Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel den Umstand, dass nun auch das Konto der Mutter des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt worden sei. In einem Schreiben der Bank Comdirect stehe, dass die Gelder auf den Konten seiner Mutter „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Doğru, eingefroren“ seien. Diese neueste Eskalation in dem bereits skandalösen Fall mache deutlich, wie wichtig die aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru und seiner Familie sei. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Zuschriften hierzu. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Hallo,

Victoria Nuland hatte recht : Fuck the EU !

Gruß
T. Rath

Hallo,

jetzt wissen wir, was EU wirklich heißt : Europäische Unmenschen.

Gruß
T. Rath

2. Leserbrief

Hallo, guten Tag,

im Beitrag von Tobias Riegel, „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt”, wurde die Webseite free-dogru.com verlinkt. Wenn man diesen Link ansteuert, meldet die Sicherheitswebseite Bitdefender diese Seite als Bedrohung. Wenn der Link per WhatsApp weitergeleitet wird, wird diese Nachricht blockiert und es erfolgt die Meldung “Betrügerische Nachricht erkannt”. – Auch so kann man Zensur ausüben.

Mit solidarischen Grüßen
Jürgen Klei

3. Leserbrief

Guten Tag,

eine tragische Entwicklung.

Leider hilft es nicht alleine, sich betroffen zu zeigen und Aktionen zu starten.

Was nötig ist ist zunächst, Ross und Reiter zu nennen: Sanktionsgrundlage ist das betreffende Sanktionspaket, jeweils erlassen durch den Rat der EU.

Petra Erler war so freundlich, dies in einem ausführlichen Artikel zu beleuchten: petraerler.substack.com/p/wie-der-fall-baud-und-andere-moglich

Aus den Beschlussprotokollen lässt sich herauslesen, welcher deutsche Minister welches Sanktionspaket mitbeschlossen hat.

Zu prüfen wäre, ob dies den Tatbestand der Rechtsbeugung, möglicherweise in Tateinheit mit Amtsmissbrauch, erfüllt.

Außerdem sollte eine Normenkontrollklage gegen das deutsche Gesetz, dass die Umsetzung der EU-Sanktionen regelt, erwogen werden.
Denn dieses Gesetz geht noch über die Forderungen der Sanktionen hinaus, indem es jegliche materielle Unterstützung sanktionierter Personen nicht nur verbietet, sondern sogar unter Strafe stellt.
D.h. als solidarischer Mitbürger dürfte ich Herrn Dogru oder seinen Kindern nicht einmal ein Butterbrot schenken.

Mit dem Grundgesetz sind die Sanktionen und das Bundesgesetz nicht vereinbar.

Wie lassen sich juristische Mittel einsetzen (der Optimist in mir hat noch ein Rest Vertrauen in den Rechtsstaat), was sagt die Juristin Maike Gosch zu diesem Thema?

Mit besten Grüßen,
Martin Kutscher

4. Leserbrief

Werte Nachdenkseitenleser!

Gibt es eigentlich keinen Anwalt unter unserer Gemeinschaft, die sich diesen absolut … mir fehlen die Worte… ekelhaften Verbrechen gegen die Menschlichkeit annehmen kann? Oder liest wirklich kein Anwalt die NDS? Warum kann man bei solchen dreisten Attacken auf Demokratie und Rechtsstaat (der Deutschland sowieso nur eingeschränkt ist, Stichwort Weisungsbefugnis Justizminister) nicht direkt vors Bundesverfassungsgericht ziehen? Das müssten die doch in 5 Minuten entscheiden, da gibt es doch rein gar nichts zu diskutieren!!!

Das was hier passiert ist 1:1 Faschismus! Sippenhaft für ein “Verbrechen” der freien Meinungsäußerung!!

Diejenigen, die das zu verantworten haben, vermutlich maßgeblich Geheimdienste oder ReGIERungs… ähhh Verfassungsschutz (wer sonst sammelt denn immer so “tolles” Beweismaterial) gehören meines Erachtens selbst hinter Gitter!!! Wir brauchen keine STASI mehr!!!

Wenn man das den DDR-Bürgern 89 erzählt hätte, hätten sie es sich evtl. anders überlegt.

Einfach unfassbar, eine unschuldige Rentnerin zu schikanieren, die ja mal mit ihren Steuern zur Rentenfinanzierung beigetragen hat!

Welcher Politiker im Bundestag sich da ruhig schlafen legen kann bei solchen Verbrechen, der hat nicht nur kein Gewissen, sondern ist aktiver Mittäter und sollte auch gesiebte Luft atmen!

Wir sind auf dem Weg in eine absolute Dystopie, vielleicht kann uns die De-Industrialisierung noch davor retten, wenn es hier nur noch Felder und Wiesen gibt, braucht man die Bürger vielleicht nicht mehr zu schikanieren

Trostlose Grüße
H. Dietrich

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