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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise der Woche
Datum: 19. Oktober 2025 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
dazu: Ein „Friedensplan“ aus Lügen, Erpressungen und imperialen Anmaßungen
Wenn sich jemand erinnern will: Einen solchen „Friedensplan“ (Waffenstillstandabkommen) gab es schon einmal, Ende des Jahres 2023: Man wusste schon vorher, dass der Plan vor allem aus Lug und Trug besteht. Die faschistischen Minister im Kriegskabinett Netanjahus hatten es laut und öffentlich gesagt. Nach der „ersten Phase“ (Austausch von Geißeln und Hilfslieferungen nach Gaza) des Abkommens werden sie aus der Regierung aussteigen, wenn es zu einer zweiten Phase (Rückzug der israelischen Armee) kommen soll. Das war dann auch der Deal zwischen Netanjahu und Trump. Nachdem die erste Phase vorbei war, erklärte Trump, dass jetzt nur die Hölle gilt, der Rest sei nicht einmal das Papier wert. Die israelische Armee setzte ihren Vernichtungskrieg fort und eskalierte diesen auch im Westjordanland, mit Terror, Annexionen und weiteren Siedlungen im besetzten Gebiet.
Was in dem jetzigen „Friedensplan“ steht, erinnert bestenfalls an die erste Phase, also an einen geplanten Bruch des Abkommens.
Quelle: Wolf Wetzel
dazu auch: Der Bogen ist überspannt
Israel hat nahezu jegliche Sympathie für sein Vorgehen im Nahen Osten verloren und wünscht sich nun die Opferrolle zurück, die ihm seit jeher Narrenfreiheit garantierte.
Die öffentliche Meinung in Bezug auf Israel hat sich gewandelt. Besonders unter jungen Menschen hört man kaum noch das Narrativ der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, die sich tapfer gegen ihre arabischen Feinde stellt. Die Bilder von der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen haben mittlerweile jedes Wohnzimmer erreicht und blieben nicht ohne Folgen. Die Opferrolle, die Israel bisher einen Freifahrtschein im Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung garantierte, scheint mehr und mehr passé zu sein. Um sie wiederzuerlangen, braucht es Fehltritte und unschöne Bilder von der Gegenseite, die Israel im Zweifel so lange provoziert, bis sie eintreffen.
Quelle: Manova
und: Jenseits der Schlagzeilen – Die Trümmer von Gaza und ein neokoloniales Projekt
Quelle: NachDenkSeiten
dazu auch: Ist es Zeit für die Sechste Französische Republik?
Frankreichs Fünfte Republik versinkt im Chaos. Das Modell eines quasi-monarchischen Präsidenten hat seine parlamentarische Grundlage verloren. Die Alternative zur ewigen Pattsituation wäre eine neue Verfassung, die Nationalversammlung und direkte Bürgerbeteiligung stärkt. […]
In Frankreich herrscht Krise. Es ist eine Krise des gesamten politischen Systems, der Fünften Republik, die in eine neue Phase ihrer Geschichte eintritt. Diese Phase folgt auf eine erste, die von der Rechten unter Charles de Gaulle und seinen Verbündeten dominiert wurde, und eine zweite, in der ein Abwechseln zwischen gemäßigt linken und rechten Regierungen die Norm war.
Quelle: Jacobin
dazu: Auf dem Weg zur Wehrpflicht
Trotz öffentlich ausgetragener Unstimmigkeiten arbeitet die Bundesregierung weiterhin an einem Gesetz, mit dem sie die Wehrerfassung reaktiviert, Anreize für den Wehrdienst schafft und eine Reaktivierung der Wehrpflicht in Friedenszeiten vorbereitet. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2026 alle 18-Jährigen verpflichtet werden, der Bundeswehr Auskunft unter anderem über ihre körperliche Verfassung und ihre Bereitschaft zum Wehrdienst zu machen. Auf die Datenbank, in der diese Daten gespeichert werden, will die Bundesregierung im Kriegsfall auch der Agentur für Arbeit Zugriff gewähren. Die Regierungskoalition hatte vergangene Woche öffentlich Uneinigkeiten bezüglich des Entwurfes ausgetragen: Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Gesetzesentwurf zunächst auf Freiwilligkeit setzt, hatte die CDU/CSU-Fraktion für eine teilweise Verpflichtung eines Jahrgangs per Losverfahren plädiert. Einig sind sich die Regierungsparteien allerdings, dass es, sollten sich nicht ausreichend Freiwillige melden, zu einer Reaktivierung der Wehrpflicht kommen wird. Um künftig mehr Rekruten ausbilden zu können, plant Berlin den Bau von mehreren Zehntausend neuen Schlafplätzen in deutschen Kasernen.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Per Losverfahren zur Bundeswehr: Wenn die 18-Jährigen die Niete ziehen müssen
Quelle: NachDenkSeiten
und: Kriegsdienstverweigerung: So geht’s!
Laut Grundgesetz (Art. 4 Abs. 3) haben alle Bürger*innen mit einem Ausweis der Bundesrepublik Deutschland das Recht den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern.
Quelle: DFG-VK
dazu auch: All-Parteien-Koalition zeigt Desinteresse am Kriegsbild hinter den Aufrüstungsbeschlüssen
Die Fähigkeitsziele sind im Detail vertraulich, aber doch in der Substanz weitgehend öffentlich bekannt. Deutschland übernimmt traditionell 10% der als erforderlich bestimmten Fähigkeiten der NATO in Europa. Im Koalitionsvertrag haben sich die aktuell regierenden Parteien verpflichtet, diese (formal öffentlich, auch für die Abgeordneten, unbekannten) Fähigkeitsanforderungen, die die NATO (mit deutscher Regierungs-Zustimmung) für Deutschland vorgesehen hat, zu liefern. Der Beschluss ist als Blanko-Check formuliert: Ändert die NATO (durch geheime Regierungsbeschlüsse) die Fähigkeitsziele, z.B. im Rahmen der in diesem Herbst anstehenden strategischen Neuausrichtung der US-Truppen, so haben die Koalitionspartner auf Parteiebene schon zugesagt, die frei gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag den Anforderungen auch in ausgeweitetem Umfang entsprechen werden.
Das den Fähigkeitszielen zugrunde liegende Kriegsbild hingegen liegt im Dunkeln. Das Verteidigungsministerium weigert sich, es öffentlich zu kommunizieren. Der Verteidigungsminister Deutschlands verlangt zwar programmatisch, Deutschland solle „kriegstüchtig“ werden. Doch auf die Rückfrage, was „Krieg“ denn heiße, pressen er und sein Haus die Lippen zusammen. Und mit dieser Haltung ist er nicht alleine: Im Deutschen Bundestag hat keine der vertretenen Parteien bislang danach gefragt.
Quelle: Blog der Republik
und: »Es gibt einen beängstigenden Opportunismus«
Über den Versuch, den europäischen Wohlfahrtsstaat zurückzubauen, um einen Kriegsstaat zu errichten. Ein Gespräch mit Fabian Scheidler
In einer Zeit, in der Europa auf Aufrüstung und sozialen Rückbau setzt, legt der Autor Fabian Scheidler mit seinem Buch »Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen« einen Gegenentwurf vor. Im Gespräch mit jW erklärt er seine These, dass wir es nicht nur mit einzelnen Konflikten zu tun haben, vom Krieg gegen den Terror über den Ukraine-Krieg bis zum Krieg gegen die Palästinenser in Gaza, sondern mit der Herausbildung eines dauerhaften »Ausnahmezustands«, eines Kriegsregimes, das dazu dient, in einer zunehmend chaotischen Welt die Kontrolle zu bewahren. Scheidler fordert eine Rückbesinnung auf die Tradition der Friedenspolitik, auf Diplomatie und gemeinsame Sicherheit.
Quelle: junge Welt
dazu: 0,5 Prozent für die Gerechtigkeit
Warum endlich die Reichen zahlen müssen und nicht die Armen.
Es ist ein Trauerspiel, das sich Jahr für Jahr wiederholt. Sobald die Haushaltszahlen nicht stimmen, sobald ein paar Milliarden im Bundesetat fehlen, sobald eine Krise den Staatshaushalt in Schieflage bringt, passiert fast reflexhaft dasselbe: Man stürzt sich auf die Schwächsten. Bürgergeldempfänger werden durch die Schlagzeilen gejagt, Erwerbslose an den Pranger gestellt, Familien in prekären Verhältnissen zu „Leistungsunwilligen“ erklärt. Immer wieder sollen die kleinen Leute den Kopf hinhalten, immer wieder wird nach unten getreten.
Dabei weiß jeder, der einmal genauer in die Zahlen geschaut hat: Das große Geld liegt nicht bei den Armen, sondern bei den Reichen. Aber dorthin zu greifen, dorthin zu schauen, dazu fehlt der politische Wille. Warum? Weil die, die entscheiden, oft selbst zu jener Kaste gehören, die man eigentlich belasten müsste. Ein Bundestagsabgeordneter, der sich im maßgeschneiderten Anzug vor die Kamera stellt und davon redet, dass „gespart werden müsse“, der weiß natürlich, dass er sich selbst mit einer Luxussteuer treffen würde. Man bestraft sich eben ungern selbst.
Quelle: Günther Burbach im Overton Magazin
dazu auch: Im deutschen Grundgesetz steht: «Eigentum verpflichtet.»
Ende November kommt die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer vors Volk. Auch in Deutschland macht man sich Gedanken zum Thema.
Im kommenden Jahr wird die bayerische Verfassung 80 Jahre alt. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, hat also, bevor er jubelnde Jubiläumsreden hält, noch ausgiebig Zeit, diese Verfassung auch zu lesen. Das hat er offenbar bisher nicht gründlich genug getan. Seine aktuellen Reden zur Steuerpolitik haben nämlich mit den Artikeln dieser bayerischen Verfassung nichts, gar nichts zu tun.
Quelle: Heribert Prantl auf Infosperber
und: „Wir brauchen eine antifaschistische Wirtschaftspolitik“
Reichtum ist in der Gesellschaft inzwischen extrem ungleich verteilt. Außerdem sind 20 Prozent der dauerhaft in Österreich lebenden Menschen nicht wahlberechtigt, in Wien sogar schon 35 Prozent. Das politische System antwortet auf obere Einkommensschichten besser als auf Menschen, die prekär beschäftigt oder armutsgefährdet sind. Die politischen Wünsche dieser Gruppen werden nicht umgesetzt. Beispiele sind vermögensbezogene Steuern: Seit zwei Jahrzehnten sehen wir in Meinungsumfragen eine große Befürwortung in der Bevölkerung dafür. In der Politik kamen aber keine entsprechenden Mehrheiten zustande.
Quelle: Arbeit & Wirtschaft
Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/
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