Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) hat gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) eine E-Mail-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gestartet. In dem von ihnen vorformulierten Schreiben an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International in Deutschland wird die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen den Journalisten und seine Familie verlangt, da die Sanktionen nach Einschätzung der Initiatoren der Aktion Menschenrechte verletzten und sogar eine Form von Folter darstellen. Ein Artikel von Maike Gosch.

Hinter der GemeinWohl-Lobby steht die Aktivistin und pensionierte Musiklehrerin Marianne Grimmenstein. In den Jahren 2014 – 2017 initiierte sie Klagen gegen die Freihandelsabkommen CETA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) und JEFTA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan) vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gelang ihr nach eigenen Angaben, für die CETA-Klage fast 70.000 und für die JEFTA-Klage über 9.000 Mitkläger zu motivieren. Für ihre Petitionen bei change.org konnte sie damals etwa eine halbe Million Unterstützer gewinnen. Die Linke schlug Grimmenstein aufgrund ihrer Verdienste um Demokratie und Rechtsstaat 2017 sogar für das Bundesverdienstkreuz vor.

Später organisierte Grimmenstein dann eine digitale Kampagne für die Einführung nationaler Volksabstimmungen in Deutschland. Sie berief sich dabei auf juristische Einschätzungen von Verfassungsrechtlern und Juraprofessoren sowie auf Beiträge des Journalisten und Juristen Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Im Jahr 2023 initiierte sie dann gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes in Thüringen eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei vorgesehene neue Verträge der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie ist damit sicher eine der erfahrensten und erfolgreichsten juristischen Aktivistinnen in Deutschland.

Über die andere beteiligte Organisation United for Freedom lässt sich dagegen wenig herausfinden. Sie arbeitet aber laut ihrer Website mit den „Ärzten für Aufklärung“ zusammen, einem Zusammenschluss von Ärzten, die sich während der Corona-Zeit kritisch zu Maßnahmen der Bundesregierung geäußert hatten und dafür von vielen Medien und Institutionen – im Geist der damaligen Zeit – als Verschwörungsideologen dargestellt wurden.

Auf der Aktionswebsite finden sich ausführliche vorformulierte E-Mail-Texte, die sich an das Bundeswirtschaftsministerium und den Bundesfinanzminister sowie den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International richten mit dem Aufruf, diese im eigenen Namen zu schicken. Die letzteren beiden Organisationen haben sich im Fall Dogru bisher nicht öffentlich solidarisch erklärt oder sind anderweitig aktiv geworden, obwohl der Fall klar in ihren Zuständigkeitsbereich (Pressefreiheit, Schutz von Journalisten, Menschenrechte) fällt (siehe hierzu auch diesen Beitrag auf den NachDenkSeiten).

Gab es bei der Organisation des Protestes gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und andere vor ca. zehn Jahren noch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, die gegen die demokratiegefährdenden Auswirkungen der dort enthaltenen Regelungen aktiv wurden, sind es bisher nur einzelne Menschen und Organisationen, die den Widerstand gegen das Sanktionsregime der EU gegen Journalisten und Experten organisieren. Aber vielleicht ist diese Aktion ja der Anfang einer größeren Bewegung.

Titelbild: Kaitlyn Baker / Unsplash