NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 26. Mai 2026 um 8:35 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Erich Vad und der Doppelbeschluss: Diese drei Sicherungen fehlen der EU
Der frühere Merkel-Berater E. Vad wird vom Mainstream gemieden. Doch nun war der Militärexperte überraschend bei Lanz zu Gast. Vad warnte vor unkontrollierter Aufrüstung und forderte eine Art Doppelbeschluss für die EU – wie seinerzeit bei der Nato.
„Dass wir Waffen liefern, dass wir die Ukraine unterstützen, das ist schon in Ordnung“, sagte Vad. Doch dann formulierte er seine größte Sorge: „Wir werden, wenn wir so weitermachen, in einem Krieg mit Russland landen.“
Die unkontrollierte Aufrüstung führe unweigerlich zu einer Konfrontation und am Ende womöglich zum Krieg – den unsere “anerkannten” Experten ja ohnehin ständig herbeireden (auch wenn sie behaupten, ihn verhindern zu wollen).
Laut Vad braucht es eine Art Doppelstrategie oder Doppelbeschluss wie einst in der Nato: Jede Aufrüstung müsse mit Abrüstungsinitiativen und Diplomatie verbunden werden. Die USA wisse und praktiziere dies, die EU habe es vergessen.
Quelle: Lost in Europe
Gewinnt die Ukraine den Krieg? In den USA sieht man das anders
Ein neuer Bericht des US-Kongresses lässt Zweifel an den jüngsten westlichen Darstellungen aufkommen, wonach die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird.
Seit Wochen ist die Berichterstattung westlicher Medien über den Krieg in der Ukraine wieder von bekannten Schlagzeilen geprägt: Die Ukraine schlägt tief im Inneren Russlands zu, russische Infrastruktur wird beschädigt, Russland wirkt verwundbar. Die Darstellung ähnelt früheren Momenten des Kriegoptimismus – nach dem Untergang des Kreuzers „Moskwa“, während der Cherson-Offensive von 2022, vor der gescheiterten Gegenoffensive von 2023 oder während der ukrainischen Vorstöße in die Region Kursk im Jahr 2024. Heute löst jeder erfolgreiche ukrainische Drohnenangriff auf russischem Gebiet eine neue Welle von Kommentaren aus, die darauf hindeuten, dass Russland endlich die Oberhand im Krieg verliert. […]
Doch hinter den triumphalen Schlagzeilen und ehrgeizigen Verlautbarungen ergibt eine ernsthafte Betrachtung der militärischen Realitäten des Krieges ein weitaus komplexeres Bild, als es der emotionale Rhythmus des Nachrichtenzyklus und politische Parolen zulassen.
Quelle: Globalbridge
Ukraine-Krieg: Großangriff auf Kiew
Russland greift ukrainische Hauptstadt mit allem an, was fliegt. Signal an den Westen und Vergeltung für ukrainischen Angriff auf Schulwohnheim mit 21 Toten
Russland hat in der Nacht zum Sonntag einen heftigen Raketenangriff auf Ziele in der Ukraine ausgeführt. Neben etwa 700 Drohnen kamen auch Hyperschallwaffen wie die »Oreschnik«-Rakete und der ebenfalls hyperschallschnelle Marschflugkörper »Zirkon« zum Einsatz, außerdem mehrere Dutzend ballistische Raketen vom Typ »Iskander«. Bei dem Angriff auf Kiew kamen nach ukrainischen Angaben zwei Menschen ums Leben, 88 seien verletzt worden. An der Effizienz der Luftabwehr lag diese relativ geringe Opferzahl nach Angaben ukrainischer Medien nicht: Alle »Oreschnik«- und »Zirkon«-Raketen hätten ihre Ziele getroffen, von den »Iskanders« seien zwei Drittel nicht abgefangen worden.
Quelle: junge Welt
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Sowohl von westlicher Seite als auch von Selenskyj wird Lugansk ja immer noch als zur Ukraine gehörig benannt. Somit hat Selenskyj die eigenen Mitbürger bombardiert, die eigene Jugend dort getötet und verletzt. Doch kein Wort darüber von Merz oder dem Kabinett. Er hat sich einzig zum Rückschlag durch Russland geäußert, nicht hinnehmbar, bedarf einer Antwort usw. Krieg ist die Hölle, und durch die Eskalation kommt noch der Wahnsinn der Kriegstreiber dazu. Wie lange soll das noch gehen? Die Waffen werden immer brutaler, auch Kiew greift Moskau an, wer hat wirklich geglaubt, es käme keine „Antwort“ von Russland. Kommt endlich zu Verstand, zu Diplomatie und Frieden! Bevor wir in der EU alle in diesen Krieg auch physisch reingezogen werden. Und keinesfalls Merz’ Versprechen an die Ukraine, dass die Beistandsklausel wegen seines Vorschlags kommt. Wir erleben bei diesem Krieg, dass jeglicher Sinn zu Wahnsinn wird.

dazu auch: Russland erhöht Einsatz: NATO riskiert Atomkrieg
Nein, die dramatisierenden Äußerungen von Expräsident Dmitri Medwedew über die aus Deutschland für Russland ausgehende Gefahr und die Überlegungen führender russischer Politikberater über die Notwendigkeit, auch einen Atomwaffeneinsatz in Betracht zu ziehen, sind offenbar keine Propagandaübungen zur Bedienung des chauvinistischen Teils der russischen Öffentlichkeit. Wenn jetzt auf diese Drohungen oder Warnungen großangelegte Manöver der Nordmeerflotte, der Test einer Interkontinentalrakete über Sibirien und der massivste Raketenangriff auf Kiew seit Jahren folgen, dann muss man diese Drohungen wohl ziemlich ernst nehmen. Zumal sich anscheinend Wladimir Putin, der bisher eher im Ruf stand, ein Zauderer zu sein, von den Warnungen der russischen »Falken« hat überzeugen lassen.
Russland weiß oder ahnt, dass es sein militärisches Überleben – soweit man das Wort in diesem Kontext verwenden kann – gegen den vereinigten Westen inzwischen ausschließlich seinen Atomstreitkräften verdankt. Deshalb sind in dem Raketenangriff auf Ziele in und um Kiew ausschließlich Waffensysteme verwendet worden, die nuklearfähig sind und – wie »Oreschnik« und »Zirkon« – wegen ihrer sehr hohen Fluggeschwindigkeit nicht abgefangen werden können.
Quelle: junge Welt

und: “Vergeltung für irgendwas” – Tagesschau leugnet den Tod von 21 jungen Russen in Starobelsk
Im Videobericht, der von der ARD um 11 Uhr ausgestrahlt wurde, war der nächtliche russische Raketenangriff auf Kiew das Thema. Die Korrespondentin Susanne Petersson berichtete aus dem teilweise zerstörten ARD-Hauptstadtstudio, das von der Explosionswelle stark beschädigt wurde. Auf die Frage des Moderators Michail Paweletz, warum der nächtliche russische Angriff so heftig ausfiel, sagte die Korrespondentin, dass dies schwierig zu erklären sei. Den ukrainischen massiven Drohnenangriff auf die Berufsschule vor zwei Tagen bezweifelte sie mit dem Zusatz “vermeintlich”. […]
Während sie sprach, waren bereits aus dem Ausland angereiste Korrespondenten am Ort der Tragödie eingetroffen, insgesamt 50 Journalisten aus 19 Ländern. Auch die ARD sowie andere westliche Medien waren von der russischen Seite eingeladen. Solche von der Konfliktpartei organisierten Medientouren waren in der Vergangenheit öfter von Wladimir Selenskij direkt organisiert worden, um die Folgen der russischen Kriegsverbrechen, wie es hieß, zu zeigen. Doch von der ARD wollte niemand kommen, wie der Bericht aus Kiew zeigt, und zugleich konnte man so behaupten, dass man ja über den Vorfall nichts Genaueres wisse.
Quelle: RT DE
Gastkommentar: Kriegstüchtig werden? Worüber wir in Deutschland endlich reden müssen!
Die Bundeswehr wird gerade massiv aufgerüstet. Geld – wenn auch bei Banken geliehenes – steht zuhauf zur Verfügung. Aber: Weiß die Bevölkerung eigentlich, welche Gefahr von den neuen, ultraschnellen Waffen ausgeht – insbesondere für sie selbst? Die modernsten Raketen sind so schnell, dass vor der Reaktion keine Zeit zum Abwägen bleibt. Fazit: Beide Kriegsparteien werden sterben – entweder als erste oder als zweite. Ich habe den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Arno Gottschalk (69) gebeten, seine Expertise einzubringen. Er gehört dem bundesweiten Lenkungsgremium des Erhard-Eppler-Kreises an und gilt als Experte auf dem Feld der modernsten Waffensysteme.
Quelle: bremensogesehen
Steinmeier äußert Zweifel, ob freiwilliger Wehrdienst ausreicht
Bundespräsident Steinmeier ist skeptisch, ob der neue freiwillige Wehrdienst ausreicht, um die Bundeswehr wie gewünscht personell aufzustocken.
Er zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreiche, sagte Steinmeier dem Nachrichtenportal t-online. Wenn sich herausstellen sollte, dass dies nicht der Fall sei, werde die Debatte über die Wehrpflicht wieder aktuell werden, prognostizierte das Staatsoberhaupt. Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte zuletzt erklärt, dass er am bisherigen Ziel festhalte, die Truppe auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Derzeit dienen knapp 186.000 Männer und Frauen bei der Bundeswehr in Uniform.
Quelle: Deutschlandfunk
dazu: Ein Bund fürs Ableben
Es ist das drängende Thema der Bundesrepublik. Kaum jemand kommt daran vorbei — es sei denn, er oder sie ist kein Mann beziehungsweise keine Frau im wehrfähigen Alter und pflegt auch keinerlei Kontakte zu solchen. Am 1. Januar 2026 ist das neue Wehrdienstgesetz in Kraft getreten. Der Faden, an dem das Damoklesschwert der „allgemeinen Wehrpflicht“ baumelt, ist damit auf einmal erschreckend dünn geworden. Aktuell müssen junge Männer einen Fragebogen ausfüllen, um der Bundeswehr Informationen über ihre Eignung zu übermitteln. Für Frauen ist das Zurücksenden des Fragebogens freiwillig. Die Wahrscheinlichkeit, dass es bei dieser Regelung bleibt, ist jedoch eher gering. Kaum ein Tag vergeht, an dem Politiker und sogenannte Experten nicht diskutieren, welches Modell am effektivsten dazu dienen könnte, das von Verteidigungsminister Boris Pistorius formulierte Ziel zu erreichen: die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen. Für welchen Weg man sich auch immer über die Köpfe der Bevölkerung hinweg am Ende entscheidet, eines dürfte klar sein: Im Kriegsfall gilt die Wehrpflicht für jeden, an den die Regierung noch irgendwie herankommt — und Versprechungen aus Friedenszeiten kann man getrost vergessen. Auftaktartikel zur Sonderausgabe „Wehrpflicht und Militarisierung“.
Quelle: Manova

dazu auch: Zahl der Kriegsdienstverweigerer im ersten Quartal verdreifacht
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich im ersten Quartal verdreifacht. Hält der Trend an, könnten 2026 mehr als 15.000 Anträge gestellt werden. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen sieht darin ein politisches Signal.
Quelle: Welt Online

und: Mangelnde „Wehrbereitschaft“ – Widerstand oder Individualismus?
Quelle: NachDenkSeiten
Wirtschaft für die Menschen!
Dass die Vereinigten Staaten ihnen nicht mehr Bescheid sagen, wenn sie einen ihrer Angriffskriege beginnen (Iran) oder blitzartig beenden (Afghanistan), mögen sich die europäischen Staatschefs ja noch irgendwie schönreden.
Dass nun aber auch das völlig unbedeutende Grobbritannien seine kontinentalen Kollegen nicht mehr ernst genug nimmt, um sie im Rahmen der EU, der Starmer (in Umkehrung des Referendumsauftrags) de facto wieder beigetreten ist, über FEINDBEKÄMPFUNG & ENDSIEGrelevante Schritte zu informieren, sollte ihnen vielleicht zu denken geben.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
Die Zwischenbilanz des Irankriegs
Ohne jegliche Klärung der Perspektiven für einen etwaigen deutschen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz nähern sich die USA und Iran einer Rahmenvereinbarung über einen verlängerten Waffenstillstand. Details sind bislang nur in Ansätzen bekannt; treffen sie zu, dann wird schon in Kürze die Straße von Hormuz wieder für den Handelsverkehr offen sein, während Iran zwar vorläufig auf Gebühren für die Durchfahrt verzichten, doch weiter die Kontrolle über die Meerenge beanspruchen könnte. Die Lage wäre für die Vereinigten Staaten dann schlechter als vor ihrem gemeinsam mit Israel gestarteten Überfall auf Iran. Zu den Gründen dafür, dass US-Präsident Trump bislang darauf verzichtet, den Krieg fortzusetzen, zählt, dass die US-Streitkräfte große Mengen an Raketen verschossen haben – etwa ein Drittel ihrer gesamten Bestände an Tomahawk-Marschflugkörpern und rund die Hälfte ihrer Patriot- und THAAD-Abwehrraketen. US-Rüstungskonzerne werden Jahre benötigen, um die Bestände wieder zu füllen. Zudem sind die Schäden an diversen US-Militärstützpunkten schwer; da Iran wohl noch 70 Prozent seiner Raketen besitzt, drohen den USA im Fall einer Fortsetzung des Krieges weitere herbe Verluste.
Quelle: German Foreign Policy
Nach Verhöhnung von Gaza-Aktivisten: Paris verhängt Einreiseverbot für Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir
Der israelische Hardliner Itamar Ben-Gvir stellte festgenommene Gaza-Aktivisten zur Schau und verhöhnte sie. Frankreich zieht nun Konsequenzen, erklärt den Minister zur unerwünschten Person – und ruft zu EU-Sanktionen gegen ihn auf.
Frankreich verhängt ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Dies teilte Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot in einem Statement auf seinem Account beim Nachrichtendienst X mit:
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Berechtigt und gut so. Aber hier geht es “nur” um die völkerrechtswidrige Festnahme und Demütigung von Europäern. Als Israel im Kriegseinsatz gegen Gaza Zehntausende tötete, Hunderttausende schwer verletzte, Krankenhäuser, Universitäten und Wohnhäuser großflächig bombardierte und am Ende die verbliebenen zwei Millionen Palästinenser dem Verhungern preisgab, dauerte es Monate, eigentlich deutlich über ein Jahr, bis EU-Staaten mit ähnlichen Aktionen (Androhung von Sanktionen und Einreiseverbote) reagierten. Palästinenser und ihre fundamentalen Menschenrechte sind für die Europäer offenbar bestenfalls drittklassig. Mehr Doppelstandard geht nicht.

dazu auch: Welt schockiert von Video, in dem Israel Europäer quält statt Palästinenser
Jerusalem (dpo) – Ein Video, in dem der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir höhnisch die Misshandlung europäischer Aktivisten durch das israelische Militär feiert, sorgt derzeit international für Bestürzung. Zahlreiche europäische Regierungen drückten ihre Empörung darüber aus, dass Israel jetzt plötzlich offenbar Europäer quält, anstatt sich wie gewohnt mit dem Quälen von Palästinensern zu begnügen.
Quelle: Der Postillon
VW-Standorte: “Keine Gespräche mit chinesischen Herstellern”
Volkswagen ist nach Worten von Konzernchef Oliver Blume derzeit nicht in Gesprächen mit Konkurrenten aus China zur Zukunft von Werken in Deutschland. In Europa und Deutschland habe VW Überkapazitäten. “Diese müssen wir angehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben”, sagte Blume auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg.
Deshalb werde mit Unternehmen aus der Verteidigungsindustrie über den Standort Osnabrück verhandelt, der ab 2027 eine neue Perspektive braucht. “Darüber hinausgehende Spekulationen und im Umfeld diskutierte Ansätze sind kein Thema für uns: Es gibt aktuell keine Überlegungen und Gespräche mit chinesischen Herstellern”, ergänzte Blume und bezog sich damit einem Sprecher zufolge auf alle Fabriken in Deutschland. Berichten zufolge soll sich unter anderem XPeng für die Übernahme von Standorten in Europa interessieren.
Quelle: ZDFheute
Anmerkung Christian Reimann: Bereits seit längerer Zeit gibt es die Diskussion, dass Rüstungskonzerne das VW-Werk in Osnabrück übernehmen und umfunktionieren könnten – darauf ist u.a. hier und hier mit Anmerkungen hingewiesen worden. Auffällig ist, dass der Betriebsrat „ein Ende der anhaltenden Spekulationen um die Zukunft inländischer VW-Werke“ fordere, weil „die ständigen Diskussionen schadeten dem Bild, das der Konzern in der Öffentlichkeit abgebe“. Der Betriebsrat wendet sich jedoch nicht ausdrücklich dagegen, dass am Standort Osnabrück Kriegsmaterial hergestellt werden könnte. Das Image als Friedensstadt steht auf dem Spiel und scheint riskiert zu werden. Osnabrück könnte so zu einem potentiellen Ziel in einem militärischen Konflikt werden. Das kann auch nicht im Interesse der Belegschaft sein.
Elon Musk und die Starlink-Antennen: Leuk würde zum militärischen Ziel
In Leuk wurde das mit Abstand grösste Starlink-Projekt von ganz Europa von der Gemeinde bewilligt. Starlink-Antennen sind allerdings nicht ein rein ziviles Projekt, sondern auch ein militärisches. Und notabene ein «entscheidender» Kriegsfaktor bei den aktuell geführten Kriegen des Westens und auch zukünftigen Kriegen.
Somit hat das Starlink-Projekt im Wallis noch eine völlig andere Dimension. Denn bei einer Realisation würde die Schweiz mit dem Standort Leuk zum militärischen Ziel. Zudem widerspricht eine Stationierung des Starlink-Projekts im Wallis der Schweizer Neutralität, sofern die Antennen wie in bisherigen Kriegen der Fall für Kriege genutzt werden. (…)
Im «Stellvertreter-Krieg» zwischen EU-USA und Russland in der Ukraine ist seit Jahren bekannt, dass Starlink «das technologische Rückgrat» (Google-KI-Formulierung) der Ukraine in der Kriegsführung darstellt.
Quelle: SichtweisenSchweiz.ch
Seltene Erden: Westliche Militär-Drohnen-Pläne hängen am Tropf Chinas
Nachdem das US-Verteidigungsministerium den Kauf von 30.000 sogenannten Kamikaze-Drohnen angekündigt hat und die Zahl bis 2028 auf mehr als 300.000 steigen soll, wächst in Washington laut Medienberichten die Sorge um die Versorgung mit Spezialmagneten, die für nahezu jede moderne Drohne unverzichtbar sind.
Nach Angaben von Goldman Sachs stammen rund 98 Prozent der weltweit produzierten und auf Seltenen Erden-Metallen beruhenden Magnete aus China. Diese Magnete werden nicht nur in Drohnenmotoren eingesetzt, sondern auch in Raketensteuerungen, Sensoren und Kampfflugzeugen. Bei Einweg-Drohnen steigt der Bedarf allerdings deutlich an. Die Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg haben den strategischen Stellenwert der Technologie deutlich gemacht: Allein 2024 soll die Ukraine mehr als 1,2 Millionen Drohnen gebaut haben – viele davon mit Komponenten chinesischer Herkunft.
Quelle: WinFuture
China kündigt entschlossene Reaktion auf diskriminierende EU-Maßnahmen an
China will entschlossen gegen diskriminierende Beschränkungsmaßnahmen der Europäischen Union vorgehen. Sollte die EU hartnäckig an Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen oder Produkte festhalten, werde China entschiedene Gegenmaßnahmen ergreifen. Das betonte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Yadong, am Donnerstag vor der Presse in Beijing.
Zugleich wies He den Vorwurf mangelnder Fairness im chinesischen Handel zurück. Wenn bereits ein Handelsüberschuss als „Überkapazitäten“ bezeichnet werde, frage er sich, ob dies dann auch für die von der EU exportierten Fahrzeuge, Medikamente, Weine und Kosmetika gelte.
Zu Medienberichten, dass die EU-Kommission beschleunigt ein neues handelspolitisches Werkzeug zur Bewältigung der „Überkapazitäten“ Chinas ausarbeitet, sagte He Yadong, China fordere die EU auf, die Realität ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und zum richtigen Weg von Dialog und Konsultation zurückzukehren.
Quelle: CRI online
Anmerkung Christian Reimann: Huawei war lediglich der prominente Anfang. Die EU-Kommission – aber auch die deutsche Bundesregierung – legt sich nach Russland nun immer stärker mit China an. Oft zulasten der Bürgerinnen und Bürger in der EU und häufig zugunsten von US-Interessen. Interessant dazu ist u.a. dieser Beitrag: „Pivot to Asia“ – Schwenk nach Asien. Die EU folgt diesem US-Schwenk. Erinnert sei daran, was immerhin der ehemalige Bundesaußenminister und amtierende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, Anfang dieses Jahres gesagt hatte: Dass die USA NATO und EU erfunden haben, um die Deutschen kleinzukriegen. Mit den letzten Bundesregierungen scheint das bestens zu funktionieren.

dazu auch: Für eine starke Partnerschaft
Das modernisierte Handelsabkommen schützt europäische Spezialitäten und baut Zölle ab. Doch wird es von Nichtregierungsorganisationen kritisiert. […]
Aus Sicht von Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, gibt das modernisierte Abkommen offenem und fairem Handel Rückenwind. „Europa setzt auch in turbulenten Zeiten auf Partnerschaft statt Isolation“, sagte Lange. Rund 95 Prozent der mexikanischen Zölle auf EU-Agrarexporte würden abgebaut.
Mehr als 70 Nichtregierungsorganisationen aus Lateinamerika und der EU, kritisierten dagegen die Vereinbarung. „Statt einer echten Modernisierung wurden vor allem die Privilegien für Konzerne ausgeweitet“, erklärte Bettina Müller von der NGO PowerShift aus Berlin.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nach 50 Zeilen Lobhudelei hängt die taz ganz verschämt vier Zeilen Kritik von NGOs an. Ja, die EU ist die Lösung: für die deutsche Exportwirtschaft und für große Konzerne, die mit jedem Freihandelsabkommen noch mächtiger werden, und die taz klatscht Beifall. Natürlich hat die EU durchgehend seit 2002 einen Exportüberschuss, nie ging es um etwas anderes.

und: EU-Kommissar Dombrovskis: Keine Rückkehr zu russischem Gas und Öl
Warum hält die EU trotz dieser negativen Folgen an den Sanktionen fest? Offiziell nennt Dombrovskis strategische Gründe: Man wolle Russland nicht durch Energieeinnahmen in die Lage versetzen, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Eine Lockerung der Sanktionen wäre aus Sicht der Kommission “selbstzerstörerisch”, da sie Russland stärken und die Unterstützung für die Ukraine untergraben würde. Die Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die Sanktionen auf die russische Fähigkeit zur Kriegsführung haben, fällt dabei unter den Tisch, denn sie lautet: keine.
Kritiker vermuten, dass der suizidale Kurs der EU vor allem durch ideologische Faktoren erklärt werden kann. Die EU scheint bereit, erhebliche eigene wirtschaftliche Schäden in Kauf zu nehmen, um ihre sogenannte “wertebasierte Außenpolitik” durchzusetzen und transatlantische Einheit zu demonstrieren – auch wenn die USA nicht erst seit Trump andere Wege gehen.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Will Merz den Krieg nach Deutschland tragen? sowie Merz-Vorstoß für die Ukraine: Überflüssig und gefährlich und dazu: Merz will “assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine” – mit militärischen Beistandspflichten mit einer Anmerkung.
Macht eure Arbeit, schützt Journalisten!
Ein offener Brief an die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi, die zur Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru beharrlich schweigt
Der Journalist Rüdiger Göbel beklagt in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU in Verdi, Danica Bensmail, und den Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke das Schweigen zum Fall des seit einem Jahr von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru.
Quelle: junge Welt
dazu: Vogelfrei in Europa im Jahr 2026 – Anhörung zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten im Europäischen Parlament
Quelle: NachDenkSeiten
Bundesregierung plant Kürzungen beim Elterngeld
Beim Elterngeld müssen junge Familien eventuell bald nachrechnen. Familienministerin Karin Prien soll laut Finanzminister Lars Klingbeil rund 500 Millionen Euro einsparen. Kürzungen beim Elterngeld stehen im Raum, die allerdings in der schwarz-roten Koalition selbst umstritten sind. (…)
Zwei konkrete Stellschrauben beim Elterngeld werden diskutiert, um die von Finanzminister Klingbeil geforderten Einsparungen zu erreichen. (…)
Erstens könnte die Einkommensobergrenze niedriger angesetzt werden. Aktuell bekommen Paare, die zusammen mehr als 175.000 Euro im Jahr versteuern müssen, kein Elterngeld. Zweitens könnten die Pflichtmonate für Väter erhöht werden.
Denn um die vollen 14 Monate Elterngeld zu erhalten, muss bei einem Paar der Hauptverdiener – oft der Vater – nur zwei dieser 14 Monate Elterngeld nutzen. Künftig müssten Väter entweder länger zu Hause bleiben – oder Kürzungen des Elterngelds in Kauf nehmen. Das würde die Ausgaben senken.
Quelle: mdr
dazu auch: Studierende empört über Spahns Absage an Bafög-Erhöhung
Vor drei Wochen hieß es noch, die Bafög-Reform könne pünktlich zum August in Kraft treten. Nun hat CDU-Politiker Jens Spahn das Plus beim Bafög infrage gestellt. Studierende empfinden das als »Schlag ins Gesicht«.
Jens Spahn hat sich gegen eine Erhöhung des Bafög ausgesprochen, nun hagelt es Kritik von Studierendenvertretern. Spahns Ansage sei für sie angesichts hoher Mieten und Lebenshaltungskosten »wie ein Schlag ins Gesicht«, so der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen.
»Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgibt und gleichzeitig an Bildungschancen sparen will, agiert leistungsfeindlich und zukunftsblind«, erklärte auch der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich kann es selbst kaum glauben, aber es geht um absolut lächerliche 127 (ab 2027) bis 209 Millionen Euro (im Jahr 2029) Zuschlag zum Bafög. Im Jahr. Während gleichzeitig das jährliche Budget für Aufrüstung von 2025 bis 2027 um das 1.000fache, um 100 *Milliarden* Euro, erhöht werden soll. Die Erhöhung des Bafögs wäre im Vergleich ein Rundungsfehler, ungefähr so viel wie vier Leopard 2A8-Panzer (von Hunderten). Oder, eine andere Rechnung: allein Jens Spahn hat mit (angenommenen) 5 Milliarden Euro Kosten für überteuerte Maskenkäufe 25 Jahre Bafög-Erhöhungen verschwendet (bzw. seinen besten Freunden zukommen lassen – das Geld ist ja nicht weg). Es ist unendlich traurig, dass die Politik ihrem Sonntagsgeschwätz von der Bedeutung der Bildung für ein rohstoffarmes Land nicht mal minimale Konsequenzen folgen lassen, denn die Bildung in Schulen und Universitäten bliebe auch nach der BAföG Erhöhung grotesk unterfinanziert. Es ist aber auch sehr schade, dass z. B. der Vorsitzende Studierendenwerks nicht darauf hinweist, wo das Geld ohne Probleme zu holen wäre bzw. mit vollen Händen sinnlos zum Fenster hinausgeworfen wird. Vermutlich gilt das nach der “Zeitenwende” als nicht opportun. Einfach entsetzlich.
Bundeswirtschaftsministerin will Stopp von Frühverrentungsprogrammen
Nach Ansicht von Ministerin Katherina Reiche wird in Deutschland zu wenig gearbeitet. Sie will Programme zum früheren Renteneintritt beenden und verweist auf China.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine Steigerung des Arbeitsvolumens in Deutschland gefordert. Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger schlug Reiche unter anderem den Stopp von Frühverrentungsprogrammen vor. Außerdem müsse es Unternehmen ermöglicht werden, »älteren Arbeitnehmern, die dazu noch in der Lage und Willens sind, Angebote zu machen«. Die Aktivrente sei dafür ein erster Ansatz. Zudem forderte Reiche flexiblere Arbeitszeitmodelle und gute Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung unseres Lesers F.K.: Die neoliberale Verwertungsstrategie soll also nach ihrer Meinung weiter ausgebaut werden. In Deutschland wird aber statistisch nicht viel zu wenig gearbeitet.

Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass die amtierende Bundeswirtschaftsministerin die Arbeitszeiten von Teil- und Vollzeitstellen in Deutschland mit den Vollzeitstellen-Arbeitszeiten in China vergleicht? Anfang 2025 ist angekündigt worden, dass die chinesische Zentralregierung verstärkt gegen die zermürbende Arbeitskultur, geprägt von übermäßigen Überstunden, vorgehe und selbst der Lobbyverband IHK weiß zu berichten, dass die Regelarbeitszeit in China acht Stunden am Tag und 40 Stunden pro Woche betrage und dabei maximal 3 Überstunden pro Arbeitstag erlaubt seien: „Insgesamt dürfen nicht mehr als 36 Überstunden pro Monat anfallen“. Anfang 2025 ist außerdem das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer auf 63 Jahre und für Frauen auf 55 bzw. 58 Jahre schrittweise angehoben worden. Das ist weit entfernt von den real-existierenden, sozialpolitischen Verhältnissen in Deutschland und von den Sozialabbau-Plänen dieser Bundesregierung. Bitte lesen Sie dazu auch Soziales Schanghai.
„Nation der Verdächtigen“: Gesichtserkennung in London verschärft Debatte über Massenüberwachung
Londons Polizei scannt Passanten per Live-Gesichtserkennung. Befürworter feiern Fahndungserfolge, Bürgerrechtler warnen vor einem Überwachungsstaat – und auch in Deutschland wächst die Debatte. […]
Besonders umstritten ist der Einsatz der Technologie bei Demonstrationen. Mitte Mai setzte die Londoner Polizei automatische Gesichtserkennung erstmals bei Protesten ein, darunter bei einer Anti-Migrations-Kundgebung in der Hauptstadt. Darüber berichtete der Guardian.
Bürgerrechtsgruppen kritisierten den Schritt scharf. Die Organisation Big Brother Watch warnte laut Reuters davor, Großbritannien könne zu einer „Nation von Verdächtigen“ werden, in der Menschen vom Verlassen ihrer Wohnung an biometrisch erfasst würden.
Kritiker argumentieren, die Technik untergrabe die Unschuldsvermutung, weil praktisch jeder Passant automatisch überprüft werde, ohne unter Verdacht zu stehen. Zudem könne die Technologie Menschen davon abhalten, an Demonstrationen teilzunehmen oder ihre Meinung öffentlich zu äußern.
Quelle: Berliner Zeitung

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