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1. „Deutschland wird wieder gefährlich“
2. Aufrüstung unter Trump: Europas Vasallentreue kennt keine Grenzen
3. Donald Trump und die Zölle: Europäische Leyenspieler ratlos
4. 27 ehemalige EU-Botschafter fordern: EU muss Handelsabkommen mit Israel jetzt aussetzen
5. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien enthüllt ihre grausamen Absichten
6. Wohnkosten von Bürgergeldempfängern: Bei der Wohnungsfrage ist der Kanzler blank
7. Masken-Affäre: Teures Wechselspiel mit den Masken-Anwälten
8. Spahn, Merz, Pistorius: Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne
9. Koalitionsverhandlungen: Exklusiv-Zugang zu SPD-Verhandlern für Lobbys
10. Expertinnen schlagen Alarm: USA werden Überwachungsstaat
11. Altes Gesetz aktiviert: Kambodscha stellt im Konflikt mit Thailand die Wehrpflicht scharf
12. Verkauft nicht an Rechte!
13. Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (VI) – Von der „Abrüstungsmentalität“ über „Body bags“ zur „Drecksarbeit“
14. „Tagesschau“-Vize räumt Fehler während der Corona-Zeit ein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Deutschland wird wieder gefährlich“
   Angekündigt worden war, dass es am Montag eine Entscheidung von Präsident Trump zur Ukraine geben werde. Die Ukrainer-Unterstützer werden sich mehr erwartet haben. Trump erklärte zwar beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte, er sei sehr unglücklich über Putin und werde „sekundäre Zölle“ in Höhe von 100 Prozent erheben, wenn es in 50 Tagen keinen Deal gebe. Er gab sich zuversichtlich, dass dies auch geschehen wird.
   Überdies sollen die „besten Waffen der Welt“ an die Nato-Verbündeten verkauft werden, die sie dann der Ukraine weitergeben können. Es soll sich um eine erste Welle in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar handeln und Raketen, Luftabwehrsysteme und Artilleriegeschosse beinhalten. USA werden aber weiterhin nichts mehr selbst zahlen. Es sei schließlich Bidens Krieg und die USA getrennt durch einen Ozean vom Kriegsschauplatz. Ob die USA auch weitreichende Raketen freigeben, scheint so zu sein, ist aber nicht sicher.
   Matt Whitaker, US-Botschafter bei der Nato, stellte klar, dass die USA nur überschüssige Waffen verkaufen werden.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu: Pistorius in den tagesthemen: “Hier müssen alle ihre Portemonnaies öffnen”
   Von einer Wende in Trumps Ukraine-Politik spricht Verteidigungsminister Pistorius noch nicht – aber er begrüßt, dass dessen Regierung weitere Waffenlieferungen ermöglicht. Die europäischen NATO-Staaten sollten sich am Kauf der Waffen beteiligen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Das dürfte der eigentliche Knackpunkt sein. Es gibt noch gar keine Einigung/Absprache über die Finanzierung der Waffeneinkäufe. Warum müssen alle ihre Portemonnaies öffnen? Mit der Frage dürfte der Außenkanzler wohl in den kommenden Wochen konfrontiert werden.

   dazu auch: Ukraine awaiting details on ‘billions of dollars’ worth of weapons promised by Trump
   US president said to have discussed providing Patriot missiles and long-range Tomahawks but no agreement has been reached
   Ukraine is waiting for further details of the “billions of dollars” worth of US military equipment promised by Donald Trump on Monday, amid confusion as to how many Patriot air defence systems will be sent to Kyiv.
   At a meeting at the White House with the Nato secretary general, Mark Rutte, on Monday, Trump said an unnamed country was ready to immediately provide “17 Patriots” as he said a “very big deal” had been agreed for European allies to buy weapons from the United States and then ship them to Ukraine.
   Quelle: The Guardian

2. Aufrüstung unter Trump: Europas Vasallentreue kennt keine Grenzen
   Donald Trump verspricht der Ukraine neue Patriot-Raketen – zahlen sollen die Europäer. Diese Vasallentreue wird zur Gefahr für Europa. Ein Kommentar.
   Es ist bemerkenswert, wie unterwürfig sich Europa gegenüber den USA verhält. Aus Furcht vor einer Konfrontation mit ihrem „Daddy“ Donald Trump erklärten sich die europäischen Nato-Mitglieder Ende Juni bereit, künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Rüstung zu investieren. Dabei sollen vor allem amerikanische Waffensysteme beschafft werden, versteht sich.
   Trumps „Dank“ folgte prompt: Er kündigte Strafzölle von 30 Prozent auf europäische Exporte an – ein wirtschaftliches Damoklesschwert für die EU. Die Reaktion aus Brüssel? Bislang erstaunlich verhalten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: China lehnt illegale einseitige Sanktionen entschieden ab
   Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz gesagt, Chinas Position zur Ukraine-Krise sei stets klar gewesen. China sei immer der Auffassung, dass Dialog und Verhandlungen der einzige Weg zur Lösung der Ukraine-Krise seien. China lehne alle illegalen sowie einseitigen Sanktionen entschieden ab. Bei einem Zoll- und Handelskrieg gebe es keine Gewinner. Bedrohung und Druck würden keine Probleme lösen.
   Quelle: CRI online

3. Donald Trump und die Zölle: Europäische Leyenspieler ratlos
   Jetzt haben sie den Salat. Donald Trump hat Zölle für Europa angekündigt, die wirklich weh tun werden. Nimmt man noch die Abwertung der US-Dollars hinzu, kommt ein wirtschaftliches Restriktionsprogramm erster Güte über den Atlantik nach Europa geschwappt.
   Und, wie könnte es anders sein, die politischen Laienspieler in Brüssel, Paris und Berlin, sind ratlos. Soll man nicht doch selbst Zölle erheben und einen offenen Zollkrieg gegen die USA wagen? Immerhin hat Trump angekündigt, dass jeder europäische Zoll sofort in voller Höhe wieder auf den amerikanischen aufgeschlagen wird.
   Zunächst müsste man begreifen, dass die Region mit den Überschüssen im Handel den Zollkrieg gegen die Region mit den Defiziten auf jeden Fall verliert. Überschüsse hat bekanntlich Europa. Wenn der Handel auf null geht, hat die Überschussregion einen Wachstumseinbruch und die Defizitregion einen Wachstumsimpuls.
   Quelle: Relevante Ökonomik
4. 27 ehemalige EU-Botschafter fordern: EU muss Handelsabkommen mit Israel jetzt aussetzen
   Sie waren als Diplomaten im Nahen Osten eingesetzt, jetzt fordern sie die EU zum Handeln auf: Ex-Botschafter der Europäischen Union rufen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen […]
   Der Tod von Hunderten unschuldiger israelischer Zivilisten und die Geiselnahme durch die Hamas und andere sind niemals zu rechtfertigen, und wir verurteilen diese Verbrechen aufs Schärfste.
   Die israelische Militärkampagne der letzten 21 Monate hat zum Tod oder zu schweren Verletzungen von Zehntausenden Palästinensern geführt, die weit überwiegende Mehrheit davon unschuldige Zivilisten, darunter eine alarmierende Zahl von Kindern. Darüber hinaus wurden Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszentren und die Infrastruktur des Gazastreifens in erschreckendem Ausmaß zerstört.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Stoppen wir Israels dystopischen Plan einer „humanitären Stadt“ – bevor es zu spät ist
   Die israelische Regierung hat gerade einen der dreistesten Völkermordpläne der modernen Geschichte vorgelegt – und wenn wir nicht sofort handeln, wird die Welt ihn erneut zulassen.
   Quelle: Antikrieg

   dazu auch: Deutschland verhindert erneut Israel-Sanktionen – Spanien schert aus
   Die EU kann sich trotz der anhaltenden Massaker in Gaza nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen. Erneut steht Deutschland auf der Bremse. Spanien sucht nun andere Wege.
   Quelle: Lost in Europe

   und: Der westliche Exzeptionalismus
   Die EU ergreift weiterhin keine Maßnahmen gegen Israel aufgrund dessen Kriegsführung im Gazastreifen, die jüngsten Pläne zur Deportation der palästinensischen Bevölkerung eingeschlossen. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Dienstag beschlossen. Demnach genügt die womöglich nur kurzfristige Ausweitung der israelischen Hilfslieferungen in den Gazastreifen, um Forderungen einiger EU-Staaten – darunter Spanien – nach zumindest einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel abzuwehren. Für die Verhinderung von Maßnahmen gegen Israels ultrarechte Regierung hatte sich insbesondere Deutschland stark gemacht; es wurde dabei von den Rechtsregierungen Italiens und Ungarns unterstützt. Unterdessen nehmen Kritik sowie Protest gegen die israelische Kriegsführung zu.
   Quelle: German Foreign Policy

5. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien enthüllt ihre grausamen Absichten
   Am 30. Juni unterzeichnete Präsident Trump eine Durchführungsverordnung, mit der die meisten US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben wurden. Dieser Schritt, der noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wäre, löste ein Versprechen ein, das er im Mai auf einem Investitionsforum in Riad gegeben hatte. „Die Sanktionen waren brutal und lähmend“, hatte er vor einem Publikum, das hauptsächlich aus saudischen Geschäftsleuten bestand, erklärt. Ihre Aufhebung, so Trump, werde „Syrien eine Chance auf Größe geben“.
   Die Bedeutung dieser Aussage liegt nicht nur in der Erleichterung, die sie dem syrischen Volk bringen wird. Seine Bemerkungen enthüllten eine implizite, aber selten eingestandene Wahrheit: Sanktionen – oft als friedliche Alternative zum Krieg dargestellt – haben dem syrischen Volk schon immer geschadet.
   Quelle: Antikrieg
6. Wohnkosten von Bürgergeldempfängern: Bei der Wohnungsfrage ist der Kanzler blank
   Friedrich Merz schlägt vor, die Unterkunftskosten für Bürgergeldempfänger zu deckeln. Das zeigt, wie wenig der Kanzler eine der größten sozialen Krisen verstanden hat. […]
   Die Antwort des Bundeskanzlers ist auf mindestens zwei Ebenen bemerkenswert. Erstens: Es gibt natürlich längst ein Limit für die Wohnkosten, die der Staat für Bürgergeldempfänger übernimmt; ihre Wohnungen dürfen einen bestimmten Mietpreis nicht überschreiten. Dass dieses Limit vielerorts überschritten wird, liegt aber nicht daran, dass die Bürgergeldempfänger keine Lust hätten, in eine billigere Wohnung zu ziehen. Es liegt daran, dass es solche billigeren Wohnungen in vielen Städten schlicht nicht mehr gibt. Würden die Kommunen dem Vorschlag des Bundeskanzlers folgen, also das geltende Limit herabsetzen und mit aller Härte auf dessen Einhaltung pochen, hieße das nichts anderes, als dass jede Menge Bürgergeldempfänger ihre Wohnungen verlieren und auf der Straße landen würden. Will der Bundeskanzler das wirklich? Oder hat er sich über die Konsequenzen seiner Forderung bloß keine Gedanken gemacht?
   Quelle: Zeit Online
7. Masken-Affäre: Teures Wechselspiel mit den Masken-Anwälten
   Das Gesundheitsministerium tauscht in den Masken-Prozessen erneut Anwälte aus. Nach nur wenigen Wochen fliegt eine Kanzlei wieder raus, eine andere kehrt zurück. Das Hin und Her führt zu hohen Zusatzkosten
   In den Gerichtsverfahren zu den teuren Einkäufen von Coronamasken sorgt das Bundesgesundheitsministerium mit häufigen Wechseln seiner Anwälte für Verwunderung und Mehrkosten. So sind die Mandate für die erst Anfang des Jahres angeheuerte Berliner Kanzlei JBB nach Informationen von Capital vor Kurzem schon wieder beendet worden. Das Ministerium beschäftigt in den Maskenprozessen derzeit nach eigenen Angaben fünf Kanzleien, zumeist Großkanzleien. Wie es auf Anfrage mitteilte, hat es seit 2020 für externe Rechtsberatung bereits 88 Mio. Euro bezahlt.
   In den aktuell mehr als 80 Verfahren vor mehreren Gerichten geht es um nicht bezahlte Masken in einem Wert von 2,3 Mrd. Euro. Hinzu kommen Zinsen von mehr als 1 Mrd. Euro.
   Quelle: Capital
8. Spahn, Merz, Pistorius: Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne
   Mindestens 670 Lobbyist:innen im Berliner Regierungsviertel waren früher selbst Teil des politischen Apparats – oder sind es immer noch. Recherchen zeigen ihre Verbindungen bis in die Spitzen der Koalition: Ein Duzfreund von Verteidigungsminister Boris Pistorius verkauft Kampfdrohnen, ein Vertrauter von Unionsfraktionschef Jens Spahn lobbyiert für internationale Konzerne.
   Quelle: abgeordnetenwatch
9. Koalitionsverhandlungen: Exklusiv-Zugang zu SPD-Verhandlern für Lobbys
   Die SPD hat Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich Klima und Energie verschafft, zeigen Recherchen von ZDF frontal.
   Wie stark waren Lobbyverbände in die Koalitionsverhandlungen eingebunden? Im Bereich Klima und Energie verschaffte die SPD drei Lobbyverbänden einen exklusiven Zugang, zeigen Recherchen von ZDF frontal. Dabei geht es um ein Treffen der SPD-Mitglieder der Arbeitsgruppe Klima und Energie, der sogenannten AG 15 innerhalb der Koalitionsverhandlungen. Bei dem Treffen soll es auch um konkrete “Textpassagen” gegangen sein. In einem Fall kam die Einladung wohl direkt vom Parteivorstand.
   Quelle: ZDF frontal
10. Expertinnen schlagen Alarm: USA werden Überwachungsstaat
    Die USA bauen gerade an einer Mega-Datenbank. Vordergründig dient sie für Ausschaffungen. Doch es geht um mehr.
    Emily Tucker von der Georgetown University schlägt Alarm: Das US-amerikanische Departement für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) sei daran, eine «everything database» – eine Datenbank für alles – aufzubauen, warnte sie im US-Medium «Tech Policy Press». Das DHS etwa kauft Airlines bereits die Flugdaten von Passagieren ab. Weitere Zeichen dafür sieht sie in Ausschreibungen für Aufträge an Firmen, die Daten sammeln und analysieren können. Einen grossen Auftrag hat sich bereits Peter Thiels Firma «Palantir» geschnappt. Gemäss Recherchen der «New York Times» kommt deren Software bereits in mindestens vier US-Behörden zum Einsatz.
    Quelle: Infosperber
11. Altes Gesetz aktiviert: Kambodscha stellt im Konflikt mit Thailand die Wehrpflicht scharf
    Vor fast zwei Jahrzehnten beschließt Kambodscha die Wehrpflicht – doch das Gesetz wird nicht aktiviert. Seit einiger Zeit aber verschärfen sich die Streitigkeiten mit dem Nachbarn Thailand. Nun wird das Inkraftsetzen nachgeholt.
    Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit dem Nachbarland Thailand hat Kambodscha für 2026 die Einführung einer Wehrpflicht angekündigt. “Diese Phase der Konfrontation ist für uns eine Lektion und eine Gelegenheit, unsere Armee zu überprüfen, zu bewerten und Ziele zur Neugestaltung zu setzen”, sagte Regierungschef Hun Manet bei einer Zeremonie in einem Übungszentrum der Armee. “Von 2026 an wird das Gesetz zur Wehrpflicht umgesetzt.”
    Quelle: n-tv
12. Verkauft nicht an Rechte!
    „Verkauft nicht an Rechte!“ ist nach Kolumbus leider der aktuelle Schlachtruf der faschistischen AFA-Horden oder antifaschistischen Faschisten in unserem Land. „Verkauft nicht an Rechte!“: Macht keine Geschäfte mit diesen Leuten, Ihr Kaufleute, Banker, Versicherungsagenten, Ärzte, Wirte, Hoteliers, Kirchenleute, Verwaltungen und Bürgermeister. Was immer es in diesem Land gibt, wo Geld mit „Rechten“ verdient wird, muss das aufhören. Sofort! Ansonsten, ansonsten, ja da droht Euch was.
    Wenn ihr zum Beispiel dem regierungskritischen Kontrafunk-Radio aus der Schweiz in Konstanz am Bodensee ein ganzes Schiff für einen Tag vermieten wollt, ein gutes, sehr gutes Geschäft also, dann: Wehe euch!
    Ja, was dann?
    Was droht mir denn als Schiffseigner, wenn ich es doch tue?
    Quelle: Overton Magazin
13. Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (VI) – Von der „Abrüstungsmentalität“ über „Body bags“ zur „Drecksarbeit“
    Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln.
    Quelle: Globalbridge
14. „Tagesschau“-Vize räumt Fehler während der Corona-Zeit ein
    Der „Tagesschau“-Vizechef Helge Fuhst räumt Fehler in der Corona-Berichterstattung ein. Im Rückblick kritisiert er einen zu langen Krisenmodus in den Medien – und spricht über Versäumnisse bei der Darstellung ostdeutscher Perspektiven.
    Quelle: Welt Online