Jens Berger diskutiert in diesem Beitrag über die auf Phoenix übertragene Generaldebatte zum Haushaltsplan im Deutschen Bundestag vom 26. November 2025. Er kommt zu dem Ergebnis: „Ich hätte das bleibenlassen sollen“. Wieder mal sei es weniger um die „Probleme unseres Landes“ gegangen, „sondern vor allem um die AfD, die man offenbar nun als ‚Putins Knechte‘ framen“ wolle. Da könne sich die AfD nur freuen. Wenn die Koalition schon bald zusammenbrechen sollte und spätestens bei den nächsten Wahlen, wenn es gar keine Mehrheit mehr gebe, die ohne die AfD auskomme, dann wäre der „konservativ/reaktionäre Backlash“ vollzogen. Deutschlands Zukunft sei reaktionär. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die wir hierzu von unserer Leserschaft erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Nun, lieber Her Berger, wo stehen wir jetzt.

Das infantil – einfältig – zersetzende Gewächs der Selbsttäuschung überwuchert scheinbar alles.

Da gibt es viel Angst, doch kaum Selbstreflektion – geschweige denn Selbstkritik.

Heute erfahren wir, was Spaltung wirklich heißt.

Da sind die einen, die nur das ultimative Feindbild sehen können. Dann gibt es die anderen, die nur das ultimative Feindbild nicht sehen können/wollen. Dazwischen gibt es – eigentlich – fast nichts.

Die Frage ist nun, was macht man mit so verirrten Kräften.

Regulieren die sich selbst wieder ein, oder muss man die regulieren und wer macht das dann…

Herzliche Grüße
Frank Kanera

2. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,
sehr geehrter Herr Berger,

Ihr Beitrag über das „Moralistentheater“ im Bundestag trifft aus meiner Sicht den Kern eines hochgefährlichen Trends: Der politische Diskurs wird zunehmend durch einen aggressiven Moralismus ersetzt, der echte Debatten verdrängt und demokratische Aushandlung im langsamen Salamiprinzip abbaut.

Was sich im Bundestag zeigt, ist längst kein Zufall mehr. Statt Argumenten dominieren Haltungsinszenierungen, statt kontroverser Diskussionen moralische Überheblichkeit. Abweichende Positionen werden nicht widerlegt, sondern moralisch entwertet – ein Mechanismus, der an autoritäre Strukturen erinnert, bei denen „Moral“ politische Alternativlosigkeit legitimieren soll.

Besonders deutlich zeigt sich dieses Problem an der Tatsache, dass ein politisches Korrektiv wie das BSW *im Bundestag überhaupt fehlt*, obwohl es sehr deutliche Indizien gibt, dass die Partei bei der letzten Bundestagswahl womöglich die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Die notwendige Überprüfung durch den Wahlausschuss wird jedoch weiter verweigert – und dieser Wahlausschuss wird größtenteils von denselben Kräften dominiert, deren politische Mehrheiten von einer solchen Prüfung betroffen wären. Auch das ist Teil desselben Musters: Macht wird zunehmend durch moralische Rhetorik, nicht durch demokratische Transparenz legitimiert.

Ich möchte betonen, dass ich mit der AfD aus einer Vielzahl von Gründen nichts anfangen kann. Doch es ist bezeichnend, dass sie im Bundestag mittlerweile die einzige Fraktion ist, die überhaupt noch eine Debattenfunktion wahrnimmt – nicht, weil sie recht hätte, sondern weil die anderen Fraktionen das Parlament in eine Bühne moralischer Homogenisierung verwandelt haben.

Während das „Gutsein um jeden Preis“ zur Leitlinie geworden ist, werden gleichzeitig fundamentale wirtschaftliche und soziale Realitäten ignoriert. Dass der Ruin des Wirtschaftsstandorts Deutschland stillschweigend in Kauf genommen wird, solange das eigene moralische Narrativ nicht infrage gestellt wird, ist ein bedrückendes Zeichen dieser Entwicklung.

Für mich ist dieser moralische Rigorismus das eigentliche Warnsignal unserer Zeit: eine schleichende Abkehr vom demokratischen Streit hin zu einer selbstgewissen, autoritär aufgeladenen Moralpolitik.

Niki Beckmann

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Sie schreiben richtigerweise, dass, wenn CDU und AfD (demnächst) koalieren, „der konservativ-reaktionäre Backlash vollzogen“ und „Deutschlands Zukunft […] reaktionär“ sei. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vielleicht nur dies: Die NDS müssten sich – wären sie ehrlich – eingestehen, dass sie mit ihrer querfrontalen Berichterstattung einen (wenn auch kleinen) Beitrag dazu geleistet haben. Man bemüht sich ja regelrecht, die Linkspartei schlecht dastehen zu lassen – die einzig verbliebene parlamentarische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei.

Sie, Herr Berger, und der Rest der Redaktion wissen natürlich sehr genau, dass sich linke Positionen dem inzwischen überwiegend konservativ-rechten Leserkreis nur schwer vermitteln lassen. Und weil das Haus eben abbezahlt werden muss (und ohne Klicks keine Tantiemen fließen), versucht man die Quadratur des Kreises: Dogwhistling in Richtung AfD-Wählerschaft anhand von Randthemen (Gender, Klima etc.) bei gleichzeitig halbgarer „Systemkritik“, der jede ideologisch konsistente Analyse fehlt. Die Weirdos des BSW mögen eine ähnliche Sicht haben – aber sie spielen im bundespolitischen Alltag eben überhaupt keine Rolle.

Viel Glück jedenfalls beim weiteren Spagat zwischen dem Bedienen von Altmännerthemen („Gendergaga, hehe“) und relevanter Systemkritik. Ich habe es Ihnen schon einmal geschrieben: Auf Dauer wird das nicht gelingen.

Alles Beste
Micha Kaiser

4. Leserbrief

Hallo,

diese Bundestagsdebatte habe ich tatsächlich in Teilen auch gesehen. Und es ist absolut erbärmlich, was ich da mit ansah…

Das ist kein Hauch von McCarthy, dass ist die Wiederauferstehung und zwar kollektiv.

Da wird sich im Russenhass und AFD Hass gesuhlt.

Es ist der alles beherrschende Fetisch in diesem Haus, an dem sich die entsprechenden Parteien aufgeilen und sich Wundscheuern.

Dieser Russenhass, der hier zutage tritt, ist schlicht das Allerletzte.

Das ist ganz offener Rassismus, eine pauschale Verunglimpfung und Degradierung Russlands als das Übel der Menschheit —Moment ?

Das hatten wir doch schon einmal…wo ist hier der Unterschied zu den Faschisten?

Die fremden Mächte, nach deren Pfeife die Pfeife Jens Spahn tanzte, waren die Pharmaunternehmen und es wird sich noch zeigen wie viele Todesopfer er deshalb zu verantworten hat.

Dieses unbedingte Festhalten am Feindbild Russland von einem Herrn Wiese ist schlicht ekelhaft und von ganz, ganz schlichtem Gemüt geprägt.

Frau Haßelmanns Namen sollte man kürzen und in Zukunft mit zwei S schreiben

Das passt, so und auch so : Hassmann.

Merz?….kann weg. Das eindrucksvollste, was dieser Mann offenbart, ist seine vollkommene Unfähigkeit.

Diese hasserfüllten vollkommen intelligenzfreien Gestalten führen sich tatsächlich mittlerweile als Herrenmenschen auf und haben alles verloren, was Menschlichkeit ausmacht.

Wenn das Politik ist …kann sie weg!…. Nein, sie muss weg!! Weil sie brandgefährlich ist….

Eine Verfasstheit der Politik ist nicht mehr existent, da diese Politik gegen die Verfassung verstößt!

Denn sie kümmert sich nicht um die Belange der Menschen, was ihre Aufgabe ist, sondern dreht sich nur noch um ihr verkommenes Ego.. und wo das endet wissen wir…..

Grüße
T. Rath

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