Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ökonom über transatlantische Beziehungen: „China nur als Konkurrenten zu sehen, ist falsch“
2. Vorschläge vom Wirtschaftsrat: Eine Abrechnung
3. CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg sagt Rente ab 70 voraus
4. Spitzenökonom fordert Studium nur für Selbstzahler
5. Brüchige Sozialpartnerschaft: „Lautloser Weg der Tarifflucht“
6. DGB attackiert Merz-Regierung wegen Tarifplan-Blockade: „Das ist ein Skandal“
7. Atomare Abrüstung: Russland warnt USA davor, den „New Start“-Vertrag am Donnerstag enden zu lassen
8. EU-Erweiterung ohne Konsens
9. «Westeuropa sollte sich wieder mit Russland vereinigen»
10. Der Führung folgen: Trump und die Umsetzung der US-Politik.
11. Palästinensische Parteien in Israel vereinen sich und könnten stärker werden als je zuvor
12. Spahns Maskendebakel: Teurer Müll
13. Bill Gates bevormundet Afrikas Bauern
14. Nächstenliebe ist nicht die Lösung
15. Der Weltraum: vom Gemeingut der Menschheit zur neuen Kommerz-Front

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ökonom über transatlantische Beziehungen: „China nur als Konkurrenten zu sehen, ist falsch“
   Europa müsse sich aus der Abhängigkeit von den USA lösen, sagt Ökonom Patrick Kaczmarczyk. Dazu brauche es einen aktiveren Staat und neue Allianzen. […]
   taz: Zwischenzeitlich hat Trump die Zolldrohungen zurückgenommen. Dafür wird jetzt über Grönland verhandelt. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in Davos, dass Europa die Message von Trump verstanden habe. Stimmt das?
   Kaczmarczyk: Spätestens jetzt sollte jedem in Europa klar sein, wohin dieser naive Transatlantismus der letzten Jahrhunderte geführt hat. Wir haben uns in extreme Abhängigkeiten von den USA begeben. Das betrifft nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch die Wirtschaft.
   taz: Europa ist der größte Gläubiger der USA. Ist die Abhängigkeit nicht gegenseitiger Natur?
   Kaczmarczyk: Das Überschussland hat in einem Handelskrieg immer mehr zu verlieren als das Defizitland, auch wenn beide Seiten Schaden nehmen. Und an der schlechten Verhandlungsposition ist Deutschland mit seiner ordoliberalen Wirtschaftspolitik selbst schuld.
   taz: Warum?
   Kaczmarczyk: Dadurch, dass man gesagt hat, dass sich der Staat weitestgehend aus der Wirtschaft heraushalten soll, und man auf die Exportwirtschaft statt auf einen starken Binnenmarkt gesetzt hat, war man in Deutschland immer abhängig von Impulsen aus dem Ausland. Die USA mit ihrem großen Markt waren immer so etwas wie ein consumer of last resort für deutsche Konzerne. Und wenn Trump jetzt mit Zöllen droht, dann ist dadurch die Nachfrage für Waren made in Germany in Gefahr. Deswegen funktioniert das deutsche Geschäftsmodell auch nicht mehr in Zeiten des Protektionsmus.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück kommen in der taz auch mal vernünftige Stimmen zu Wort, die die Abhängigkeit von den USA beenden wollen. Der mehrfach wiederholte Hinweis auf die fatale deutsche Exportabhängigkeit und den Wiederaufbau eines starken Binnenmarkts ist dringend notwendig, auch wenn es bei der aktuellen deutschen Bundesregierung auf taube Ohren stoßen wird. Hoffentlich lässt sich der ein oder andere taz-Leser von diesem Interview schlauer machen.

2. Vorschläge vom Wirtschaftsrat: Eine Abrechnung
   Immer wenn man denkt, respektloser geht es nicht mehr, kommt von irgendwo ein Wirtschaftsrat daher. Nicht genug damit, dass sich die Beschäftigten in den letzten Wochen Vorwürfe zu ihrem Arbeitswillen und zu vieler Krankentage anhören mussten. Nun hat der Wirtschaftsrat, ein CDU-naher bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband, steuer- und sozialpolitische Vorschläge präsentiert, die direkt dem neoliberalen Giftschrank entsprungen sind. Und als Gipfel der Dreistigkeit werden diese noch als „Agenda für die Arbeitnehmer“ betitelt. Worte bedeuten nichts mehr.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
3. CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg sagt Rente ab 70 voraus
   Kurz vor der Landtagswahl fordert Manuel Hagel im Handelsblatt-Interview eine Rentenreform. Seine Generation müsse sich darauf einstellen, länger zu arbeiten, sagt der 37-Jährige. Auch zum Verbrenner-Aus hat er eine klare Meinung.
   Manuel Hagel hat es eilig auf dem Weg nach oben. Er war jüngster Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg und jüngster Fraktionschef des Stuttgarter Landtags. Jetzt, im Alter von 37 Jahren, hat er gute Chancen, bei den anstehenden Landtagswahlen der nächste Ministerpräsident zu werden.
   Im Wahlkampf präsentiert er sich als Kandidat der Zuversicht, doch seine Analyse zur wirtschaftlichen Lage ist dramatisch. „Wir erleben eine schleichende Deindustrialisierung“, warnt Hagel im Gespräch mit dem Handelsblatt und fordert einschneidende Reformen der Sozialsysteme.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dankenswerterweise positioniert sich Hagel noch vor der Wahl offen und eindeutig für seine hart neoliberale Agenda. Wer das wählt, ist selber schuld und weiß, welche weitere Zerstörung des Lebensstandards der Arbeitnehmer, aber auch der Binnennachfrage und damit der Wirtschaft zu erwarten ist. Tragischerweise müssen dann wir alle diesen Irrsinn ertragen. (Allerdings ist der hart rechte Rand der Grünen, der Baden-Württemberg seit 15 Jahren regiert und mit Cem Özdemir zur Wahl steht, keinen Deut besser.)

4. Spitzenökonom fordert Studium nur für Selbstzahler
   IfW-Ökonom Stefan Kooths plädiert für eine neue Studienfinanzierung: Hochschulressourcen sollen von denen bezahlt werden, die später vom Abschluss profitieren.
   Der Spitzenökonom Stefan Kooths hat für ein Umdenken bei der staatlichen Förderung von Studierenden plädiert.
   Er sei für eine Lösung, bei der jeder sein Studium selbst bezahle, sagte der Forschungsdirektor des Kieler IfW-Instituts am Dienstag bei einer Online-Veranstaltung des OECD Berlin Centre.
   Der Staat könne in diesem Modell als Kredit- oder Garantiegeber für Kredite agieren. Das Prinzip müsse aber sein, dass Studierende für die Nutzung der Hochschulressourcen später als Berufstätige aufkämen, sagte der Ökonom des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Damit würde man die Hochschulen aus einem „viel zu engen Finanzierungskorsett“ herausnehmen.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Wer nicht genug finanzielle Ressourcen hat, der muss dann eben draußen bleiben.

   dazu: Organisation Kiel Institut
   Das Kiel Institut ist eine unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts des Landes Schleswig-Holstein. Seine Grundfinanzierung erhält das Institut durch die Förderung des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein.
   Quelle: Kiel Institut

5. Brüchige Sozialpartnerschaft: „Lautloser Weg der Tarifflucht“
   Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ist auch ohne Tarifbindung möglich. Ein neues Rechtsgutachten hält das für juristisch fragwürdig.
   Als Udo Dinglreiter zum Jahreswechsel sein Amt als Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall antrat, war das ein Novum – und eine Provokation in Richtung IG Metall. Denn mit dem Mitinhaber und Geschäftsführer des bayerischen Maschinen- und Anlagenbauers R. Scheuchl steht erstmalig ein Vertreter eines nicht tarifgebundenen Unternehmens an der Spitze des Arbeitgeberverbands.
   Dabei halten es die Gewerkschaften bereits für höchst problematisch, dass eine sogenannte OT-Mitgliedschaft, also die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung, in Arbeitgeberverbänden überhaupt möglich ist. Ein neues Rechtsgutachten, das der taz vorliegt, bestärkt sie in ihrer Kritik.
   Quelle: taz
6. DGB attackiert Merz-Regierung wegen Tarifplan-Blockade: „Das ist ein Skandal“
   Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) greift die CDU-geführte Bundesregierung wegen wiederholter Verzögerungen beim nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen scharf an. „Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Tagesordnung genommen“, empört sich DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell gegenüber dem „Tagesspiegel“. „Das ist ein Skandal.“ Eigentlich sollte der Aktionsplan am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.
   Quelle: FR Online
7. Atomare Abrüstung: Russland warnt USA davor, den „New Start“-Vertrag am Donnerstag enden zu lassen
   Russland hat die USA davor gewarnt, den noch bis Donnerstag gültigen Atom-Abrüstungsvertrag „New Start“ einfach auslaufen zu lassen.
   Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Medwedew, sagte verschiedenen Medien, sollte es kein Nachfolgeabkommen geben, müsse die Welt alarmiert sein. Denn die beiden größten Atommächte würden dann zum ersten Mal seit den 1970er-Jahren keinen Einschränkungen mehr unterliegen.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Medwedew ist definitiv ein Scharfmacher Putins mit oft unverantwortlicher Wortwahl. Hier aber warnt er vollkommen zurecht vor der drohenden Eskalation der atomaren Aufrüstung und Bedrohung. Und leider ist wieder einmal die aktuelle US-Regierung schuld daran, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Joe Biden hatte New Start immerhin einmalig um 5 Jahre verlängert, aber seit dem Ukrainekrieg ist anscheinend die Diplomatie um den Vertrag zusammengebrochen. Es ist ein Irrsinn.

   dazu: Größte Gefahr: Nach dem Ende von »New Start«
   Am Tag vor dem Auslaufen von »New Start« telefonierten sowohl Wladimir Putin als auch Donald Trump ausführlich mit Xi Jinping. Ob die Lage nach dem Ende des Vertrages besprochen wurde, ist nicht bekannt, aber wahrscheinlich. Gespräche in einer gefährlichen Lage auf höchster Ebene über Atomwaffen waren vor rund 60 Jahren Voraussetzung für die sogenannte Entspannung und damit für die Verträge, die einen der gefährlichsten Brandherde beherrschbar machten: die Konfrontation in Europa zwischen NATO und Warschauer Vertrag und damit die zwischen den beiden deutschen Staaten. (…)
   Washington führte das Ende aller Rüstungskontrollverträge und damit einer Ära bewusst herbei. Triebkräfte sind der relative Verlust der Hegemonie bei Erhalt imperialistischen Größenwahns, geblieben ist die militärische Schlagkraft.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Bringt uns Raketenabwehr mehr Sicherheit?
   Der Teufelskreis einer Aufrüstungsspirale hat bereits begonnen.
   Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung zur Inbetriebnahme des Abwehrsystems „Arrow3“, welches unter anderem in der Nähe von Berlin stationiert werden soll, eine weitere Eskalationsstufe in einer hochgefährlichen Abfolge der Aufrüstung. Das System soll feindliche Flugkörper in Höhen außerhalb der Atmosphäre zerstören und taugt zum Abschuss von Satelliten. Während der Erfolg eines Abschusses von Atomwaffen im All ungewiss bleibt, wird mit dem Arrow-System eine falsche Sicherheit suggeriert und das Wettrüsten weiter angeheizt.
   Statt immer weiter hochzurüsten, sollten bei den laufenden Verhandlungen im Ukrainekrieg Abrüstung und Rüstungskontrolle vereinbart werden.
   Quelle: FR Online

   und: Chinas Atomwaffenarsenal wächst rasant – und befeuert das Wettrüsten
   Man werde “zum jetzigen Zeitpunkt nicht an Verhandlungen über nukleare Abrüstung teilnehmen”, heißt es aus dem chinesischen Außenministerium. Anlass der Äußerung ist das Ende des “New Start”-Abkommens zwischen den USA und Russland, dem letzten Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen beiden Mächten. Ein neues Abkommen ist noch nicht in Sicht. Zusammen verfügen die Vereinigten Staaten und Russland über fast 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. “Chinas nukleare Fähigkeiten sind von ganz anderer Größenordnung”, erklärt dazu der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian. Wieso also, suggeriert er damit, sollte man sich an einen Tisch setzen mit Ländern, die ein Vielfaches an nuklearen Sprengköpfen besitzen? (…)
   Es ist ein Kreislauf: China lehnt Gespräche über eine atomare Rüstungskontrolle ab, mit Verweis auf die beiden Mächte mit den weitaus größten Arsenalen.
   Quelle: n-tv

8. EU-Erweiterung ohne Konsens
   Wie der Ukraine-Beitritt die inneren Bruchlinien der Europäischen Union freilegt.
   Die Europäische Union steht vor einer Entscheidung, die größer ist als die Frage eines weiteren Mitgliedstaates. Der mögliche Beitritt der Ukraine ist kein gewöhnlicher Erweiterungsschritt, sondern ein politischer Kipppunkt. Er berührt die Grundstruktur der EU, ihre ökonomische Tragfähigkeit, ihre institutionelle Funktionsweise und ihren inneren Zusammenhalt. Dennoch wird diese Debatte zunehmend nicht mehr als offene politische Abwägung geführt, sondern als moralische Selbstverpflichtung. Genau darin liegt das Problem.
   Erweiterung war historisch immer ein politisches Projekt mit klaren Bedingungen. Staaten wurden aufgenommen, wenn sie institutionell, wirtschaftlich und rechtlich anschlussfähig waren. Der Prozess war langwierig, konfliktreich und von gegenseitigen Anpassungen geprägt. Erweiterung war kein Akt der Solidarität, sondern ein Tausch: Marktzugang, Stabilität und politische Einbindung gegen Reformen, Anpassung und Souveränitätsverzicht. Dieser Mechanismus bildete die Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Union.
   Im Fall der Ukraine verschiebt sich dieser Rahmen grundlegend.
   Quelle: Günther Burbach auf Overton Magazin
9. «Westeuropa sollte sich wieder mit Russland vereinigen»
   Schon de Gaulle und Churchill waren dieser Auffassung, meint PR-Spezialist, Unternehmensberater und Autor Klaus Stöhlker. […]
   Die Nato ist nicht nur hirntot, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron unlängst formulierte. Sie ist sogar ganz tot, denn die bisher zahlungsbereiten US-Amerikaner wollen nicht mehr mitmachen, und die EU sucht erst den Weg zu einer europäischen Ersatz-Nato, die keine Nato mehr sein soll.
   Weil die Amerikaner wissen, dass wir kaum moderne Waffen haben, bieten sie ihre Arsenale an, gegen Cash natürlich und mit elektronischer Sperre aus dem deutschen US-Hauptquartier Ramstein in der Pfalz oder direkt aus Washington D.C.
   Was tun, fragt sich der Mensch.
   Wenn es möglich war, dass West- und Ostdeutschland sich 1990 wieder vereinigten, was Michail Gorbatschow wie Helmut Kohl zu verdanken ist, dann sollte es doch möglich sein, dass sich Westeuropa wieder mit Russland vereinigt.
   Wenn nicht heute, dann morgen.
   Quelle: Infosperber
10. Der Führung folgen: Trump und die Umsetzung der US-Politik.
    Ist Donald Trump wirklich ein Einzelgänger, der tut, was er will, oder gibt es Hintermänner, die die Politik machen und auch die Entscheidungen fällen? Unser Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence hat sich dazu einige Gedanken gemacht.
    Einen Monat nach Beginn des neuen Jahres und ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Trump ist es an der Zeit, zu dem Schluss zu kommen, dass der „Friedenspräsident” sich einen Namen gegeben hat, der nichts mit seiner Bilanz zu tun hat.
    Quelle: Globalbridge
11. Palästinensische Parteien in Israel vereinen sich und könnten stärker werden als je zuvor
    Erstmals seit 2020 treten die palästinensischen Parteien sowie das jüdisch-palästinensische Bündnis Chadash in Israel wieder vereint an. Damit formiert sich eine politische Kraft, die dem jahrelangen Rechtsruck im Land entschieden entgegentreten könnte. Bereits bei den Wahlen 2020 feierte dieses Bündnis mit 15 von 120 Sitzen in der Knesset seinen historisch größten Erfolg. Doch diese Einheit hielt nicht lange: Das Bündnis zerbrach, als die islamische Ra’am-Partei unter Mansour Abbas es vorzog, Teil einer Koalition unter dem rechten Naftali Bennett zu werden, anstatt aus der Opposition heraus gemeinsam für strukturelle Verbesserungen und gegen die systemische Benachteiligung zu streiten.
    Quelle: etos.media
12. Spahns Maskendebakel: Teurer Müll
    Neue Zahlen zur Maskenbilanz von Ex-Gesundheitsminister Spahn: Rund drei Milliarden Stück wurden inzwischen ungenutzt verbrannt, weitere werden folgen. Auch die Kosten für die Entsorgung sind hoch.
    Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heizt den deutschen Steuerzahlern weiter tüchtig ein: Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die Spahn mit seiner umstrittenen Einkaufstour zu Beginn der Coronakrise beschafft hat, ist mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen und auf eine Anfrage des SPIEGEL hervor.
    Quelle: DER SPIEGEL
13. Bill Gates bevormundet Afrikas Bauern
    Seine «grüne Revolution» diene vor allem Konzernen, aber nicht der afrikanischen Bevölkerung, sagen Kritiker.
    Als Hauptgeldgeber des Landwirtschaftsprogramms AGRA will die «Gates Foundation» des Microsoft-Gründers «die Erträge und Einkommen von Millionen von Kleinbauern in Afrika steigern, … damit sie sich und ihre Familien aus Hunger und Armut befreien können».
    Zu diesem Zweck propagiert das auch «grüne Revolution» genannte Programm die Umstellung vom traditionell kleinbäuerlichen Anbau auf intensive Landwirtschaft. Es verleitet die Bauern dazu, genverändertes und patentiertes, statt herkömmliches Saatgut zu verwenden. Es forciert den Betrieb von Monokulturen und den Einsatz von industriellen Agrarchemikalien sowie Düngemitteln auf Basis fossiler Brennstoffe.
    Quelle: Infosperber
14. Nächstenliebe ist nicht die Lösung
    Statt auf die Güte einzelner Menschen zu setzen, muss die Politik dafür sorgen, dass Obdachlose besser geschützt sind – besonders im Winter. (…)
    Ein Bericht im Auftrag des Bundesbauministeriums hat für das Jahr 2024 über 45.000 Obdachlose in Deutschland gezählt. Diese Menschen leben in unmittelbarer Gefahr, insbesondere im Winter. Dass die Bevölkerung sie in dieser Jahreszeit weniger auf der Straße sieht, bedeutet allerdings nicht, dass das System bei eisiger Kälte besser funktioniert. Eher ist es die Nächstenliebe, die hier greift: Da drückt der Sicherheitsmann im Einkaufszentrum mal ein Auge zu, die Bahnmitarbeiterin zeigt erst nach der dritten Ringbahnrunde in Berlin den Ausgang, der Nachbar ruft nicht sofort die Polizei.
    Alle wissen: Obdachlose riskieren jeden Tag zu erfrieren – manchmal lassen Menschen mit Wohnungen Milde walten. Es darf aber niemals in der Hand Einzelner liegen oder von ihrer Tagesform abhängig sein, Menschen vor dem Tod zu bewahren. Dass die Verantwortlichen in den Ministerien die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufrufen, ist eine Farce. Nein, es ist Aufgabe der Politik, eine solche Notlage abzuwenden.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Weshalb der Staat dafür sorgen müsse, “dass Obdachlose besser geschützt sind – besonders im Winter”, bleibt das Geheimnis des von der “taz” ausgebildeten Kommentators. Besser wäre es, der Staat würde dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine Wohnung haben.

15. Der Weltraum: vom Gemeingut der Menschheit zur neuen Kommerz-Front
    Am 27. Januar ist der Jahrestag der Vereinbarung des Weltraumvertrags, der Säule des internationalen Weltraumrechts. Der 1967 unterzeichnete Vertrag war ein Akt der politischen und juristischen Weitsicht: Zum ersten Mal erkannte die Menschheit an, dass der Weltraum nicht zum Eroberungsgebiet werden sollte, sondern Gemeingut bleiben, das friedlichen Zwecken und dem Vorteil aller dient.
    Heute, fast sechzig Jahre später, muss sich dieser Vertrag mit einer radikal veränderten Realität auseinandersetzen, die durch den massiven Eintritt von privaten Akteuren und durch die kommerzielle Ausbeutung der Erdumlaufbahn geprägt ist.
    Quelle: pressenza