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1. Ukraine-Gespräche: Selenskyj ändert Haltung in letzter Minute
2. „Nuklear unabhängig von den USA“
3. WATCH: Senior UN Official — ‘It Will Be Too Late’ to Rule It ‘Genocide’ … ‘What More Evidence Do You Need?’
4. Töten für die Freiheit
5. Syrien – Spielball der umliegenden Mächte
6. Friedrich Merz spricht mit gespaltener Zunge
7. Finanzministerium erwartet bis 2029 rund 81 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
8. Fünf Prozent fürs Militär – geht das überhaupt?
9. Grenzstreit mit Polen: Dobrindts Asylwende stößt auf Ablehnung
10. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse: Fehlschlüsse und Fehlschüsse
11. CO2-Rückgang zu schwach: Deutschland erreicht Klimaziel nur wegen Wirtschaftsflaute
12. Herausforderung Solarspitzen
13. Deutsche 15-Jährige sind besonders oft am Bildschirm
14. Betreutes Lesen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine-Gespräche: Selenskyj ändert Haltung in letzter Minute
   Der ukrainische Präsident Selenskyj fährt nun doch nicht persönlich zu Friedensgesprächen mit Russland nach Istanbul, sondern schickt eine Verhandlungs-Delegation. Dies kündigte er auf einer Pressekonferenz in Ankara an. Bisher hatte Selenskyj erklärt, er werde persönlich an den Verhandlungen teilnehmen und Kremlchef Putin herausfordern. Putin hat jedoch dieselbe Delegation geschickt, die bereits vor drei Jahren einen Deal ausgehandelt hatte. Dies wiederum setzte Selenskyj unter Zugzwang, der seine Haltung in letzter Minute änderte.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Oh, Du lieber Augustin
   In den Tagen um den 8. Mai – nach westlicher Lesart des Victory Europe Day – und dem 9. Mai, dem Tag des Sieges in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, haben die Beteiligten deutlich gezeigt, worum es ihnen im Krieg im Osten der Ukraine wirklich geht. – Eine Einschätzung der Motive der Protagonisten rund um allfällige Waffenstillstandsverhandlungen in Istanbul.
   Quelle: Globalbridge

   und: Merz: Taurus-Debatte ist “hochgejazzt”
   Laut Kanzler Friedrich Merz ist derzeit keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geplant. “Es steht im Augenblick auch nicht an”, sagte Merz in der ZDF-Sendung Maybrit Illner auf die Frage nach möglichem Widerstand der SPD, wie vorab bekannt wurde. Eine Taurus-Lieferung würde auch einen erheblichen Vorlauf wegen der nötigen Ausbildung erfordern. Die Ukraine würde aber Marschflugkörper aus Frankreich und Großbritannien erhalten. Merz betonte, dass er die Debatte nicht öffentlich führen werde. Die Bedeutung des Taurus für die Ukraine werde in der Öffentlichkeit “hochgejazzt”.
   Quelle 1: tagesschau
   Quelle 2: ZDF

2. „Nuklear unabhängig von den USA“
   Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prescht mit dem Vorschlag voran, weitere Staaten Europas, darunter womöglich Deutschland, einem auf französischen Atombomben basierenden „Nuklearschirm“ nach dem Vorbild der USA zu unterstellen. „Ernsthafte Gespräche“ darüber mit Polen seien bereits im Gange, teilte am Freitag anlässlich der Unterzeichnung eines französisch-polnischen Kooperationsvertrags Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit. Derlei Gespräche werde man auch mit anderen Staaten führen, kündigt Macron an. Bestrebungen, eine Alternative zur nuklearen Teilhabe an US-Kernwaffen aufzubauen, gibt es auch in Berlin – verstärkt, seit der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Februar Gespräche darüber mit Paris und London in Aussicht stellte. Zwar ist in deutschen Leitmedien unlängst auch die Aufrüstung mit einer „deutschen Bombe“ im nationalen Alleingang erwogen worden – unter Bruch des Atomwaffensperrvertrags wie auch des Zwei-plus-Vier-Vertrags. AfD-Politiker befürworten dies. Die Regierungsparteien in Berlin setzen jedoch auf eine „europäische Lösung“. Unklar ist, wie eine Beteiligung Berlins an der Entscheidung über einen Atomwaffeneinsatz durchgesetzt werden kann.
   Quelle: German Foreign Policy
3. WATCH: Senior UN Official — ‘It Will Be Too Late’ to Rule It ‘Genocide’ … ‘What More Evidence Do You Need?’
   U.N. Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs Tom Fletcher excoriates Israel for intentionally starving Gaza and shames the rest of the world for failing to stop it.
   Quelle: Consortium News

   dazu: Watching Gaza Starve to Death
   Israel is inflicting starvation on 2 million Palestinians in the Gaza Strip – a deliberate war crime — while the international community fails to act, writes Ramzy Baroud.
   Quelle: Consortium News

4. Töten für die Freiheit
   Ein Dokument des ehemaligen US-Präsidenten John Quincy Adams zeigt vorausschauend, wie der Weg der Militarisierung — selbst für „gute Zwecke“ — ins Verderben führt.
   Kaum eine Persönlichkeit der Geschichte wird in den USA so verehrt und so viel zitiert wie gerade Martin Luther King. Übertroffen wird er in seiner Beliebtheit nur noch von Jesus. Beide waren bekannt für ihre Botschaften des Friedens und des radikalen Gewaltverzichts. Und nun schauen wir uns das Amerika unserer Tage an! Betrachten wir auch die Politik der „Verbündeten“ der westlichen Vormacht! Beide Vordenker wurden auf das Schmählichste verraten. Weithin herrscht die Logik von Gewalt, Vergeltung und Abschreckung. Diese schmerzliche Tatsache wird nicht besser durch die andauernden Beschwörungen der Verantwortlichen, sie meinten es gut. Ihr militärisches Engagement geschehe zum Beispiel im Sinne der Demokratie und der Freiheit bedrängter Nationen. Gerade die Geschichte der USA zeigt drastisch, wie viel Unheil falsch verstandene Retterambitionen und ein idealisiertes Selbstbild verursachen können. Kaum jemand verstand diese Dynamik besser als ein Politiker des 19. Jahrhunderts, John Quincy Adams.
   Quelle: Manova
5. Syrien – Spielball der umliegenden Mächte
   Die folgende Analyse von Mohammad Ballout erschien erstmals Ende März 2025 in arabischer Sprache. Die Entwicklungen haben sich in den letzten Tagen zwar beschleunigt, doch die in der Analyse beschriebenen Grundfragen bleiben ungelöst. – Zuerst aber eine Vorbemerkung:
   US-Präsident Donald Trump hat bei seinem aktuellen Besuch in Saudi-Arabien den syrischen Interims“präsidenten“ Ahmed al Sharaa getroffen und erklärt, die einseitigen wirtschaftlichen und finanziellen Strafmaßnahmen der USA gegen Syrien – die seit 48 Jahren in Kraft sind – hebe er auf. Er sei darum vom saudischen Kronprinzen Mohamed bin Salman und vom türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan gebeten worden. Syrien habe eine Chance verdient, so Trump. Im Gegenzug verpflichtet Al Sharaa sich, u.a. die Beziehungen mit Israel zu „normalisieren“.
   Quelle: Globalbridge
6. Friedrich Merz spricht mit gespaltener Zunge
   In seiner ersten Erklärung als Bundeskanzler gibt sich Friedrich Merz erstaunlich diplomatisch. Das ist Kalkül, meint Ole Nymoen. […]
   Vielmehr scheint es, als habe er in dieser Woche zwei Regierungserklärungen abgegeben. Denn am Dienstag, am Vorabend seiner Ansprache im Bundestag, war Merz noch beim Wirtschaftstag der CDU. Dort stellte er seine eigentliche Agenda klar: »Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können«, diese Botschaft drang aus dem Luxushotel Marriott in die breite Öffentlichkeit.
   Wenn Merz vom »Wir« spricht, das »den Wohlstand unseres Landes« erhalten soll, meint er natürlich nicht den Wohlstand des gemeinen Bürgers: Der soll keine Verbesserungen seines Lebens herbei fantasieren, etwa in Form kürzerer Arbeitszeiten, sondern sich damit abfinden, dass er den Reichtum anderer erwirtschaftet. Die meisten Deutschen verfügen über kein nennenswertes Vermögen und leisten ihr Leben lang nur einen Dienst am Wohlstand der anderen – all das wird durch die Abstraktion des nationalen »Wir«, das seinen Wohlstand erhält, geschickt getarnt.
   Quelle: Jacobin
7. Finanzministerium erwartet bis 2029 rund 81 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
   Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im vergangenen Herbst erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 81,2 Milliarden Euro weniger zu erwarten. Nur für den Bund sagen die Steuerschätzer nach Angaben des Finanzministeriums voraus, dass in dieser Zeit 33,3 Milliarden weniger in die Kassen des Bundes fließen, als man noch im Oktober dachte. Das dürfte die Arbeit des neuen Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) nicht gerade einfacher machen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn die Situation nicht so ernst wäre, könnte gelacht werden: Der neue Bundesfinanzminister Klingbeil fordere “Prioritäten” – ganz so, als seien die nicht schon längst zugunsten des Militärs bzw. der Rüstungsindustrie vergeben worden. Bitte lesen Sie dazu auch Pistorius: Freiwilligkeit des Wehrdienstes ist nicht garantiert und Regierungserklärung: Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen mit einer Anmerkung.

   dazu auch: Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen
   In diesem Jahr sind es 600 Millionen Euro und bis 2029 mehr als 30 Milliarden Euro weniger Steuerreinnahmen für den Bund. Finanzminister Klingbeil hat jetzt eine Grundlage für seine Haushaltsplanung, die schwierig werden dürfte.
   Quelle: tagesschau

8. Fünf Prozent fürs Militär – geht das überhaupt?
   Nach jüngsten Angaben des neuen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei fünf Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Beim ZDF fragt man sich, wo das Geld für mehr “Verteidigungsausgaben” herkommt und wofür man es ausgeben könnte. Die Frage nach dem Sinn stellt man natürlich nicht.

9. Grenzstreit mit Polen: Dobrindts Asylwende stößt auf Ablehnung
   Der Streit über die deutsche Migrationspolitik mit Polen bekommt eine brisante Wendung: Bei einem Vorfall am Montagmorgen verweigerte der polnische Grenzschutz die Rücknahme zweier in Deutschland abgewiesener Asylbewerber. Schon beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk die deutsche Abschiebepraxis kritisiert.
   Quelle: op-online
10. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse: Fehlschlüsse und Fehlschüsse
    Angesichts heftiger Interventionen der amerikanischen Regierung kann sich Deutschland nicht mehr vor einer Diskussion seiner Leistungsbilanzüberschüsse drücken. Doch statt ernsthaft zu diskutieren, was Donald Trump den Deutschen vorwirft, sind wieder einmal die Nebelwerfer ausgerückt. Man muss sich nur das Machwerk der Tagesschau zu dem Thema zu Gemüte führen, um zu ahnen, dass alles und jedes aufs Tapet darf, wenn es nur in die „richtige Richtung“ geht. In einem Artikel über die wirtschaftliche Lage der USA stellt Ingo Nathusius fest:
    „Eine negative Handelsbilanz muss nicht unbedingt schlecht für ein Land sein. Im Falle der USA ist sie auch Zeichen von besonderem Wohlstand: Die amerikanische Volkswirtschaft kann es sich seit Jahrzehnten leisten, weltweit Waren einzukaufen. Es geht in den USA wirtschaftlich dauerhaft aufwärts.“
    Ja, es geht in den USA dauerhaft aufwärts, aber daraus zu schließen, eine negative Handelsbilanz sei Ausweis des besonderen Wohlstands der USA, ist absurd. Wenn im Frühling Kinder zur Welt kommen und gleichzeitig die Störche eintreffen, ist es klar, dass die Störche die Kinder gebracht haben. Vielleicht wäre der Wohlstand in den USA ja noch viel größer, wenn sie keine außenwirtschaftlichen Defizite hätten. Das immerhin ist Trumps Argument.
    Quelle: Relevante Ökonomik
11. CO2-Rückgang zu schwach: Deutschland erreicht Klimaziel nur wegen Wirtschaftsflaute
    Auf den ersten Blick sieht es gut aus: Deutschland erfüllt sein CO2-Reduktionsziel im Jahr 2024. Doch die neue schwarz-rote Regierung kann sich laut Berechnungen des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen nicht zurücklehnen. Die langfristigen Klimaziele sind kein Selbstläufer.
    Deutschland hat sein kurzfristiges Klimaziel für das Jahr 2024 formal erreicht. Das geht aus dem Prüfbericht des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen hervor. Die fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnten allerdings, der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen sei etwa durch den milden Winter teilweise nur witterungsbedingt. Auch die schwache Konjunktur habe dazu beigetragen, dass weniger Energie verbraucht worden sei. Das Klimaziel für 2030 verfehlt Deutschland nach den aktuellen Projektionsdaten.
    Quelle: n-tv
12. Herausforderung Solarspitzen
    Tatsächlich sind von den Kleinanlagen nur die wenigsten vom Netzbetreiber steuerbar. Dies liegt daran, dass diese Steuerbarkeit nicht gesetzlich vorgegeben ist: Im Wesentlichen gilt, dass Anlagen mit einer Leistung von weniger als 25 kW nicht steuerbar sein müssen. Es hat aber seine Ursache auch darin, dass viele Netzbetreiber bisher keine Methoden aufgebaut haben, mit denen sie fernsteuerbare Anlagen zwischen 25 und 100 kW auch tatsächlich ansteuern könnten. Im Ergebnis lässt sich von den Anlagen unter 100 kW nur ein kleiner Teil abregeln, wenn Frequenzprobleme drohen. […]
    Bei weiterer Zunahme der nicht steuerbaren PV-Einspeisung kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die Netzbetreiber künftig als letztes Mittel vorübergehend einzelne Netzbereiche vom Netz nehmen, um das Gesamtsystem stabil zu halten.
    Quelle: Bundesnetzagentur

    Anmerkung Christian Reimann: Und das soll nun ganz plötzlich die neue Erkenntnis der Bundesnetzagentur sein? Auch niemand im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz soll bemerkt haben, dass die zahlreichen neuen Solaranlagen zu Problemen führen können? Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung dieses Inhalts ist geschickt gewählt – am und um den 08.05.2025 sind viele politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger insbesondere mit dem 80. Jahrestag des Kriegsendes beschäftigt bzw. abgelenkt worden.

13. Deutsche 15-Jährige sind besonders oft am Bildschirm
    In Deutschland nutzen im internationalen Vergleich besonders viele Jugendliche digitale Medien zum Vergnügen. Fast drei Viertel der 15-Jährigen kommen pro Schultag auf mehr als zwei Stunden Bildschirmzeit mit TikTok, Computerspielen und anderen digitalen Anwendungen, wie aus einer neuen Datenauswertung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht. Lediglich in Lettland, Ungarn, Polen und Estland sind es noch mehr Jugendliche.
    Quelle: DER SPIEGEL
14. Betreutes Lesen
    Stadtbibliotheken dürfen Bücher jetzt mit einem Hinweis versehen, dass deren Inhalt nicht mit demokratischen Grundsätzen zu vereinbaren sei.
    Eigentlich sind öffentliche Büchereien für alle da. So sollte auch weltanschaulich eine breitere Palette von Meinungen abgebildet werden. Die Benutzer sind schließlich alt genug, um sich selbst ein Urteil zu bilden. So war es jedenfalls bisher. Künftig könnte es sein, dass Sie Bücher nur noch mit einem beigelegten Zettel ausleihen können, der den Inhalt politisch-ethisch „einordnet“. Dies ist problematisch, das widerspricht den Geist „unserer Demokratie“, jenes sagt man heutzutage nicht mehr. Ein unlängst verhängtes Gerichtsurteil bestätigte diese Praxis nun. Werden wir also eine Sammlung der Reden Martin Luther Kings künftig nur noch mit der Ermahnung ausgehändigt bekommen, dass das dort verwendete Wort „negro“ diskriminierend sei und heute nicht mehr gebraucht werde? Sicher gibt es Bücher mit ethisch fragwürdigem oder formulierungstechnisch verstörendem Inhalt. Aber die Grenzen zwischen sinnvollem Verbraucherschutz und übergriffiger Verfolgungsbetreuung oder gar Gesinnungslenkung durch öffentliche Institutionen ist gerade in unseren neu-biedermeierlichen Tagen fließend.
    Quelle: Manova