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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 29. April 2026 um 8:45 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Politikberater fordert Wahlbeeinflussung in Deutschlands Nachbarstaaten
Der Politologe Timo Lochocki plädiert für eine deutsche Einflusszone in Europa nach dem Vorbild der US-amerikanischen Monroe-Doktrin. Die BRD-Einflussnahme soll dabei der Stärkung der liberalen Demokratien innerhalb Europas dienen.
Die Bekämpfung rechtspopulistischer Parteien ist gewissermaßen Timo Lochockis Spezialthema seit seiner Promotion. Lochocki arbeitete für zahlreiche Stiftungen und Denkfabriken, die in der BRD Rang und Namen haben, oder ist dort zumindest Mitglied: beim German Marshall Fund of the United States, der Stiftung Mercator, der Atlantik-Brücke, der Open Society Foundations sowie dem European Council of Foreign Relations.
Angesichts dieser ausgezeichneten Vernetzung ist es kein Wunder, dass der junge Akademiker Karriere machte. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holte ihn 2019 in die Leitungsabteilung seines Ministeriums, obwohl Lochocki in Fragen der Gesundheitsversorgung als unerfahren galt. Er sollte dort das Vertrauen der Bürger in geplante langfristige Sozialreformen gewinnen helfen.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Diese Forderung ist offensichtlich eine Folge der Vernetzung. Interessant wäre zu erfahren, welche Beratungen seine Firma für die Bundesregierung tätigt und wieviel Steuergeld dafür gezahlt wird. Fast lustig ist, dass Mario Voigt, der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, zu den “Professor:innen” der privaten Fachhochschule zählt, an der auch Herr Lochocki tätig ist.
Bulgarien: Wahlsieger Radew fordert „neue Sicherheitsarchitektur“ für Europa
Internationale Medien und Beobachter sind sich uneinig, wohin der Sieger der bulgarischen Parlamentswahlen Rumen Radew das EU- und Nato-Land steuern wird. Der designierte Regierungschef hatte noch am Wahlabend (19. April) erklärt, Europa müsse eine „neue Sicherheitsarchitektur“ aufbauen. Zudem müsse der Kontinent „seine industrielle Stärke und Wettbewerbsfähigkeit“ wiedererlangen. Dazu seien „kritisches Denken“ und „pragmatisches Handeln“ notwendig, sagte Radew. Er kritisierte, Europa sei „seinem eigenen Ehrgeiz zum Opfer gefallen, in einer Welt ohne Regeln eine moralische Führungsrolle einzunehmen“.
Quelle: Multipolar
Warum Russland den deutschen Botschafter einbestellt hat
Schon am Donnerstag berichteten russische Medien über die Forderung eines Duma-Fachausschusses, den deutschen Botschafter wegen eines Treffens des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter in Kiew einzubestellen. Kiesewetter hatte am 14. April während seines Besuchs in Kiew eine Gruppe von Terroristen getroffen und dabei deren Forderung, Russland in viele kleine Staaten zu zerteilen, gelobt und unterstützt.
Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses erklärte, der deutsche Botschafter sollte sich zu den Aufrufen des Bundestagsabgeordneten über die Verletzung der territorialen Integrität Russlands erklären und wies auf ein Video des Treffens des deutschen Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter von der regierenden CDU mit dem international gesuchten Anführer der in Russland verbotenen Terrororganisation „Tschetschenische Republik Itschkeria“ hin.
Quelle: Anti-Spiegel
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Lesenswerter Artikel. Thomas Röper schreibt einige Informationen zu der „Exil-Regierung“ Tschetschenische Republik Itschkeria. Ich weiß nicht, wie schwer das Wort Kiesewetters in der Regierung wiegt, aber ich halte seine Aussagen für brandgefährlich. Es scheint so, als wäre er so tief in seinem eigenen Russland- und Russenhass gefangen, dass er nicht mehr fähig ist klar zu denken. Bei jeder Gelegenheit besteht er auf Taurus-Lieferungen. Er benimmt sich und äußert sich so, als wäre sein einziges Ziel im Leben und für unser Land Russland zu zerstören. Wenn sich selbst die Duma mit ihm dermaßen beschäftigt, darf sein Handeln nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

dazu: »Russland muss aufhören zu existieren«
Der Besuch des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter in der Vertretung der »Tschetschenischen Republik Itschkerien« in Kiew am 14. April wurde inszeniert wie ein Staatsempfang. Der Sitzungsraum war geschmückt mit Fahnen der EU, Ukraine und »Itschkeriens«. Der »regierungsnahe« Sender I News unterlegte seine Videobilder mit Mozarts Sinfonie Nr. 38 in D-Dur und zeigte an der Wand aufgereihte Fotos von Helden der Tschetschenien-Kriege wie Supjan Abdullajew, ehemaliger »Vizepräsident« von »Itschkerien« und Feldkommandeur des dschihadistischen Kaukasusemirats. Repräsentiert wurde das international – außer von der Ukraine – nicht anerkannte »Itschkerien« von »Regierungschef« Achmed Sakajew.
»Ich habe viel über Sie gelesen, über Ihre Vergangenheit und über die Entstehung Ihres mächtigen Widerstands. Ich glaube, dass wir Partner brauchen, die nicht an eine koloniale und imperiale Zukunft der Russischen Föderation glauben«, zitiert I News Kiesewetter im Gespräch mit Sakajew (der O-Ton der Aufzeichnung wird von der Übersetzung überblendet). »Wir sind absolut überzeugt, dass die Tschetschenische Republik Itschkeria in naher Zukunft ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerlangen wird« – ob Kiesewetter mit »wir« seine Partei oder gar die Bundesregierung meinte, verriet er nicht.
Für Moskau ist das ein diplomatischer Affront:
Quelle: junge Welt

Anmerkung Christian Reimann: Unfassbar!!! So möchte ein Mitglied des Deutschen Bundestages „Den Krieg nach Russland tragen“.
„Die Zeche für beides zahlen“
Über die seit mehr als einem Jahr andauernde Protestwelle in Belgien gegen den Abbau von Arbeiterrechten und Sozialstandards sprach german-foreign-policy.com mit Peter Mertens. Mertens ist Buchautor und Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), die sich an den von den Gewerkschaften geführten Demonstrationen und Streiks von Anfang an beteiligt hat und aktuell in Wahlumfragen in der Hauptstadtregion Brüssel mit gut einem Viertel der Stimmen stärkste Partei ist. Mertens urteilt, der Zusammenhang zwischen den Sozialprotesten und dem Kampf gegen die Militarisierung liege auf der Hand: „Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen“; das lasse sich „kaum noch ignorieren“. Bei den Protesten gehe es nicht zuletzt darum, „das Vertrauen der Menschen in ihre kollektive Stärke“ wiederherzustellen. Mertens erinnert daran, dass 1945 selbst im Westen die Macht riesiger Konzerne als eine der Hauptursachen für die Militarisierung und den Krieg galt. In Kürze wird sein Buch „De laatste dagen van het oude normaal“ („Die letzten Tage der alten Normalität“) erscheinen. Zuletzt veröffentlichte er sein Werk „Mutiny“ („Meuterei“).
Quelle: German Foreign Policy
Hormus-Blockade treibt LNG-Preise in Europa und Asien nach oben
Während die Referenzpreise für Flüssiggas in Europa und Asien binnen Wochen um mehr als ein Drittel gestiegen sind, ist der maßgebliche Gaspreis in den USA gefallen.
Die Preise für verflüssigtes Erdgas (LNG) sind in Europa und Asien stark gestiegen. Wie die US-Energiebehörde EIA am heutigen Dienstag mitteilte, stiegen die Preise der Terminkontrakte für die europäische Referenzmarke TTF – also Verträge für spätere Gaslieferungen – in der Woche bis zum 24. April um 35 Prozent. Der Preis des Terminkontrakts für Flüssiggaslieferungen nach Asien im nächsten Liefermonat stieg laut EIA um 51 Prozent. Der maßgebliche Gaspreis in den USA sank dagegen um neun Prozent.
In den USA sank der Gaspreis laut EIA gegen den internationalen Trend, weil die USA kurzfristig nur begrenzt zusätzliches Flüssiggas exportieren konnten. Die US-Speicher waren gut gefüllt, die Exportterminals liefen im März bereits zu 94 Prozent ihrer genehmigten Kapazität. Dadurch blieb mehr US-Gas im Inland, während Europa und Asien um knappere LNG-Ladungen konkurrierten.
Quelle: Berliner Zeitung
Wenn der Krieg an die Zapfsäule kommt: Wie der Iran-Konflikt Trump und Merz zerreibt
Trump und Merz kämpfen gegen sinkende Umfragewerte. Ein langer Iran-Krieg bedroht Spritpreise und spaltet Wähler. Die Folgen sind spürbar.
US-Präsident Donald Trump stand gestern auf dem Südrasen des Weißen Hauses und empfing mit großem Pomp Großbritanniens König Charles III. Und während die Salutschüsse verhallten, fällt seine Zustimmungsrate auf den niedrigsten Wert seiner zweiten Amtszeit. 34 Prozent. Beim Thema Lebenshaltungskosten sind es sogar nur noch 22 Prozent. Eine Gallone Benzin kostet in den USA 4,18 Dollar – fast so viel wie nach Russlands Einmarsch in der Ukraine. Diesel ist um 45 Prozent teurer als vor Kriegsbeginn. Und in Deutschland vermelden Umfrageinstitute unter Kanzler Friedrich Merz übereinstimmend historische Tiefstwerte für den CDU-Regierungschef.
Zwei Männer, zwei Kontinente, ein gemeinsamer Schatten: der Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel am 28. Februar 2026 mit einem Überraschungsschlag und Missachtung geltenden Völkerrechts begonnen haben.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Krisengewinner: Öl-Konzerne verdienen 30 Millionen Dollar pro Stunde am Iran-Krieg
Eine Analyse von Global Witness und dem Energieinformationsdienst Rystad beziffert die Zusatzgewinne der 100 größten Öl- und Gaskonzerne im ersten Kriegsmonat auf 23 Milliarden Dollar. Bis Jahresende könnten es 234 Milliarden werden. Fünf EU-Finanzminister fordern eine Übergewinnsteuer.
Quelle: Kontrast.at
PCK Schwedt droht Lieferstopp: Sondersitzung löst Debatte um Brandmauer zur AfD aus
Im Brandenburger Landtag tagt am Donnerstag der Wirtschaftsausschuss zur Lage der PCK Schwedt. Weil das BSW Stimmen der AfD nutzte, flammt der Streit um die Brandmauer neu auf.
Der drohende Stopp kasachischer Öllieferungen an die PCK-Raffinerie in Schwedt hat im Brandenburger Landtag eine Auseinandersetzung über die sogenannte Brandmauer zur AfD ausgelöst. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, in der das Wirtschaftsministerium zu den Folgen Stellung nehmen soll.
Anlass ist die Ankündigung des russischen Staatskonzerns Rosneft, die Durchleitung kasachischen Rohöls über die Druschba-Pipeline zur PCK zum 1. Mai 2026 einzustellen.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Nach Druschba-Stopp für Deutschland: Kasachstan nennt erstmals neue Ölrouten
Nach dem Druschba-Stopp ordnet Kasachstans Energieministerium die Exportwege neu. Die bislang für Deutschland bestimmten Mengen werden umgeleitet.
Quelle: Berliner Zeitung
EU-Abgeordnete machen von der Leyen einen Strich durch die Rechnung
Im nächsten EU-Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. Nur welche? Darüber streiten sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Jetzt verabschieden die Abgeordneten einen Entwurf, der viele Reformvorhaben von der Leyens abschmettert.
Wofür steht die Europäische Union? Die Frage wird am besten mit einem Blick auf ihren Haushalt beantwortet. Ursula von der Leyen hat bereits eine genaue Vorstellung davon, wo die Prioritäten in den kommenden Jahren liegen sollen. Die EU-Kommissionspräsidentin will mehr Geld für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgeben. Allerdings bestimmt sie nicht allein über die siebenjährige Budgetperiode ab 2027, in Brüssel Mehrjähriger Finanzrahmen (MFF) genannt. Neben der Kommission haben sowohl die Mitgliedstaaten im Rat als auch das EU-Parlament ein Mitspracherecht, wie der nächste MFF aussehen soll. Und die EU-Abgeordneten machen von der Leyens Budgetplänen einen Strich durch die Rechnung.
Quelle: n-tv
Teures Repressionssystem gegen Arbeitslose: Viel Peitsche, kaum Angebote für Jobs und Ausbildung
Ein System, das Reiche immer reicher macht, muss die wachsende Armut auf der anderen Seite erklären. Seine Verwalter nutzen dafür einen alten Propagandatrick: Wer arbeitslos und arm ist, sei einfach nur zu faul und selber schuld, heißt es. Bei jeder Wirtschaftskrise laufen Hetzkampagnen gegen Arme auf Hochtouren, um Repressionen durchzusetzen und Arbeitsrechte abzuschaffen. Die im Juli in Kraft tretende Reform vom “Bürgergeld” zur “Neuen Grundsicherung” ist ein Beispiel der besonders harten Art: Der Faulheitsvorwurf trifft auch Arbeiter, die vermeintlich zu wenig schuften und darum mitverantwortlich für diese Krise seien.
Eine Zielgruppe der Hetzer sind Minijobber, die mit Bürgergeld aufstocken. Die hätten sich angeblich darin eingerichtet und keine Lust, sich einen Achtstundenjob zu suchen, so lautet ein Vorwurf, an dem sich unzufriedene Vollzeitbeschäftigte abarbeiten konnten. Die passenden Vollzeitstellen können Jobcenter aber offenkundig gar nicht anbieten. Deren Vermittlungszahlen haben sich laut Bundesregierung seit 2017 fast halbiert: Von fast einer Million Aufstockern vermittelten sie von Januar bis September 2025 knapp 51.000 Minijobber in sozialversicherungspflichtige Arbeit – davon nur etwa 16.000 in Vollzeitstellen.
Quelle: Alexandra Nollok auf RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Politischer Anspruch und die Realitäten des Arbeitsmarktes und des Sozialsystems klaffen immer weiter auseinander. Im Deutschen Bundestag fehlen die Stimmen aus Fraktionen, die den Missstand klar und öffentlichkeitswirksam benennen.
Sachsen legt Regeln für Beamte fest – Entlassungen bei AfD-Mitgliedschaft möglich
Sächsischen Beamten und Behördenmitarbeitern mit einer AfD-Mitgliedschaft können dienstrechtliche Folgen drohen. Ein Handlungsleitfaden gibt einheitliche Regelungen vor, wenn es einen Verdacht auf Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue gibt, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte. (…)
Die bloße Parteimitgliedschaft gilt laut Leitfaden nicht als Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verfassungstreue. Vielmehr muss dem Beamten in einem Disziplinarverfahren „planmäßiges werbendes Agieren oder gar Agitieren“ nachgewiesen werden. Anlasspunkte für einen Verdacht können unter anderem eine Wahlkandidatur oder öffentliche Unterstützung der Partei beispielsweise in sozialen Medien sein.
Quelle: Welt Online
EU wirbt mit Plakatkampagne für Verteidigung der Meinungsfreiheit
Ganz so als gäbe es keinen Digital Services Act, der befiehlt, „schädliche“ Inhalte zu unterdrücken, keine Faktenchecker, die bestimmen dürfen, was wahr ist, keine Meldestellen und Hinweisgeber, keine Hausdurchsuchungen und mittelalterliche Sanktionen für missliebige Publizisten, inszeniert sich die EU mit einer Plakatkampagne als Verteidigerin der Meinungsfreiheit.
Wenn es nach der Definition von Meinungsfreiheit geht, die von Seiten der UN, der EU und der Bundesregierung genutzt wird, dann ergibt das Sinn. Dann bedeutet Schutz der Meinungsfreiheit nämlich Bekämpfung jeglicher Desinformation, damit sich die Menschen, die ihre Meinung bilden wollen, auf alle Informationen verlassen können, die sie finden. Das dabei unterschlagene Problem: wer legt fest, was die Wahrheit ist, und was Desinformation?
Die knappe Mehrheit der Deutschen jedenfalls, die urteilen, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann, sagen das nicht, weil zu wenig gegen „Desinformation“ getan wird. Sie sagen es, weil Kritiker von EU und Regierungen als Verbreiter von Desinformation bekämpft werden, von einem Wahrheitskomplex, den die EU aufgebaut hat, finanziert und steuert.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich haben etliche politische Entscheidungsträger “1984” gelesen und setzen – bewusst oder unbewusst – den Inhalt um. Etwas zynisch könnte darauf hingewiesen werden, dass “unsere Demokratie” eingeschränkt werden muss, damit sie gerettet werden kann.
Russische Parlamentswahl 2026: Was sagen die Zahlen?
Fünf Monate vor der Parlamentswahl bestätigen Umfragen, was Experten seit langem prognostizieren: Die bislang dominante Partei Einiges Russland erhält voraussichtlich wieder die absolute Mehrheit. Auch die russische Opposition im Exil wird zur Wahl aktiv – aber aus einem anderen Grund als gedacht.
Die belastbaren Zahlen sind klar: Eine Meinungsumfrage des Instituts FOM aus März 2026 sieht Einiges Russland bei 56,5%. Im Kontext sind diese Zahlen aber weniger beeindruckend, denn Einiges Russland lebt davon, dass diese Partei mit dem russischen Präsidenten assoziiert wird und profitiert entsprechend von seiner Beliebtheit. Die Zustimmungswerte von Wladimir Putin sind, trotz einiger Schwankungen, hingegen beständig und deutlich höher. Eine Untersuchung des Lewada-Zentrums aus Dezember 2025 ergab einen Wert von 85%.
Zum Vergleich: aktuelle Zustimmungswerte, man müsste eigentlich sagen Ablehnungswerte, des deutschen Bundeskanzlers liegen nach Forsa bei 78% Unzufriedenheit und nur 20% der Befragten waren mit seiner Arbeit zufrieden. Bei einer Untersuchung des US-Instituts Morning Consult in 24 Ländern, belegte Friedrich Merz, mit einem ähnlichen Resultat von 76%, sogar Platz 1 der Unbeliebtheit. Euronews titelte dazu am 13. April: „Schockierende Zahlen: Kanzler Merz sogar unbeliebter als Trump und Erdoğan“.
Quelle: Overton Magazin
dazu auch: Merz muss weg!
Die deutsche Politik unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist meilenweit von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Merz hat sich abgekoppelt von einer Politik, die den Wohlstand der Bürger mehrt, und Schaden vom Volk abwendet.
Dass sich diese Wahrnehmung nicht nur in der Kritik, sondern auch in harten Zahlen widerspiegelt, überrascht kaum. In internationalen Umfragen rangiert Merz inzwischen auf dem letzten Platz unter führenden Staats- und Regierungschefs. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Morning Consult äußerten sich rund 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit seiner Amtsführung, während nur etwa 19 Prozent sie positiv bewerten. Damit gilt er aktuell als der unbeliebteste Regierungschef unter den untersuchten Demokratien.
Diese Werte sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck einer Politik, die von immer mehr Menschen als realitätsfern, belastend und nicht mehr im Interesse Deutschlands wahrgenommen wird.
Quelle: Overton Magazin

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Nicht nur seine Beliebtheit stürzt in den Umfragen ab, auch die CDU ist tendenziell am Niedergang. Nach Umfragen vom 28.4.26 steht die CDU bei 22% (Forsa). Zieht man hier noch die etwa 6% der CSU ab, dann siehts schon ziemlich düster aus. Ich bezweifle, dass diese Koalition mit ihm als Kanzler noch 3 Jahre durchhält. Wobei dann aber die Frage im Raum steht, wer aus der Politikerkaste könnte seinen Job übernehmen?
Pekings nützliche Gehilfen
Fröhliche Menschen, Berge und Flüsse, hübsche Moscheen – so stellen Influencer:innen China im Sinne des Regimes dar. Doch die Realität sieht anders aus. (…)
Auf dem Platz vor dem großen Basar in Ürümqi, in der westchinesischen Provinz Xinjiang, herrscht reges Treiben: Wie jeden Tag führen Uiguren in traditionellen Kleidern einen Tanz auf. Touristen zücken ihre Handys. Auch die australische Travel-Influencerin Dana Wang ist vor Ort. Auf ihren Social-Media-Kanälen hat sie über 800.000 Follower.
Während einer Taxifahrt spricht Wang ihren uigurischen Fahrer auf die „seltsamen Annahmen“ an, die das Ausland über die Uiguren habe: Sie seien nicht glücklich, nicht frei. Der Fahrer lacht verlegen. In Xinjiang sei alles toll, natürlich sei er glücklich. Er könne sich nicht erklären, warum Ausländer so etwas behaupten.
Quelle: Vivien Chang in der taz
Anmerkung Christian Reimann: Wer den Artikel liest, kann den Eindruck bekommen, hier sei eine “nützliche Gehilfin” Berlins oder Washingtons tätig gewesen. In Sachen China-Bashing und Russophobie steht die “taz” mit den Grünen eng zusammen.
Mehrheit hält Wohlstand für ungerecht verteilt
Vier von fünf Deutschen finden es ungerecht, wie der Wohlstand im Land verteilt ist. Das zeigt eine aktuelle ARD-Umfrage. Viele befürworten eine Vermögen- und höhere Erbschaftsteuer.
Am 5. Mai 2025 setzten die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Unterschriften unter einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. “Deutschland steht vor historischen Herausforderungen”, heißt es darin gleich zu Beginn. Die Politik der kommenden Jahre werde “darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben”.
Ein Jahr später sehen die Menschen im Land bei diesem Vorhaben noch einigen Handlungsbedarf. 81 Prozent, also vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern, sind der Meinung, der wirtschaftliche Wohlstand im Land sei ungerecht verteilt. Nur 15 Prozent halten den Status quo für gerecht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für die ARD-Aktion “Deine Meinung zählt!”, bei der im April bundesweit 2.084 Menschen aus der deutschsprachigen Bevölkerung ab 16 Jahren befragt wurden.
Quelle: tagesschau
dazu: Umfrage zu Sozialstaat und Steuerpolitik: Endlich auf die grosse Mehrheit hören
Die Ergebnisse der Umfrage, die vom 7. bis 14. April 2026 stattgefunden hat, machen deutlich: Die ganz grosse Mehrheit der Menschen in Deutschland will nicht die Politik angeblicher „Reformen“, über die seit Monaten in Berlin geredet, verhandelt und gestritten wird.
Die Vorschläge, Forderungen und Gesetzentwürfe aus der Berliner Blase sind zu grössten Teilen das genaue Gegenteil von dem, was die ganz grosse Mehrheit will und für richtig hält. Die Menschen in Deutschland sind bemerkenswert widerständig gegenüber Interessen-geleiteten Gutachten, marktradikalen Professoren und Organisationen der Finanzwirtschaft, die ihre Interessen mit dem Allgemeinwohl gleichsetzen.
Jahrzehnte massiver Propaganda, medialen Trommelfeuers und die Berufung auf angebliche Sachzwänge verfangen nur bei einer Minderheit. Die grosse Mehrheit erlaubt sich eine eigene Meinung, die sich an den eigenen Interessen orientiert und an den eigenen Vorstellungen von einem gerechten Zusammenleben in der Gesellschaft.
Quelle: Blog der Republik
Tesla Grünheide streicht kranken Mitarbeitern die Lohnfortzahlung: Krankenstand deutlich gesunken
Im Werk im brandenburgischen Grünheide liegt der Krankenstand bei weniger als fünf Prozent. Arbeitsrechtler sehen dies jedoch kritisch.
Der Krankenstand in Teslas Werk im brandenburgischen Grünheide ist nach Angaben von Werksleiter André Thierig auf weniger als fünf Prozent gesunken. Das verkündete Thierig auf der Hannover Messe in einem Gespräch, über das das Handelsblatt berichtet. Im August 2024 hatte der Wert noch bei 17 Prozent gelegen. „Ich glaube, da würden viele Unternehmen neidisch drauf schauen, hätten sie das geschafft“, sagte Thierig.
Den Rückgang führt der Werksleiter unter anderem auf neue Angebote für die Belegschaft zurück. Tesla habe ein Mitarbeiter-Aktienprogramm aufgelegt, ein Fitnessstudio sowie einen Barbershop eröffnet. Beschäftigte könnten zudem für 25 Euro pro Tag einen Tesla mieten. […]
Parallel zum Rückgang des Krankenstands hat Tesla nach Informationen des Handelsblatts erneut Schreiben an länger erkrankte Beschäftigte verschickt, in denen die Entgeltfortzahlung gestoppt wird. „Keine weitere Entgeltfortzahlung wegen möglicher Fortsetzungserkrankung“, lautet die Überschrift eines Briefes, der der Zeitung vorliegt. Mehrere Betriebsräte bestätigten den Vorgang. Tesla bezweifelt darin, dass eine neue Erkrankung vorliegt, und fordert die Beschäftigten auf, ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden und die Krankengeschichte detailliert offenzulegen.
Quelle: Berliner Zeitung

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