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1. Staatsterrorismus
2. The Gaza family torn apart by IDF snipers from Chicago and Munich
3. »Wir alle haben die Pflicht, gegen solche Verbrechen aufzustehen«
4. Die Welt hat es versäumt, Israel zu stoppen. Unsere einzige Wahl ist jetzt weggehen oder sterben.
5. Zum Amtsantritt bei UN: Baerbock gerät mit arabischem Journalisten aneinander
6. Ursula Von der Leyens „State of the Union”
7. Pistorius geht von absichtlichem Handeln Russlands aus
8. Norwegen: Noch ein Land, das Außenhandelsüberschüsse zum Prinzip macht und seine Währung manipuliert
9. Wegen steigender Beiträge: Gesundheitsministerium schlägt Basistarife für Kassenpatienten vor
10. Tag der Wohnungslosen: Ohne Bleibe, ohne Schutz
11. Zeitplan und Reihenfolge steht: Bahnstrecken-Sanierung verzögert sich um fünf Jahre
12. Riskant, extrem teuer und wahrscheinlich unwirksam
13. Illegal entsorgter Abfall: Deutschland holt Müll aus Tschechien zurück
14. SPD schlägt Emmenegger als Verfassungsrichter-Kandidatin vor
15. Jens Spahn: SimpleBreath-Vergabe weist auf Vetternwirtschaft hin
16. “EU-Russland-Sanktionen: Holzfigur, Seife und CD rufen Staatsanwalt auf den Plan

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Staatsterrorismus
   Die Bundesregierung reagiert auf Israels Luftangriff auf Qatars Hauptstadt Doha nur mit verbaler Kritik und stellt keinerlei praktische Reaktionen in Aussicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Mittwoch zwar erklärt, Sanktionen gegen israelische Minister sowie eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel beim Handel vorschlagen zu wollen; die Bundesregierung aber hat Insidern zufolge bereits klargestellt, dass sie dies wie bisher verhindern wird. Damit stellt sich Berlin gegen die Staaten der Arabischen Halbinsel, die eine praktische Antwort der Länder Europas auf den völkerrechtswidrigen Angriff fordern, den Qatars Premierminister „Staatsterrorismus“ nennt. Überhaupt keine Rolle spielt für Berlin der doppelte Drohnenangriff auf die Global Sumud Flotilla, die Hilfsgüter nach Gaza bringen will. Unterdessen zeichnet sich ab, dass im Mittleren Osten das langjährige Vertrauen auf US-Sicherheitsgarantien schwindet; die USA seien deshalb „der größte Verlierer“ des Angriffs, urteilen Experten. Syrien beginnt selbst unter dem neuen islamistischen Regime mit Blick auf fortwährende israelische Angriffe, sich Russland zuzuwenden.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Angriff auf die Hamas in Katar: Welt ohne Regeln
   Netanjahu ignoriert konsequent weiter das Völkerrecht. Gerade Israels engste Verbündete sollten den Regierungschef in Jerusalem davon abbringen.
   Welches Land im Nahen Osten hat Israel noch nicht attackiert? Die Liste ist bald kürzer als die Liste der Länder, die es in jüngster Zeit angegriffen hat. Keine zwei Wochen ist es her, dass es bei einem Luftangriff auf die Huthi-Miliz im Jemen den Ministerpräsident al-Rahaui und sein halbes Kabinett tötete. Nun hat es mitten im Golf-Emirat Katar Vertreter der Hamas bombardiert und damit eine weitere Grenze überschritten.
   Quelle: taz

2. The Gaza family torn apart by IDF snipers from Chicago and Munich
   Five-month investigation reveals how four members of one family were shot and killed in a single day and highlights a pattern in which Israeli troops target unarmed civilians
   Daniel Raab shows no hesitation as he watches footage of 19-year-old Salem Doghmosh crumpling to the ground beside his brother in a street in northern Gaza.
   “That was my first elimination,” he says. The video, shot by a drone, lasts just a few seconds. The Palestinian teenager appears to be unarmed when he is shot in the head.
   Quelle: The Guardian

   dazu: Hat ein Münchner in Gaza Zivilisten getötet?
   Ein Scharfschütze des israelischen Militärs wird von einem Kameraden schwer belastet. Experten sprechen von einem mutmaßlichen Kriegsverbrechen.
   Quelle: ZDF

3. »Wir alle haben die Pflicht, gegen solche Verbrechen aufzustehen«
   Der Grimme-Förderverein hat Judith Scheytt den Preis für ihre Medienkritik an der Berichterstattung zu Gaza entzogen – doch statt klein beizugeben, bleibt sie konsequent. Ihr nächster Schritt: Sie wird mit der »Global Sumud Flotilla« nach Gaza segeln.
   Die nahezu ununterbrochene Flächenbombardierung des Gazastreifens in den letzten 23 Monaten hat Millionen Menschen politisiert. Dies gilt vielleicht insbesondere für den deutschsprachigen Raum, wo sowohl Regierungen als auch etablierte Medien bis vor wenigen Monaten Israels Vorgehen vehement verteidigten. Die Erfahrung, live auf dem Smartphone mitanzusehen, wie Häuser zerstört werden und Kinder verhungern, während die Machthaber wiederholt betonen, es handele sich um »legitime Selbstverteidigung«, hat viele Menschen zu der Erkenntnis gebracht, dass etwas in unserer Öffentlichkeit grundlegend nicht stimmt.
   Quelle: Jacobin
4. Die Welt hat es versäumt, Israel zu stoppen. Unsere einzige Wahl ist jetzt weggehen oder sterben.
   Was soll man dazu sagen? Es ist einfach unbeschreiblich und unbegreiflich! Israel bombardiert Gaza und vertreibt die dortigen Bewohner, die ihrerseits nicht wissen, wohin sie fliehen können, weil selbst die Flüchtlingslager mit Tausenden von Zelten überfüllt sind. Und die Welt schaut zu. Ein hochaktueller Brief aus Gaza zeigt die dortige Hölle anschaulich!
   Quelle: Globalbridge
5. Zum Amtsantritt bei UN: Baerbock gerät mit arabischem Journalisten aneinander
   Schon am ersten Tag als Präsidentin der UN-Vollversammlung sorgt Annalena Baerbock für Aufsehen: Ein Zitat holt sie ein und bringt sie in Erklärungsnot. […]
   Daraufhin stellte der Journalist Abdelhadim Siyam von der arabischsprachigen Tageszeitung al-Quds eine kritische Nachfrage. Er wollte wissen: „Distanzieren Sie sich von dem Statement, dass Sie als deutsche Außenministerin gegeben haben, als Sie duldeten, dass Israel zivile Ziele, zivile Krankenhäuser, zivile Schulen angreift?“ Baerbock reagierte schroff: „Das ist kein Zitat, das ich jemals ausgesprochen habe.“ Sie wies den Journalisten an, korrekt zu zitieren.
   Tatsächlich aber hatte Baerbock im Oktober 2024 im Bundestag eine Rede gehalten, in der sie genau das erklärte: „Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren“, sagte Baerbock unmissverständlich.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Baerbocks bizarre Ämterrochade
   Die Grünen nehmen sich raus, was sie der Union ankreiden würden. Mit dem Abnicken vom Jobwunsch der Ex-Außenministerin machen sie sich unglaubwürdig.
   Helga Schmid, eine der angesehensten Diplomatinnen Deutschlands, war seit Monaten gesetzt als Präsidentschaftskandidatin für die UN-Generalversammlung. Dann wurde sie kurzfristig abgesägt. Nicht, weil sie sich etwas hatte zuschulden kommen lassen oder jemand besser qualifiziert war. Allein die Ampel ging früher aus als erwartet und die scheidende Außenministerin entdeckte ihr eigenes Interesse an dem Posten.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ca. 8 Monate zu spät fällt auch der taz auf, das Baerbock eine gnadenlose Karrieristin ist und die Grünen keine moralisch gute, sondern eine heuchlerische Partei. Besser spät als nie.

6. Ursula Von der Leyens „State of the Union”
   EU Kommissionspräsidentin @vonderleyen hat die EU in eine politische und ökonomische Sackgasse manövriert. Ihre Rede zur State of the Union war eine einzige Leugnung der Wirklichkeit. Sie hat uns in eine einseitige Abhängigkeit von den USA manövriert und einen desaströsen Zoll Deal vereinbart. Wir hauen Trump bei Energie und Rüstung die Auftragsbücher voll und stellen US-Exporte von Industriegütern in die EU zollfrei, während er und mit Strafzöllen überzieht. Die EU beansprucht immer größere Haushaltsmittel, schnürt EU Mitgliedsstaaten aber den fiskalischen Spielraum zu, um die Binnenwirtschaft zu stärken und die Exportabhängigkeit zu reduzieren. Einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine hat man sabotiert und damit die Situation für die Ukraine aussichtsloser gemacht.
   Zwei Jahre nachdem Israel massive Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen verübt und die Palästinenser systematisch verreibt und zehntausende Zivilisten, darunter überwiegend Frauen und Kinder, hingerichtet hat, soll das EU Assoziierungsabkommen nur teilweise suspendiert werden. Auch die spanische EU-Kommissarin bewertet dies als Völkermord. Von der Leyen hat zuvor wiederholt die bedingungslose Solidarität mit der Regierung Netanyahu verkündet. Die EU Kommissionspräsidentin hat somit Beihilfe zu einer Verlängerung des Leids in Gaza geleistet.
   Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X

   Anmerkung Tobias Riegel: Die politische und ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist desaströs, wie De Masi hier an den Beispielen Zoll-Deal, Ukraine- und Gaza-Krieg richtig feststellt. Und in dieser niederschmetternden Bilanz sind mutmaßliche „persönliche” Skandale wie etwa “Pfizer-Gate” noch gar nicht eingerechnet. Oben drauf kommt noch eine eitle Selbstdarstellung und dreiste öffentliche Wirklichkeitsleugnungen wie diese Rede zur Lage der Union.

   dazu: Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2025
   Quelle: Europäische Kommission

   Anmerkung unseres Lesers E.: Erschreckende und dystopisch angehauchte Rede.

7. Pistorius geht von absichtlichem Handeln Russlands aus
   Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermutet, dass die mutmaßlich russischen Drohnen nicht aus Versehen polnischen Luftraum verletzt haben. Es gebe keinen Anlass, zu vermuten, dass es sich “hier um Kurskorrekturfehler oder dergleichen” handle, sagte Pistorius im Bundestag. “Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden.”
   Es gehe um 19 Drohnen vom Typ Shahed oder baugleiche, die von Belarus aus gestartet worden seien. Um in die Ukraine zu gelangen, hätten sie diesen Weg nicht fliegen müssen, sagte Pistorius. (…)
   Weiter sagte der SPD-Politiker, dass die Drohnen nach polnischen Angaben munitioniert gewesen seien. “Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können.” Man unterstütze zudem Polen bei der Ausrufung des Artikels 4 des Nato-Vertrages. Dieser sieht Konsultationen und Analysen der Bedrohungslage vor. Er ist nicht für den Fall eines Angriffs auf Nato-Gebiet mit Aktivierung des Bündnisfalls vorgesehen.
   Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, dass Russland “leichtfertig eine gefährliche Eskalation in Kauf genommen” habe. Man analysiere den Vorfall genau und habe darüber im Nato-Rat in Brüssel gesprochen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Vom neuen Außenminister dürfte bekannt sein, dass er wie seine Vorgängerin russophob ist – allerdings nicht immer ganz so plump. Kaum zu glauben ist jedoch, dass der “Kriegstüchtigkeitsminister” Pistorius früher einmal Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück war und in dieser Funktion mit dem Satz „Was gibt es Schöneres, als Brezeln an Kinder zu verteilen, die vom Friedensgedanken beseelt sind?“ zitiert wird. Beweise für “gezielte Drohnen” aus Russland legt er nicht vor. Herr Pistorius belegt aber einmal mehr, dass sein politisches Denken engstirnig ist und es ihm an diplomatischen Fähigkeiten mangelt.

   Anmerkung André Tautenhahn: Der Verteidigungsminister teilt dem Bundestag seine Vermutungen mit, die auf dem Austausch mit der polnischen Regierung beruhen und an denen es „offenkundig“ keinen Zweifel gibt. Welche Gesprächsformate unterhält eigentlich die Bundesregierung selbst, um Klarheit zu schaffen, die im Idealfall auch dabei helfen könnte, irrtümliche Angriffe und Gegenangriffe zu vermeiden? Stattdessen versucht der Minister mit der korrekten Angabe der Zahl an beobachten Drohnen Freund und Feind zu beeindrucken.

8. Norwegen: Noch ein Land, das Außenhandelsüberschüsse zum Prinzip macht und seine Währung manipuliert
   Norwegen hat gestern gewählt. In Deutschland interessiert das allerdings kaum jemanden, wissen wir doch, dass das Land aufgrund seiner reichen Öl- und Gasvorkommen so viel Geld auf der hohen Kante (in seinem Staatsfonds) hat, dass es sich für alle Zukunft keine Sorgen mehr machen muss. Doch selbst die FAZ meinte vor der Wahl, das Land kranke an seinem Reichtum, weil man nicht wisse, wie es nach dem Rohstoffboom weitergehen soll.
   Doch damit nicht genug. Ein norwegischer Kollege macht mich darauf aufmerksam, dass die norwegische Krone über Jahre real und nominal abwertet, obwohl das Land in die Gruppe der Länder mit den höchsten Leistungsbilanzüberschüssen der Welt gehört. Das ist mehr als überraschend. Wie kann es sein, dass ein so reiches und so mit natürlichen Handelsvorteilen ausgestattetes Land (als Öl- und Gasexporteur) eine so schwache Währung hat.
   Quelle: Relevante Ökonomik
9. Wegen steigender Beiträge: Gesundheitsministerium schlägt Basistarife für Kassenpatienten vor
   Was tun gegen immer weiter steigende Kassenbeiträge? Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge bringt einen Basistarif ins Spiel. Zu ihm könnten Versicherte zusätzliche Leistungen buchen – angeblich ohne Verschlechterung ihres Schutzes.
   Quelle: DER SPIEGEL
10. Tag der Wohnungslosen: Ohne Bleibe, ohne Schutz
    Zahl der Wohnungslosen steigt, während Immobilienkonzerne in Geld baden. »Extremer Mangel« an Hilfsangeboten für Frauen
    Mietspekulation, immer mehr Leerstand, explodierende Wohnkosten. Während Wohnungskonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen ihren Gewinn erhöhen, wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper – und die Zahl wohnungsloser Menschen in der BRD nimmt unvermindert zu. An diesem Donnerstag, dem Tag der wohnungslosen Menschen, veranstaltet die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) zahlreiche Aktionen unter dem Motto »Politik in die Pflicht nehmen – Wohnungsnot beenden«.
    Quelle: junge Welt
11. Zeitplan und Reihenfolge steht: Bahnstrecken-Sanierung verzögert sich um fünf Jahre
    Eigentlich wollten Bund und Bahn bis 2031 mehr als 40 stark genutzte Strecken sanieren. Jetzt wird es deutlich länger dauern. Die letzte Strecke, Flensburg-Hamburg, soll nun erst 2036 modernisiert werden.
    Quelle: tagesschau
12. Riskant, extrem teuer und wahrscheinlich unwirksam
    Unterwasservorhänge, Ozeandünger oder Glasperlen sollen die Erdpole vor dem Klimawandel retten. Oft finanziert von Milliardären. Jetzt verlangen Forscher, das zu stoppen.
    Die Wissenschaft hat immer wieder mit innovativen Einfällen so manche Krise gelöst. Nun aber wollen Forschende die Ideen anderer verhindern, die die Welt eigentlich retten sollen.
    Schauplatz: die Polarregionen. Das Leben, wie wir es kennen, ist nur möglich durch die Bedingungen, die Arktis und Antarktis schaffen. Sie regulieren das globale Klima, bestimmen, wie hoch der Meeresspiegel liegt und wie gesund die Weltmeere sind, mit all ihren Lebewesen darin. Doch der Klimawandel erwärmt die Polkappen so schnell wie kaum eine andere Weltregion. Es wird zu warm für Schnee, Meereis und Gletscher. Einige Folgen dieses Eisverlustes könnten so verheerend sein, dass sie den Planeten für Jahrtausende verändern.
    Quelle: Zeit Online
13. Illegal entsorgter Abfall: Deutschland holt Müll aus Tschechien zurück
    In einem Naturpark in Tschechien wird illegal Müll entsorgt. Eine Dorfbürgermeisterin geht der Sache nach und deckt auf: Die Abfälle, darunter Sondermüll, kommen aus Bayern. Jetzt holt Deutschland alles zurück.
    Quelle: tagesschau
14. SPD schlägt Emmenegger als Verfassungsrichter-Kandidatin vor
    Die SPD hat die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Aus der Fraktion hieß es, der Vorschlag sei mit der Union bereits besprochen. Die Wahl könnte noch diesen Monat stattfinden. (…)
    Die Richterinnen und Richter müssen mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament geheim gewählt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei führt. Die CDU hat aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei, weshalb Gespräche mit den Linken über die SPD geführt werden müssen. Die Linken pochen als Bedingung für eine Zustimmung auf direkte Gespräche auch mit der Union und wollen bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe ebenfalls berücksichtigt werden.
    Quelle: BR24
15. Jens Spahn: SimpleBreath-Vergabe weist auf Vetternwirtschaft hin
    Eine aktuelle Recherche von Spiegel TV liefert neue Informationen zu einer fragwürdigen Maskenvergabe unter Jens Spahn.
    „Jens Spahn und das Gesundheitsministerium müssen erklären, wieso ein 30-Millionen-Euro-Auftrag an eine Firma vergeben wurde, die zu diesem Zeitpunkt gerade mal eine Woche alt war und keinerlei Expertise in diesem Gebiet vorweisen kann. Dieser Vorgang ist schlicht unbegreiflich. Bisher ist die einzig ersichtliche Erklärung für diese Vergabe, dass einer der Gründer aus Spahns politischem Netzwerk kam. In dieser Situation ist es nicht ausreichend, wenn Spahn beteuert, er habe von nichts gewusst. Ein Minister muss seine Entscheidungen erklären können oder eben die Konsequenzen auf sich nehmen.”
    Quelle: LobbyControl
16. “EU-Russland-Sanktionen: Holzfigur, Seife und CD rufen Staatsanwalt auf den Plan
    Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen einen Unternehmer aus Wöbbelin bei Ludwigslust. Der Mann soll sich strafbar gemacht haben, weil ihm ein Bekannter aus Russland ein Paket mit einer Holz-Figur, einem Stück Seife und einer CD geschickt hatte.”
    Quelle: NDR

    Anmerkung unseres Lesers R.H.: Der Mann hat zu Ostern ein Geschenk aus Russland bekommen, im Wert von 26,83 Euro. Da stellt sich die Frage, gehören diese Staatsanwälte in die Geschlossene Psychiatrie oder sind sie schon in einer, mit Namen “Bundesrepublik Deutschland”?