In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die Äußerung „Aber ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“ von Bundeskanzler Friedrich Merz. Das habe er am politischen Aschermittwoch in Trier gesagt. Den „Kampf um die jämmerlichen Reste der öffentlichen Debattenräume“ versuche die Politik mit „immer dreckigeren Mitteln“ für sich zu entscheiden. In einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft müsse es jedoch „für jeden Staatsbürger möglich sein, seine Meinung öffentlich ohne Nennung seines Namens kundzutun“. Die Anonymität sei ein Schutzraum, der für eine Demokratie von elementarer Bedeutung sei. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten und danken dafür. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

danke für diesen sehr, sehr wichtigen Artikel!

Es ist nicht nur eine Unverschämtheit, was der Merz da vor hat. Das wäre der Todesstoß für eine Demokratie, von der in Deutschland sowieso nur die Fassade übrig geblieben ist. Und der Merz kann sich nicht von der Demokratie verabschieden, der hatte wohl noch nie etwas mit ihr zu tun.

Klarnamenpflicht im Internet ist um Größenordnungen bedeutender als sonst im Öffentlichen Raum. Im Internet wird man nicht zufällig entdeckt, da wird man von KI-Bots systematisch ausspioniert, also auf jeden Fall registriert.

Nebenbei noch ein Schmankerl für die Druckfehlersparte der NDS. Sie schreiben: “Politische Meinungsäußerungen kommen längst einem Gang durch ein Mienenfeld gleich.” Sie haben ja Recht, wenn man sich die Mienen derjenigen anschaut, die einen da überwachen, kann einen das Gruseln kommen.

Viele Grüße,
Rolf Henze

2. Leserbrief

Hallo Nachdenkseiten und Marus Klöckner,

gilt die Klarnamen-Forderung nur für Beiträge im Internet oder ist dies bereits die Vorbereitung, dass jeder Aufrufer einer Internetseite namentlich bekannt wird? Das ist ja dann noch eine Potenz gravierender.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Häuser

3. Leserbrief

Werter Herr Klöckner,

ein Austritt aus etwas das nicht (mehr) vorhanden ist gleicht einem Tritt ins Leere. „Nicht jeder hat den Mut und die Kraft, seine politische Position öffentlich unter seinem vollen Namen zu äußern“. In einer echten Demokratie hätte ich kein Problem, aber hier und heute – nur bedingt. Morgen arbeite ich wieder in einer Ausstellung, welche das Dritte Reich zum Thema hat um aufzuklären und ich erkenne leider zunehmende Parallelen, nicht erst heute. Manchmal denke ich, dass die vielen Filme, Dokus, Videos, Berichte aus/zu dieser Zeit als Vorlage dienen. Erschreckend, dass man unsere Geschichte gefühlt als Blaupause verwendet und (zu) viele sehen den Wald vor Bäumen nicht, können rechts und links nicht mehr unterscheiden und erinnern mich an Hameln. Unsere „Qualitätsmedien“ dürfen derweil unangetastet „Unwahrheiten, Fake News“ senden ohne jede Kerbe und die/wir Verirrten müssen noch dafür zahlen. Demokratie – der war gut (kann ohne funktionelle Gewaltenteilung nicht funktionieren und die suche ich schon lange vergeblich).

Mit freundlichen Grüßen
E. Bauer

4. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner,

sie schreiben “In einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft muss es für jeden Staatsbürger möglich sein, seine Meinung öffentlich ohne Nennung seines Namens kundzutun. Die Anonymität ist ein Schutzraum, der für eine Demokratie von elementarer Bedeutung ist.”

Damit liegen sie m.E. falsch, denn in einer offenen, demokratischen Gesellschaft, sollte es niemand für nötig halten seine Identität verbergen zu müssen. Leider haben wir diesen Zustand nicht, deshalb erst ist das Recht auf Anonymität wichtig! 

Trotz allem poste ich stets unter Klarnamen, denn Haltung muss man auch zeigen, sonst ist sie nichts wert. Statt als Heckenschütze sauber zu bleiben, riskiere ich lieber Aufrecht im Shitstorm zu stehen. Noch wird man für einen Post nicht standrechtlich erschossen und wenn sich Menschen schon vor jeder Repression des Staates oder ihrer Mitmenschen verstecken, ist vermutlich mit ihnen ohnehin kein Staat (oder eine Revolution) zu machen.

Beste Grüße,
Hubert Burghardt

5. Leserbrief

Ein wesentliches Kennzeichen autoritärer Regime ist die Gleichschaltung der Presse und der öffentlichen Meinung.

Die privaten Konzernmedien in Deutschland schreiben schon lange nur noch das, was der bzw. die reichen oder superreichen Oligarchen dieser privaten Konzernmedien lesen bzw. hören wollen und der ÖRR hat sich inzwischen selbst gleichgeschaltet und macht Propaganda für die Regierung bzw. die “Staatsraison”.

Jetzt sind Max Mustermann, Natascha Namenlos und Karl Klein dran, wenn sie im Internet eine kritische Meinung zur Politik der Regierung posten. Sie sollen den Mund halten oder ihre Meinung im Keller kundtun, und wenn sie es trotzdem öffentlich machen und dies ggf. negative Folgen für sie hat, weil sie gecancelt, von Kollegen geschnitten, vom Arbeitgeber gekündigt bzw. nicht eingestellt werden oder was auch immer, dann wäscht der “christdemokratische” Bundeskanzler Friedrich Merz wie der römische Statthalter Pontius Pilatus vor 2.000 Jahren seine Hände in Unschuld.

Wozu braucht man da in diesem “demokratischen” Land noch ein Ministerium für Zensur bzw. ein Ministerium für “Wahrheit” wie bei Orwells 1984, denn mit freier Meinungsäußerung im Sinne des Grundgesetzes von 1949 hat dies nichts mehr zu tun.

Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler mit dem Namen Willy Brandt wollte in seiner Regierungserklärung 1969 einmal “mehr Demokratie wagen”. 2026 will ein “christdemokratischer” Bundeskanzler die Meinungsfreiheit durch indirekte Zensur beschneiden und diese Demokratie abschaffen und nicht nur die SPD-Politiker machen dabei mit. Wo ist da der Aufschrei der FDP, der AfD und der Grünen?

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

Sie machen es sich mit Ihrer Kritik an der Forderung zur “Klarnamen-Pflicht” von Bundeskanzler Merz doch ein wenig zu einfach. Ich habe für die Politik von Herrn Merz wirklich nichts übrig, aber die Forderung nach der Angabe seines Namens bei der Einstellung einer Meinung oder Stellungsnahme im Internet sehe ich wirklich teilweise für angebracht. Ich bin auf den sogenannten “Sozialen Medien” nicht aktiv. Schaue ich mir aber auf Internetseiten manchmal Kommentare von Usern dieser Medien an, dann kann man oft nur mit dem Kopf schütteln. Da wird beleidigt, gepöbelt, beschimpft und mehr. Sie wissen doch auch, was z.B. Jugendliche im Netz manchmal so ertragen müssen.

Da würde sich sicher manch einer dreimal überlegen, ob er seinen Mitschüler fertig macht, wenn sein Name klar und deutlich dabei stände. Sie haben natürlich auch Recht, wenn Sie befürchten, dass unsere herrschende Politikerkaste nicht unbedingt das Wohl und die psychische Unversehrtheit unserer Kinder oder anderer Mitmenschen im Auge hat.

Klarnamenpflicht im Internet – das widerspricht dem demokratischen Geist schreiben Sie. Ist es nicht vielmehr undemokratischer meinem Gegenüber anonym irgendetwas an den Kopf zu hauen, nur weil er eine andere Meinung hat als ich. Mit Verlaub, Ihr Beispiel zu dann nicht mehr geheimen Wahlen hinkt doch etwas. Ich sehe das ware Problem darin, dass sich ein solches EU-„Desinformationssanktionsregimes“ überhaupt etablieren konnte und das wohl die Mehrheit der EU-Parlamentarier einfach abgenickt hat. Das die großen Medien dazu nichts sagen, zeigt nur, dass sie nicht verstanden haben, dass sie durch ihr Schweigen den Ast absägen auf dem sie selber sitzen.

Ulrich Kleinecke

7. Leserbrief

Sehr geehrte NachDenkSeiten-Redaktion,

als Petentin der Petition “Kein Zugang zu sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren” mache ich mir ebenso wie Sie Sorgen um die aktuellen Vorschläge der CDU, allen voran Friedrich Merz. Nicht nur er, sondern auch die CDU Schleswig-Holstein fordern eine Klarnamenpflicht für Social Media. Am kommenden Wochenende steht das Thema Social Media ab 16 auf der Tagesordnung des CDU-Bundesparteitags.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine Klarnamenpflicht ab. Die SPD fordert eine Altersgrenze von 14 Jahren für Social Media und eine Jugendversion für 14- bis- 16-Jährige, in der keine suchterzeugenden und algorithmischen Funktionen enthalten sind.

Erfreulich ist, dass die Notwendigkeit des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor den zahlreichen Social-Media-Gefahren in den Regierungsparteien angekommen ist. 

Doch eine Klarnamenpflicht lehne ich ab, da sie demokratischen Grundprinzipien widerspricht. Der Kinderschutz sollte nicht zum trojanischen Pferd für die Abschaffung der Anonymität im Internet werden. Eine Klarnamenpflicht würde das Vertrauen in digitale Diskurse nicht stärken, ganz im Gegenteil. Anonymität ist ein grundlegender Baustein von Demokratien, um beispielsweise anonym auf Missstände hinweisen oder sich anonym über heikle Themen austauschen zu können. Die Meinungsfreiheit würde durch eine Klarnamenpflicht bedroht. Demokratien müssen Anonymität ertragen können, in der analogen und in der digitalen Welt. Auch, wenn das Extrempositionen stärkt. Würden wir die Klarnamenpflicht auf die analoge Welt übertragen, hieße das, dass wir nicht mehr geheim wählen könnten (auch die Wahl ist eine Meinungsäußerung) und uns bei Demonstrationen ein Namensschild umhängen müssten. All dies kann ich als Demokratin nicht befürworten. Auch das BVerfG betont, dass die anonyme Äußerungsfreiheit ein wichtiger Teil der Meinungsfreiheit ist.

Aber Kinder sollten den damit verbundenen Gefahren nicht ausgeliefert sein. Sie brauchen Schutz, ganz ohne Personenidentifikation, z.B. hardwarebasiert über Kinderschutz-Chips in Geräten, die bestimmte Anwendungen blockieren. Kinderschutz und Datenschutz sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollten Hand in Hand gehen. 

Die Altersgrenze sollte dabei nicht zu niedrig angesetzt werden. Eine Altersgrenze von 14 Jahren (SPD-Vorschlag) ist zu früh. Denn im Alter zwischen 14 und 16 Jahren sind Jugendliche besonders labil und anfällig. Eine Jugendversion würde nicht verhindern, dass die Jugendlichen wie gehabt Cybergrooming, Cybermobbing, Gewaltdarstellungen, falschen Schönheitsidealen usw. ausgesetzt wären. Algorithmen und suchterzeugende Designs sind längst nicht die einzigen Gefahren von Social Media.

Deshalb braucht es eine wirksame Altersregulierung, Social Media frühestens ab 16, aber ohne Klarnamenpflicht.

Viele Grüße
Jeannette Deckers

8. Leserbrief

Liebe Nachdenkseite,

ich kann die Auffassung von Marcus Klöckner überhaupt nicht teilen. Die Unterbindung anonymer Stellungnahmen sind keine Verletzung eines Menschenrechts und schon gar nicht ein Anschlag auf demokratische Grundsätze.

Meines Erachtens praktizieren die Nachdenkseiten zu Recht das Prinzip, das Meinungsäußerungen mit einem Klarnamen versehen sein müssen und nur ausnahmsweise davon abgewichen wurde.

Alle Argumente von Marcus Klöckner halte ich für extrem schwach; insbesondere die Bezugnahme auf die “speakers corner” in London. Speaker können gefilmt und fotografiert werden; wenn sie beleidigend werden kann man sie festhalten und gegebenenfalls der Polizei übergeben. 

Die Unterbindung von anonymen Statements im Internet wäre bereits deshalb segensreich, um die leidigen “shitstorms” zu vermeiden, deren Löschung nur Zeit und Ärger kostet.

Mit freundlichen Grüssen
Rechtsanwalt Reinhard Gaidies

9. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,
sehr geehrter Marcus Klöckner,

ich lese Ihre Artikel recht gerne, aber obwohl ich dem Artikel überwiegend zustimmen muß, bin ich der Auffassung, daß wir nicht in einer Demokratie sondern in einer Demokratiesimulation bzw. Scheindemokratie leben.

Die Ampelkoalition wurde eindeutig vom Wähler abgewählt, Verlierer war neben der FDP zudem die SPD.

Es entspricht nicht dem Wählerwillen, daß die SPD nunmehr schon wieder in Regierungsverantwortung ist, schon gar nicht, daß diese “Kleinpartei” in vielen Angelegenheiten das Zepter schwingt.

Schaut man sich mal die einzelnen Parteien und deren Wahlprogramme an, so sind ja unterm Strick gesehen nicht wirklich gravierende Unterschiede festzustellen.

Ihnen allen ist gemein, daß sie erstmal an die Fleischtöpfe der Macht wollen und wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, schlucken die gewählten Volksvertreter nachgerade jede Kröte, frei nach Baerbock “was kümmert mich, was meine Wähler wollen.”

Man kann nur wählen, was einem das System anbietet und wenn einem das nicht passt, dann kann man nur noch ungültig machen oder nicht wählen.

Und wählt man eine Partei, die das System nicht will, dann wird die gnadenlos ausgegrenzt und die abgegebene Stimme ist nichts wert.

Demokratie ist nicht, alle 4 Jahre mal ein Kreuzchen machen zu dürfen und dann das Maul halten zu müssen.

Und wer den Mund eben nicht hält, bei dem steht morgens um 06.00 Uhr die Staatsmacht auf der Matte.

So lange keine einschneidenden Veränderungen im Wahlrecht stattfinden – nur eine Wiederwahl als Kanzler/in möglich, Abschaffung der Listenplätze usw. – , so lange wird sich auch nichts wirklich ändern.

Eine echte Demokratie mit Volksentscheiden und ernsthaften Konsequenzen für korrupte Politiker läßt dieses System niemals zu.

In einer echten Demokratie mit Gewaltenteilung wären die Corona-Maßnahmen in diesem Ausmaße gar nicht möglich gewesen, in einer echtem Demokratie würden auch nicht Steuergelder in Mrd.-Höhe in die bis ins Mark korrupte Ukraine fließen, und in einer echten Demokratie wäre man auch ernsthaft daran interessiert, wer unsere Infrastruktur in der Ostsee tatsächlich in die Luft gejagt hat.

Und das sind nur einige wenige Beispiele.

Ich lasse mir schon lange nichts mehr vormachen und das was mir da angeboten wird vom System,  das wähle ich nicht.

Mir ist meine Freizeit schlicht und ergreifend zu kostbar, um einen Wahlzettel für diese Pappnasen auszufüllen.

Und sind wir doch mal ehrlich – kein deutscher Kanzler hatte wirklich je etwas zu sagen, weil wir ein besetztes Land sind.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Meiser

10. Leserbrief

Ich denke hier hat wohl der Autor als auch Herr Merz übers Ziel hinausgeschossen.

Es geht Merz wohl weniger darum die politische Vielfalt einzuschränken bzw. zu kontrollieren. Das tun die Herrschenden jetzt schon, Webseiten (Russia Today) werden gesperrt, unliebsame Journalisten (Jacques Baud) wird der Lebensunterhalt entzogen. Darüber hinaus gibt es selbsternannte Kontrolleure (NGOs), die es sich zur Aufgabe gemacht haben „demokratiefeindliche“ Meinungen aus den sozialen Medien entfernen zu lassen.

Und bei den sogenannten sozialen Medien liegt auch das eigentliche Problem.

Dort beleidigen, prollen, drohen einige User unter dem Deckmäntelchen der angeblichen Anonymität ungehemmt drauflos. Politiker gehen inzwischen immer öfter gerichtlich gegen solche Anfeindungen im Netz vor. Hier liegt wohl auch die Idee von Merz, dass bei einem Klarnamen Täter schneller ausfindig zu machen sind. An sich wäre es jedoch die Aufgabe der Plattformen solche Beleidigungen sofort zu löschen bzw. den User zu sperren. Da weigert man sich aber beständig und begründet das u.a. mit der freien Meinungsäußerung. In Wirklichkeit würde dies für die Betreiber jedoch bei der Masse der Kommentare einen erheblichen personellen Aufwand nach sich ziehen, der natürlich mit enormen Kosten verbunden wäre und den sie nicht bereit sind zu leisten.

Der Vergleich der Anonymität im Internet mit der im „wirklichen“ physischen Leben hinkt. Der Redner im Hyde Park (in der Öffentlichkeit) ist körperlich vorhanden und muss bei Beleidigungen oder extremen Anfeindungen mit Konsequenzen bis hin zur Gewaltanwendung rechnen. Als Beispiel: Im Dortmunder Forum (falls es nicht ständig gepflegt wird) kann ein anonymer Schalker Fan nach Lust und Laune provozieren. Dazu würde ich ihm trotz Anonymität und freier Meinungsäußerung nicht in einer Dortmunder Kneipe raten. Marx und Lenin brauchten kein Namensschild um den Hals, dem Geheimdienst und den Behörden waren sie auch so bekannt.

Mein Ansatz wäre, die Plattformbetreiber (X, Instagram, Facebook etc.) sollten in die Pflicht genommen werden Drohungen, beleidigende Ausfälle sofort zu löschen. Auf der anderen Seite sollten alle demokratischen Kräfte (ob anonym oder mit Klarnamen) sich vehement gegen die fortschreitende Propaganda und die politische Regulierung einsetzen.

Hierzu auch mein Dank an die NachDenkSeiten.

Mit den besten Grüßen Z.Blanck

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