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Titel: Bernd Raffelhüschen bläst zur Lobbyisten-Polka

Datum: 5. Mai 2011 um 10:13 Uhr
Rubrik: Demografische Entwicklung, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Pflegeversicherung, Rente, Privatvorsorge, etc.
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Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort und spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandels und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie [PDF - 129 KB] prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun. Jens Berger

Da staunt der Laie und der Experte reibt sich verwundert die Augen: Während Ökonomen in steter Regelmäßigkeit bei der Prognose konjunktureller Daten für das nächste Quartal versagen, gaukelt Bernd Raffelhüschen vor [PDF - 1.1 MB], das Verhältnis der Pflegefälle zur Erwerbsbevölkerung im Jahre 2050 mit einer Stelle hinter dem Komma berechnen zu können, um daraus dann auch noch den exakten Beitrag für die Pflegeversicherung im Jahre 2060 zu prognostizieren.

Zur Erinnerung: Um eine solche Prognose auch nur einigermaßen plausibel erstellen zu können, müsste man genaue Daten über die Bevölkerungsentwicklung, die Entwicklung der Einkünfte, der Inflation, der Arbeitslosigkeit, der Pflegequote und der Pflegekosten für die nächsten 49 Jahre voraussagen können. Wer sich – ohne einen Hauch von Selbstzweifeln – an solchen Vorhersagen versucht und seine Ergebnisse der Öffentlichkeit dann noch als wissenschaftliche Erkenntnisse verkauft, ist entweder ein Scharlatan oder er verfolgt einen bestimmten Zweck. Beides dürfte zutreffen.

Trick Nr. 1: Der demographische Wandel

Raffelhüschen hält sich in seiner „Studie“ weitestgehend bedeckt, welche Grundannahmen er für seine Rechenkunsstücke verwendet. Das ist verständlich, lassen sich seine Zahlenspiele an den wenigen Stellen, an denen er etwas konkreter wird, doch mühelos entzaubern. Will man eine Prognose erstellen, mit der man eine „Kostenexplosion“ in der Pflegeversicherung vorhersagen möchte, muss man beispielsweise nur verschiedene Stellschrauben bei den demographischen Daten so stellen, dass sie den eigenen Zielvorgaben entsprechen. Für Bernd Raffelhüschen heißt das, er muss einerseits einen starken Anstieg der potentiell Pflegebedürftigen und andererseits einen starken Rückgang der potentiellen Beitragszahler in das Umlagesystem Pflegeversicherung unterstellen. Um den Anschein der Seriosität zu erwecken bedient sich Raffelhüschen bei seinen Fiktionen aus dem mehr als reichhaltigen Zahlenangebot der „12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung“ des Statistischen Bundesamtes. Diese Datenquelle für derart komplexe Prognosen zugrunde zu legen ist jedoch gleich aus mehreren Gründen fragwürdig.

Die Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes stellen keine Prognosen dar, sondern sind Modellrechnungen, denen bestimmte Annahmen zugrunde liegen. Die Statistiker sprechen bewusst von „Vorausberechnungen“ und nicht von „Prognosen“. Wer solche Berechnungen, wie Naturgesetze fortschreiben will, betreibt wissenschaftlichen Missbrauch [PDF - 183 KB].

Was wäre passiert, wenn die Statistiker im Jahre 1900 die Altersstruktur der deutschen Gesellschaft im Jahre 1950 vorhergesagt hätten? Wahrscheinlich hätten sie anhand der Grundannahmen der Jahrhundertwende eine Gesamtpopulation von über 200 Millionen Einwohnern vorhergesagt – schließlich konnten sie noch nichts von den beiden Weltkriegen und dem sozioökonomisch bedingten Rückgang der Geburtenziffern wissen. Hätte man die Statistiker im Jahre 1950 nach der Gesamtpopulation im Jahre 2000 gefragt, hätten sie nichts vom Pillenknick, aber auch nichts von der Zuwanderung gewusst, die die realen Zahlen maßgeblich beeinflusst haben.
Kein Mensch wagt etwa aktuell eine Voraussage wie viele osteuropäische Arbeitnehmer in den nächsten Monaten oder Jahren nach der Öffnung der Grenzen zuwandern oder auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen werden, aber Raffelhüschen kennt die Gesamtpopulation in 40 oder gar in 60 Jahren.

Schaut man sich die Tabellen [xls - 6.1 MB] genauer an, stellt man fest, dass diese „Berechnungen“ nicht mehr als ein bunter Zahlenstrauß sind, aus dem sich jeder – ganz nach persönlicher Zielvorgabe – seine Wunschzahlen heraussuchen kann. Das kann man weniger den Statistikern vorwerfen, als denjenigen, die sich aus diesem Strauß die passenden Blumen herausrupfen.

Das Statistische Bundesamt bietet beispielsweise verschiedene Szenarien hinsichtlich der Entwicklung der Geburtenrate, der Einwanderung und auch der Entwicklung der Lebenserwartung an. Es ist nicht erstaunlich, dass Bernd Raffelhüschen unter all den „Szenarien“ auch eines findet, dass zu seiner Zielvorgabe passt – erstaunlich ist jedoch, dass Raffelhüschens konkrete Zahlen im riesigen Tabellenanhang zur Studie noch nicht einmal vorkommen. Woher hat Raffelhüschen diese Zahlen? Dabei ist es nicht so, dass seine Zahlen außerhalb der zahlreichen Parameter liegen. Wenn man einen Rückgang der Geburtenziffern und eine sehr geringe Zuwanderung bei steigender Lebenserwartung annimmt, kommt man möglicherweise ungefähr auf diese Werte. Was ist aber, wenn die Zuwanderung zunimmt oder die Geburtenziffern steigen? Was ist, wenn sich die Lebenserwartung nicht entsprechend der Kalkulationen erhöhnt? Was weiß man über den medizinischen Fortschritt und den Gesundheitszustand älterer Menschen in 50 Jahren? Was, wenn immer mehr „Alte“ den Herbst ihres Lebens im Ausland verbringen werden?

Dreht man nur einige dieser Stellschrauben ein wenig in eine andere Richtung, fällt Raffelhüschens Rechenexempel wie ein Kartenhaus in sich zusammen. An dieser Stelle alternative Zahlen zu nennen, wäre jedoch genau so unseriös wie Raffelhüschens Studie selbst. Als Fazit sollte man jedoch im Hinterkopf behalten, dass Raffelhüschen bestimmte Annahmen, deren Eintrittswahrscheinlichkeit hoch spekulativ ist, als gegeben voraussetzt, um genau die Zahlen zu prognostizieren, die den Wünschen seiner Auftraggeber aus der Versicherungsbranche entsprechen, die wie Aasgeier darauf warten, dass ihnen mit der Pflegeversicherung nach der Rente ein weiteres milliardenschweres Geschäftsfeld eröffnet wird. Ein solches Vorgehen, bei dem der Interessensbezug mit Händen zu greifen ist, hat weder etwas mit „Unabhängigkeit“ noch mit „Wissenschaft“ zu tun.

Trick Nr. 2: Die konstante altersspezifische Pflegewahrscheinlichkeit

Es ist durchaus möglich (sicher ist das allerdings nicht), dass in einer älter werdenden Gesellschaft auch der Anteil der Pflegebedürftigen steigen könnte. . Das ist auch für die absehbare Zeit in den Zahlen der Pflegeversicherung jetzt schon hinreichend antizipiert. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, dass auch die altersspezifische Pflegewahrscheinlichkeit bis ins Jahr 2060 konstant bleibt, ist jedoch mehr als gewagt. Um dies zu verdeutlichen, lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Wer vor 50 Jahren das stolze Alter von 75 Jahren erreicht hat, war in der Regel in einem schlechteren Gesundheitszustand als heute. Der medizinische Fortschritt hat dazu geführt, dass heute nicht einmal jeder zehnte Bundesbürger im Alter von 75 bis 79 Jahren überhaupt pflegebedürftig ist [PDF - 7.1 MB]. Hätte man diese Statistik unter ansonsten gleichen Bedingungen im Jahr 1960 aufgestellt, wäre man zweifelsohne zu weitaus höheren Prävalenzen gekommen.

Die Unsinnigkeit von Raffelhüschens Annahme einer konstanten altersspezifischen Pflegewahrscheinlichkeit zeigt auch die Beobachtung der vergangenen Jahre. Der GEK-Pflegereport 2009 [PDF - 7.1 MB] spricht in diesem Zusammenhang von einem „signifikanten Rückgang“ bei der Eintrittswahrscheinlichkeit der Pflegebedürftigkeit in den beobachteten Jahren 2000 bis 2008. Für diesen relativ kurzen Zeitraum beobachteten die Wissenschaftler einen Rückgang der altersspezifischen Inzidenz bei Männern um rund 8% und bei Frauen sogar um rund 25%. Wie hoch der Anteil der Pflegebedürftigen je Altersstufe im Jahr 2060 sein wird, ist nicht nur unmöglich vorauszusagen sondern nur unseriös – zu behaupten, sie sei exakt genau so hoch wie heute, kann nur dem Zweck dienen, die Zahl der Pflegebedürftigen möglichst groß zu rechnen, damit sie ins Untergangsszenario für die gesetzliche Pflegeversicherung passen.

Wer die Zahl der Erwerbsbevölkerung einerseits bewusst niedrig annimmt und dabei gleichzeitig die Zahl der Pflegebedürftigen möglichst hoch schätzt, der kann mit solchen Rechentricks natürlich auf Raffelhüschens Annahme kommen, dass sich das Verhältnis von Leistungsbeziehern und Beitragszahlern der Pflegeversicherung bis zum Jahr 2050 um den Faktor 2,4 verändern wird. Seriös ist solches Jonglieren mit vielen Unbekannten allerdings ganz sicher nicht.

Trick Nr. 3: Die Projektion des Beitragssatzes

Doch selbst wenn man Raffelhüschens unseriöse Zahlenakrobatik als Grundlage nähme, käme man bei solider Berechnung in keinem Fall auf die sagenhafte Steigerung des Beitragssatzes, mit der er Unsicherheit und Ängste schüren will. Selbst wenn man den – komplett unrealistischen – „Raffelhüschen-Faktor“ von 2,4 auf den momentanen Beitragssatz ansetzen würde, käme man für das Jahr 2060 lediglich auf einen Beitragssatz von 4%, aber nicht auf die prognostizierten Beitragssätze von 5% bis 8%. Leider lässt Bernd Raffelhüschen die Öffentlichkeit jedoch nicht daran teilhaben, wie er auf seine Zahlen kommt. Vielleicht hat er etwa nur ganz einfach „vergessen“, die Inflation auch auf die Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden, was auf einen Zeitraum von 50 Jahren natürlich zu grotesken Verschiebungen führen muss? Eine Verschiebung dieser Grenze nach oben, ist für Raffelhüschen natürlich politisch undenkbar, würde doch damit die Versicherungswirtschaft eine relevante Klientel privat Pflegevorsorgenden verlieren.

Wenn neoliberale Mietfedern Prognosen über die Sozialversicherungen anstellen, konzentrieren sie sich meist auf die Ausgabenseite und kommen bei den passenden Grundannahmen stets zum Schluss, eine „Kostenexplosion“ stehe unmittelbar bevor. Gemessen an der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft – also am Bruttoinlandsprodukt – ist diese Kostenexplosion allerdings nicht nachzuweisen [PDF - 569 KB].

Vor allem weil die Löhne und damit die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland geringer steigen als andere volkswirtschaftliche Kennziffern, haben die Umlagesysteme ein Einnahmenproblem. Gerade die Pflegeversicherung ist jedoch ziemlich solide finanziert. Trotz der mageren Lohnsteigerungen im letzten Jahrzehnt liegen die Beitragseinnahmen der Pflegeversicherung konstant und deutlich über den Ausgaben [PDF - 68 KB]. Im Jahr 2009 betrugen die Beitragseinnahmen beispielsweise 21,19 Mrd. Euro, die Ausgaben (inkl. Verwaltungskosten) lagen jedoch darunter, nämlich bei 20,33 Mrd. Euro. Wenn man diese Zahle zugrunde legt, könnte man sogar eher über eine Senkung des Beitragssatzes als über dessen Erhöhung nachdenken. Ein „drohender Kollaps“ der Pflegeversicherung ist jedenfalls weit und breit nicht in Sicht. Eine Kostenexplosion hat in der Tat stattgefunden – von 1996 bis 2009 sind die Kosten um 87% gestiegen. Parallel gab es jedoch auch eine „Einnahmenexplosion“ im gleichen Maßstab.

Trick Nr. 4 – Kostendruck

Um überhaupt auf so dramatische Beitragsprojektionen zu kommen, bedient sich Bernd Raffelhüschen eines weiteren Tricks, nämlich auf der Ausgabeseite lohnbedingte Kostensteigerungen zu prognostizieren, die allerdings keine Auswirkungen auf die Einnahmenseite haben sollen. Das ist natürlich „tricky“, weiß doch jeder, dass bei einem Umlagesystem die Beitragseinnahmen fast parallel zu den Löhnen wachsen. Wie Raffelhüschen auf die Idee kommt, dass ausgerechnet im Pflegesektor nun in den nächsten Jahren geradezu paradiesische Lohnsteigerungen durchgesetzt werden könnten, während der Rest der Lohnempfänger mit konstanten Löhnen kämpfen muss, bleibt ein weiteres Mysterium dieser „wissenschaftlichen“ Studie.

So unbedeutend diese unterstellte ungleiche Lohnentwicklung scheint, so bedeutend ist sie für die Signalwirkung in den Medien. Ohne den „Kostendruck-Faktor“ kommt Raffelhüschen mit allen beschriebenen Gauklertricks auf einen Beitragssatz von 5% im Jahr 2060. Mit dem „Kostendruck-Faktor“ kommt er sogar auf sagenhafte 8% – da schrillen natürlich bei den Medien, die ja immer noch dem Mythos der zu hohen „Lohnnebenkosten“ anhängen, natürlich die Alarmglocken. Dass die Hälfte der prognostizierten Beitragssteigerung in diesem Falle völlig willkürlich zustande kommt, interessiert dabei offensichtlich nicht.

Und täglich grüßt das Murmeltier

Es ist ja nicht unbedingt so, dass Bernd Raffelhüschen erst gestern „entdeckt“ hat, dass die Pflegeversicherung seiner Meinung nach keine Zukunft hat und die Beiträge zwangsläufig steigen müssten. Seit Raffelhüschen seine von der Finanzwirtschaft gesponserte Gutachten schreibt, sagt er den baldigen Tod der Sozialsysteme voraus. So prognostizierte er beispielsweise im Juni 2004 [PDF - 150 KB], dass sich die Beiträge zur Pflegeversicherung bis ins Jahr 2030 verdoppeln würden – die Arbeitsweise gleicht dabei frappierend derjenigen, die er auch heute noch immer benutzt. Der demographische Wandel ist ebenfalls keine Entdeckung Raffelhüschens, sondern bereits seit Jahrzehnten im vollen Gang. Nimmt man Raffelhüschens Studie aus dem Jahre 2004 ernst, müsste der Beitragssatz heute bei 2,25% liegen. Er liegt aber bekanntermaßen bei 1,95%. Was nun, Herr Raffelhüschen?

Das Karenzzeit-Modell

Um Raffelhüschens Rechenspiele überhaupt verstehen zu können, muss man natürlich wissen, welchen Ausweg er aus dem von ihm „prognostizierten“ Zusammenbruch der Pflegeversicherung vorschlägt. Aufmerksame Leser kennen die Antwort sicher schon: Raffelhüschen empfiehlt die Einführung einer privaten Zusatzversicherung. Da die staatliche Pflegeversicherung jedoch konkurrenzlos günstig ist, muss sie natürlich im Leistungsspektrum massiv eingeschränkt werden. Raffelhüschen schlägt daher eine „Karenzzeit“ von ein bis drei Jahren vor. In den ersten ein bis drei Jahren soll also eine private Zusatzversicherung die Leistungen der Pflegeversicherung übernehmen, während die gesetzliche Versicherung erst nach dieser Karenzzeit zahlen können soll.

Das mag pfiffig klingen, würde in der Realität bedeuten, dass – rein statistisch – mehr als die Hälfte aller Männer und mehr als 40% aller Frauen, die zum Pflegefall werden, sterben, bevor sie überhaupt einen Cent aus der staatlichen Versicherung ausbezahlt bekämen. Diese Mortalitätsziffern sind natürlich ein dankbares Feld für Versicherungsmathematiker, die den vollen Karenzzeitraum als Auszahlungsbasis definieren können, in vielen Fällen aber nur für einen wesentlich kürzeren Leistungsbezugsraum zahlen müssen.

Es ist unverständlich, warum die Medien einer überführten Mietfeder wie Bernd Raffelhüschen überhaupt stetig eine Plattform bieten, seine PR-Arbeiten für die Versicherungswirtschaft ohne jede Kritik (und eigenes Nachdenken) seitens der Redaktion zu präsentieren. Sein jüngstes Elaborat wird beispielsweise sowohl vom Tagesspiegel, von der Süddeutschen Zeitung, von der WELT als auch vom STERN völlig unkommentiert und unkritisch verbreitet. Eigentlich sollten diese Zeitungen besser viel Geld für diese Form von Werbung nehmen als solche unbezahlten Werbeanzeigen zu veröffentlichen. Vielleicht liegt in dieser Form von Public Relation für bestimmte Wirtschaftsinteressen der Grund, warum die Werbeeinnahmen der Printmedien zurückgehen. Die Versicherungswirtschaft kauft lieber sogenannte „wissenschaftliche Studien“, da braucht sie keine teure Werbeanzeigen mehr kaufen. Der Vorteil ist, dass diese Art der Werbung dank eines unkritischen Papageien-Journalismus leider noch immer seriöser daher kommt.


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