„Wir holen den Krieg mit Russland nach Europa“ – das sagte Brigadegeneral a.D. Erich Vad bei Markus Lanz. Der ehemalige militärpolitische Berater von Angela Merkel bezog sich dabei auf aktuelle Vorstöße aus der Politik, die Ukraine in die EU zu holen. Friedrich Merz hatte gerade für die Ukraine einen EU-Sonderstatus gefordert – inklusive einer Beistandsklausel. Bei Lichte betrachtet heißt das, Deutschland der Kriegsgefahr auszusetzen. Roderich Kiesewetter wollte den Krieg nach Moskau tragen. Will Merz den Krieg nach Deutschland tragen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Als am Donnerstagabend Erich Vad und Roderich Kiesewetter bei Lanz über eine Bindung der Ukraine an die EU diskutierten, war längst klar: Der Bundeskanzler hält einen Kanister mit Benzin und ein Feuerzeug in den Händen. Im Laufe der Woche hatte der Bundeskanzler persönlich in einem Brief an die Spitzen der EU herangetragen, der Ukraine einen EU-Sonderstatus zu ermöglichen. Sprich: Zunächst noch keine volle Mitgliedschaft, keine Stimmrechte, aber mit weitreichender Wirkung auf sicherheitspolitischer Ebene. Merz will, dass für die Ukraine die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt. Anders gesagt: Erfolgt ein militärischer Angriff, sollen alle EU-Länder der Ukraine zu Hilfe kommen – auch militärisch.

In dieser Klausel heißt es u.a.:

(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Nun lässt die Formulierung „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ der Politik einen breiten Spielraum, um im Falle eines Falles zu reagieren. Aber: Die sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland wären enorm. Und am langen Ende könnte es gar um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine, inklusive deutscher Soldaten gehen.

Der Amtseid des Bundeskanzlers lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Bundeskanzler will offensichtlich die Ukraine an die EU inklusive einer Beistandsverpflichtung binden. Die Gefahr eines Flächenbrandes ist damit gegeben. Politisch ist das Vorhaben Wahnsinn – sofern Frieden beabsichtigt ist. Ob NATO-Mitgliedschaft oder ein EU-Sonderstatus für die Ukraine: Die militärische Beistandsverpflichtung ist für Russland das rote Tuch. Nach über vier Jahren Krieg, Toten, Verletzten, Verstümmelten und Traumatisierten im Millionenbereich schlägt Merz einen Weg vor, den westliche Geostrategen und Kriegszündler ohnehin immer wieder versucht haben, zu beschreiten, nämlich: Die Ukraine an die NATO oder die EU zu binden.

Ein EU-Sonderstatus mit militärischer Beistandsverpflichtung: Das ist keine neue europäische Friedensordnung, sondern der Weg in einen großen Krieg.

Mit dem „Wohle des deutschen Volkes“ hat Merz’ Vorstoß nichts zu tun.

Titelbild: Screenshot Phoenix