Aus dem Haushaltsentwurf 2025 sowie der sogenannten Eckpunkte-Planung bis 2029 geht hervor, dass bis 2029 das Rüstungsbudget auf jährlich über 150 Milliarden Euro anwachsen soll. Ein Drittel aller Einnahmen des Bundes würden in naher Zukunft nur in militärische Aufrüstung fließen. Florian Warweg wollte daher hier von der Bundesregierung wissen, ob sie dieses Verhältnis so bestätigen kann und wenn ja, was das für andere gesellschaftliche Bereiche wie Soziales, Wirtschaft und Gesundheit bedeute. Denn wenn über ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Aufrüstung fließen würden, dann gefährde dies augenscheinlich den im Grundgesetz verankerten Sozialstaatscharakter der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und danken dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

wieder einmal Chapeau und Hochachtung, dass Sie sich diesen Wahnsinn antun!

Was ist daran noch bemerkenswert? Die langatmigen, verschnörkelten Sätze der Bundespressedingsleute, die darüber hinweg täuschen sollen, dass sie nichts sagen? Schon lange nicht mehr.

Vielleicht diese alte Lügenleier:

“… angesichts der russischen Aggression und der massiven Bedrohung der Sicherheit in ganz Europa …”

“… dass wir angesichts der russischen Aggression auch in Zukunft …”

Und natürlich wieder einmal der hervorragende Humor vom Weltgeist. Der dafür gesorgt hat, dass der Sprecher des Finanzministeriums “Herr Knall” heißt. Da muss man gar nicht mehr lange überlegen, ob er vielleicht einen hat. Er hat! Wie alle diese Schießbudenfiguren.

Verlieren Sie Ihren Humor nicht, Gruß,
Rolf Henze

2. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

ich empfehle ihnen die (satirische) Frage, ob es neue Erkenntnisse gibt, dass Putin seinen Angriff auf Europa auf nach 2035 verschoben hat, weil man die 5% Nato-Verpflichtung erst dann erreichen will.

Ich erhielt dafür auf unserer gestrigen Mahnwache in Schwerin viel Beifall als ich retorisch die Frage in einer kurzen Rede stellte!

Es ist alles nur noch mit Satire zu ertragen!

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Leonhardt

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warwick, 

eine kleine aber wichtige Korrektur. Es werden mit rund 150 Mrd. nicht ein Drittel der Steuereinnahmen in die Rüstung fließen, sondern ein Betrag, der einem Drittel der Steuereinnahmen entspricht.

Soweit dieser Betrag 1% des BIP übersteigt, ist er schulden- und nicht steuerfinanziert.

Auch wenn Sie persönlich diese Anmerkung hoffentlich nicht betrifft, ist es jedenfalls verdrießlich, dass Teile der politischen Linken die Argumentation des Bundes der Steuerzahler über die Beanspruchung von Steuergeldern durch den Staat für die eigene politische Argumentation benutzen.

Staatsschulden haben nur bezüglich der Zinsen etwas mit der Verwendung von Steuern zu tun. Im übrigen werden sie einfach durch neue ersetzt – selbst unter der Schuldenbremse.

Schulden könnten daher auch für linke Politik hilfreich sein – um genau das zu verhindern, gibt es die Schuldenbremse.

Bitte weitersagen.

MfG
Erik Jochem

4. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

in tiefer Bewunderung Ihrer Resilienz, erlaube ich mir, Ihnen diese Glosse zu widmen:

Neulich auf der BPK.

Florian Warweg:

Wir sitzen hier alle vor dieser weißen Wand.

In seiner Antrittsrede hatte der Bundeskanzler im Mai darauf verwiesen, daß diese Wand bis Mitte Juni schwarz gestrichen sein wird.

Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren: Wie begründet sich der Verzug? Nährt der Vorgang nicht die Befürchtung, die aktuelle Umfragen bestätigen, daß das Vertrauen in die Bundesregierung abnimmt?

Die Frage geht an alle. Danke.

Vom Podium:

Herr Warweg, Ihre Frage irritiert mich gelinde gesagt.

Die zentrale Koordinierungsstelle des Bundesfacilitymanagements des Parlamentsimmobilienbestandes hatte an dieser Stelle bereits in der letzten Woche – und da waren Sie, soweit ich mich erinnere, anwesend – den Status zur aktuellen Berichtsperiode in der Fassung vom 24. des Monats vorgelegt und umfassend erläutert.

Dieser Statusbericht wurde von der zuständigen Parlamentskommission unter der Leitung eines Staatssekretärs des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einstimmig angenommen.

Insofern habe ich dem Sachverhalt nichts mehr hinzuzufügen.

Die nächste Frage bitte.

Florian Warweg:

Da muß ich aber bitte nachfragen dürfen: Das waren jetzt keine Antworten auf meine zwei Fragen. Die Wand ist ja noch gesichert weiß!

Vom Podium:

Nun gut Herr Warweg, Ihnen zum Gefallen, lasse ich das als Nachfrage zu.

In keiner Weise beabsichtigt die Bundesregierung sich Ihres Verständnisses von Farben anzuschließen, vielmehr weisen wir Ihre Anmaßung eines Warheitsanspruches Ihrer Farbdefinition ausdrücklich zurück und machen uns diese nicht zu eigen.

Auch Sie wissen, daß im neugefassten Leitfaden der von der EU-Kommission bereits im letzten Jahr als verbindliches Regelwerk für alle Mitglieder der Europäischen Union geltenden europäischen Gesamtfarbenverordnung, in der GeFaVo, Sonderfarben definiert wurden. Damit wurde die von rechten Querdenkerkreisen immer wieder aufgestellte Desinformation, “weiß sei weiß”, als das entlarvt was sie im Kern ist: Hass & Hetze!

Daß Sie hier öffentlich dieses Delegitimierung höchster sowohl europäischer als auch bundesdeutscher Institutionen übernehmen, stellt eine neue Qualität Ihrer volksverhetzenden Verachtung unserer Demokratie dar.

Daß Sie aber zudem auch den Bundeskanzler hier öffentlich der Lüge bezichtigen, erfüllt den Tatbestand der öffentlichen in Versammlungen oder durch Verbreiten von Inhalten begangenen Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, deren öffentliches Wirken dadurch erheblich erschwert wird, mithin also den Tatbestand des § 188 des Strafgesetzbuches.

Gemäß Satzung der BPK bin ich in solchen Fällen sonderermächtig, Sie sofort und unanfechtbar aus der BPK auszuschließen und den Justizorganen zur verschärften Dauerisolationsuntersuchungshaft zu überstellen.

BPK-Diener, arretieren Sie Herrn Warweg und führen Sie ihn hinaus.

Florian Warweg:

(unverständliche Rufe ohne Mikrofon gehen im Geklirr von Ketten unter)

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Kaufmann

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