Dieter Reinisch diskutiert hier über die Energiepolitik Deutschlands und der Europäischen Union. Vertreten wird die These, nach der Energiesouveränität eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit sei. Es sei nicht machbar, die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen. Erneuerbare Energien könnten den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Öl und Gas seien für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gelte das selbst für die Energiewende, denn auch sie komme ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Deutschland brauche eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen müsse es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Deutschland müsse nicht aus der Europäischen Union austreten. Es bedürfe jedoch jenes Maßes an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Dafür bedanken wir uns. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Guten Tag,

auch hier Versagen auf ganzer Linie. Der Staat hat den Auftrag und muss dazu in der Lage sein, die elementaren Ressourcen, zu denen auch die Energie gehört, seinen Bürgern und der Wirtschaft kostengünstig zur Verfügung zu stellen.

Wenn ich als Land selbst keine eigenen Energieträger in der erforderlichen Menge und Güte rund um die Uhr und egal zu welcher Jahreszeit zur Verfügung habe und mich dann neben der gebotenen Selbstvorsorge auch noch von den bis zum Ukrainekrieg kostengünstig gelieferten Energien aus Russland abkoppeln lasse, kommt das dabei heraus, was wir jetzt haben.

Da nutzt auch kein dummes, aufpoliertes Auftreten und inkompetentes Geschwafel von den Politikern, die für den Missstand mit Verantwortung tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Reinisch,

“Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig,…”

Nein!

Deutschlands Machtpolitik hat aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft/Europäische Union – gedacht als Instrument zur Befriedung Westeuropas nach dem 2. Weltkrieg durch wirtschaftliche Kooperation – ein Machtinstrument zur Beherrschung Europas gemacht, das zunehmend totalitäre Tendenzen zeigt.

Dieses Gebilde muss verschwinden, als erstes die Kommission. Deutschland hat Europa dieses Ungetüm eingebrockt. Jetzt soll es gefälligst, mit Anderen, dafür sorgen dass Schluss damit ist.

Eine Europäische Union ist eine gute und wichtige Sache. Aber eine, die auf Kooperation, anstatt auf Unterdrückung basiert. Ein Staatenbund, nicht ein Bundesstaat. Der Diplomatie und Friedenspolitik praktiziert. Der die Interessen der kleinen Länder berücksichtigt, die kulturelle Vielfalt fördert und unterschiedliche Wirtschaftsleistungen ausgleicht.

Und Russland muss selbstverständlich ein Teil davon sein. Nicht als Bundesstaat, dafür ist es zu groß. Aber in einer Euro-Asiatischen Wirtschaftsunion könnten sich alle wiederfinden, Russland und die Staaten der EU.

Und für kleine Leute wie mich wäre es schon mal schön, wenn endlich diese belastende Zeitumstellung abgeschafft würde, die zu nichts gut ist. Und das Einweggetränkeflaschenschraubverschlussanbindungspflichtgesetz. Und man nicht dauernd mit Bildern der vonderLeyen und Kallas erschreckt würde. Der Mensch ist begrenzt belastungsfähig.

Viele Grüße,
Rolf Henze

p.s.: Was Brüssel betrifft, das kann selbstverständlich Gottes Wohnsitz bleiben: herder.de/hk/hefte/archiv/2016/1-2016/gott-lebt-in-bruessel-jaco-van-dormaels-das-brandneue-testament/?gad_source=5&gad_campaignid=22539986071&gclid=EAIaIQobChMIiKiF-sjllAMVsJJQBh1q_DLWEAAYASAAEgI4jPD_BwE

3. Leserbrief

Moin,

ich sehe das wie Sie: Diversifizierung und damit die Senkung von externen Abhängigkeiten wäre das Gebot der Stunde; dazu könnte auch die Reaktivierung des verbliebenen, intakten Nord-Stream-Stranges gehören — zumindest ist es eine -energiepolitisch betrachtet- gewichtige Option. Doch das würde Rußland als Partner auf Augenhöhe beschreiben, nicht als Untermenschen-Feind, den es zu bekämpfen gelte, was der von Scholz ausgerufenen “Zeitenwende” zuwider liefe und sogar die Kriegsmilliarden infrage zu stellen droht. Immerhin zeigte die Vergangenheit: je mehr Handel man trieb, desto weniger kämpfte man gegeneinander.

Es ist für mich allerdings kein Problem, sondern, im Gegenteil, ein Sicherheitsfaktor, daß gerade Polizei, Feuerwehr und auch Stadtbusse noch mit Diesel fahren. Dies wird sich insbesondere bei Blackouts durch zu stark schwankende Stromnetze positiv bemerkbar machen, da die Verwendung von Diesel deutlich unabhängiger ist als eine Ladebuchse. Und da die aktuelle Technik mit ihren Lithium-Akkus selbst eine hochgefährliche Brandquelle darstellt, nützt einem ein brennendes Feuerwehrauto vor einem brennenden Haus herzlich wenig. Oder man bedenke, daß ein Polizeiauto mitten im Akku von einer Kugel getroffen wird und Feuer fängt.

Die Bundesregierung ist nach meinem Dafürhalten tonangebend in einem supranationalen Konstrukt namens “EU”, das sich nach Analysen von Politikwissenschaftlern als “Außenposten der USA” bezeichnen läßt. Eine Politikänderung ist vielleicht dann zu erwarten, wenn wieder Mistgabeln auf den Straßen zu sehen wären, weil die Politik große Teile der Bevölkerung zwangsverarmt und großes Elend herrscht. Doch in Anbetracht der umfassenden (digitalen) Kontrolle, KI-Vorhersagemodelle und einer immer effizienter werdenden Aufstandsunterdrückung dürfte davon nicht viel übrig bleiben. Deswegen bleibt es ja auch so erstaunlich ruhig. Insbesondere die Sedierung der Bevölkerung mit Smartphones und “Social Media” sehe ich als riesiges Problem.

Eine Emanzipierung ausgerechnet vonseiten Deutschlands gegenüber der EU wäre demzufolge auch eine Emanzipierung von den USA — mit dem jetzigen Personal de facto verunmöglicht. Selbst mit der AfD in einer absoluten Mehrheit wäre der Sozialstaatabbau und höhere Energiepreise sogar noch wahrscheinlicher. Es gibt außerdem Studien, daß selbst bei einem Wechsel von politischem Spitzenpersonal nur weiterhin der alte Wein in neuen Schläuchen fließe; wer sich in seinen politischen wie auch wirtschaftlichen Netzwerken gegen die eigene Struktur auflehnt, sprich: weniger Profite für die Kumpanen zulasten der Gesellschaft zu “erwirtschaften”, der wird es nicht an die Spitze schaffen, wo er vielleicht etwas verändern könnte. Ich sehe also diesen Optimismus, daß sich etwas ändern könnte, nicht. Selbstverständlich lasse ich mich aber immer wieder gerne positiv überraschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Reinisch,

Sie schreiben in Ihrem Artikel:

Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre.

Ohne Sie beleidigen oder Ihre Expertise anzweifeln zu wollen: Ich halte dieses Argument schlicht für eine Nebelkerze und eine Ausrede der Ölindustrie, insbesondere der europäischen Raffinieren, um ihre Gier zu verschleiern. Wenn, wie es immer wieder heißt, 20 Prozent des weltweiten Bedarfs an Öl durch die Straße von Hormus transportiert werden muss, woher kommen dann die restlichen 80 Prozent??

Richtig: eben nicht durch diese Meerenge!

Es ist mir nicht bekannt, dass auch der restliche (fünf mal größere!) Anteil des weltweiten Ölbedarfs von Seeminen oder Schiffen des Iran bedroht wird. Und wer soll denn ernsthaft glauben, dass die großen Raffinerien in Europa und anderswo sich nicht sofort bei Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffes des Iran durch die USA und Israel nach anderen Lieferwegen umgesehen haben? Ich gehe sogar einen Schritt weiter und behaupte, dass diese Unternehmen zu den “gut unterrichteten Kreisen” gehören, die bereits vor dem Beginn des Angriffs bestens davon unterrichtet waren und ihre Geschäfte entsprechend regeln konnten. Spätestens, als die Armeen der USA und Israel begonnen haben dürften, als Vorbereitung ihres völkerrechtswidrigen Angriffes ihre Vorräte an Treibstoffen aufzufüllen, mussten sie es wissen.

Es gibt daher für die enormen Preissprünge nach oben, die wir seit Monaten erleben, nur eine einzige Erklärung, und die heißt schlicht: Gier!

Dazu kommt eine enorme Portion Unverschämtheit, mit der in Deutschland die Preise an den Tankstellen noch weiter erhöht wurden, als in anderen eurpäischen Ländern, da sie wissen, dass der Deutsche Michel mit der Faust in der Tasche jeden Preis für sein geliebtes Auto und die damit einhergehende und dringend benötigte Mobilität zahlt, denn er lässt sich nur dann für Protestaktionen mobilisieren, wenn die nicht korrekt ausgezählte und damit illegitim regierende Koalition der Wahlverlierer zu Demonstrationen gegen ihre eigene Opposition aufruft, wenn ein bis dahin unbekanntes neues Geschlecht entdeckt wurde und dringend vor der Unterdrückung bewahrt werden muss, oder wenn es darum geht, Haltung gegen “Räääächzzz” zu zeigen und sich solidarisch mit Messerstechern zu zeigen und die Opfer zu verhöhnen.

Anders als z.B. in Frankreich, wo bei Protestaktionen der Bürger auch schon mal Tankstellen brennen, sitzt der deutsche Michel glücksselig auf seiner Couch und freut sich, dass noch Bier im Kühlschrank steht und Netflix verfügbar ist. Dies soll natürlich kein Aufruf zu Gewalt sein, aber die Lethargie, mit der sich Deutschlands Bürger und Politik dem Diktat der Ölmultis unterwerfen, ist einfach nur erschreckend. Daran ändert auch ein großzügig gewährter Tankrabatt nichts.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

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