Maike Gosch diskutiert hier und hier die Reaktionen auf die EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru und gegen den Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud und andere. Bei vielen Stimmen, die sich gegen das Vorgehen durch Sanktionen äußern, scheine „langsam wirklich die rote Linie erreicht zu sein“. Die Spannung zwischen dem EU-Sanktionsregime und seiner gnadenlosen Anwendung in Deutschland und dem, was von der Bevölkerung als richtig und rechtens empfunden werde, scheine für viele das Maß des Ertragbaren zu übersteigen. Im Zentrum stehen die Fragen, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Öfter seien in letzter Zeit auch Hinweise auf die letzten Endes sehr erfolgreiche globale #FreeAssange-Bewegung und der Wunsch gekommen, etwas Ähnliches für die sanktionierten Journalisten, Autoren und Aktivisten auf die Beine zu stellen.

Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails, die wir hierzu von unseren Leserinnen und Lesern erhalten haben.

Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten.

Die folgende Leserbrief-Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Eigentlich bin ich ja sehr für die Europäische Union, aber wenn die dazu missbraucht wird, bestehende Rechtsnormen und damit unsere Demokratie auszuhöhlen, dann gehen bei mir alle Alarmsignale hoch. Die für die Sanktionierung der betroffenen Personen angegebenen Gründe sind derart “elastisch”, dass sie beinahe für Jeden passen würden. So etwas gab es zuletzt bei der “heiligen Inquisition”.

Selbst wenn ich davon ausginge, dass alle erhobenen Vorwürfe tatsächlich stimmen, darf ein Beschuldigter deshalb nicht rechtlos und vogelfrei gestellt werden und etwaige Unterstützer auch nicht.

Danke für eure Aufklärungsarbeit. Da fühlt man sich als denkender Mensch nicht so allein!

Heidemarie Wegener

2. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

vielen Dank für diesen Artikel mit Ideen für zivilen Ungehorsam, um auf diese unfassbaren Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen.

Bis vor etwa 6 Jahren war ich ein ziemliches ‘Politik-Schaf’, mittlerweile bin ich allerdings soweit, dass ich gerne eine Aktion für Herrn Dogru und Herrn Baud öffentlich unterstützen würde – auch wenn Strafe droht und auch wenn dieser Gedanke mich einschüchtert (fühlte mich bisher als sehr brave Bürgerin). So soll dieses Sanktionsregime ja auch wirken… Aber jetzt reicht es!

Grüße
Friederike Gries

3. Leserbrief

So kompliziert bräuchte ein Widerstand nicht werden. Wenn die potentielle Strafbarkeit im Mittelpunkt steht, ist das eben der Ankerpunkt. Was wäre, wenn täglich öffentlich wirksam symbolische Brotspenden den Kindern des Sanktionierten überreicht werden? Die sind ja nicht sanktioniert oder machen sie sich strafmündig, wenn sie als kleine Kinder Essen an ihre Eltern weiterreichen? Oder noch anders: was ist, wenn Essen nicht weitergereicht, sondern dargeboten wird, theoretisch für alle Bedürftigen, und die Familie des Sanktionierten nimmt sich “zufällig”, im Sinne des “Fairteilens”, einen Teil davon?

Wie ist das eigentlich mit “Erster Hilfe”? Bisher hieß es, die Unterlassung von Hilfemaßnahmen ist untersagt. Macht sich jemand, die oder der Sanktionierte rettet, strafbar? Ich denke, es ist letztlich unmenschlich, ein Sanktionsregime gegen Personen anzuwenden. Eine Sippenhaft wird zur Stadtviertelhaft – oder glauben die Verantwortlichen ernsthaft, dass Nachbarn tatenlos zusehen werden, wie Kinder am verhungern sind – und sich damit anscheinend auch noch strafbar machen?

PS: Um den Irrsinn zu toppen: Was wäre eigentlich, wenn ich einen Papagei (oder ein anderes sprechenlernendes Tier) hätte, der laut dem offiziellen Narrativ “das Falsche” sagt? Kann der auch sanktioniert werden?

MfG
Norbert Nielsen

4. Leserbrief

Liebe Freunde von den Nachdenkseiten,

die vielen Beiträge, die Sie bisher über Hüseyin Doğru schrieben, sind notwendig. Notwendiger ist eine Kampagne für diesen Mann und seiner Familie. Jedoch noch notwendiger ist eine sofortige finanzielle Hilfe. Freilich muß man diese Hilfe der Doğru-Familie derart zukommen lassen, damit diese undemokratische Regierung davon nichts mitbekommt, denn man muß jetzt vermeiden, selbst ins Fadenkreuz dieser Antidemokraten zu geraten.

Hätten Sie allesamt eine Idee, wie man also der Doğru-Familie sofort finanziell helfen kann?

Seit ich von diesem extrem unmenschlichen Tatbestand weiß, wie eine Familie sukzessiv dem Hungertod ausgesetzt wird, habe ich keine ruhige Minute mehr. Selbst in meine Träume hinein verfolgt mich das Schicksal dieser Familie.

Mit freundlichen Grüßen
K. W. F.

5. Leserbrief

Hallo,

ich wollte Sie als Redaktion bzw. Maike Gosch darauf hinweisen, dass von Samstag bis Montag die Ostermärsche stattfinden. Das ist eine Traditions-Friedens-Veranstaltung. Ich erlebe, dass die persönliche Betroffenheit der Menschen, die mitgehen, sich geändert hat. 2010 war es eine Traditionsveranstaltung der übrig gebliebenen Friedensbewegten aus unterschiedlichen Motivationskreisen. Von Friedenssingegruppen bis zur Katholischen Kirche, von Naturfreunden bis…..

Während Corona fand ein Jahr kein Ostermarsch statt und beim folgenden mussten wir im Abstand von 1,5 m voneinander entfernt laufen. Mit dem Ergebnis, dass die Rheinbrücke, Hauptschlagader der Stadt: 1,5 Stunden blockiert war.

Und seit dem Ukraine-Krieg ist der “Marsch” länger geworden. M.E weiter offen für unterschiedliche Ansichten. Ich denke, in den 2 Tagen, die noch bleiben darauf hinzuweisen oder Stimmen einzufangen, die das untermauern könnten, wäre eine Möglichkeit?! Die DFG-VK sind m.W. jedes Jahr mit in der Trägerschaft oder auch die Naturfreunde.

Es sollte ein Anstoß sein. Ich wünsche mir einen Stein im Getriebe in diesem verschlafenen Land.

Im Sinne von “Tradition ist die Weitergabe des Feuers – nicht die Anbetung der Asche” – vielleicht wäre es wenigstens ein Funke.

Christine Eschen

Anm. d. Red.: Diesen Hinweis unserer Leserin haben wir in unserem Artikel zu den Ostermärschen aufgegriffen. Vielen Dank.

6. Leserbrief

Liebe Frau Gosch, liebe Redaktion,

danke für diesen Artikel. Es tut fast körperlich weh, sich mit diesem schreienden Unrecht zu beschäftigen und die Machtlosigkeit gegenüber dem totalitären Agieren dieses unseres Staats zu fühlen. Diese Menschen sind wehrlos. Und ich frage mich dabei, was das für Menschen sind, die das ersonnen haben (keine unwissenden Trottel, sondern hochqualifizierte Juristen) und die Bürokraten die das umsetzen. Würden sie zuschauen, wie Familie Dogru verhungert? Was hat sich der Bundestag gedacht, bei seiner Bestätigung der EU-Maßnahme? Wussten die, was sie abgestimmt hatten? Das wäre sehr schlimm, falls nein bedeutete dies, dass man dieser Herde alles zur Abstimmung vorlegen kann.

Wir haben doch so tolle Talkshows, wo sich prominente Talkmaster im Rampenlicht ebenso toll fühlen (man kann ihnen ansehen, wie grandios und überlegen sie sich fühlen) und das Gewissen der Nation darstellen. Wenn sie denn so grandios wären und ein Gewissen hätten, könnten sie einen oder mehrere der Sanktionierten in ihre Show einladen und sprechen lassen. Alternativ fällt mir zu den von Ihnen beschriebenen Beispielen ein, was Herr Wallraff 1974 in Athen gemacht hatte: Aus Protest gegen das Militärregime hatte er sich in Athen an einen Lichtmast gekettet. Wie wäre es, wenn Familie Dogru das vorm Kanzleramt veranstaltete? Ist das strafbar? Die Presse könnte das kaum ignorieren. Die Schicksale hätten mehr Öffentlichkeit, wenn auch nicht so viel wie der aktuell gestrandete Wal an unserer Küste. Vielleicht könnte ein hungernder Hund im Besitz der Familie die Herzen unserer Mitbürger erwärmen, wenn schon Säuglinge kein Mitgefühl wecken.

Oder dem Bannstrahl Widerstand leisten und öffentlich eine verbotene Aktivität ausüben und auf die Staatsgewalt warten. Dann wäre ein Rechtsverfahren möglich, eine Festnahme muss ja irgendwie justiziabel sein, oder? Was geschieht, wenn 50 oder mehr Sympathisanten öffentlich jeweils einen Euro spenden. Kommt dann der Staatsanwalt und welche Strafe droht?

Ich bin auf den zweiten Teil Ihres Artikels gespannt.

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin

7. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Gosch,

Ihre Vorschläge in allen Ehren, aber das dauert zu lange.

Die nächsten Schritte:

• Strom, Gas, Wasser, Telefon abstellen, da wirtschaftliche Ressourcen.
• Aus der Wohnung rausschmeißen, da wirtschaftliche Ressourcen.
• Inobhutnahme der Kinder durch das Jugendamt, da die Eltern nicht mehr für ihre Kinder sorgen können.

Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!

Mit freundlichem Gruß
Thomas Paulsen

8. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Gosch,

Das Wichtigste an den Fällen Doĝru und Baud ist nicht diese beiden Fälle zu einem guten Ende zu bringen, sondern:

Ein für alle Mal dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.

Dafür zu sorgen, dass die Personen die verantwortlich für diesen Zustand sind zur Verantwortung gezogen werden, bedeutet eigentlich sie einem gerechten und unabhängigen juristischen Prozess zuzuführen. Bedeutet ihnen zu gewähren, was sie anderen versagt haben, einen ordentlichen Prozess.

Das Fundament der Problematik liegt allerdings in der Grundstruktur der Politik.

Die Politik als Berufssparte übt eine starke Anziehungskraft auf Menschen aus mit einer Neigung zu dominanten Verhalten und Machthunger.

Wenn wir uns diese politische Berufssparte anschauen, lässt sie sich darstellen als Pyramide.

Wer bringt es nun von der Basis zur Spitze der Pyramide, zum Kanzleramt als Beispiel, oder zum Präsidenten?

Das sind die, die am lautesten rufen können, rücksichtslos Mitstreiter zur Spitze hinter sich lassen können. Die manipulative Sprache am besten beherrschen. Es sind Menschen mit einer höheren Gefühlskälte, weniger Empathie und Solidaritätsgefühle als der Bevölkerungsdurchschnitt.

Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass die wirklich Fähigen, die tatsächlich das Wohlergehen der Bevölkerung im Sinn haben es nie zur Spitze bringen. Sie werden aussortiert, Abstellgleis.

Damit hat das Drama aber kein Ende.

Die Bevölkerung hat die für sie selbst schädliche Neigung, die lautesten Rufer, die rücksichtslosen Kämpferfiguren ihre Sympathie und Wahlstimme zu geben.

Die Lösung einer guten Politik besteht also daraus, die Dominanz- und Machthungrigen im Frühstadium zu erkennen und ihnen ein weiteres Vordringen zur Machtspitze unmöglich zu machen.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

9. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Gosch

Ihre Überlegungen in allen Ehren, aber gegen illegale staatliche Maßnahmen helfen nur „illegale“ Widerstandshandlungen.

Hätten während der Coronazeit nur 20% der Menschen sich geweigert, diese Unterwerfungssymbole, vulgo Masken, zu tragen, hätte der Staat so brutal agieren müssen, um die Maskenpflicht durchzusetzen, dass er seine Legitimität verloren hätte und hätte sicherlich vorgezogen urplötzlich festzustellen, dass Masken doch nicht helfen und die Tragepflicht aufgehoben.

Wir müssen die Absurdität der staatlichen Maßnahmen entlarven, und das geht nicht mit Stuhlkreisen und Diskussionsrunden.

Vielen Dank für ihre Arbeit
Harald Greib

10. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

ich habe jetzt an Amnesty geschrieben und hoffe, dass es dort zu einer Aktion kommen wird.

Was hier einige Leser anregen, eine Spendenaktion zu organisieren, ist, soweit ich Herrn Dogru (im Gespräch mit Pascal Lottaz) verstanden habe, gar nicht möglich. Meine Frage wäre noch, ob es gesetzliche Wege gibt für eine kirchliche Organisation, helfend einzugreifen. In dem Falle könnte eine Hilfsaktion auf diesem Wege organisiert werden. Da kenne ich mich zu wenig aus; ich finde nur, dass die Kirchen sich in den 30-er Jahren relativ brav verhalten haben und jetzt Gelegenheit hätten, es besser zu machen. Wenn Hilfe nicht möglich ist, bleibt meines Erachtens nur noch der Ausweg, aus der EU zu fliehen, bevor die Kinder vom Jugendamt geholt werden, so ähnlich wie Olga Petersen voriges Jahr. Sollten Sie die Möglichkeit einer Namensliste zum Protest sehen, ohne selber gleich sanktioniert zu werden, so würde ich mich gern anschließen.

Also, ich wiederhole hier nicht all die Empörung der anderen Leserbriefe, die ich natürlich teile, sondern fokussiere auf ein paar praktische Lösungsansätze.

Jülia Pressel

11. Leserbrief

Hallo Frau Gosch, liebes Nachdenkseiten-Team,

danke für diesen sachlichen Beitrag und den Überblick.

Nach ihrem Interview bei Jasmin Kosubek beeindruckt mich ihr Werdegang. Ich fragte mich schon kurz vorher: “Wer ist diese Maike Gosch?” Das Interview kam wie gerufen, und hat viele meiner Fragen beantwortet. Inside NGO könnte man verkürzt sagen. Für mich ist ihre persönliche Entwicklung auch eine Bestätigung, dass ich nicht so falsch liegen kann. Manchmal glaubt man ja schon selbst, man sei jetzt ein “Schwurbeler” oder “Verschwörungstheoretiker”. Aber ihre “Innensichten” sind für mich eine besonders glaubwürdige Bestätigung meiner (veränderten) Weltsicht der letzten fünf Jahre.

Das, was sie beschreiben, um eine wirksame Kampagne auf die Beine zu stellen, beherrscht die “Gegenseite” ja par Excellence, wie der Fall Fernandes zeigt. Ich würde mir sehr wünschen, dass hier für Baud/Dogru aber auch Röper/Lipp etc. sich Kräfte zusammentun und organisieren.

Sie nannten ja schon Patrick Baab, der unermüdlich für Jaques Baud die “Werbetrommel” rührt, Aya Velasquez, die deutlich zum zivilen Ungehorsam aufruft und bereit ist, in erster Reihe vor laufenden Kameras Hilfsgüter zu übergeben. Ich denke Kräfte wie Dieter Nuhr oder Hallervorden lassen sich auch in einem solchen Kontext gewinnen. Es käme auf einen Versuch an. Und dann Kräfte bündeln.

Ich finde die Maßnahmen beschämend. Und ich würde mich freuen, wenn es nicht wie bei Julian Assange 14 Jahre dauert, bis diese Proteste zum Erfolg führen. Ich wünsche den Betroffenen ganz viel Kraft und Durchhaltevermögen und hoffe bald von einer großen Kampagne zu lesen, an die wir uns wirksam ankoppeln können und wahrgenommen werden.

Liebe Grüße
Willi Jung

12. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

in diesem lobenswerten Artikel von Maike Gosch hätte ich mir dennoch mehr konkrete Unterstützung für die große Nachdenkseiten-Lesergemeinschaft gewünscht.

Es würde dem Leser z.B. sehr helfen, wenn bereits die e-mail Adressen von DJU und DJV und ein Beispiel-Text vorhanden wären, den man an jede dieser Organisationen senden könnte, um diese aus ihrer Trägheit und ihrem Nichtstun zu erwecken!

Als Vorbild sehe ich da z.B. die Webseiten von “codepink”, der Friedensbewegung der USA, die es ihren Unterstützern sehr einfach machen, e-mails mit vorformulierten Muster-Texten an Organisationen zu senden, um auf diese Weise Druck auszuüben, damit sie von ihrem Kriegs-propagandistischen Tun ablassen.

Hier lege ich einen Weblink auf die jüngste codepink Webseite bei, auf der man vorformulierte e-mails an den “The Free Press” Editor-in-Chief Bari Weiss senden kann, weil dieser es dem per ICC (International Criminal Court) Haftbefehl gesuchten israelischen Minister Yoav Gallant erlaubte einen Artikel mit der Überschrift “How to Finish the Job in Iran” zu publizieren!!

codepink.org/paramountiran?utm_campaign=iran_ground_invasion_alert_2…

Ganz so technisch perfekt wie bei codepink müsste es gar nicht sein!

Für Ihre Bereitschaft, meine Anregung in Erwägung zu ziehen, bedanke ich mich!

freundliche Grüße
Dr. Thomas Odenweller,

Anm. d. Red.: Wir bedanken uns für diese konstruktiven Hinweise! Wir bitten aber zu beachten, dass wir als NachDenkSeiten keine Kampagnen-Organisation, sondern ein journalistisches Medium sind. Wir sehen unsere Rolle daher primär darin, unsere Leser über Kampagnen-Ideen und -Aktivitäten zu informieren, ohne diese selbst durchzuführen oder zu leiten. Wir werden voraussichtlich in der nächsten Woche mehr Informationen zur geplanten Kampagne haben, an die sich unsere Leser dann bei Interesse wenden können.

13. Leserbrief

Liebe Nachdenkenseiten-Redaktion,

liebe Maike Gosch,

danke für den ausführlichen Artikel zu diesen einer Demokratie unwürdigen Vorgängen.

Auch mich beschäftigt die Frage, wie man den Betroffenen helfen kann. In jedem Fall muss das Wissen darum in der Öffentlichkeit ankommen, denn da die Massenmedien schweigen, wissen die meisten Menschen nichts davon.

Vielleicht kann auch ein solcher Text, der sich satirisch auseinandersetzt, helfen. Ich stelle ihn hier gern zur freien Verfügung. Wenn Sie Kontakt zu den Betroffenen haben, dürfen Sie ihn auch gern weiterleiten.

Herzlich
Conny Weituschat

vogelfrei [PDF]

14. Leserbrief

Liebe Redakteure der Nachdenkseiten,

Auch ich habe, wie so viele, darüber nachgedacht, wie eine Reaktion auf dieses unsägliche Sanktionsgesetz aussehen könnte.

Neben einer Klage (Sammelklage?) gegen dieses mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbarende Gesetz, und das zutiefst unchristliche unter-Strafe-Stellen von Hilfe für die von den Sanktionen betroffenen Privatpersonen (- unterlassene Hilfeleistung!), habe ich über Folgendes nachgedacht:

Im Grunde genommen handeln ja nicht nur die Medien, sondern auch unsere Geldinstitute nicht mehr frei, sondern lassen sich von der Politik lenken.

Bereits die zahlreichen Kontokündigungen haben das gezeigt und ich frage mich, ob die Banken als Verwalter unseres Geldes einer Anweisung zur Kontosperrung folgen müssen, wenn diese ohne rechtsstaatliche Grundlage verlangt wird.

Zumindest sollte sich jeder, der ggf. noch eine eigene Meinung offen vertreten möchte, fragen wie sicher sein Geld auf unseren Banken noch ist.

Das mag jetzt etwas überzogen wirken, aber mir fallen durchaus mögliche Formen der Eskalation ein, bei denen es vielleicht nicht mehr möglich ist, unter dem Radar zu bleiben, und bei welchen ich mir, nach dem in den letzten Jahren Erlebten, durchaus vorstellen kann, dass auch ganz “normale Bürger” wieder mit harten Restriktionen rechnen müssen.

Die seit 2021 auf den Weg gebrachten Gesetze ermöglichen jetzt weit härtere Maßnahmen, als jene, die wir in der Coronazeit erleben mussten.

Dazu kommt, dass ich mich frage, ob ich, unabhängig von verordneten Sanktionen, noch an mein Geld komme, wenn wir eben doch den Krieg in unser Land holen. Und so etwas kann ja ganz schnell gehen. Und wenn dies für uns absehbar ist, ist es das auch für sehr viele andere Menschen. Die Konsequenz wird auch in diesem Falle sein, dass wir nur noch bedingt Zugriff auf unsere Konten haben.

Ich überlege aus diesem Grunde schon länger, ob der gute alte Sparstrumpf, – oder eine Alternative dazu, nicht sicherer ist, als den Banken weiter meine Ersparnisse anzuvertrauen.

Vor diesem Hintergrund nun meine Idee zu einem öffentlichkeitswirksamen Protest:

Was würde wohl passieren, wenn all die Menschen, die aus ggf. auch unterschiedlichen Gründen kein Vertrauen mehr in dieses Bankensystem haben, möglichst zeitgleich, ihre Konten leeren würden und die Gründe dafür offen kommunizieren (z.B. das Sanktionsgesetz)?

Ich denke, es würde schon reichen, wenn man die Rücklagen abhebt, denn ggf. wird es für viele Menschen zu umständlich auf die Abbuchungen der laufenden Verbindlichkeiten zu verzichten. Wobei ich es durchaus amüsant finde mir vorzustellen, wie Banken es bewältigen würden, wenn wir “Unbequemen”, jede Verbindlichkeit mit Bargeldeinzahlung am Schalter begleichen würden.

Ich habe vor einiger Zeit eine etwas größere Summe von meinem Girokonto!! abheben wollen und damit das Personal in der Bank vor ein fast unlösbares Problem gestellt.

Ich denke also schon, dass wenn viele Menschen zum gleichen Zeitpunkt ihre Konten leeren, die Banken durchaus ein Problem haben und ich gehe auch davon aus, dass so etwas mediales

Interesse findet. Es sind nicht nur die Politiker, die Macht über die Banken haben, wir Kunden können dort auch einiges bewegen. Und eine solche Aktion müsste man auch nicht auf Deutschland beschränken. Das Sanktionsgesetz betrifft ja die ganze EU.

Das ist jetzt vermutlich etwas unausgereift, aber wir haben doch kluge Wirtschaftler in unseren Reihen. Vielleicht könnten diese den Gedanken aufgreifen und weiter ausfeilen?!

Und vielleicht fällt denen ja auch eine bessere Aufbewahrungsmöglichkeit, als ein

Sparstrumpf ein, -wobei ich schon glaube, dass wir die Banken am meisten ärgern, wenn wir alle unser Guthaben in Bargeld einfordern.

Es wäre so schön, wenn wir gemeinsam etwas bewegen könnten.

Viele liebe Grüße
von unserer Leserin S.K.

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