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1. Pistorius: Deutsche Soldaten wieder zum Töten von Russen bereit
2. Rüstungspropaganda: »Das ist der Deckmantel für die Aufrüstung«
3. Terror in der Ukraine – aber kein Terror in Gaza
4. Deutschland verliert? LNG-Schiff wird nach Asien umgeleitet
5. Piraterie in der Ostsee (III)
6. Bund bedauert Ausschreibungsstopp für Autobahnen
7. Bürokratischer Albtraum Elterngeld: Ein Erfahrungsbericht
8. BGH bestätigt Einziehung von Cum-Ex-Tatlohn
9. Gericht stoppt Bahn: Tickets nicht nur digital verkaufen
10. Datenschutzbeauftragte moniert App zur elektronischen Patientenakte
11. Bundeswehr braucht mehr Ärzte für den Kriegsfall – Unfallchirurg schlägt Alarm
12. Philosoph Michael Andrick: “Freiheit heißt auch, anders denken zu dürfen”
13. Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
14. Warum die Mainzer Ampel jetzt Berufsverbote gegen die AfD verhängt
15. Gekündigt, weil sie nicht genderte: Arbeitgeber spricht von „moralischer Verpflichtung“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Pistorius: Deutsche Soldaten wieder zum Töten von Russen bereit
   Gegenüber der Financial Times betonte Pistorius, dass deutsche Soldaten, die jahrelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt hätten, bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten. “Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja”, sagte er. (…)
   Wer mit Nazi-Vokabular wie “Kriegstüchtigkeit” die Köpfe der Deutschen in dem Bestreben vergiften will, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, der dürfte auch kaum Skrupel haben, der Öffentlichkeit die eigene Aggression als “zurückschießen” zu verkaufen, wenn der Krieg beginnt.
   Quelle: Achim Detjen auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Verrückte Zeiten bringen offensichtlich verrückte Politiker hervor. Glaubt Herr Pistorius, was er sagt? Zweifel dürften angebracht sein. Hat er die deutschen Soldaten gefragt, ob sie – in einem anderen NATO-Staat stationiert – auf Russen schießen wollen und werden? Der unterstellte “Fall eines Angriffs Moskaus” basiert auf erfundene Putin-Zitate. Mit der dauerhaften Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen verstößt die Bundesregierung und dieser Minister gegen die NATO-Russland-Grundakte. Herr Pistorius sollte die Politik verlassen. Denn für deutsche Politiker, die unsere Söhne und Töchter in den Kriegstod führen, gibt es keinen Bedarf.

   dazu: German defence minister calls on arms makers to deliver
   Germany’s defence minister has told weapons makers to stop complaining and “deliver” on re-arming Europe, as he called for production to increase to match his country’s booming spending plans.
   Boris Pistorius told the Financial Times his government had addressed long-standing industry concerns by streamlining hundreds of billions of euros of new military spending.
   “There is no reason to complain any more,” Pistorius said in the FT interview. “The industry knows perfectly well that it is now responsible for delivering.”
   Quelle: FT (Bezahlschranke)

2. Rüstungspropaganda: »Das ist der Deckmantel für die Aufrüstung«
   Chefin der »Wirtschaftsweisen« Schnitzer wirbt bei Ruhrkonzernen für Rüstungsindustrie. Ein Gespräch mit Joachim Schramm
   Sie fordern, der Rüstung im Ruhrgebiet keine Chance zu geben. Wie kommen Sie zu diesem Slogan?
   Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, äußerte Anfang der Woche in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen, dass die Rüstungsindustrie eine Chance sei, im Ruhrgebiet neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie stellte außerdem Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich als wachstumsfördernd dar und äußerte, die Region könne auch von der Drohnenproduktion profitieren. Die Produktion von Tötungsmaschinen als Chance darzustellen, haben wir als moralischen Tiefpunkt bezeichnet und deutlich zurückgewiesen.
   Quelle: junge Welt
3. Terror in der Ukraine – aber kein Terror in Gaza
   Bei Informationen über Kriege spielt die Wortwahl eine wichtige Rolle. «Angriffskrieg» hier, «militärische Operationen» dort.
   Ein anderes Beispiel lieferte die SRF-Tagesschau am 10. Juli in einem Bericht aus Kiew. Zerstörte Wohnhäuser, Übernachtungen in der U-Bahn und die Angst vieler Menschen seien Folgen des «russischen Terrors».
   Die Bevölkerung in Kiew fühlt sich tatsächlich terrorisiert. Mit Grund können Medien vom «russischen Terror» reden, denn Menschen sterben, werden verletzt und durch Gewalt eingeschüchtert und in Angst und Schrecken versetzt. In Kiew zeigte das Fernsehen Menschen, die in U-Bahn-Stationen übernachteten und interviewte Betroffene, welche Bombeneinschläge in der Nähe erlebten.
   Es fällt auf, dass die Tagesschau noch nie von einem «israelischen Terror» in Gaza gesprochen hat.
   Im Gazastreifen verfügt die Bevölkerung über keine Schutzräume. Sogar in sogenannten «sicheren Zonen» und beim Anstehen für Lebensmittelpakete werden sie beschossen.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Der Kampf um dreckiges Wasser und Fava-Bohnen
   Vom verzweifelten Alltag in Gaza zwischen Hunger, Schüssen und Hoffnungslosigkeit. Und selbst ein Schluck Wasser wird zum Risiko.
   Quelle: taz

4. Deutschland verliert? LNG-Schiff wird nach Asien umgeleitet
   Durch den erhöhten Bedarf an Klimaanlagen in Nordasien werden immer mehr LNG-Schiffe von Europa umgeleitet. Darunter leidet vor allem Deutschland.
   Deutschland steckt mitten im LNG-Chaos. Die Gasspeicher sind halb leer. Um sie aufzufüllen, macht sich die Bundesrepublik abhängiger von Flüssigerdgas aus den USA. Der Berliner Versorger Sefe (ehemals Gazprom) hat vergangene Woche seine Partnerschaft mit dem amerikanischen Energieversorger Venture Global ausgeweitet, die Berliner Zeitung berichtete.
   Nur: Wo soll es hin? Der geplante Betriebsbeginn des LNG-Terminals in Stade verzögert sich seit über einem Jahr. Trotzdem hat die Merz-Regierung das schwimmende LNG-Schiff „Energos Force“, das als Übergangsterminal dienen sollte, Anfang Juli nach Ägypten verliehen.
   Und nun treibt der asiatische Markt die Erdgas-Futures in die Höhe, weil die dort anhaltende Hitzewelle den Kühlbedarf durch Klimaanlagen erhöht, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag. Was bedeutet das für Deutschlands Versorgungssicherheit?
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Piraterie in der Ostsee (III)
   Die Bundesregierung sucht den Druck auf russische Öltanker („Schattenflotte“) zu erhöhen und hat mit der Kontrolle der Versicherungspapiere vorbeifahrender Tankschiffe bei Fehmarn begonnen. Damit schließt sich Deutschland anderen Ost- und Nordseeanrainern von Estland über Finnland bis Großbritannien an, die bereits seit längerer Zeit derlei Kontrollen vornehmen. Schiffe, deren Besatzung nicht kooperiert, können auf westliche Sanktionslisten gesetzt werden. Die Maßnahme wird von Fachleuten quasi als öffentliche Spionage eingestuft. Mit dem internationalen Seerecht begründen lässt sie sich nicht. Gleichzeitig werden Berichte bekannt, denen zufolge allein dieses Jahr sechs Anschläge mit Seeminen auf russische Öltanker verübt wurden. Ein estnischer Oberst erklärt, dies könne sich zur neuen Kriegstaktik gegen Russland entwickeln. Die Bundesregierung ist ihrerseits bestrebt, ihren Handlungsspielraum beim Vorgehen gegen russische Tanker auszuweiten, und hält weiterhin an der Beschlagnahmung des Öltankers Eventin fest, obwohl ein Gericht die Aussetzung der Maßnahme angeordnet hat. Beim Versuch, ein Exempel zu statuieren, breche Berlin wohl das internationale Recht, urteilen Experten.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Bund bedauert Ausschreibungsstopp für Autobahnen
   Das Bundesfinanzministerium hat einen von der bundeseigenen Autobahn GmbH verhängten sofortigen Ausschreibungsstopp für dieses Jahr kritisiert. Man bedauere die Entscheidung, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
   Der Ausschreibungsstopp sei nicht erforderlich, da auch während der aktuellen vorläufigen Haushaltsführung Mittel bereitgestellt werden könnten. Damit seien Investitionen in voller Höhe möglich. Das Finanzministerium habe auch immer bereitgestellt, was das Verkehrsressort beantragt habe.
   Die Autobahn GmbH hatte die Entscheidung am Donnerstag bekannt gemacht. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2025 habe man keine zusätzlichen Mittel, sagte ein Sprecher auf Anfrage.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Da muss jetzt die Bahn ran. Aber mit Volldampf Güterfernverkehr weg von der Straße!

7. Bürokratischer Albtraum Elterngeld: Ein Erfahrungsbericht
   Unsere Autorin verzweifelt an ihrem Bescheid zum Elterngeld – dieser war nicht nur schwer zu beantragen, er ist auch kaum zu verstehen. Bleibt die Frage, ob sich der ganze Aufwand überhaupt gelohnt hat
   Quelle: der Freitag
8. BGH bestätigt Einziehung von Cum-Ex-Tatlohn
   Im Mai 2023 verurteilte das Landgericht Wiesbaden die Cum-Ex-Schlüsselfigur Dr. Hanno Berger wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe und ordnete zugleich die Einziehung von weitergeleiteten Taterträgen in Höhe von 1,1 Millionen Euro an (Urt. v. 30.05.2023, Az. 6 Kls – 1111 Js 18753/21). Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Einziehungsentscheidung am Dienstag (Urt. v. 08.07.2025, Az. 1 StR 58/24).
   Laut BGH handelt es sich um einen Teil des Tatlohns aus den Cum-Ex-Aktiengeschäften, den Berger auf einen weiteren Beteiligten verschoben hatte. Dieser sei selbst nicht Täter der Steuerhinterziehungen, um die es im Verfahren ging, betonte das Gericht.
   Auf die Revision dieses Dritten hin habe der BGH die Einziehungsentscheidung des Landgerichts überprüft, dabei aber keine Rechtsfehler gefunden. Die Revision wurde verworfen. Das Verfahren sei damit insgesamt rechtskräftig abgeschlossen, so das Gericht in einer Mitteilung.
   Quelle: Legal Tribune Online
9. Gericht stoppt Bahn: Tickets nicht nur digital verkaufen
   Die Deutsche Bahn muss weiterhin Fahrkarten auf Papier anbieten – auch für Sparpreis- und Supersparpreis-Tarife. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Demnach darf das Staatsunternehmen die Herausgabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer nicht zur Bedingung für den Ticketkauf machen (Az.: 6 UKI 14/24).
   Bis zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 hatte die Bahn selbst am Schalter diese Daten verlangt, um das Ticket elektronisch zu versenden. Dagegen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geklagt – mit Erfolg.
   Quelle: BR24

   dazu: Deutsche Bahn darf Spartickets nicht nur digital verkaufen
   Wer von den Sparangeboten der Deutschen Bahn profitieren wollte, musste früher zwingend seine E-Mail-Adresse angeben. Die Tickets gab es nur digital. Damit hat der Konzern gegen die DSGVO verstoßen, stellte nun das OLG Frankfurt a.M. klar.
   Quelle: Legal Tribune Online

10. Datenschutzbeauftragte moniert App zur elektronischen Patientenakte
    Patienten sollen sensible Daten in ihrer Patientenakte besser schützen können, fordert Louisa Specht-Riemenschneider. Die Einführung soll bis Oktober erfolgen.
    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat dazu aufgerufen, den Schutz sensibler Daten in der elektronischen Patientenakte (ePA) zu verbessern. Konkret verlangt sie, dass Patienten und Patientinnen detaillierter in der von ihnen selbst geführten App festlegen können, welcher Arzt welches einzelne Dokument einsehen kann.
    Quelle: Zeit Online
11. Bundeswehr braucht mehr Ärzte für den Kriegsfall – Unfallchirurg schlägt Alarm
    Die Bundesregierung will Deutschland massiv gegen die russische Bedrohung aufrüsten. Neben den Plänen, das Verteidigungsetat weiter zu erhöhen, sollen auch Strukturreformen auf den Weg gebracht werden. Doch nicht nur die Verteidigungsbranche, sondern auch das Gesundheitswesen muss kriegstüchtig werden. Wie gut könnte Deutschland im Kriegsfall die Menschen ärztlich versorgen?
    Aus Sicht des Unfallchirurgen Dietmar Pennig ist schneller Handlungsbedarf gefordert.
    Quelle: Merkur
12. Philosoph Michael Andrick: “Freiheit heißt auch, anders denken zu dürfen”
    Im Interview mit MDR AKTUELL sagte der Philosoph und Publizist Michael Andrick, Freiheit sei für ihn kein Selbstläufer, sondern müsse aktiv verteidigt werden. Andrick äußerte Sorge über eine wachsende Meinungsängstlichkeit in Deutschland und kritisierte politische Korrektheit als undemokratisch. Außerdem forderte er eine offenere Debatte über Migration und Integration. Das Konzept einer “Brandmauer” gegen bestimmte Parteien hält er für unvereinbar mit republikanischen Prinzipien.
    Quelle: mdr
13. Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
    „Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter“ lautet der Name einer Taskforce, die es seit Februar 2025 beim hessischen Landeskriminalamt gibt. „Behörden intensivieren Umgang mit psychisch Kranken“ titelte das hessische Innenministerium zum Start der mit PAVG abgekürzten Taskforce in einer Pressemitteilung.
    Die Arbeitsgruppe soll alle Personen in Hessen überprüfen, die bereits im Auskunftssystem der Polizei gespeichert sind und deren Einträge einen bestimmten Zusatzhinweis haben, den sogenannten personengebundenen Hinweis. Davon gibt es bundesweit mehrere, zum Beispiel: „bewaffnet“, „gewalttätig“, „Ausbrecher“, „Ansteckungsgefahr“, „Betäubungsmittelkonsument“ oder „Explosivstoffgefahr“. Oder eben „Psychische und Verhaltensstörung“, kurz „PSYV“. Diese Hinweise sollen der Polizei bei einer Identitätsfestellung ermöglichen, sich selbst oder die Person zu schützen.
    Einen PSYV-Vermerk gibt es aktuell zu rund 1.600 Menschen in Hessen, schreibt das dortige Innenministerium auf Anfrage.
    Quelle: netzpolitik.org
14. Warum die Mainzer Ampel jetzt Berufsverbote gegen die AfD verhängt
    Dass jetzt angefangen wird, Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder einzuführen, überrascht nicht. Schließlich ist Faesers Änderung des Beamtenrechts immer noch in Kraft, in der ohnehin schon das “„Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus dem Jahr 1933 bis in die Formulierung hinein kopiert wurde, das es sogar möglich macht, Beamten die Pension zu entziehen, wenn sie außer Dienst unfolgsam werden. (…)
    Aber es hat einen besonderen Charme, dass Rheinland-Pfalz da den Vorreiter gibt. Als hätte das Bundesland keine anderen Probleme. Ich sage nur Ahrtal.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
15. Gekündigt, weil sie nicht genderte: Arbeitgeber spricht von „moralischer Verpflichtung“
    Eine Genderpflicht gibt es juristisch nicht. Trotzdem berichten Menschen von massivem Druck, „geschlechtergerechte Sprache“ zu verwenden. Auf einer Website lassen sich diese Fälle melden.
    Kaum zu glauben, aber wahr: Gendern ist in Deutschland keine Pflicht. Bis heute gibt es keine gesetzliche Grundlage, die die Verwendung der „geschlechtergerechten Sprache“ vorschreibt. Eine bundesweit einheitliche Regelung, wie und wann gegendert werden soll, gibt es auch nicht. Zudem lehnt die große Mehrheit der Deutschen das Gendern ab, insbesondere in der Verwaltung, in Schulen und Universitäten.
    Trotzdem gehört die Gendersprache längst zur gängigen Praxis und kann zu einer Pflicht werden, die es aus juristischer Sicht gar nicht geben dürfte.
    Quelle: Berliner Zeitung