NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 23. Februar 2026 um 8:15 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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CIA-„Enthüllung“ des „Spiegel“: Nord Stream und das Versagen des deutschen Journalismus
Von ukrainischen Anschlagplänen auf Nord Stream hätten die USA früh gewusst: So lockt der „Spiegel“ mit einer angeblichen Exklusiventhüllung. Woran diese und alle anderen Nord-Stream-Storys kranken, außer der frühesten von Seymour Hersh
In seiner aktuellen Ausgabe „enthüllt“ der Spiegel eine Geschichte, die auf den ersten Blick ungemein aufregend daherkommt („die CIA war in alles eingeweiht“), in ihren wesentlichen Teilen aber längst bekannt war.
So enthüllte die Washington Post bereits im Juni 2023, dass der US-Geheimdienst CIA Monate vor dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines von den Plänen des ukrainischen Sprengkommandos wusste. Die entscheidende Quelle der Washington Post war ein Leck des US-Verteidigungsministeriums, das als „Discord Leaks“ weltweit für Aufsehen sorgte.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

dazu auch: Geheime Verhandlungen: Kommt Nord Stream unter US-Kontrolle zurück?
Offiziell ist die Ostsee-Pipeline politisch erledigt. Doch hinter den Kulissen laufen Gespräche über ein mögliches Comeback von Nord Stream unter neuer Regie. Europa bleibt bislang Zuschauer. […]
Während die offizielle europäische Linie eindeutig ist, berichtet Le Monde diplomatique von informellen Gesprächsfäden. Die französische Zeitung beschreibt eine Diplomatie der Kulissen, fern von internationalen Institutionen. In diesem Umfeld werde ohne öffentliche Kontrolle und jenseits multilateraler Foren verhandelt.
Eine Vielzahl an Informationen deute darauf hin, dass Nord Stream tatsächlich zurückkehren könnte – an der EU vorbei und „unter der Leitung der USA“. Konkret zitiert die Zeitung eine Quelle aus dem Umfeld von Gazprom, wonach Nord Stream „absolut Teil geheimer Verhandlungen“ zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin ist. Ein Szenario sei, Nord Stream in Partnerschaft mit den USA wieder zu öffnen.
Ob diese Angaben zutreffen, lässt sich von außen nicht verifizieren. Doch sie passen in ein strategisches Muster: Energieinfrastruktur ist Hebelpolitik. Gerade vor dem Hintergrund möglicher Friedensverhandlungen zur Ukraine gewinnt dieser Aspekt an Gewicht.
Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
Merz und die tiefste Barbarei
Schon interessant, wie Friedrich Merz versucht, sich gebildet zu geben, während er die gröbste russenfeindliche Keule zieht. Eine unappetitliche Mischung, die allerdings auch nicht er erfunden hat. Und Vorurteile altern anders als guter Wein.
Immerhin, Bundeskanzler Friedrich Merz hat wohl irgendwann einen Band der “Anderen Bibliothek” erworben. Es muss etwas her sein, denn er machte aus einem schwulen französischen Reiseschriftsteller einen “amerikanisch-französischen Historiker”, und seine “langen Reisen durch Russland” dauerten von Anfang Juli bis Ende September 1839, aber Merz hat sich zumindest einen Satz aus diesem Buch gemerkt.
Einen besonders dummen Satz, der sich durchaus erklären ließe, aber einen Satz, der Merz besonders gefallen haben muss. Womöglich nur, weil er es ihm erlaubt, scheinbar intellektuell etwas zu sagen, das er sich schon aus moralischen Gründen versagen sollte. Aber Merz’ Geschichtskenntnisse sind eben sehr selektiv.
Diese Passage aus seinem Interview mit der Rheinpfalz, einer Ludwigshafener Tageszeitung, muss man sich in Gänze antun:
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

Anmerkung unseres Lesers R.H.: Merz disqualifiziert sich für jegliche Diplomatie und erinnert in Ton und Inhalt an überwunden geglaubte Zeiten.

Anmerkung Christian Reimann: So langsam sammeln sich die „Fettnäpfchen“ dieses Kanzlers an. Der BlackRock-Kanzler hatte bereits kurz nach Amtsantritt im Umgang mit Russland erklärt, dass die Mittel der Diplomatie „ausgeschöpft“ seien. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat er gesagt, Russland müsse „wirtschaftlich und militärisch am Ende” sein. Mit seinen Äußerungen stellt der amtierende Bundeskanzler öffentlichkeitswirksam dar, dass er über diplomatische Unfähigkeiten wie die ehemalige grüne Bundesaußenministerin Baerbock verfügt und ein Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist.

dazu auch: Nicht vergessen: Die NATO hatte den Plan, angreifen zu dürfen, ohne militärisch angegriffen zu sein.
Wenn in den westlichen Medien vom Krieg in der Ukraine die Rede ist, ist der Angriff Russland am 24. Februar 2022 immer ein Großangriff, eine “full-scale aggression“ und ein „unprovozierter Angriff“. Die Realität allerdings ist, dass Russland das machte, was die NATO formell einzuführen vorhatte: militärisch angreifen zu dürfen, ohne selber militärisch angegriffen worden zu sein – also schon präventiv anzugreifen.
Quelle: Globalbridge
Die Ost-West-Kluft im Verhältnis zu Russland: Iwan der Schreckliche?
Warum sehen Ost- und Westdeutsche Russland bis heute so unterschiedlich? Über kulturelle und biografische Bruchlinien – und die Notwendigkeit von Pragmatismus statt Feindbildpflege.
Zu den wesentlichen Unterschieden zwischen Ost und West gehört ein anderes Empfinden gegenüber Russland und seinen Menschen. Verknappt gesagt, stoßen da auf Begegnung gegründete Urteile auf ideologische Vorurteile. Selbst durch die Riege der CDU-Ministerpräsidenten geht dieser Bruch. In ihm liegt ein Potenzial, das jetzt produktiv zu machen wäre. Wenn man in absehbarer Zeit überrascht feststellen wird, dass Europa bei Strafe seiner Bedeutungslosigkeit nicht umhinkommt, mit dem größten, rohstoff- und bevölkerungsreichsten Land auf dem Kontinent Verbindung aufzunehmen, dann wird über verschüttete Gräben hinweg östlicher Pragmatismus unverzichtbar sein.
Quelle: Daniela Dahn auf Ostdeutsche Allgemeine
Die Hoffnung Kubas
Es gibt drastische Beispiele. Jedes Jahr erkranken in Kuba mehr als 300 Kinder und Jugendliche an Krebs. Die Blockade verhindert den Austausch von Ersatzteilen für Diagnosegeräte und die Beschaffung der notwendigen Medikamente zur Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit. Indem Trump die Öllieferungen nach Kuba blockiert hat, hat er den Kampf für die kubanischen Ärzte noch schwieriger gemacht: Offizielle Zahlen belegen, dass die Lebenserwartung von Kindern mit Krebs um zehn Prozentpunkte gesunken ist.
Die Gesundheitsversorgung ist eingeschränkt, aber die Krankenhäuser schließen nicht vollständig, nicht einmal bei Stromausfällen. Fotos und Videos kursieren, die Ärzte zeigen, die trotz Stromausfalls weiterarbeiten und dabei ihre Handys als Taschenlampen nutzen.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Kubanische Regierung warnt vor Kollaps des Gesundheitssystems
Die US-Ölblockade hat das Gesundheitssystem in Kuba nach Angaben der dortigen Regierung an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die US-Sanktionen legten nicht mehr nur die Wirtschaft des Inselstaates lahm, sondern bedrohten die menschliche Sicherheit, sagte der kubanische Gesundheitsminister José Ángel Portal Miranda der Nachrichtenagentur AP. “Man kann die Wirtschaft eines Staates nicht schädigen, ohne die Bevölkerung zu beeinträchtigen”, sagte Portal. “Diese Situation könnte Menschenleben gefährden.” (…)
Von Einschränkungen in der Medikamentenversorgung oder Behandlung werden dem Gesundheitsminister zufolge fünf Millionen Menschen mit chronischen Erkrankungen betroffen sein. Dies gelte unter anderem für 16.000 Krebspatienten, die eine Strahlentherapie benötigen, und weitere 12.400, die sich einer Chemotherapie unterziehen müssen. Besonders betroffen seien die Bereiche Kardiologie, Orthopädie, Onkologie und die Behandlung schwer kranker Patienten, die auf Notstromversorgung angewiesen sind, sagte Portal.
Quelle: Zeit Online

und: Venezuela kappt weitere Verbindungen zu Kuba
Unter dem enormen Druck der US-Regierung hat Venezuela Insidern zufolge damit begonnen, die engen Sicherheitsbeziehungen zu Kuba zu kappen und Berater von der Karibik-Insel abzuziehen, wie am Samstag bekanntwurde. Die US-Blockade venezolanischer Öllieferungen verschärft unterdessen die Wirtschafts- und Energiekrise auf Kuba.
Quelle: ORF
Syrien: mit Hunger und Kälte gegen die Kurden
Die Regierung Trump mischt die Karten im Nahen Osten neu. Den Anfang macht Syrien. (…)
Donald Trump empfing den Gast aus Damaskus mit allen Ehren im Weissen Haus. Al-Scharaa sei «ein starker Kerl, ein harter Kerl», sagte der US-Präsident voller Bewunderung auch vor wenigen Tagen. «Ziemlich rauer Lebenslauf, aber man kann dort keinen Chorknaben einsetzen.» Das Signal war unmissverständlich: Washington war bereit, Al-Scharaa als einzige legitime Autorität in Syrien anzuerkennen.
Offensichtlich aus Dankbarkeit versprach Al-Scharaa seinem Gastgeber, die syrischen Truppen fortan gemeinsam mit denen der Internationalen Allianz im Kampf gegen die Dschihadisten einzusetzen. Doch auch dieses Versprechen wirkte bizarr. Ein Teil der neuen syrischen Armee hat seine Wurzeln in der dschihadistischen Bewegung. Berüchtigt sind etwa die 3500 Uiguren, die im Ruf stehen, besonders fanatisch zu sein. Sie sollen nun effektiv gegen ihre bisherigen IS-Freunde ankämpfen? Viele Fragen blieben nach diesem Besuch offen – was das Gefühl von Unverständnis verstärkte.
Quelle: Infosperber
Der störende Normalmensch
Die internationale Ordnung der Staaten wird gerade im Schockverfahren aufgelöst. Die ideologische Begleitmusik dazu heißt: Dunkle Aufklärung.
Die UN ist dabei, rapide an Bedeutung zu verlieren. Das mag mancher nicht bedauern, hat sich die Organisation doch als ein Vehikel erwiesen, um die Nationalstaaten nach Maßgabe „elitärer“ Pläne zu gängeln. Doch was könnte auf die UN folgen? US-Präsident Trump hat es mit dem von ihm kreierten „Board of Peace“ vorgemacht: Ein exklusiver Club, besetzt nach den Gusto des Initiators, tagt ohne eine Spur demokratischer Legitimation unter Ausschluss der Nichtmitglieder. Von einer Gleichberechtigung aller Länder kann keine Rede sagen — schon gar nicht von demokratischer Mitbestimmung der Staatsvölker. Die Begründung für diese Form der illegitimen Machtergreifung ist immer dieselbe: Effizienz im Sinn der zu erreichenden Ziele, welche eine nach eigener Auffassung mit überlegener Erkenntnis begabte Machtclique festlegt. „Demokratie muss abgeschafft werden, damit es endlich vorangeht — so das Credo der Techno-Oligarchen.“
Quelle: Hermann Ploppa auf Manova
Von Israels “Staatssouveränität”
Donald Trump hat den israelischen Staatspräsidenten zusammengestaucht. Wie steht es um Israels Staatssouveränität?
Am 15.2.2026 schrieb der Publizist Yossi Verter in der israelischen Tageszeitung “Haaretz”: “Donald Trump verließ am Mittwoch das lange Treffen mit Benjamin Netanyahu – etwa zwei Stunden und 45 Minuten dauerte es, teils unter vier Augen – gut aufgeladen, Feuer und Schwefel speiend. Nicht auf Ali Khamenei und das iranische Terrorregime war er wütend, sondern auf Yitzhak Herzog und die sich verzögernde Begnadigung Netanjahus. Jemand, man weiß nicht wer, hat dem US-Präsidenten den Kopf mit Unsinn gefüllt. Mit Bergen von Bullshit, in der Landessprache.”
Für die, die es nicht wissen: Yitzhak Herzog ist der israelische Staatspräsident. Und Verter bedient sich eines beißenden Sarkasmus, wenn er “man weiß nicht wer” verwendet, um die ominöse Person zu umschreiben, die den Kopf des US-Präsidenten mit Bergen von Bullshit gefüllt habe. Denn wenn Netanjahu in Israel etwas Kontroverses übermitteln möchte, spricht man in den Medien stets von “Regierungsstelle”, obgleich alle wissen, daß es sich um eine diktierte Botschaft von Netanjahu persönlich handelt.
Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin
Israel setzt internationale Hilfsorganisationen unter Druck – Deutschland muss handeln!
Israel hat 37 internationalen Hilfsorganisationen die Lizenz für Gaza entzogen. Der Musiker Michael Barenboim warnt vor fatalen Folgen für die humanitäre Hilfe. (…)
Ende Dezember 2025 kündigte die israelische Regierung an, dass die Registrierung von 37 internationalen Hilfsorganisationen binnen 60 Tagen auslaufen werde und diese nach Fristende ihre Tätigkeiten in Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem einzustellen hätten.
Die INGOs seien, so der Grund für diese Entscheidung, den neuen Kriterien der israelischen Regierung nicht nachgekommen. Die INGOs sollten umfassende Angaben an die israelischen Behörden übermitteln, darunter vollständige Listen lokaler und internationaler Mitarbeiter sowie sensible Informationen wie Passkopien oder familiäre Daten. Spätestens ab dem 1. März 2026 sollen Organisationen, die dieser Datenübermittlung nicht zustimmen, nicht mehr in Palästina tätig sein dürfen. (…)
Internationale Hilfsorganisationen werden damit vor eine unlösbare Wahl gestellt:
Quelle: Michael Barenboim in der Berliner Zeitung
Trumps neues Zollregime
Die Erschütterungen in der US-Zollpolitik durch das jüngste Urteil des US-Supreme Court und die neuen 15-Prozent-Zölle der Trump-Administration verbessern die Aussichten für das einbrechende deutsche US-Geschäft nicht. Schon vor dem Urteil vom vergangenen Freitag hatten die Zölle der Vereinigten Staaten auf Einfuhren aus der EU bei 15 Prozent gelegen. Dies hatte zum Beispiel die deutschen Kfz-Exporte in die USA um ein gutes Sechstel einbrechen lassen und auch zu einem erheblichen Rückgang der wichtigen deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten geführt. Eine Erholung ist nicht in Sicht. Allerdings ist unklar, ob unter den neuen Bedingungen der Zolldeal, den die EU im August 2025 mit der Trump-Administration aushandelte, jetzt vom Europaparlament in Kraft gesetzt wird. Bleibt dies aus, dann werden die EU-Zölle auf die Einfuhr von US-Industrieprodukten nicht auf Null gesetzt – zum Vorteil auch deutscher Unternehmen. Einen tiefen Einschnitt bringt das Urteil des Supreme Court freilich für die Trump-Administration, deren Streben nach Aushebelung des Parlaments gebremst wird und die sich zudem Rückzahlungsforderungen in dreistelliger Milliardenhöhe gegenübersieht.
Quelle: German Foreign Policy
Achtung, trojanisches Pferd der Union!
Die Union will die Einkommensteuer für die Mitte senken, entlastet aber in Wahrheit vor allem Spitzenverdiener
Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht klipp und klar: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Kleine und mittlere Einkommen. Nicht: Top 10 Prozent. Nicht: Spitzenverdiener. Und was schlägt die CDU jetzt vor?
Sie will den Spitzensteuersatz später greifen lassen. Also: den 42-Prozent-Satz, der ja eigentlich gar nicht die „Spitze“ ist, weil es ja noch den 45-Prozent-Reichensteuersatz gibt. Aber das nur nebenbei. Nennen wir ihn der Einfachheit halber auch hier „Spitzensteuersatz“ und ergeben uns der rhetorischen Finte (Augenroll-Emoji).
Quelle: Geld für die Welt
Renteneintrittsalter auf 70: Wollen wir zurück ins 19. Jahrhundert?
Offenbar erwägt die Alterssicherungskommission der Bundesregierung eine Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, wurde das Renteneintrittsalter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt; zwischen 1957 und 1992 betrug es für Frauen sogar nur 60 Jahre, ohne dass sie Abschläge in Kauf nehmen mussten. Wenn die Beschäftigten wieder bis zum 70. Lebensjahr schuften sollen, wird ihr Alter häufiger von Armut geprägt sein: Geringverdiener:innen, die in den vielen anstrengenden Berufen arbeiten, müssten vermehrt Abschläge und daraus resultierend eine reale Rentenkürzung hinnehmen.
Unter einer „Radikalreform“ der gesetzlichen Rentenversicherung verstehen manche Politiker:innen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre oder an die Lebenserwartung, die je nach Schwere der Berufstätigkeit aber sehr unterschiedlich ausfällt, ohne dass man dies berücksichtigen will. Andere wiederum möchten die Bestandsrenten nicht mehr an die Löhne, sondern an die Inflation koppeln. Der von den Regierungsparteien bis 2031 ausgesetzte Nachhaltigkeitsfaktor soll wieder eingeführt und die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abgeschafft werden. Man fragt sich bei dieser Gemengelage, wie durch eine Kürzung der Altersrenten – darum geht es bei diesen Vorschlägen – und somit die Produktion von mehr künftiger Armut im Seniorenalter ein „zukunftsfähiges“ Rentensystem entstehen soll.
Quelle: Christoph Butterwegge auf FR Online

dazu auch: Libysche Renten, träge Studenten: Die tägliche Hetze für die deutsche Asozial-Agenda
Gestern Arbeitslose und Migranten, heute Rentner und Studenten: Jeden Tag peitscht das politische Establishment neue Sündenböcke durch die Medien, die an der Krise schuld sein sollen. Die absurde Hetze sollte jeden alarmieren. Denn die Agenda dahinter wird alle betreffen und unumkehrbar sein. (…)
Wohin die Reise für die Masse geht, offenbarte kürzlich das Magazin Focus sehr deutlich, als es wieder einmal für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre trommelte. Das Blatt erdreistete sich tatsächlich, das deutsche Rentensystem mit dem Libyens zu vergleichen. Dort könnten die Arbeiter schließlich auch erst mit 70 in den Ruhestand gehen, argumentierte der Autor reichlich frech. (…)
Ist es vielleicht gar das Ziel der Politik, Deutschland zu einem verarmten Hinterhof der USA zu machen:
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Deutsche Bundesregierungen – nicht erst die Regierung des BlackRock-Kanzlers – wirken wie willige Erfüllungsgehilfen von US-Interessen. Schon lange erweisen sie sich nicht als Diener des Volkes. Der zuvor teilweise sehr hart erkämpfte Wohlstand ist bereits stark abgebaut worden und soll auch nach dem Willen der schwarz-roten Merz-Regierung weiter gekürzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden wie Zitronen mehr und mehr ausgepresst. Unterstützt wurden und werden sie von entsprechend transatlantisch geprägten Parteien und „Qualitätsmedien“.
Dax-Konzerne schütten Milliarden an Aktionäre aus
Während viele Branchen über die Krise klagen, klingelt bei Anlegern die Kasse. Vor allem ein Sektor sorgt für eine Überraschung.
Aktionäre können sich bei der anstehenden Hauptversammlungssaison über steigende Dividenden freuen. Die DZ Bank schätzt, dass die 90 Konzerne aus dem Leitindex Dax und dem Mittelwerte-Index MDax rund 63,7 Milliarden Euro für das vergangene Geschäftsjahr ausschütten – trotz der Wirtschaftskrise in Deutschland. Das wären etwa fünf Prozent mehr als im Vorjahr.
Auf die Schwergewichte im Dax entfällt der DZ-Bank-Studie zufolge allein eine geschätzte Dividendensumme von 55 Milliarden Euro, deutlich mehr als im Vorjahr. Im MDax sollen die Gewinnausschüttungen dagegen bei 8,7 Milliarden Euro stagnieren. (…)
Die meisten Dividenden zahlt demnach die deutsche Autoindustrie, “trotz der Querelen rund um die Zollpolitik und entgegen der Stimmungslage”, so die DZ Bank. Die Branche schütte mit geschätzt gut 14 Milliarden Euro fast ein Viertel der Gesamtsumme aus. Ihr Anteil lag im Vorjahr allerdings noch bei knapp 30 Prozent. Es folgten Industrieunternehmen und Versicherungen.
Quelle: t-online
Warum macht das Bundesarbeitsgericht den Lieferando-Fahrern das Leben schwer?
Eigentlich wäre es doch an der Zeit, die Rechte und Arbeitsumstände von Lieferdienst-Fahrern zu verbessern, auszubauen und zu stärken. Das Bundesarbeitsgericht macht im Fall von Lieferando das Gegenteil. Warum?
Das Bundesarbeitsgericht hat den Beschäftigten in der Plattformökonomie einen empfindlichen Schlag versetzt: Am 28. Januar erklärte es mehrere Betriebsratswahlen bei Lieferando für unwirksam und verschärfte damit die Hürden für künftige Gründungen deutlich.
Ein rein digital koordiniertes Fahrerteam in einem Liefergebiet stelle keinen eigenständigen „Betrieb“ dar. Weil zentrale personelle und organisatorische Entscheidungen gebündelt seien, fehle es an der notwendigen betrieblichen Eigenständigkeit. Damit hängt ein zentrales Mitbestimmungsrecht faktisch von der Organisationsstruktur des Unternehmens ab.
Entsprechend fiel die Kritik der zuständigen Gewerkschaft NGG aus.
Quelle: der Freitag
Im Reich der Ultrareichen: Konsum im Zeichen des Untergangs
In seinem neuen Buch untersucht Pulitzer-Preisträger Evan Osnos die Yacht als Symbol von Macht und Reichtum. Der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman fordert eine Reichensteuer.
Champagner, Rolex und natürlich: die Yacht. So sehen sie aus, die ultimativen Insignien und Symbole der Reichen und Superreichen. Vor allem das Luxusboot entscheidet über to be or not to be im Feld der internationalen Ultrarichness – oder, mit dem Titel des neuen Buchs von Evan Osnos gesagt: Yacht oder nicht Yacht.
Hatte sich schon Julia Friedrichs in Crazy Rich, ihrer Erkundung der superreichen Realität hierzulande ausführlich der Yacht gewidmet, so wählt der US-amerikanische Publizist einen anderen Einstieg: „Am 20. Januar 2025 erlebte die Welt, wie die amerikanische Politik sich ohne Scham und völlig unverhohlen der Plutokratie in die Arme warf. Donald Trump legte seinen Amtseid auf einer Bühne voller Milliardäre ab.“
Die drei reichsten Menschen der Welt, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Elon Musk, saßen neben vorherigen Trump-Kritikern wie Google-Mitbegründer Sergey Brin und Apple-CEO Tim Cook: „Es tummelten sich so viele Milliardäre auf der Bühne, dass die Führer des Kongresses auf die Zuschauerränge verbannt wurden.“
Quelle: Tagesspiegel
Unsere Demokratie? Wie Deutschland den Staat vor dem eigenen Volk schützt
Deutschland verteidigt die Demokratie, mit Meldestellen, Justiz und moralischer Selbstvergewisserung, und versteht sich dabei als Vorbild. Doch was genau soll daran vorbildlich sein?
Deutschland versteht sich als Vorreiter. Politische Entscheidungen werden hierzulande selten nur als technische oder pragmatische Lösungen beschrieben, sondern als Beitrag zu etwas Größerem. Die Energiewende war nie nur Energiepolitik, sondern auch ein moralisches Versprechen. An sich selbst und an andere.
Ein ähnliches Muster lässt sich auch im politischen Sprachgebrauch beobachten. Kaum ein Begriff wird derzeit häufiger beschworen als die Demokratie. Sie erscheint nicht mehr nur als Staats- und Regierungsform, sondern als Wert an sich, als Haltung, die verteidigt werden muss – aus einer politischen Ordnung ist ein moralischer Bezugspunkt geworden. (…)
Gleichzeitig entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch. Während Politik und Öffentlichkeit von Demokratie, die verteidigt werden muss, wächst die Zahl staatlicher Programme, Meldestellen und Förderstrukturen, die sie schützen sollen. In Deutschland existieren bereits mehr als 300 solcher – teilweise vollständig staatlich finanzierten – Anlaufstellen.
Quelle: Berliner Zeitung
Lancet-Studie zeigt: Wirtschaftssanktionen können genauso tödlich sein wie Bomben und Kugeln.
Seit Jacques Baud sanktioniert wurde, ist das Thema publik geworden. Aber wissen wir was “Sanktionen” bedeuten und was sie wirklich sind? Wir erinnern an eine Lancet-Studie aus dem letzten Jahr. Dass diese brutale Kriegswaffe nun auch gegen Zivilpersonen eingesetzt wird, ist eine zusätzliche Schande. Sehen Sie auch das Video mit Jacques Baud am Ende dieses Beitrags.
Zwei Dokumente erklären gemeinsam die tödlichen Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, die mächtige imperialistische Länder gegen etwa ein Drittel der Weltbevölkerung verhängt haben, darunter vor allem die ärmsten und schutzbedürftigsten Bewohner viel ärmerer Länder. Diesen Dokumenten zufolge waren Sanktionen in den letzten zehn Jahren für den Tod von etwa einer halben Million Menschen pro Jahr verantwortlich.
Das eine Dokument ist ein Fachartikel, der in der renommierten und international angesehenen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde. Um ihn zu verstehen, sind Fachkenntnisse erforderlich.
Quelle: Globalbridge

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