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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 23. Juni 2026 um 8:42 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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EU-Ratspräsident António Costa will mit Russland reden, aber Friedrich Merz sabotiert ihn
Endlich betreibt ein Profi Diplomatie für die EU: Ratspräsident António Costa arbeitet an einem Gesprächskanal nach Russland. Ahnungslose Außenpolitiker kritisieren ihn und setzen auf die „neue Stärke der Ukraine“ – unter ihnen der Kanzler […]
Laut Artikel 15, Absatz 6 des 2009 in Lissabon (der Heimat Costas) beschlossenen Vertrags über die Europäische Union hat der Präsident des Rates die Aufgabe, die EU zusammenzuhalten, ihrer Politik „Impulse“ zu geben und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach außen zu vertreten. Es ist also sein Job, Alleingänge zu unterbinden.
Wenn Friedrich Merz Costas Verhalten als „unprofessionell“ kritisiert und einen „Affront“ gegenüber Deutschland beklagt, beweist er nur sein eigenes amateurhaftes Politikverständnis. Merz, der ähnlich wie Donald Trump vor seiner Kanzlerschaft nie ein öffentliches Amt bekleidet hat, meint, er müsse einen Präsidenten auf den Pott setzen, der zuvor Bürgermeister von Lissabon, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Staatssekretär, Justiz- und Innenminister sowie fast zehn Jahre lang Portugals Premierminister war.
Dessen Moskau-Initiative übrigens von einer Mehrheit der EU-Länder unterstützt wird, nicht nur von Irland, Österreich, Belgien, Lettland oder Spanien.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
22. Juni 2026: 85 Jahre und kein bisschen weise (Teil 2): Zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941
Wie konnte der Russenhass in Deutschland und der EU nach 1990 wieder soviel Raum gewinnen? Es heisst zuweilen, die neuen EU-Mitglieder hätten den alten EU-Ländern sukzessive die Augen geöffnet über die „wahre“ Natur Russlands. Tatsächlich wurden sie in der EU auch nach der Erweiterung als Mitglieder „zweiter Klasse“ angesehen. Von Augenhöhe war nichts zu spüren zwischen den mythischen Gründern der EU und den „armen“ Verwandten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erst noch lernen mussten, die als einzige als korrupt galten, und im übrigen „unser“ Geld beanspruchten.
Da blieb nicht viel, womit man glänzen konnte, wenn man schon sonst nicht gehört wird. Wenn man aber kräftig dem im Westen bewusst verbreiteten und immer weiter erstarkenden Russenhass frönte, ändern sich die Dinge.
Quelle: Petra Erler
dazu auch: „Wir wollen mit allen Völkern befreundet sein“: Russland darf kein Feind sein!
Es gibt sie in Deutschland, die Menschen, die sich der Geschichte erinnern und die mit der Russland-feindlichen Politik der jetzigen Regierung nicht einverstanden sind. Am Samstag haben sie es in Berlin gezeigt.
Quelle: Globalbridge

und: Pistorius an russischer Grenze
Bundesverteidigungsminister inspiziert am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion Bundeswehr-Übung in Litauen
Fünfundachzig Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein Beispiel für das neue offizielle Geschichtsbewusstsein in Berlin gegeben. Am Montag inspizierte er die erste größere Übung der Bundeswehr-Panzerbrigade 45 im Osten Litauens. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte als ziemlich dialektische Würdigung des Datums am Montag eine ganzseitige Reportage mit naturalistischen Schilderungen von durchs Unterholz brechenden »Leopard«-Panzern, die dann leider – »Wo bleiben die Grenadiere?« – vom hypothetischen Gegner »abgeschossen« wurden. Da herrscht also noch Übungsbedarf, trotz eines Brigadekommandeurs, der sich das Gesicht mit Schuhcreme beschmiert hatte und mit einer Maschinenpistole vor dem Bauch posierte. Zum Vergleich: Unter Hunderten im Internet verfügbaren Bildern des für seine »Führung von vorn« berühmten Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel findet sich nicht eines, das ihn mit mehr als einem Feldstecher vor der Brust zeigt.
Quelle: junge Welt
Der Kanzler kürzt
Kommunale Spitzenverbände protestieren gegen »historische Finanzkrise« bei Städten und Gemeinden. Friedrich Merz fallen dazu nur Sozialkürzungen ein
Arm ist Friedrich Merz noch nicht arm genug. Seit seinem Amtsantritt ist kaum ein Tag vergangen, an dem der Kürzungskanzler nicht irgendwelchen verbalen Unrat über die soziale Daseinsfürsorge in der BRD vergossen hätte. Es gilt abzuwerten, was man zusammenstreichen will. Und obwohl die Lage für viele Menschen in Beruf und Privatleben bereits dramatisch ist, so sind doch keine Transferleistungen, keine öffentlichen Angebote sicher vor seiner Schere. Ein Merz sucht nicht in den Taschen der Reichen nach Geld, um von öffentlichen Leistungen abhängige Bereiche zu finanzieren. Ein Merz weitet den Bereich der zu kürzenden Angebote einfach weiter aus.
Quelle: junge Welt
Große Vermögen: Erlassene Schenkungsteuer auf Höchststand
Seit knapp zehn Jahren steht im deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung (Paragraf 28a): Wird ein Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen. Voraussetzung: Der Erbe oder Beschenkte muss seine “Bedürftigkeit” nachweisen – dass er die Steuer zu diesem Zeitpunkt nicht aus verfügbarem Vermögen bezahlen kann. Die Gesetzesänderung wurde 2016 mit Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend bewertet hatte. (…)
In Bayern war die Summe der nach § 28a erlassenen Erbschaft- und Schenkungsteuer im vergangenen Jahr so hoch wie nie seit Einführung der Verschonungsbedarfsprüfung. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine SPD-Anfrage hervor, die dem BR vorliegt: Erlassen wurden 2,37 Milliarden Euro. Das ist fast dreimal so viel wie 2024 und doppelt so viel wie 2023.
Quelle: BR24
»Jeder bekommt aus der gesetzlichen Rente mehr raus, als er eingezahlt hat«
Die heutigen Rentner plündern die Kasse, den Jungen bleibt nichts? Der Finanzmathematiker Werner Siepe erklärt, warum das Quatsch ist – und warum gerade junge Leute sogar freiwillig mehr ins System einzahlen sollten. […]
Die gesetzliche Rentenversicherung ist viel besser als ihr Ruf. Leider haben die Diskussionen über die zweifellos notwendigen Reformen dazu geführt, dass dieses System undifferenziert schlecht gemacht wird. So hat sich das Bild festgesetzt von der Rentenkasse, die geplündert wird und nichts mehr übrig lässt für die Jüngeren. Das ist eine bedauerliche Vorstellung. Falsch ist sie obendrein. […]
Wir betreiben die gesetzliche Alterssicherung in Deutschland ja im sogenannten Umlageverfahren: Jedes Jahr werden die Zahlungen an die heutigen Rentner finanziert aus den Zahlungen der heutigen Beitragszahler. Die Kasse der Rentenversicherung ist deshalb – bis auf einen gewissen Puffer – per se eigentlich jedes Jahr leer.
Quelle: DER SPIEGEL
dazu: Müssen wir künftig bis 70 arbeiten? Merz plant radikale Rentenreform
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, eine umfassende Rentenreform zu unterstützen. Geplant ist, das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben, wichtige Frührentenregelungen zu beenden und zusätzliche Beiträge für einen staatlich geführten Investmentfonds einzuführen.
Das Paket, das von einer Kommission unter Federführung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas vorbereitet wurde, soll am Dienstag vorgestellt werden – im Rahmen der jüngsten Bemühungen, Deutsche länger und härter arbeiten zu lassen.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere Bundesregierungen sollen Schaden abwenden und Wohlstand mehren. Diese Bundesregierung plant jedoch den weiteren Sozialabbau auf breiter Ebene. Wohlstand wird nicht vermehrt, ja nicht einmal erhalten. Anstatt der Bevölkerung zu dienen, werden ganz andere Interesse bedient.

dazu auch: Rente: Merz-Regierung plant neues Verbot – es trifft zahlreiche Empfänger
Wer im Ruhestand weiterarbeitet, nutzt häufig flexible Modelle, um Einkommen, Rentenanspruch und soziale Absicherung miteinander zu verbinden. Genau an dieser Stelle will die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz nun eingreifen. Zumindest beim Zusammenspiel von Teilrente und Krankengeld soll es künftig eine neue Grenze geben, die für viele arbeitende Rentner*innen spürbare Folgen haben könnte. (…)
Konkret geht es um ein neues Verbot, das Personen, die sehr hohe Altersbezüge erhalten, künftig das Krankengeld untersagt: „Bei Wahl einer 99,99-prozentigen Teilrente bestehen systemwidrige Mitnahmeeffekte, die durch Normierung eines Mindestabstands zwischen Voll- und Teilrente für die Geltendmachung eines Krankengeldanspruchs vermieden werden sollen.
Quelle: Future Zone

und: Bittere Nachricht für Rentner: Krankengeld steht für viele vor dem Aus
Arbeitende Rentner aufgepasst! Die Bundesregierung plant, das Krankengeld für viele Teilrentner zu streichen. Das sieht ein Kabinettsentwurf zum neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor. Betroffen wären alle, die eine Teilrente von mehr als zwei Drittel ihrer Vollrente beziehen. (…)
Bislang ist es so: Seit der Einführung der Flexirente können Altersrentner eine Teilrente zwischen zehn und 99,99 Prozent ihrer Vollrente wählen. Wer sozialversicherungspflichtig weiterarbeitet und eine Teilrente bezieht, hat dank dieses „0,01-Prozent-Tricks“ aktuell noch Anspruch auf Krankengeld.
Laut FOCUS online nutzten viele Rentner das Modell mit 99,99 Prozent Teilrente, um gleichzeitig fast die volle Rente und das Krankengeld im Krankheitsfall zu erhalten.
Quelle: Ruhr 24

Anmerkung Christian Reimann: Noch ein Bereich, der dem Kürzungswahn der Bundesregierung zum Opfer fällt. Und dennoch wundert sich insbesondere der Bundeskanzler, weshalb er und seine Regierung so unbeliebt sind. Er hat geschworen, u.a. den Wohlstand zu mehren. Das Gegenteil passiert.
Die 60-Stunden-Woche wäre möglich
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Parteien beschlossen, den 1918 eingeführten Achtstundentag aufzuheben. Um Unternehmen mehr Flexibilität zu geben, möchte die Union das unbedingt. Die SPD ist dagegen zurückhaltend. Nun geht es um die Details. (…)
Dabei will Ministerin Bas der Union zunächst nicht sehr weit entgegenkommen. In ihrem Entwurf bleibt der entscheidende Satz in Paragraf 3 des Arbeitszeitgesetzes unverändert: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Daneben aber gäbe die neue Regelung den Gewerkschaften, Betriebsräten, Firmen und ihren Verbänden viel mehr Möglichkeiten vom Achtstundentag abzuweichen, indem sie eine wöchentliche Höchstzahl der Arbeitsstunden vereinbaren – angepasst an die Bedürfnisse von Betrieben, Branchen und Beschäftigten. (…)
Eine Arbeitswoche könnte dann eher mal sechs Tage mit jeweils zehn Stunden umfassen, wenn beispielsweise in den folgenden vier Monaten ein Freizeitausgleich erfolgte. Die durchschnittliche Arbeitszeit würde nach wie vor acht Stunden betragen. Auch Unionspolitiker betonen, dass es ihnen nicht um die grundsätzliche Ausweitung etwa der Jahresarbeitszeit geht.
Quelle: taz
Anmerkung Christian Reimann: Die Arbeiterbewegung hatte den Achtstundentag hart erkämpft, der nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg in Deutschland eingeführt wurde. Nun will ausgerechnet die SPD an dieser Errungenschaft rütteln. Und die Parteispitze fragt sich vermutlich angesichts solcher Entscheidungen immer wieder, warum der SPD die Wählerschaft wegläuft.
Fachkräftemangel: Wirtschaft setzt auf Teilqualifikationen als ein Schlüsselinstrument
Der Handlungsdruck ist hoch: Viele Betriebe finden bereits heute nicht ausreichend qualifiziertes Personal – gleichzeitig verfügen 2,2 Millionen junge Erwachsene im Alter von 25 bis 34 Jahren in Deutschland über keinen Berufsabschluss. Teilqualifikationen sind ein Weg, diese Lücke zu schließen, indem sie Qualifizierung schrittweise, praxisnah und schneller umsetzbar machen. Für Unternehmen bieten Teilqualifikationen einen doppelten Vorteil. Sie ermöglichen die gezielte Weiterqualifizierung von Beschäftigten und erschließen gleichzeitig neue Fachkräftepotenziale.
Quelle: DIHK
dazu: Migration löst Fachkräftemangel? Fehlkalkulation …
Die Welt am Sonntag hat Daten veröffentlicht, die das Bundesbildungsministerium auf eine Anfrage der AfD zusammenstellte. Diese Zahlen belegen nicht nur, dass die Behauptungen, wonach Migration den Fachkräftemangel behebe, keine faktische Grundlage haben – sie belegen auch, dass die Bemühungen, dies durch Bildungsanstrengungen zu ändern, gescheitert sind. Die intensive Betreuung der Migranten ab 2015 mit Integrationskursen und verschiedenen Arten der Unterstützung bei Ausbildungen scheint kaum Früchte getragen zu haben.
So hatten 42,1 Prozent aller Ausländer im Alter von 25 bis 34 Jahren keinen beruflichen Abschluss, aber auch in der Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen sah es nicht besser aus.
Quelle: RT DE
Initiativen zu Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung: ein trojanisches Pferd?
In einer neuen Mitteilung kündigt die EU-Kommission 32 Maßnahmen an, die das EU-Gesetzgebungsverfahren modernisieren und die Allgemeinheit entlasten sollen. Effiziente Gesetze und Bürokratieabbau sind zwar klar zu begrüßen: Leider wird jedoch schnell deutlich, dass es sich bei der Initiative um ein trojanisches Pferd handelt. Tatsächlich werden andere Ziele verfolgt: Schutzstandards für Beschäftigte, Verbraucher:innen und die Zivilgesellschaft sollen ausgehebelt und gestrichen werden. Gewinner:innen wären hauptsächlich große Unternehmen – auf Kosten aller anderen Teile der Gesellschaft.
Quelle: A&W blog
„Die Dialog-Teilnehmer sind nicht bescheiden. Wir wollen die Welt verändern“
Peter Thiel, der deutschstämmige libertäre Tech-Milliardär und Milei- und Epstein-Freundhält von einem demokratischen Staat und Wettbewerb nichts, mehrt seinen Reichtum dennoch mit staatlichen Geldern aus Überwachungs- und Kriegstechnik, kultiviert, weil es bei den Reichen chic zu sein scheint, irgendwie wie sein Ziehsohn JD Vance religiöse Neigungen und turtelt mit Apokalypse und dem Antichrist etwa in Gestalt von Greta Thunberg herum (Peter Thiel hält den Menschen nur für eine mängelbehaftete Fleischmaschine, Die Welt der rechtslibertären Techmilliardäre: Greta Thunberg als Antichrist).
Thiel ist nicht nur mit der Bilderberg-Konferenz verbunden, Inbegriff der Elitenverschwörung, sondern hat auch selbst 2006 Dialog gegründet, ein noch exklusiveres jährliches Treffen hinter verschlossenen Türen. Thiel war auch eng verbunden mit Epstein.
Quelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin
dazu auch: Die Abschaffung der Politik
Der Plattformkapitalist Peter Thiel will die Demokratie radikal aushebeln und das Gemeinwesen den Privatfirmen ausliefern.
Noch vor wenigen Jahren kannte in Deutschland kaum jemand Peter Thiel (1). Jetzt ist der gebürtige Frankfurter in aller Munde und quasi der Inbegriff alles Bösen. Als Begründer und Inspirator der Spionagefirma Palantir und als tatkräftiger Förderer von Donald Trump und dessen Vizepräsidenten JD Vance gilt Thiel vielen Zeitgenossen als gefährliche graue Eminenz der US-amerikanischen Politik. Im Laufe der Jahre hat Peter Thiel immer energischer die Entmachtung des politischen Raums vorangetrieben. Zusammen mit seinen superreichen Mitstreitern von der sogenannten „PayPal-Mafia“ betreibt Thiel eine politische Agenda, die die Demokratie radikal aushebeln will. An die Stelle der Politik sollen komplett privatwirtschaftlich betriebene Städte und Wirtschaftssonderzonen treten. An die Stelle eines Nationalstaates soll quasi ein Netz von profitorientierten Unternehmen treten. Wer will, kann sich in so eine Privatstadt einkaufen. Er muss aber Geld mitbringen. Wer kein Geld hat, bleibt vor den Mauern der gated community, ist sich selber und dem Elend überlassen. Ganz wie im Mittelalter.
Quelle: Manova
Rohstoffkorridor gegen China
Im südlichen Afrika spitzt sich die Konkurrenz zwischen China, den USA und der EU um den Zugriff auf strategische Rohstoffe zu. Eine Schlüsselrolle spielt dabei gegenwärtig der sogenannte Lobito-Korridor, eine Eisenbahnverbindung vom Kupfergürtel Sambias und der Demokratischen Republik Kongo bis zum angolanischen Atlantikhafen Lobito. Das Infrastrukturprojekt gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der europäischen Global-Gateway-Strategie und wird von Brüssel, aber auch von Washington, das dort ebenfalls investiert, als Instrument zur Verringerung der Abhängigkeit von China betrachtet. Entlang der Strecke sollen künftig Kupfer, Kobalt, Lithium und weitere Rohstoffe, die für die Produktion von Batterien, Elektrofahrzeugen, digitalen Technologien und Rüstungsgütern benötigt werden, in Richtung Westen transportiert werden. Die Initiative knüpft dabei an eine Infrastruktur an, die bereits während der Kolonialherrschaft errichtet wurde, um afrikanische Rohstoffe für den Export verfügbar zu machen. Kritiker konstatieren, der Ausbau des Lobito-Korridors schreibe bestehende Muster der Rohstoffextraktion unter neuen Vorzeichen fort.
Quelle: German Foreign Policy
VW-Hauptversammlung: Blume gesteht – das Geschäftsmodell ist tot
Oliver Blume hat auf der virtuellen Hauptversammlung des Wolfsburger Konzerns ausgesprochen, was viele längst ahnten: Das Geschäftsmodell von Volkswagen ist Geschichte. „Unser über Jahrzehnte erfolgreiches Geschäftsmodell funktioniert heute nicht mehr“, erklärte der VW-Chef laut Spiegel im Rahmen der Versammlung.
Die Rahmenbedingungen hätten sich 2026 nochmals verschärft, die Lage sei angespannt und anspruchsvoll. Während Blume einerseits Fortschritte bei E-Autos betont – in Europa ist VW Marktführer –, räumt er andererseits ein: „Mit unseren Produkten stehen wir wieder vorn im Wettbewerb. Allerdings verdienen wir damit nicht genug Geld.“ (…)
Die Zahlen sind brutal: Bis 2030 sollen konzernweit 50.000 Stellen wegfallen. 28.000 Mitarbeiter haben bereits freiwillige Austritte vereinbart, allein bei der Kernmarke reduziert sich die Belegschaft bis Ende 2026 um 19.000 Beschäftigte. Parallel dazu senkt VW die Fabrikkosten an deutschen Standorten um mehr als 20 Prozent.
Quelle: Business Punk
Anmerkung Christian Reimann: Im angefügten „Check“ werden weder Fehler des Managements noch die politisch bedingten Rahmenänderungen erwähnt. Zunächst ist der Dieselmotor in eine Krise geraten. Der Vorstand von VW hat kaum gegen die politisch gewollte Hinwendung zum E-Auto protestiert und schweigt auch weitestgehend bei den hohen Energiepreisen. Stattdessen bemängelt der „Check“ die Struktur, an dem auch das Land Niedersachsen beteiligt ist, und folgt der Kritik der Aktionäre. Dabei hatte der VW-Konzern mit genau dieser Struktur die größten Gewinne erwirtschaftet.
Globale Agrarmärkte wanken – Weizen im freien Fall
Rekordernten, fallende Ölpreise und die Öffnung der Straße von Hormus drücken die Weizenpreise unter wichtige Marken. Während die Weltmärkte aufatmen, geraten deutsche Landwirte zunehmend unter Druck. (…)
In Deutschland wird die Getreideernte 2026 nach Prognose des Deutschen Raiffeisenverbandes mit 44,1 Millionen Tonnen solide und leicht überdurchschnittlich ausfallen. Beim Weizen wird jedoch nur ein Volumen von 22,6 Millionen Tonnen erwartet, rund 500.000 Tonnen weniger als im Vorjahr.
Für viele heimische Agrarbetriebe entsteht dadurch eine gefährliche Mischung: Die Preise fallen, während die Kosten hoch bleiben. Der jetzt zur Ernte anstehende Weizen wurde im vergangenen Jahr unter deutlich höheren Kosten gesät und gepflegt. Besonders Düngemittel, Energie und Betriebsmittel belasten die Kalkulation der Landwirte. Damit droht ausgerechnet zur Erntezeit eine wirtschaftliche Schieflage.
Quelle: Wallstreet Online
Stromnetzbetreiber erzielen Rekordrenditen – Verbraucher zahlen mehr
Die 18 größten deutschen Stromnetzbetreiber erzielen außergewöhnlich hohe Renditen. Das geht aus einer Analyse des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) hervor, die der ZEIT vorliegt. Die Untersuchung zeigt, dass die Eigenkapitalrendite im Jahr 2024 im Durchschnitt bei 30,1 Prozent lag. 2023 betrug sie 16,6 Prozent.
Besonders hohe Renditen erzielten EWE Netz (61 Prozent), Westnetz (45 Prozent), die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom (43 Prozent) und Bayernwerk Netz (38 Prozent). Dem Bundesverband zufolge verzeichneten diejenigen Unternehmen die höchsten Gewinne, die eine regionale Monopolstellung haben und ohne Konkurrenz wirtschaften. Gemessen an ihren Renditen und dem eingesetzten Kapital zählten die Strombetreiber zu den profitabelsten Unternehmen in Deutschland, heißt es in der BNE-Analyse. Die zuständige Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, käme gegen die regionalpolitisch oft einflussreichen Firmen nur bedingt an.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: Zumindest beim Thema Transparenz über Gewinne kann sich der Bundesverbands Neue Energiewirtschaft eigentlich nicht beschweren, denn immerhin liegen ihm konkrete Zahlen der Stromnetzbetreiber vor.
Reichstes Zehntel verursacht Umweltschäden in Billionenhöhe
Die reichsten zehn Prozent aller Menschen sind überproportional für die Zerstörung der Umwelt verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommen Forschende der niederländischen Universität Leiden und der englischen Universität Oxford. Demnach belaufen sich die Umwelt- und Klimaschäden dieser Bevölkerungsgruppe auf 1,7 bis 5,7 Billionen US-Dollar pro Jahr.
Die Rechnung mache das Ausmaß der Zerstörung und die Verantwortung der obersten zehn Prozent deutlich, schreibt Hauptautorin Inge Schrijver. »Die Schadenssumme ist höher als die Mittel, die weltweit für Klima- und Biodiversitätsfonds benötigt werden.« Es sei wichtig, die Verursachenden der Umweltschäden stärker in die Pflicht zu nehmen, folgern die Autoren der Studie, welche im Fachjournal Communications Sustainability veröffentlicht wurde.
Quelle: Zeit Online
Afrikanische Staaten fordern Entschädigung für Sklavenhandel
Im März stuften die UN den Sklavenhandel als »schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit« ein. Nun wollen die betroffenen Länder eine Entschuldigung und Reparationen. (…)
Gefordert werden die Einrichtung eines globalen Reparationsfonds, umfassende Schuldenerlasse und Reformen internationaler Finanzinstitutionen, um eine gerechtere Vertretung von Staaten des Globalen Südens sicherzustellen.
Außerdem fordert der Plan die Rückgabe geraubter Kulturgüter und sterblicher Überreste von Vorfahren, Finanzierungen für Klimagerechtigkeit sowie Maßnahmen zur Aufarbeitung der Grausamkeiten, die afrikanischen Frauen und Mädchen während der Sklaverei zugefügt wurden.
Darüber hinaus werden afrikanische Staaten aufgefordert, Menschen afrikanischer Herkunft in der Diaspora ein Rückkehrrecht und Wege zur Staatsbürgerschaft zu gewähren. (…)
Die UN-Resolution wurde im März mit 123 Stimmen angenommen. Die USA, Israel und 52 weitere Staaten – darunter Mitgliedsländer der Europäischen Union und Großbritannien – stimmten dagegen oder enthielten sich. Auch Deutschland enthielt sich.
Quelle: Zeit Online

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