Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ex-CIA-Experte über „Operation Spinnennetz“: „Ziel der Ukrainer war Washington, nicht Russland“
2. Sicherheitsexperten zur Aufrüstung: „Deutschland versucht die Waffenfabrik Europas zu werden“
3. Zurückweisungen sind rechtswidrig
4. Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD – Die rote FDP
5. Die taube Gesellschaft
6. Die vergessenen Krisenherde
7. Carbon footprint of Israel’s war on Gaza exceeds that of many entire countries
8. „Haben ihre Kontakte verloren“ – Bundeswehr kann offenbar eine Million Reservisten nicht ansprechen
9. Warum führen wir einen Krieg gegen Russland?
10. Wie Silicon Valley und Pentagon zur Supermacht verschmelzen
11. BSW scheitert in Karlsruhe mit Wahlrecht-Klagen
12. RLP plant bundesweit erstes Gesetz: Kein Geld mehr für Verfassungsfeinde
13. Demokratie unter Druck
14. Gaza: Bundesregierung muss glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten
15. Beenden Sie die europäische Komplizenschaft bei Besatzung, Apartheid und Völkermord

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ex-CIA-Experte über „Operation Spinnennetz“: „Ziel der Ukrainer war Washington, nicht Russland“
   Der Ukraine geht es nicht primär um die Zerstörung russischer Militäranlagen. Die Selenskyj-Regierung hat es auf die USA abgesehen, sagt ein früherer CIA-Analyst. […]
   In einem Interview mit dem amerikanischen Außenpolitikmagazin Foreign Policy hat sich jetzt der frühere Russland-Experte des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, George Beebe, zu den Ereignissen geäußert. […]
   Stellt sich die Frage, welches Ziel die Ukraine mit der Geheimdienstoperation sonst verfolgt hat, wenn nicht die militärische Schwächung des Gegners?
   Beebe skizziert ein Szenario: Die Russen könnten die Situation betrachten und zu dem Schluss kommen, dass der Westen an den Angriffen beteiligt war – „dass die Ukrainer ihn ohne das Wissen und die Unterstützung der Vereinigten Staaten oder unserer Nato-Verbündeten in Europa nicht hätten durchführen können.“ […]
   Russland könnte Nato-Staaten als Mittäter der Angriffe sehen
   Der ukrainische Angriff auf russische Stellungen werde Russlands Fähigkeit, den Krieg in der Ukraine wie bisher fortzusetzen, nicht wesentlich beeinträchtigen, sagt Beebe. Der Angriff ändere nichts an dem grundlegenden Zusammenhang zwischen der militärisch-industriellen Kapazität der Ukraine – ihrer Fähigkeit, Truppen auf dem Schlachtfeld auszubilden und einzusetzen – und Russlands beträchtlichen materiellen und strukturellen Vorteilen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Folgen für Armeen weltweit
   Die vom ukrainischen Geheimdienst koordinierten Drohnenangriffe auf die russische Bomberflotte sind der vielleicht größte militärische Erfolg für die Ukraine nach den ersten Wochen des russischen Überfalls, als die Panzerkolonnen nördlich von Kiew gestoppt wurden. Die Operation „Spinnennetz“ wird den aktuellen Kriegsverlauf nicht grundlegend ändern, aber Moskau zu Änderungen zwingen. Und die Attacke dürfte weltweit Folgen für Militärs haben.
   Quelle: ORF

2. Sicherheitsexperten zur Aufrüstung: „Deutschland versucht die Waffenfabrik Europas zu werden“
   Die EU setzt auf ein milliardenschweres Rüstungsprogramm, wegen einer angeblichen Bedrohung aus Russland. Spanische Experten halten das für einen Vorwand.
   eit Russland vor mehr als drei Jahren in die Ukraine einmarschiert ist, rüsten die EU-Staaten massiv auf. Zur Begründung heißt es, Putin könnte nach der Ukraine ein weiteres europäisches Land angreifen. Zuletzt stellte die EU ihren Mega-Aufrüstungsplan „ReArm Europe“ vor, der in den kommenden vier Jahren 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren soll. In der Nato werden bereits fünf Prozent des BIP fürs Militär gefordert.
   Das Centre Delàs d’Estudis per la Pau aus Barcelona forscht seit mehr als 25 Jahren zu den Themenbereichen Krieg und Frieden. Die Berliner Zeitung sprach mit der Vorsitzenden Tica Font und dem Ehrenpräsidenten Pere Ortega über die Aufrüstung als Konjunkturprogramm, die Gefahr eines neuen Weltkriegs und die spanische Sonderrolle.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Zurückweisungen sind rechtswidrig
   Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei So­ma­lie­r:in­nen statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar. […]
   In einem nicht mehr anfechtbaren Eilbeschluss, erlaubte das Verwaltungsgericht Berlin nun die Einreise. Das Dublin-Verfahren zur Feststellung des EU-Staats, der für das Asylverfahren zuständig ist, müsse in Deutschland durchgeführt werden. Die Zurückweisung der Asylsuchenden an der deutschen Grenze sei daher „rechtswidrig“. […]
   Die als „Asylwende“ verkündete Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hatte sich ohnehin als große symbolische Show erwiesen. In der ersten Woche waren gerade 32 Asylsuchende zurückgewiesen worden. Viele Flüchtlinge haben vermutlich direkt den Weg über die nur schlecht kontrollierten grünen Grenzen Deutschlands genommen.
   Quelle: taz

   Anmerkung Jens Berger: Ein Gericht stellt fest, dass die Bundesregierung das Grundgesetz verletzt und der Innenminister (gerne auch „Verfassungsminister“ genannt) Dobrindt sagt sinngemäß, dass ihn das Urteil nicht interessiert und man weitermache wie bisher. Ginge es nicht um Deutschland, sondern um Ungarn, die USA oder gar Russland, wären die Kommentatoren und Leitartikler sicher außer sich und würden irgendwas zwischen Demokratiedefiziten und dem Untergang des Abendlandes anprangern. Aber hey, wir sind Deutsche, also die Guten. Wir dürfen das!

4. Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD – Die rote FDP
   Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP mehr. […]
   Dass die SPD für die CDU die Drecksarbeit (schwarz!) verrichtet, hat schon seit der Regierung Gerhard Schröder System. Die CDU ruft „Fass!“ und der treue Diensthund SPD schnappt eilfertig nach den Beinen des bösen Arbeitnehmerschutzes. In der Ampelkoalition haben die Sozis offenbar so einiges von wiederum ihrem Juniorpartner gelernt. Denn wer so eine SPD hat, braucht gar keine FDP mehr. Irgendwann wahrscheinlich auch keine CDU und keine AfD. Dann sind alle Parteien endlich gleich abgefuckt, nur auf verschiedene Art und Weise – die einen mögen keine Arbeitnehmer, die anderen keine Juden oder Ukrainer. Wie schön, dass man da noch die Wahl hat.
   Quelle: taz
5. Die taube Gesellschaft
   In Russland geraten Flugzeuge in Brand, der Krieg wird im ganzen Land sichtbar. Doch die russische Bevölkerung schaut weg, wie sie es seit Jahren gewohnt ist.
   Quelle: taz

   Anmerkung Jens Berger: Die taz wundert sich, dass die ukrainischen Kommandoaktionen gegen die strategische Bomberflotte Russland in Russland selbst kein großes Thema sind und erklärt dies mit der repressiven Struktur des russischen „Regimes“. Nun ja, liebe taz. Was wäre denn dann die Erklärung dafür, dass in Deutschland die ukrainische oder amerikanische Kommandoaktion gegen die Nord-Stream-Pipelines ebenfalls kein großes Thema war und ist? Liegt das an der repressiven Struktur des deutschen „Regimes“ oder ist es vielleicht doch ein wenig komplexer?

6. Die vergessenen Krisenherde
   Die Zahl der geflüchteten und vertrieben Menschen auf der Welt ist zuletzt stark gestiegen, doch nicht überall wird das auch wahrgenommen. Die norwegische NGO Norwegian Refugee Council (NRC) sieht in ihrer jährlichen Auswertung in Kamerun die global am meisten vernachlässigte Fluchtkrise. Acht der zehn am schlimmsten betroffenen Staaten liegen in Afrika. Das NRC fordert zum Handeln auf.
   Das NRC veröffentlicht einmal jährlich seinen Bericht über die am meisten vernachlässigten Fluchtkrisen. Als Kriterien für die Liste wendet das NRC Mängel in drei Bereichen an: humanitäre Hilfen, Medieninteresse und politisches Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der jeweiligen Krisen.
   Ziel sei es, „den Blick auf die Notlage von Menschen zu lenken, deren Leid selten internationale Schlagzeilen macht, die kaum oder gar keine Hilfe erhalten und die nie im Mittelpunkt der internationalen Diplomatie stehen“, so die NGO in ihrem am Dienstag erschienenen Bericht.
   Die traurige Liste führt heuer Kamerun an. Rund 3,4 Millionen Menschen hätten im Vorjahr in dem von bewaffneten Konflikten geplagten Land Hilfe und Schutz gebraucht, mehr als 1,1 Millionen waren Binnenvertriebene. Rund 70 Prozent der Vertriebenen lebten außerhalb offizieller Lager, hieß es im Bericht.
   Quelle: ORF
7. Carbon footprint of Israel’s war on Gaza exceeds that of many entire countries
   Der CO2-Fußabdruck der ersten 15 Monate des Krieges Israels gegen Gaza wird größer sein als die jährlichen klimaschädlichen Emissionen von hundert einzelnen Ländern und damit zusätzlich zu den enormen zivilen Opfern die globale Klimakrise verschärfen, wie neue Forschungsergebnisse zeigen.
   Eine exklusiv dem Guardian vorliegende Studie ergab, dass die langfristigen Klimakosten für die Zerstörung, Räumung und den Wiederaufbau Gazas 31 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent (tCO2e) übersteigen könnten. Das ist mehr als die gesamten jährlichen Treibhausgasemissionen Costa Ricas und Estlands im Jahr 2023, doch sind die Staaten nicht verpflichtet, militärische Emissionen an die UN-Klimabehörde zu melden.
   Quelle: Guardian

   Anmerkung Jens Berger: Wäre das nicht mal ein Thema für die Grünen? Um es mal polemisch zuzuspitzen: Wie viele Gasheizungen müssten eigentlich gegen Wärmepumpen ausgetauscht werden, um 31 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent einzusparen? Das AI-Modul Grok beantwortet diese Frage mit 10,84 Millionen. Unter Wirtschaftsminister Habeck wurden übrigens rund eine Million Wärmepumpen installiert. Wir bräuchten also rund 30 Jahre grüner Regierung, um mit der „Heizwende“ die Mengen an klimaschädlichen Emissionen einzusparen, die Israels Gazakrieg verursacht. Robert, übernehmen Sie!

8. „Haben ihre Kontakte verloren“ – Bundeswehr kann offenbar eine Million Reservisten nicht ansprechen
   Ehemalige Soldaten und militärische Zivilisten sollen eine große Rolle bei der personellen Aufstockung der Bundeswehr spielen. Doch wegen der Datenschutzgesetze kann offenbar ein großer Teil dieser Personen gar nicht kontaktiert werden, sagt der Reservistenverband.
   eutschlands ambitionierte Pläne, die Reservekräfte der Bundeswehr deutlich aufzustocken, werden offenbar durch strikte Datenschutzregelungen behindert. Das Problem betrifft rund eine Million potenzielle Reservisten, darunter viele ehemalige Soldaten mit Auslandseinsatzerfahrung, berichtet die „Financial Times“ und beruft sich auf den Vorsitzenden des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg. „Wir haben ihre Kontakte verloren“, sagte Sensburg demnach. „Es ist verrückt.“
   „Wir wissen nicht einmal, ob sie körperlich fit sind oder ob sie wieder dienen möchten“, wird Sensburg weiter zitiert. „Selbst wenn nur ein Viertel dieser Million zurückkäme, hätten wir unser Ziel erreicht.“
   Quelle: WELT
9. Warum führen wir einen Krieg gegen Russland?
   Wer sich ausschließlich aus den großen Zeitungen und aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen informiert, liest und hört immer wieder, Europa werde von Putins Russland bedroht. Doch woher kommt diese Behauptung? Dr. Diether Gräf aus Berg hat sich die Mühe genommen, die Quellen dieser Aussagen zu suchen und zu analysieren.
   Quelle: Globalbridge
10. Wie Silicon Valley und Pentagon zur Supermacht verschmelzen
    Silicon Valley und das Pentagon gehen eine historische Allianz ein. Die Tech-Giganten liefern KI-Expertise, Washington bietet Geld und Macht. Doch zu welchem Preis?
    Die US-Regierung und der militärisch-industrielle Komplex verschmelzen mit den Technologiegiganten “einer wechselseitig abhängigen Superstruktur”, wie Axios es beschreibt. Dabei geht es darum, auch die nächsten Generationen von KI sowie Raumfahrt- und Rüstungstechnologien weltweit zu dominieren.
    Diese Verschmelzung von Washington und Silicon Valley mit dem militärisch-industriellen Komplex ist von offensichtlich dringenden Bedürfnissen motiviert.
    Die US-Regierung benötigt KI-Expertise, um China in der nächsten großen technologischen und geopolitischen Veränderung dauerhaft zu dominieren oder wenigstens Paroli bieten zu können. Das kann Washington jedoch keinesfalls ohne die Hilfe von Microsoft, Google, OpenAI, Nvidia und all der anderen bewerkstelligen.
    Quelle: Telepolis
11. BSW scheitert in Karlsruhe mit Wahlrecht-Klagen
    Bei der Bundestagswahl gelang dem Bündnis Sahra Wagenknecht der Einzug knapp nicht. Das BSW zog vor das Bundesverfassungsgericht – und scheiterte nun.
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf diese nach Angaben vom Dienstag als unzulässig.
    Das BSW beklagte demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. (Az. 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25)
    “Die Antragstellerin hat die Möglichkeit einer Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit nicht hinreichend substantiiert begründet”, erklärte das Verfassungsgericht.
    Quelle: ZDF Heute
12. RLP plant bundesweit erstes Gesetz: Kein Geld mehr für Verfassungsfeinde
    Der rheinland-pfälzische Landtag will die Möglichkeit schaffen, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Einen Gesetzentwurf hat Landtagspräsident Hering vorgestellt.
    Der Gesetzentwurf sieht laut Hendrik Hering (SPD) vor, dass künftig die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten überprüft wird. Dafür sollen jeweils Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sowie beim Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eingeholt werden.
    Als nicht zuverlässig gilt etwa, wer wegen eines Staatsschutzdeliktes wie Spionage rechtskräftig verurteilt wurde, oder einem verbotenen Verein angehört oder angehört hat – wie der fremdenfeindlichen Vereinigung Combat 18. Auch wer die Überprüfung ablehnt, wird als unzuverlässig eingeschätzt. Die Fraktion erhält dann kein Geld mehr für den Mitarbeiter.
    Quelle: SWR
13. Demokratie unter Druck
    In der deutschen Medienlandschaft zeichnet sich ein beunruhigender Trend ab: Die Grenzen zwischen Meinungsäußerung und Berichterstattung verschwimmen zunehmend, während kritische Stimmen marginalisiert oder gar sanktioniert werden. Ein besonders aufschlussreiches Beispiel bietet die ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. In einer Folge des Podcasts „Lanz & Precht“ diskutierten Markus Lanz und Richard David Precht über die Möglichkeit von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt und äußerten Zweifel an der Wirksamkeit militärischer Unterstützung. Diese Diskussion verlief sachlich und ohne nennenswerte Kontroversen. Im Gegensatz dazu wurde Sahra Wagenknecht in einer Ausgabe der Fernsehsendung „Markus Lanz“ scharf kritisiert, als sie ähnliche Positionen vertrat. Ihre Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und nach diplomatischen Lösungen stießen auf heftige Ablehnung durch den Moderator und andere Gäste.
    Quelle: Overton-Magazin
14. Gaza: Bundesregierung muss glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten
    1045 Ärzt*innen, Angehörige anderer Gesundheitsberufe und weitere Personen haben einen Offenen Brief zum Krieg in Gaza an die Bundesregierung gerichtet. Sie fordern, die Politik solle „glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten!“.
    „Während Bundeskanzler Merz inzwischen vorsichtige Kritik an Netanjahus militärischer Offensive in Gaza äußert, lehnt die Regierung einen klaren Stopp von Rüstungsgütern nach Israel immer noch ab. Die EU debattiert über eine Prüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel, und Deutschland stimmt sogar dagegen, überhaupt zu überprüfen, ob Israel sich an das Abkommen hält. Unser Brief soll den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit Deutschland endlich etwas gegen die humanitäre Katastrophe in Gaza tut”, erklärt Dr. Uwe Trieschmann, Mitglied im Vorstand der IPPNW.
    Der Offene Brief fordert das „sofortige Ende aller Waffenlieferungen an Israel“ als ersten Schritt gegen die „eskalierende Gewalt“.
    Die Unterzeichner*innen thematisieren zudem die Versorgung mit Lebensmitteln und Hilfsgütern. „Die aktuell vier Lebensmittelverteilstationen unter israelischer Kontrolle für fast 2 Millionen Menschen sind vollkommen unzureichend; vorher gab es nach Informationen von medico international 400 Verteilstationen“, erklärt Dr. Trieschmann weiter. Deshalb fordern die Ärzt*innen und Medizinbeschäftigten in dem Brief den “ungehinderten Zugang für Nahrungsmittel und humanitäre Hilfe einschließlich der Unterstützung des UN-Hilfswerk UNRWA” sowie eine „Unterstützung bei der medizinischen Versorgung, die durch die Zerstörung der Infrastruktur und den Tod von Gesundheitspersonal kaum noch möglich ist.“ „Exemplarisch dafür könnte die Behandlung schwer verletzter und krebskranker/chronisch kranker Kinder in Deutschland sein“, heißt es in dem Brief weiter. So könne „Deutschland aktiv dazu beitragen, dass die humanitäre Katastrophe in Gaza gemildert wird.“
    Quelle: IPPNW

    dazu: Über 1000 Gesundheitsbeschäftigte warnen vor Gaza-Katastrophe – Kurswechsel bei Israel gefordert
    Mehr als 1000 Ärzte und Gesundheitsfachkräfte appellieren an die Bundesregierung, klare Schritte gegen die israelische Regierung zu ergreifen. Der Offene Brief liegt der Berliner Zeitung vor.
    Quelle: Berliner Zeitung

15. Beenden Sie die europäische Komplizenschaft bei Besatzung, Apartheid und Völkermord
    Diese Petition, die von ECCP und europäischen akademischen Organisationen unterzeichnet wurde, fordert die EU auf, ihre Komplizenschaft mit Israels Völkermordkrieg gegen Gaza und dessen Verstößen gegen das Völkerrecht zu beenden. Sie verurteilt die fortgesetzte Finanzierung israelischer Universitäten, die eng mit dem Militär und dem Besatzungsapparat verbunden sind, während palästinensische Universitäten systematisch zerstört werden.
    Die Petition fordert die EU auf:
    * Beendigung aller akademischen und wissenschaftlichen Kooperationen mit israelischen Institutionen,
    * den Status Israels im Rahmen von „Horizont Europa“ zu widerrufen,
    * palästinensische akademische Einrichtungen wieder aufzubauen,
    * die Auswirkungen früherer und künftiger EU-Forschungsgelder für Israel auf die Menschenrechte zu untersuchen,
    Sie fordert die EU nachdrücklich auf, Sanktionen, einschließlich eines Waffenembargos, zu verhängen und ihren Einfluss geltend zu machen, um
    das Völkerrecht durchzusetzen. […]
    Quelle: ECCP