen die zur Außenseiterin erklärte Politologin verlegten, gab es Einspruch gegen einen solchen europäischen Friedensidealismus, der bis zur “Zeitenwende” – und der damit verbundenen Gesinnungswende – hierzulande als Selbstverständlichkeit galt.
Unisono wurde die Unwissenschaftlichkeit von Guérots Positionen festgestellt, die – so kann man die Vorwürfe auf den Punkt bringen – nicht dem Nato-Narrativ folgen. Das Bonner Uni-Rektorat verabschiedete 2022 eine Erklärung, die sich zur Parteinahme für den Westen und gegen Russland bekannte und noch ohne Nennung Guérots den Rahmen setzte, in dem der wissenschaftliche Diskurs stattzufinden habe; womit auch klargestellt war, dass weitergehende juristische Möglichkeiten zum Ausschluss dissidenter Meinungen geprüft werden sollten.
Quelle: Telepolis
US-Umweltbehörde genehmigt hochgiftigen Plastik-Sprit
Aus Plastik wieder Öl zu machen, klingt nach einer guten Idee. In der Praxis ist sie schwer umwelt- und gesundheitsschädlich.
Noch hat Chevron mit der Herstellung nicht begonnen, die Genehmigung der US-Umweltbehörde EPA ist aber schon erteilt: Der US-Ölkonzern will in einer Raffinerie in Pascagoula, Mississippi, demnächst Treibstoff aus Altplastik herstellen.
Aus Plastik wieder Öl zu machen, klingt zunächst nach einer guten Idee. Die EPA fördert solche Verfahren seit Januar 2022 als «klimafreundliche Alternative» mit einer vereinfachten Zulassung.
Klimafreundlich oder nachhaltig sei an dem neuen und «nachhaltigen» Treibstoff aber gar nichts, berichten «Pro Publica» und der «Guardian». Noch dazu sei die Herstellung mit einem «astronomischen» Krebsrisiko behaftet. Der Umwandlungsprozess verschmutze die Luft so sehr, dass einer von vier Menschen, die den Abgasen ihr Leben lang ausgesetzt sind, nach Modellrechnungen Krebs bekommen könnte.
Quelle: Infosperber

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Was heutzutage alles als umweltfreundlich und nachhaltig verkauft wird, ist gruselig.
Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Handy zu entsperren
Wer sich mit Sicherheit auskennt, weiß es schon lange: Fingerabdrücke und Gesichtsbiometrie mögen zwar praktisch sein um ein Smartphones zu entsperren. Aber sicher sind sie nicht. Denn man kann einfach dazu gezwungen werden, das Gerät mit seinem Gesicht oder Finger zu entsperren. Die Polizei darf das allerdings nicht direkt auf dem Gerät.
Deswegen hat sie in Bayern offenbar den Umweg über eine erkennungsdienstliche Behandlung genommen. Ein wegen Betäubungsmitteln Beschuldigter hatte sich bei der Polizei geweigert, sein Handy zu entsperren. Er war nicht bereit seinen Finger auf den Sensor des Handys zu legen. Ein Ermittlungsrichter ordnete dann nach § 81b Abs. 1 StPO an, dass dem Beschuldigten Fingerabdrücke abgenommen werden. Mit diesen entsperrte die Polizei selbst das Handy, um an die Daten zu gelangen.
Der Mann wehrte sich mit einer Beschwerde vor dem Landgericht Ravensburg. Doch dieses erklärte die Maßnahme des Amtsgerichts für zulässig, weil das Gesetz „technikoffen“ formuliert sei. (…)
Das Gericht hält die Abnahme des Fingerabdrucks zum Entsperren eines Mobiltelefons in Strafverfahren für notwendig und verhältnismäßig. Das Grundrecht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung bleibe hinter dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafrechtspflege zurück.
Rechtsanwalt Udo Vetter kommentiert in seinem Lawblog: „Natürlich war die Vorschrift nie und nimmer dafür gedacht, biometrische Sperren zu umgehen. Als sie in Kraft trat, war das Leben noch 100 % analog, und es ging um den Vergleich von Tatortspuren oder Identifizierung von Personen.“
Vetter geht davon aus, dass das Urteil schnell die Runde machen wird und empfiehlt schon einmal: „Wer vorausschauend denkt, deaktiviert die Fingerabdrucksperre. Ein Passwort muss man in Deutschland bislang nicht herausgeben. Auch kann man nicht gezwungen werden, ein Entsperrmuster zu zeichnen.“
Quelle: netzpolitik.org
Elektronische Patientenakte: Wo es noch hakt
Der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur elektronischen Patientenakte. Viele Fragen seien im Detail noch nicht geklärt, sagt CCC-Mitglied Martin Tschirsich ZDFheute:
Die Infrastruktur für die elektonische Patientenakte fehlt bisher. Lauterbach setzt mit seinen Plänen ein Luxusdach auf ein morsches Fundament.
Martin Tschirsich, Mitglied Chaos Computer Club
Konkret geht es bei der Kritik um die Frage, wie Befunde in die elektronische Patientenakte gelangen sollen. Patienten müssen ihren Ärztinnen und Ärzten dafür die Erlaubnis erteilen. Dann könnten zum Beispiel die Ergebnisse einer Blutuntersuchung in der Akte abgelegt werden. (…)
Für die Akzeptanz der Patientenakte dürfte noch ein weiteres Kriterium wichtig sein: Datenschutz. “Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten überhaupt”, sagt Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg. Sie kritisiert, dass Lauterbach den Bundesdatenschutzbeauftragten bei der Umsetzung der Pläne entmachtet und ihm ein Vetorecht entzogen habe.
“Herr Lauterbach vernachlässigt den Datenschutz”, sagt auch Martin Tschirsich vom Chaos Computer Club. Damit wolle der Minister offenbar kurzfristig schneller vorankommen, allerdings sei das zu kurz gedacht.
ZDFheute hat den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber um ein Interview gebeten. Kelber, ebenso wie Lauterbach SPD-Mitglied, lehnt eine Stellungnahme allerdings “aus politischen Gründen” ab. Das allerdings spricht dann doch Bände.
Quelle: ZDF

dazu: Das sind die Gefahren und Vorteile
Was sind die Nachteile?
Kritiker:innen befürchten die gläserne Patientin, Datenmissbrauch, Hackerangriffe und einen großzügigen Abfluss der Daten an Forschungseinrichtungen und Pharmaindustrie. So kritisiert Silke Lüder, stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, die vor allem niedergelassene Haus- und Fachärzt:innen vertritt: „Die gesamte Planung zielt darauf ab, die ärztliche Schweigepflicht aufzuheben – und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Patienten gleich mit.“ Der Verband geht davon aus, dass die Gesundheitswirtschaft an die Daten will, um damit Geschäfte zu machen. Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. So sagte Karl Lauterbach bei der Vorstellung seiner Pläne: Dass man derzeit keine Daten aus digitalen Patientenakten an die Forschung geben könne, lasse Deutschland international zurückfallen.
Kritik kommt auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: „Wer schweigt, sagt nicht automatisch Ja“, sagt Vorstand Eugen Brysch. Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat das geplante Widerspruchsprinzip schon kritisiert. Mit seinen Gesetzesvorhaben vergrößert Lauterbach nun den Konflikt: Er plant, den Bundesdatenschutzbeauftragten bei dem Digitalisierungsprozess zu entmachten. Dessen Vetorecht soll fallen, ebenso das des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Wie lange liegen die Daten in der ePA?
Ärzt:innen müssen Patient:innendaten in den meisten Fällen bis 10 Jahre nach der letzten Behandlung speichern. Die ePA ist als lebenslanger Datencontainer gedacht: Damit könnte die behandelnde Ärztin nachschauen, ob der Patient mit Gürtelrose in seiner Kindheit an Windpocken erkrankt war und wie schwer. Oder eine psychische Erkrankung aus grauer Vergangenheit wird als Indiz dafür gewertet, dass auch aktuelle Beschwerden psychosomatisch sind. Wer einmal in die Akte gestellte Dokumente nicht mehr drin haben will, muss sich selber um die Löschung kümmern.
Quelle: taz

dazu auch: Patientendaten für die Industrie – teilweise ohne Widerspruchsrecht
Daten aus der elektronischen Patientenakte sollen nach Plan des Gesundheitsministers auch der forschenden Industrie zur Verfügung gestellt werden – etwa um Abwanderung von Pharmaunternehmen zu verhindern. Teilweise können Patienten keinen Widerspruch einlegen. Bereits zwei Klagen sind anhängig.
Quelle: Welt Online

Anmerkung Christian Reimann: Von wegen alles zum Wohle der Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland. Lauterbachs Vorgänger im Amt wirkte bereits als „Türöffner“. Nun, im Windschatten der merk-würdigen Coronazeit soll der „gläserne Patient“ endgültig herbeiregiert werden.
Pandemie der Beliebigkeiten: Es fehlen die Antworten zur Corona-Politik
Die offizielle Schweiz ist mit der Corona-Politik zufrieden. Zu Recht? Alte Menschen wurden eingesperrt, Milliarden wurden verpulvert, und die Behörden informierten oft manipulativ. Es braucht eine Aufarbeitung. (…)
Heute, drei Jahre später, ist die offizielle Schweiz überzeugt, dass man gut, ja besser als viele andere Länder durch die Krise gekommen sei. Rund 14 000 Menschen starben hierzulande, grossmehrheitlich ältere und kranke Personen. Die Politik gab Milliardenbeträge aus, um die Unternehmen zu stützen. Während gut zweier Jahre galten zum Teil massive Freiheitsbeschränkungen, erstmals in der Schweiz gab es zertifizierte und nicht zertifizierte Bürger. Die Justiz arbeitete die Covid-Beschwerden zügig ab und stützte zuverlässig die Regierungspolitik. Alles gut also? (…)
Regierungen weltweit werden inzwischen aufgefordert, Rechenschaft über ihre Pandemiepolitik abzulegen, und das ist nötig. In Grossbritannien sorgen zurzeit die «Lockdown-Files» für helle Aufregung. Die regierungsinternen Nachrichten zeigen, wie leichtfertig die Johnson-Regierung während der Pandemie mitunter gehandelt und Vorschriften erlassen hat – zum Teil rein politisch motiviert, willkürlich anmutend und ohne jede wissenschaftliche Evidenz. (…)
Was man sicher weiss: Viele Fragen zur Verhältnismässigkeit der Corona-Politik sind nicht geklärt. Wir stehen erst am Anfang der Aufarbeitung, und das in mehreren Bereichen. (…)
Einer davon ist die Medizin.
Wer das Pandemieregime zähneknirschend durchgestanden hat in der festen Erwartung, dass die vielen offenen Fragen, Widersprüche, Behauptungen später auf den Tisch kommen und abgeklärt würden, will Antworten. Schliesslich geht es darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Die Schweiz braucht kein «Corona-Sondertribunal», wie ein aufgebrachtes Initiativkomitee fordert. Es reicht, dass die «Corona-Chefs», allen voran der Schweizer Gesundheitsminister, seriös Bilanz ziehen und sich nicht mit dem Hinweis begnügen, eine phantastisch hohe Zahl an Gesetzen erlassen zu haben oder besser gewesen zu sein als andere Länder.
Quelle: NZZ

Anmerkung Christian Reimann: Derzeit scheitert die Corona-Aufarbeitung (bevor sie begonnen hat). Dabei ist eine Aufarbeitung wie nach der „Schweinegrippe“ auch in Deutschland dringend geboten. Aber die Lehren sollten nachhaltiger wirken. Sonst wird erneut über die Parallelen zwischen den „Pandemien“ geschrieben werden können/müssen. Bitte lesen Sie dazu auch Die Aufarbeitung der Corona-Katastrophe braucht mehr Lockdown-Files-Veröffentlichungen – es darf nicht beim um Verzeihung Bitten bleiben.
Sterblichkeit und Impfung: amtliche britische Zahlen zeigen eine Katastrophe
Nach einer mehr als siebenmonatigen Veröffentlichungspause hat die britische Statistikbehörde nun Zahlen vorgelegt, die erstmals in diesem Umfang zeigen, wie nutzlos und sogar schädlich die Corona-Massenimpfung war. Zu keinem Zeitpunkt und in keiner Altersgruppe finden sich signifikante Belege für eine geringere Gesamtsterblichkeit Geimpfter. Im Gegenteil führte die staatliche Impfkampagne fast von Beginn an zu einer höheren Gesamtsterblichkeit der Geimpften, die zudem mit der Zeit ansteigt und um so höher ausfällt, je jünger die Geimpften sind. (…)
Die Übersterblichkeit ergibt sich zudem in Bezug zu 2020, also dem ersten Jahr der „schlimmsten Pandemie der Neuzeit“ – in dem noch keine rettende Impfung verfügbar war. Die Übersterblichkeit beginnt im Jahr 2021 und weist seitdem eine steigende Tendenz auf. Ihre Ursache ist offiziell „nicht abschließend geklärt“. Geklärt scheint nur, dass es mit Sicherheit nicht an der hundertmillionenfachen Verabreichung einer neuartigen, unerforschten und hastig entwickelten Gentherapie liegen kann. (…)
Es wäre dringend geboten, ab sofort bei der Stellung entsprechender Diagnosen den Impfstatus der Betroffenen mitzuerfassen. Zumindest in Deutschland scheint das, laut Standpunkt der Behörden, aus „datenschutzrechtlichen“ Gründen nicht möglich zu sein. Was in 2G-Zeiten Kellnern im Restaurant erlaubt und geboten war, nämlich den Impfstatus abzufragen, soll Ärzten und Pathologen nun wegen Datenschutz nicht möglich sein. Der Autor kann diesen Sachverhalt nicht juristisch beurteilen, nur praktisch und ethisch: Staatsversagen ist noch das günstigste und wohlmeinendste Urteil, zu dem man kommen kann.
Quelle: Florian Schilling in multipolar

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