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1. Ärger für Trump: EU will Waffen für die Ukraine nicht allein bezahlen
2. 2-Billionen-Euro-Haushaltsplan: EU-Abgeordnete schäumen wegen von der Leyens Intransparenz
3. Gewehre, Radar, Motoren – diese Firmen im Land profitieren vom Rüstungsboom
4. Zivile Verteidigung: Berliner Krankenhäuser befassen sich mit dem Ernstfall
5. Der Feind in tausend Verkleidungen
6. Absehbare Folgen unverantwortlicher Politik
7. Thyssen-Krupp: Gewerkschaften akzeptieren Lohnsenkung und glauben, sie retten Arbeitsplätze: Ein grandioser Irrtum
8. Neue Weltbank-Daten belegen: Das Leben in Deutschland wird immer teurer
9. Internationale Studie: Zuwanderer verdienen über Generationen hinweg weniger
10. IT-Fehler aus dem Jahr 2005: Panne in Baden-Württemberg – 1440 unbesetzte Lehrerstellen entdeckt
11. LBBW und Cum-ex: Politische Bombe
12. Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei Digitalisierung
13. Brosius-Gersdorf: Die ganze (rechte) Wahrheit – Küppersbusch TV
14. „Einfallstor für Extremismus“ – Verfassungsschutz soll BSW beobachten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ärger für Trump: EU will Waffen für die Ukraine nicht allein bezahlen
   EU-Chef-Diplomatin Kaja Kallas fordert, dass auch die USA für neue Waffenlieferungen bezahlt. Frankreich will nicht zahlen. Italien sagt, es sei kein Geld da. […]
   Auch die Tschechische Republik, die über eine eigene Produktion verfügt, signalisierte Ablehnung: […]
   Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, Budapest beabsichtige nicht, sich am Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine zu beteiligen. Die Niederlande hielten sich bedeckt und sagten, man werde den Vorschlag prüfen.
   Die italienische Tageszeitung La Stampa meldete am Dienstag unter Bezug auf Regierungskreise in Rom, Italien plane keine neuen Waffenankäufe in den USA zur Weitergabe an die Ukraine. Als Hauptgrund nannte die Zeitung die Tatsache, dass Italiens Etat für solche Operationen praktisch keinen Spielraum lasse.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung André Tautenhahn: q.e.d. Es war wohl nicht sonderlich schlau, in Washington mit dem offenen Portemonnaie zu wedeln, ohne vorher mit den europäischen Partnern gesprochen zu haben, die die Rechnung mitbezahlen sollen. Jetzt stehen Merz und Pistorius ziemlich belämmert da.

   dazu auch: Big numbers! Really BIG NUMBERS!
   Ungarn und Tschechien sind sowieso schon raus. Nun melden Politico und La Stampa, dass auch Frankreich und Italien in dieser neuesten von Deutschland ausbaldowerten „Rüstungsoffensive“ für die Ukraine nicht mitziehen – vielmehr nicht mitzahlen werden.
   Frankreich und Italien hatten (vernünftigerweise) auf einem zumindest teilweisen Mitteleinsatz in Europa zum Aufbau einer europäischen Waffenindustrie bestanden, was Deutschland ablehnte.
   Merz & Pistolius hatten (in klandestiner Kollaboration mit Rutte & paar Typen aus der Trump-Administration) nämlich schon extra einen zu ihrer Politik passenden & daher hochgradig unseriösen Finanzierungsmechanismus entwickelt:
   Die NATO bestellt, Europa bezahlt, Amerika verdient. WELTNEUHEIT, das gab’s noch nie!
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

2. 2-Billionen-Euro-Haushaltsplan: EU-Abgeordnete schäumen wegen von der Leyens Intransparenz
   Europäische Parlamentarier lassen kein gutes Haar am Haushaltsplan der EU-Kommission ab 2028. Die Finanzierung für das deutlich erhöhte Budget stehe auf wackligen Beinen, Bauern müssten um Mittel fürchten – und die Kommission wirke so, als wolle sie über das Geld “allein bestimmen”.
   Wie sollen sie einen Haushaltsentwurf diskutieren, den sie vorher nie zu Gesicht bekommen haben? Diese Frage stellten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europaparlament, als EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin ihnen den Plan darlegte, wie die EU zwischen 2028 und 2034 ihre Finanzen regeln will.
   Quelle: n-tv
3. Gewehre, Radar, Motoren – diese Firmen im Land profitieren vom Rüstungsboom
   Kriegsgerät statt Auto-Teile? Das Industrieland Baden-Württemberg stellt sich auf die „Zeitenwende“ ein, die Auftragsbücher sind voll. Welche Unternehmen sind dabei im Fokus?
   Lenkflugkörper, Radartechnik, Handfeuerwaffen, Beobachtungssatelliten und Motoren für Kriegsschiffe und Militärfahrzeuge: Die Rüstungs- und Verteidigungsbranche in Baden-Württemberg nimmt seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine an Fahrt auf. Geht es nach der grün-schwarzen Landesregierung, darf der Zweig ruhig weiter wachsen.
   Quelle: SWP
4. Zivile Verteidigung: Berliner Krankenhäuser befassen sich mit dem Ernstfall
   “Zivile Verteidigung Krankenhäuser” heißt ein Rahmenplan, den die Gesundheitsverwaltung am Donnerstag mit Berliner Kliniken vorgestellt hat. Er soll eine stabile Gesundheitsversorgung sicherstellen – auch im Kriegsfall.
   Die Berliner Kliniken wollen im Fall möglicher Krisen- und Notlagen stärker handlungsfähig sein. Ein Konzept dazu stellten sie am Donnerstag gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) vor. Es diene als Basis für Maßnahmen im Rahmen der zivilen Verteidigung, hieß es. Dabei gehe es unter anderem um besondere Verletzungsmuster, Katastrophenmedizin und Notstromversorgung.
   Laut der Berliner Krankenhausgesellschaft geht es darum, Personal und Abläufe dafür gut zu organisieren, auch für einen Kriegsfall.
   Quelle 1: rbb24
   Quelle 2: Welt Online
5. Der Feind in tausend Verkleidungen
   Eine Reihe von Ereignissen lässt darauf schließen, dass es überhaupt kein Übel auf der Welt gibt, an dem nicht die Russen schuld wären.
   Bei der Bundeswehr gerieten Lastwägen in Brand. Wer war’s? Sie dürfen raten! Weder kann das Unglück durch ein Versagen deutscher Soldaten ausgelöst worden sein, noch ist es denkbar, dass sich in Deutschland selbst Kriegsgegner erheben und Militärgerät sabotieren. Unsere Landsleute stehen bekanntlich felsenfest hinter der Zeitenwende und würden so etwas nicht tun. Wirkliches Interesse an der Zerstörung von Bundeswehrfahrzeugen kann nur der Feind selbst haben: Russland. Wie der Erzbösewicht Fantomas in einer Spielfilmreihe der 60er-Jahre tritt der Russe in vielerlei Gestalt auf.
   Quelle: Manova
6. Absehbare Folgen unverantwortlicher Politik
   Es fühlt sich falsch an, einen US-Präsidenten für die Beendigung eines Krieges zu loben, den er nach allem, was bekannt ist, eigenhändig geplant und durch Waffenlieferungen erst ermöglicht hat. Darüber hinaus lässt seine Verlautbarung, den Präsidenten des widerrechtlich angegriffenen Landes vorerst noch am Leben lassen zu wollen, an der moralischen und intellektuellen Eignung für sein Amt mehr als nur leichte Zweifel aufkommen.
   Es fühlt sich falsch an, denselben Präsidenten für sein Engagement hinsichtlich des Gaza-Streifens zu loben und wertzuschätzen. Denn erst dieses Engagement ermöglicht das Handeln eines politisch und moralisch völlig außer Kontrolle geratenen Staates namens Israel. Eine andere Klassifizierung dieser Gewaltorgie denn als Genozid beleidigt den Intellekt eines jeden gebildeten Menschen und stellt eine Verharmlosung dessen dar, was der Definition dieses Begriffes historisch zugrunde lag.
   Quelle: Seniora.org
7. Thyssen-Krupp: Gewerkschaften akzeptieren Lohnsenkung und glauben, sie retten Arbeitsplätze: Ein grandioser Irrtum
   Die Gewerkschaften sind solidarisch. Fragt sich nur, mit wem? Bei Thyssen-Krupp hat man gerade eine Lohnsenkung vereinbart, um Arbeitsplätze zu retten. Fragt sich nur, wessen Arbeitsplätze? Was die IG-Metall bei VW vor einigen Monaten schon vorgemacht hat, wiederholt sie jetzt bei Thyssenkrupp.
   Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Die Gewerkschaften beharren auf hohen Löhnen und auf Umverteilung zu ihren Gunsten – aber nur genau so lange, bis es ernst wird. Wenn es ernst wird, ziehen sie den Schwanz ein und vereinbaren Lohnsenkungen, weil sie ja Arbeitsplätze retten wollen. […]
   Wer die Löhne in einem Betrieb senkt, rettet keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet welche, ganz gleich, was er sonst noch an Vereinbarungen trifft. Die unmittelbare Folge der Lohnsenkung in einem Betrieb ist der Verlust von Arbeitsplätzen bei den Konkurrenzbetrieben. Wenn ich einen Betrieb rette, bringe ich einen anderen in Schwierigkeiten. Der muss dann auch über Lohnsenkungen verhandeln.
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. Neue Weltbank-Daten belegen: Das Leben in Deutschland wird immer teurer
   Deutschland fällt im neuen Weltbank-Ranking nach Kaufkraftparität auf Platz sechs zurück – sogar Russland liegt weiter vorne. Wie konnte das passieren? […]
   Deutschlands steigende Lebenshaltungskosten schmälern zunehmend die reale Kaufkraft der Bürger und machen das Leben im internationalen Vergleich immer teurer. Laut Statistischem Bundesamt erreichte die Inflation im Jahresdurchschnitt 2024 nach den höheren Anstiegen in der Vergangenheit etwa 2,5 Prozent. Besonders in Großstädten wie Berlin, Hamburg, München und Köln haben sich Dienstleistungen und Wohnkosten deutlich verteuert und belasten die Haushalte zunehmend. Allein in Berlin stiegen die Mieten zwischen 2022 und 2024 laut dem IW-Wohnindex um 27 Prozent.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Internationale Studie: Zuwanderer verdienen über Generationen hinweg weniger
   Weil sie oft keinen Zugang zu besser bezahlten Jobs haben, verdienen Zuwanderer deutlich weniger als die Alteingesessenen. Eine Studie zeigt, dass die Lohnlücke nicht in allen Staaten gleich ist.
   Zuwanderer erhalten in Deutschland und weiteren Ländern im Durchschnitt deutlich geringere Einkommen als länger Ansässige. Die Lohnlücke ist vor allem bei der ersten Generation der Zugezogenen hoch, setzt sich aber auch noch in der nächsten Generation fort. Das zeigt eine internationale Studie im Auftrag der Fachzeitschrift »Nature« unter Beteiligung von Forschern des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
   Quelle 1: DER SPIEGEL
   Quelle 2: IAB
10. IT-Fehler aus dem Jahr 2005: Panne in Baden-Württemberg – 1440 unbesetzte Lehrerstellen entdeckt
    In Baden-Württemberg sind über Jahre hinweg Hunderte Stellen für Lehrkräfte als belegt verbucht worden, die gar nicht besetzt waren. Schuld daran: ein lange zurückliegender Softwarewechsel.
    Wegen einer schweren IT-Panne sind 1440 Lehrerstellen in Baden-Württemberg als belegt verbucht worden, obwohl sie gar nicht besetzt sind. Grund ist ein Softwarefehler, der auf das Jahr 2005 zurückgeht, wie das Kultusministerium einräumte . Dieser Fehler sei über all die Jahre unbemerkt geblieben. Die Stellen sollen nun zügig besetzt werden.
    Quelle: DER SPIEGEL
11. LBBW und Cum-ex: Politische Bombe
    Die Anklage in Stuttgart hat das Potential, eine politische Bombe im Südwesten zu werden. Zugleich besteht endlich die Chance, Licht ins Dunkel des dubiosen Treibens einiger Landesbanken im Steuerskandal zu bringen.
    Eine Bank, deren Träger die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, ein Bundesland und eine Kommune sind, betrügt aus Profitgier den Staat. Dieses Szenario ist keine Fiktion, sondern längst Realität: Die LBBW hat längst eingestanden, dass einige ihrer ehemaligen Mitarbeiter in den Jahren 2007 und 2008 an den illegalen „Cum-ex“-Aktiengeschäften zu Lasten der Staatskasse beteiligt waren.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich möchte die FAZ hier gerne die Landesbanken treffen, weil bei der FAZ “der Staat” angeblich immer alles falsch macht und ineffizient arbeitet; aber hier trifft der Vorwurf der dubiosen Machenschaften voll zu.

12. Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei Digitalisierung
    »Vage und abstrakt«, »wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet«: Der Bundesrechnungshof bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die bisherigen Versuche der Bundesregierung, die Verwaltung zu digitalisieren. […]
    Der anhaltende »Digitalisierungsrückstand in Deutschland« beruhe jedoch unter anderem auf mangelnden tiefergehenden Analysen der Ausgangssituation. Häufig seien die Ziele der Strategien entweder »vage und abstrakt« oder »wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet« gewesen. Zudem habe der Bund für die Umsetzung nicht ausreichend bedarfsgerechte zentrale IT-Lösungen entwickelt.
    Quelle: DER SPIEGEL
13. Brosius-Gersdorf: Die ganze (rechte) Wahrheit – Küppersbusch TV
    Ja, ihr habt richtig gelesen!
    Throwback: Frauke Brosius-Gersdorf sollte eigentlich letzte Woche zu einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Union sagte Nein, SPD sagte Manno…(so wie sonst auch immer). Dann also nach der Sommerpause Versuch 2. Es starteten viele wilde, rechte Verschwörungstheorien im Internet. Die meisten basierten auf einem blöd bearbeiteten Wikipedia-Artikel.
    Doch, wer ist der Manipulator? Und haben vielleicht Nius, Compact & Co. doch irgendwo Recht? Und was hat die Kirche damit zu tun?
    Viel Spaß und gute Unterhaltung!
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube

    dazu: Bekannter Jurist änderte kurz vor Eklat Wikipedia-Eintrag von Brosius-Gersdorf
    Unterstützer von Frauke Brosius-Gersdorf wittern eine Kampagne gegen die Juristin. Diese Theorie bekommt neue Nahrung. Denn ihr Wikipedia-Eintrag wurde erst kürzlich geändert.
    Quelle: Focus Online

14. „Einfallstor für Extremismus“ – Verfassungsschutz soll BSW beobachten
    Politiker mehrerer Parteien fordern den Verfassungsschutz auf, das Bündnis Sahra Wagenknecht zu beobachten. Es müsse sichergestellt werden, dass vom BSW keine ernsthafte Gefahr für die demokratische Ordnung ausgehe. Es kokettiere mit radikalen und autoritären Kräften.
    Quelle 1: Welt Online
    Quelle 2: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Um ehrlich zu sein, ich habe schon darauf gewartet, dass jetzt hart gegen das BSW vorgegangen wird. Wir zeigen gerne mit dem Finger auf Russland, wo angeblich jede Opposition verboten ist, und beweisen mehr und mehr, dass das bei uns auch gewollt ist. Wer nicht mit der augenblicklichen Meinung kritiklos mitläuft, der ist anscheinend grundsätzlich ein Gegner der Verfassung und unserer Demokratie. Und wehe dem, der für Frieden, Diplomatie und Verhandlungen ist, das ist der Feind im Inland überhaupt. Wer immer noch nicht merkt, in welchen Totalitarismus wird abdriften, dem ist nicht mehr zu helfen. Und zum BSW kann ich nur sagen, es war ein großer Fehler im Osten die „Gegner“ in den Sattel zu heben, denn das BSW wurde hier missbraucht. Hätten es SPD und CDU nicht benötigt, sie hätten noch nicht einmal mit ihnen gesprochen.

    dazu: Bestellter Journalismus mit ein paar Hinterbänklern:
    Ich weiß noch wie ich in den Fokus eines ehemaligen dt. Geheimdienstkoordinators und zweier österreichischer Agenten und Fluchthelfer von Marsalek geriet, weil ich kritische Nachfragen stellte.
    Als bei Wirecard die Kacke am Dampfen war, wollten Politiker anderer Parteien auf einmal immer mit mir aufs Foto, um von ihrer eigenen Rolle abzulenken und ich bekam Angebote zum Übertritt von der Linken.
    Ich musste im Alleingang aufdecken und kritisieren, dass die Cybersicherheit der Bundesregierung unter Kontrolle eines Russland-nahen Unternehmers stand und die Bundeswehr Aufträge an Marsaleks Umfeld vergab.
    Und nun wollen ein paar No-Names und ein Journalist, der eine private Obsession hat, meine Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen wegen vermeintlicher Kreml-Nähe?
    Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X

    Hinweis: Im Laufe des Tages erscheint dazu ein Artikel auf den NachDenkSeiten.