NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Gegendarstellung: „Ihre Vorsorge“ wirbt für die private Vorsorge

Datum: 2. März 2010 um 9:39 Uhr
Rubrik: Das kritische Tagebuch, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente
Verantwortlich:

Wir haben in den Hinweisen vom 22. Februar Ziffer 14 auf einen Beitrag der Website „Ihre- Vorsorge.de“ hingewiesen und kritisiert, dass dort eine Initiative der Regionalträger der (gesetzlichen) Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft – Bahn – See), also finanziert aus Rentenversicherungsbeiträgen, unverblümt Ratschläge gibt, wie man bei „knapper Kasse“ seine private Zusatzvorsorge per Riester-Rente am besten sichern kann.
Der verantwortliche Redakteur hat uns dazu zu einer Gegendarstellung aufgefordert, zu deren Veröffentlichung wir verpflichtet sind. Wolfgang Lieb

Sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrter Herr Dr. Lieb,

die oben genannten Anmerkungen Ihres Autors zu der von mir redaktionell verantworteten Website www.ihre-vorsorge.de veranlassen mich zu folgender Gegendarstellung.

Die Formulierungen von Herrn Betzwieser bzw. der von ihm zitierten Frau Poelmann sind in weiten Teilen falsch, teilweise frei erfunden und sinnentstellend. Im Einzelnen:

Ich habe niemals mit Frau Poelmann gesprochen. Sie hat lediglich eine Mail an unsere Redaktion geschrieben und selbstverständlich eine Antwort bekommen. Darin ist aber nicht die Rede davon, dass wir Aufträge von Dr. Rische in Bezug auf Internetportale erhalten. Diese Behauptung ist frei erfunden. Wahr ist: Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist nicht an www.ihre-vorsorge.de beteiligt. Die Trägerschaft der Seite liegt ausschließlich bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Ich habe niemals gesagt, es sei vom Gesetzgeber so gewollt, „dass die DRV auf mögliche private Zusatzaltersversorgungen aufmerksam zu machen hat“. Dieses Zitat ist falsch. Abgesehen davon kann Frau Poelmann mich nicht zitieren, weil sie nicht mit mir gesprochen hat. Das gleiche gilt für Herrn Betzwieser.

Zu den sinnentstellenden Inhalten von Frau Poelmann bzw. Herrn Betzwiesers Ausführungen nur so viel: www.ihre-vorsorge.de betreibt keine Werbung für Vorsorgeprodukte – gleich welcher Art. Das Portal stellt journalistisch aufbereitete Informationen zu den Themenbereichen Rente und Altersvorsorge zur Verfügung und bietet eine Plattform für Ratsuchende. Damit ist es Teil des Beratungsangebots der beteiligten Rentenversicherungsträger.

Die angeblichen Recherchen der beiden Autoren haben also offenbar nicht stattgefunden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Krause

Die NachDenkSeiten sind rechtlich verpflichtet, die Gegendarstellung wiederzugeben. Dieser Verpflichtung sind wir hiermit nachgekommen.

Wir haben natürlich unsere Informantin gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Sie schrieb uns:

Von unserer kleinen Truppe „Solide Rente“ hat Herr Günter Völker mit Herrn Krause telefoniert, und mir das Ergebnis zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt.

Ich bitte Herrn Völker Ihnen das auch selbst noch mit zuteilen,…

Grüße 
Antje Poelmann

Der hier angesprochene Günter Völker teilte uns mit:

Die von Frau Poelmann getroffene und unten aufgeführte Mitteilung über unser fernmündliches Gespräch mit dem Geschäftsführer des Portals „Ihre Vorsorge de“, Dr. Krause, hat so stattgefunden wie dargestellt. Das Gespräch wurde von uns, dem „Arbeitskreis solide Rente“, in persona des Unterzeichners Günter E. Völker, www.bohrwurm.net, geführt im 
Anschluß an einen entsprechenden Mail-Austausch  zwischen Völker und Dr. Krause vom 21.01.2010. Es  wurde auf der von Dr. Krause in seiner Mail vom 21.01.2010 angegebenen Fernsprechverbindung …. geführt.
Den Ausführungen von Frau Poelmann hierzu ist daher weder etwas hinzuzufügen noch etwas wegzunehmen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitskreis solide Rente
Günter E. V ö l k e r
www.bohrwurm.net

Die aufgeführte Mitteilung lautet:

Wir haben zur Verantwortlichkeit Herrn Dr. Krause angerufen. Er bestätigte, dass seine Firma vom Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herrn Rische, direkt die Aufträge erhält, um die Internetportale der DRV mit Publikationen zur Riesterrente zu bestücken und somit nur das ausführt, wozu sie beauftragt wurde. „Das sei vom Gesetzgeber so gewollt“, so Dr. Krause, „dass die DRV auf mögliche private Zusatzaltersversorgungen aufmerksam zu machen hat“. Das angebliche Gesetz, das zitiert wird, liegt uns inzwischen vor und weist eindeutig aus, dass es für die DRV keine gesetzliche Grundlage gibt, ungefragt aktiv für Vorsorgeprodukte der Vers.- und Finanzkonzerne Werbung zu betreiben. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach dem Einkommensteuerrecht gesetzlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskunft erteilen; das heißt, dass Auskünfte lediglich individuell auf Anfrage der Versicherten erteilt werden können (§ 10a oder Abschnitt 9 EStG- sh. § 15 Abs. 4 SGB I (s.Anhang).

Herr Völker stellte uns darüber hinaus seinen E-Mail-Austausch mit Herrn Dr. Krause zur Verfügung.

Sowohl Frau Poelmann als auch Herr Völker widersprechen, dass die von Herrn Betzwieser in seiner Anmerkung wiedergegebenen Formulierungen „in weiten Teilen falsch, teilweise frei erfunden und sinnentstellend“ sind.

Herr Dr. Krause hat zwar Recht, dass ihn nicht Frau Poelmann angerufen hat. Das wurde in der Anmerkung von Herrn Betzwieser jedoch auch gar nicht behauptet. Dort heißt es: Wir haben zur Verantwortlichkeit Herrn Dr. Krause angerufen.“ Der Anrufende war Herr Günter E. Völker, vom „Arbeitskreis solide Rente“, dem auch Frau Poelmann angehört. So war das „Wir“ zu verstehen.

Herr Völker hat das Gespräch mit Herrn Dr. Krause protokolliert und steht zu den in den NachDenkSeiten wiedergegebene Anmerkung. Frau Poelmann und Herr Völker sind bereit, Ihre Aussagen zu beeiden.

Für die NachDenkSeiten ist die Angelegenheit von Bedeutung, weil „Ihre Vorsorge“ auch an anderer Stelle werblich auf die Riester-Rente hinweist. Aus unserer Sicht stellt sich das so dar, als würde ein Wirtschaftsunternehmen einen Teil seiner Einnahmen dazu nutzen, um Werbung für die Produkte der Konkurrenz zu machen. Wir sehen darin eine Zweckentfremdung von Rentenversicherungsbeiträgen.


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