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1. Der historische Irrtum der „Angebotspolitik“
2. Rente mit Sozialbetrugsanteil
3. Zerschlagung des Rentensystems – Alles für die Aufrüstung?

4. Die zivile Basis des Kriegs
5. Wehrerfassung: Bundeswehr rekrutiert nur 530 Freiwillige durch Wehrdienstfragebogen
6. Nach Problemen bei Beschaffung: Pistorius beendet F126-Fregatten-Projekt
7. Ökosystem der Kriegstreiber
8. Menschen ohne Krankenversicherung: Notfallfonds kann Behandlungen nicht mehr bezahlen
9. Tariffluchthelfer
10. Der „nicht-programmierbare“ digitale Euro ist eine Mogelpackung
11. Alles Faschisten außer der Linken?
12. „Valentina, niemals werde ich Euch als Feinde betrachten!“
13. „Befreiung von der Mafia“: Magyar räumt mit der Brechstange auf
14. Ende der Unschuld
15. Mission accomplished

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der historische Irrtum der „Angebotspolitik“
   Ich erlebe es bei meinen Vorträgen immer wieder, dass jüngere Leute sich gar nicht vorstellen können, wie und warum es in den 1970er Jahren in der Ökonomik zu einem vollständigen Bruch mit dem Keynesianismus kam, weil den meisten einleuchtet, dass eine Volkswirtschaft Nachfrageprobleme haben kann, die nur durch Nachfragepolitik zu bekämpfen sind.
   Doch die heutige Generation von Professoren, die schon 20 Jahre und mehr auf den wichtigen Universitäts-Lehrstühlen sitzen, kennen das Wort Nachfrage nicht mehr. Monika Schnitzer etwa, die Vorsitzende des Sachverständigenrates, eine Mikroökonomin par excellence, redet in einem Interview im Spiegel ausschließlich über die Reform der Sozialversicherungen, über Einsparungen und Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer natürlich).
   Etwas anderes kennt Schnitzer einfach nicht, obwohl sie die Vorsitzende eines Rates ist, dessen Gesetzesauftrag sagt, er habe sich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen und sich aller konkreten Politikempfehlungen zu enthalten. Letzteres hatte der Gesetzgeber in den 1960er Jahren explizit festgehalten, weil er wollte, dass der Rat eine tiefgehende makroökonomische Analyse vornimmt und sich nicht vorschnell auf wohlfeile mikroökonomische Politikempfehlungen stürzt. Heutige Jahresgutachten enthalten eine belanglose Analyse, aber hunderte von konkreten Politikempfehlungen.
   Quelle 1: Relevante Ökonomik
   Quelle 2: Makroskop
2. Rente mit Sozialbetrugsanteil
   Anfang des Jahres nahm die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Arbeit auf. Am Dienstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) will sie ihre Ergebnisse präsentieren. Der DGB hat sich bereits im Vorfeld zu möglichen Reformvorschlägen geäußert und fordert eine verpflichtende Betriebsrente als zusätzliche Altersversorgung.
   Diese Forderung könnte eine gute Idee sein, wenn der Gewerkschaftsbund ergänzen würde: „nach schwedischem Vorbild“. Denn in Schweden sind die Betriebsrenten über Tarifverträge für 90 Prozent der Rentenversicherten obligatorisch. Den Betriebsrentenbeitrag von 4,5 Prozent des Einkommens zahlen allein und ausschließlich die Firmen. Die Betriebsrenten machten in Schweden 2025 einen Anteil von 28 Prozent aller ausgezahlten Rentenleistungen aus – die hochgejubelten Prämien- und Aktienrenten gerade einmal 5 Prozent.
   Aber von Schweden ist beim DGB keine Rede. Im Gegenteil. Seit 2001 werden in Deutschland nach dem Altersvermögensgesetz neu abgeschlossene Betriebsrenten in Deutschland so gut wie ausschließlich über „Entgeltumwandlung“ finanziert. Das bedeutet, dass die Firmen einen Teil des Bruttolohns an eine Versicherung überweisen. Die Versicherung können sie auswählen, einen eigenen Beitrag müssen sie nicht leisten. Mit einer Betriebsrente hat das nichts zu tun. Es ist eher eine Betrugsrente, denn die in der Beitragsphase sozialversicherungs- und steuerfrei gestellten Lohnanteile werden nachträglich bei Rentenbezug fällig – und zwar mit dem doppelten Satz bei der Krankenversicherung und einer erheblichen Verringerung der gesetzlichen Rente.
   Quelle: Reiner Heyse auf unsere zeit

   dazu: Pläne der Rentenkommission: Zwischen Reformkonsens und Widerstand
   Die Rentenkommission legt weitreichende Reformvorschläge vor. Während die Bundesregierung eine rasche Umsetzung verspricht, formiert sich Kritik aus Opposition, Gewerkschaften und Teilen der Länder.
   Quelle: Makroskop

   dazu auch: Vorschläge der Rentenkommission bringen teilweise Risiken für Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt
   Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission enthält einige sinnvolle Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, beinhaltet allerdings auch Elemente, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland über die nächsten Jahre spürbar zu dämpfen drohen. Auch könnten einige der Vorschläge zu sozialen Schieflagen führen. Das ergibt eine neue gemeinsame Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sinnvoll ist danach etwa die Ausweitung der Versicherungspflicht auf Selbständige. Gesamtwirtschaftlich problematisch ist dagegen, dass zum Aufbau eines neuen Elements der Kapitaldeckung der Beitragssatz für die Rente ab 2028 zügig um zwei Prozentpunkte steigen soll. Dies entzieht Kaufkraft und dürfte so Konsumnachfrage und Wirtschaftswachstum in Deutschland verringern. Eine Folge davon wären auch niedrigere Einnahmen für Staat und Sozialversicherungen.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   und: Die Kapitalrente ist nicht sicher
   Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. Das ist fatal, denn es würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten. […]
   Denjenigen, die glauben, dass der Finanzmarkt generell besser ist als die gesetzliche Rentenversicherung, mag diese „Kapitalrente“ attraktiv erscheinen. Aber Vorsicht: Sichere Renditen von mehr als 3 Prozent pro Jahr wie in der gesetzlichen Rentenversicherung müssen am Kapitalmarkt erst einmal erwirtschaftet werden. Und dass sich die Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung für Jüngere nicht lohnt, stimmt nicht.
   Vor allem: Die Kapitalrente ist nicht sicher. Aus guten Gründen hat Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in den 1950er Jahren die Rente von der Kapitaldeckung auf das Umlageverfahren umgestellt. Nach zwei Weltkriegen war nicht mehr genug Kapital da. Abgesehen davon werden die Zeiten nicht friedlicher: Vor Börsencrashs ist niemand sicher. Die Reaktionen an den Börsen auf Trumps Kapriolen zeigen, wie schnell Finanzmärkte ins Wanken geraten. Und: Investieren am Kapitalmarkt ist nicht umsonst. Finanzdienstleister bekommen saftige Gebühren und Provisionen.
   Die gesetzliche Rentenversicherung ist stabil und krisenfest, auch wenn sie systematisch schlechtgeredet wird. In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt gesunken und keineswegs gestiegen, wie Studien etwa der Hans-Böckler-Stiftung zeigen. Reformdruck besteht allenfalls mit Blick auf die Altersarmut.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenigstens eine Mainstream-Zeitung widerspricht der allgemeinen Aktieneuphorie bzw. der Finanzmarktgläubigkeit, wobei in anderen taz-Artikeln der Teil mit dem Kapitalmarkt wiederum gelobt wird. Weiter unbegreiflich: wieso wird die Stabilität der Rentenversicherung mithilfe der – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – sinkenden (!!) Rentenausgaben belegt? Ein deutlich steigendes Rentenniveau durch steigende Rentenbeiträge wäre unglaublich wichtig und auch gut bezahlbar – und da haben wir die vollständige Erstattung der versicherungsfremden Leistungen aus dem Staatshaushalt nicht einmal berücksichtigt.

3. Zerschlagung des Rentensystems – Alles für die Aufrüstung?

   Die Pläne der Bundesregierung zur Rentenreform drohen das System grundlegend zu verändern. Statt einer Rente als Regel wird sie für viele zur Ausnahme – finanziert durch massive Kürzungen zugunsten von Aufrüstung und Militär.
   Sollten die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Rentensystems in die Wirklichkeit umgesetzt werden, muss in Zukunft für viele Beschäftigte von einer Rente als Ausnahme, nicht als Regel gesprochen werden. Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 sowie die Abschaffung von Frühverrentungsoptionen wie der Rente ab 63 laufen nicht nur auf eine massive Rentenkürzung hinaus, sondern drohen auch 150 Jahre Kampf der Arbeiterbewegung für sichere und auskömmliche Renten infrage zu stellen. Für viele Arbeiter wird es in Folge der deutlich geringeren Lebenserwartung im Vergleich etwa zu Beamten keine oder nur noch einige wenige Jahre an Rentenauszahlung geben.
   Quelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin
4. Die zivile Basis des Kriegs
   Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft in Vorbereitung auf einen möglichen Krieg die Bundesländer zur Stärkung des „gesellschaftlichen Zusammenhalt[s]“ auf. Die sogenannte „Zivile Verteidigung“ müsse mit dem Militär „Schritt halten“, forderte Pistorius Ende vergangener Woche auf der Innenministerkonferenz. Staat und Gesellschaft müssten hinter der Armee stehen; die deutsche Gesellschaft als Ganzes müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Deutschland sei so stark bedroht, „wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“. Bereits im vergangenen Jahr hatten Experten aus Militär, Staat und Wirtschaft in einem Strategiepapier „die Maximierung ziviler Leistungserbringung“ für den „geplanten Aufmarsch“ Richtung Osten gefordert. Dazu gelte es, auch Zivilpersonen und zivile Organisationen von der Feuerwehr bis hin zu den Betreibern Kritischer Infrastruktur „kontinuierlich in entsprechende Übungs-, Aus- und Fortbildungsvorhaben einzubinden“. Bei einer Übung im April rückte für die Bundeswehr die Analyse der Reaktion der Bevölkerung auf einen Militäraufmarsch in den Blick. Berlin rechnet bei einer Mobilmachung mit umfangreichen Protestaktivitäten. Experten fordern deshalb den Ausbau der Repressionsapparate.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Schulstreik gegen Wehrpflicht: Warum die Jugend das liberale Staatsverständnis nicht teilt
   Dass Jugendliche den Zusammenhang von Kürzungen und Militarisierung sehen und als Reaktion eine Bewegung entsteht, die mit ihren Vorstellungen von Solidarität und Gerechtigkeit an der Staatsräson kratzt, damit hat wohl niemand gerechnet. Der Gegenwind fällt dementsprechend stärker aus als bei vorherigen Schulstreiks wie Fridays for Future, da sich die Forderung, nicht durch ein Losverfahren für die Bundeswehr rekrutiert zu werden, noch schwieriger in das Krisenmanagement der Regierung integrieren lässt. Denn diese erhofft sich durch neue Profite in der Rüstungsindustrie einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise und greift dabei auf eine bewährte Strategie zurück, um Zustimmung zu generieren: die Universalisierung partikularer Interessen, hegemonietheoretisch formuliert. Das bedeutet: Die Interessen einzelner Kapitalvertreter – wie etwa von Unternehmen wie Rheinmetall und Co. – werden als Interesse der Allgemeinheit artikuliert. (…)
   In krisenhaften Zeiten entblößt der Staat seinen Klassencharakter, denn nun heißt es: Profitmaximierung, koste es, was es wolle – notfalls auch die formale Freiheit. Von dieser bleibt höchstens ein idealistischer Abklatsch über, zusammengefasst in einem „Ich gehe an die Front, um für meine Freiheit zu sterben”.
   Quelle: Philosophie Magazin

5. Wehrerfassung: Bundeswehr rekrutiert nur 530 Freiwillige durch Wehrdienstfragebogen
   Für die neue Wehrerfassung hat die Bundesregierung fast 300.000 Fragebögen versendet, aber wenige Rekruten verpflichtet. Bei der klassischen Rekrutierung läuft es besser.
   Rund fünf Monate nach dem Beginn der neuen Wehrerfassung hat die Bundesregierung fast 300.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen verschickt. Von ihnen verpflichteten sich bislang aber nur gut 530 Freiwillige für den Wehrdienst, wie aus einer Auswertung des Verteidigungsministeriums hervorgeht.
   Demnach wurden bis Mitte Juni insgesamt 298.200 Fragebögen an junge Menschen versendet. Die gut 153.000 angeschriebenen Männer mussten darauf antworten. Mit 96 Prozent von ihnen kamen fast alle der Verpflichtung nach. In den übrigen Fällen werde nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren geprüft. Bei den Frauen betrug die Antwortquote lediglich rund vier Prozent.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Mehr junge Menschen wollen zur Bundeswehr
   Der neue Wehrdienst steigert die Zahl der Bewerbungen für die Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium hat Bilanz gezogen – und auch Zahlen zum Rücklauf bei den Fragebögen veröffentlicht. […]
   Demnach wurden bis Mitte Juni rund 298.200 Anschreiben verschickt, davon gut die Hälfte an volljährig werdende Männer. Von diesen hätten rund 96 Prozent den verpflichtenden Fragebogen fristgerecht beantwortet.
   Mehr als jeder fünfte männliche Befragte habe Interesse an einem Dienst in den Streitkräften signalisiert. Bei ihnen seien bisher 1.500 Musterungen durchgeführt worden, etwa 530 würden für 2026 fest für den Wehrdienst eingeplant, so das Verteidigungsministerium.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Man beachte den Unterschied in den Texten. Während die Zeit die Zahlen des Ministeriums durchaus kritisch einordnet, scheint bei der Tagesschau einfach die regierungsfreundliche Auslegung übernommen worden zu sein.

6. Nach Problemen bei Beschaffung: Pistorius beendet F126-Fregatten-Projekt
   Die Fregatten vom Typ F126 sollten die “größten Kampfschiffe der Marine” werden, doch das Beschaffungsprojekt verzögerte sich zuletzt um mehrere Jahre. Nun hat Verteidigungsminister Pistorius das endgültige Aus beschlossen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Eine wesentliche Information lässt die Tagesschau weg. Nach Schätzungen von Bundestagsabgeordneten sollen sich die bisherigen Kosten auf etwa 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro belaufen, berichtet der Spiegel (Bezahlschranke).

   dazu auch: Rheinmetall erleidet Rekord-Kurssturz
   Die Aktien von Rheinmetall steuern auf den größten Kursrutsch seit fast 30 Jahren zu. Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor den geplanten Bau von sechs F126-Fregatten gestoppt. Nun sollen insgesamt acht kleinere Fregatten vom Typ “Meko-200” der Thyssenkrupp-Marinetochter TKMS bestellt werden. Konkurrent Rheinmetall, der kurz vor der Übernahme des Projekts gestanden haben soll, dürfte nun leer ausgehen. Daraufhin brach der Aktienkurs um mehr als 18 Prozent ein. TKMS-Aktien schossen um gut elf Prozent nach oben.
   Quelle: n-tv

7. Ökosystem der Kriegstreiber
   Zalando, Rocket Internet oder Lieferando – Namen aus der Welt der sogenannten „New Economy“. Einst als Start-ups gestartet, sind diese sich gerne als Weltwunder an technologischem Fortschritt inszenierenden Unternehmen der Digital- und Plattformökonomie heute teils börsennotierte und international agierende Größen ihrer Branche. Alle haben ihren Ursprung im Berlin der 2010er Jahre.
   Quelle: unsere zeit
8. Menschen ohne Krankenversicherung: Notfallfonds kann Behandlungen nicht mehr bezahlen
   Die Hamburger Clearingstelle für Ausländer:innen ohne Krankenversicherung kann ihre Arbeit nicht fortsetzen. Nötige Mittel wurden nicht bewilligt.
   Ausländer:innen ohne Krankenversicherung erhalten seit Mitte Mai in Hamburg auch in akuten medizinischen Notlagen keine Kostenübernahme mehr für notwendige Behandlungen. Benötigte Mittel für den Notfallfonds der städtisch geförderten Clearingstelle wurden nicht bewilligt. Damit fehlen diese Gelder für das restliche Jahr. Das teilt das Medinetz mit, ein Zusammenschluss medizinischer Einrichtungen und Beratungsstellen, der Menschen ohne Versicherung medizinisch versorgt und sozial begleitet.
   Quelle: taz
9. Tariffluchthelfer
   „Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben“, hieß es noch vollmundig bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der schwarz-roten Bundesregierung im vergangenen Jahr. Die SPD hatte diese Formulierung nicht zuletzt auch auf Druck des DGB in das Papier hineinverhandelt. Tatsächlich wurden seither mit dem Bundestarif­treuegesetz zumindest kleine Schritte in die richtige Richtung gemacht, wenngleich die Kritik an den Ausnahmeregelungen und an dem viel zu hoch angesetzten Auftragsvolumen, ab dem das Gesetz greift, berechtigt ist.
   Nun folgt im Rahmen der als „Reformen“ bezeichneten Sozialstaatsdemontage die Rolle rückwärts.
   Quelle: unsere zeit
10. Der „nicht-programmierbare“ digitale Euro ist eine Mogelpackung
    Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission versichern, der digitale Euro werde „nicht programmierbar“ sein. Ein Verordnungsentwurf für den digitalen Euro macht sehr deutlich, dass das Augenwischerei ist. Denn „programmierbares Geld“ wird sehr eng definiert. Programmierbare Zahlungen sollen dagegen ausdrücklich gefördert werden. Diese eröffnen hochproblematische Möglichkeiten zur finanziellen Feinsteuerung der Bürger. […]
    Der Trick ist raffiniert. Man wählt eine witzlos enge Definition von „programmierbar“ und schließt dann Programmierbarkeit ausdrücklich aus. Wenn dann Menschen zu Recht vor dem programmierbaren digitalen Euro warnen, kann man ihnen entgegenhalten, dass er ausdrücklich nicht programmierbar sein darf. Das Publikum, das die Details nicht kennt, hält die Warner dann für ignorante Querulanten und hört nicht mehr auf sie. Die Lösung für Kritiker dürfte sein, nicht die Kurzform „programmierbarer Euro“ zu verwenden, sondern davor zu warnen, dass der digitale Euro ermöglicht, automatisiert zu steuern, wofür wir unser Geld ausgeben.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: Digitaler Euro nimmt wichtige Hürde
    Kommt bald das digitale Geld der EZB? Ein wichtiger Schritt ist geschafft. Nun könnte das Projekt schneller vorankommen als viele erwarten.
    Quelle: t-online

11. Alles Faschisten außer der Linken?
    Luigi Pantisano hat CDU und AfD für faschistisch erklärt und sich dafür wenig später entschuldigt. Das war politisch unklug – wichtiger ist aber, was das Debakel über den Begriff selbst sagt. […]
    Der analytische Fehler folgt dabei durchaus einer gewissen Logik: Die linken Faschismus-Warner belegen zunächst die AfD mit dem Begriff, dann stellen sie Gemeinsamkeiten mit der CDU fest und schließen daraus, dass auch letztere in dieselbe Kategorie gehört. Dass es (insbesondere im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik) immer wieder inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und CDU gibt; dass die CDU etwa im Kampf gegen Antisemitismus zunehmend bereit ist, autoritäre Mittel einzusetzen; dass die CDU im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik bereit ist, den Menschen eine gewisse Härte zuzumuten – all das ist unbestritten.
    Dass es sich dabei allerdings schon um Faschismus (oder den Weg dorthin) handelt, konnte bislang niemand plausibel machen. Und deshalb braucht es immer wieder den Umweg über eine potenzielle Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, die nun auch Pantisano in den Mittelpunkt seiner Verteidigung stellt, wenn er sagt, ihm sei es nur darum gegangen, seine Sorge vor den Kumpeleien zwischen den Christdemokraten und der Rechtsaußen-Partei zum Ausdruck zu bringen.
    Damit dürfte er allerdings die Kooperationsperspektive mit der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig beschädigt haben. Dort werden nach den Herbstwahlen möglicherweise Bündnisse zwischen Linken und CDU nötig sein, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Fast zeitgleich mit seinem Faschismus-Vorwurf hatte Pantisano sich übrigens in einem ARD-Interview noch für eben diese Zusammenarbeit ausgesprochen.
    Hinter dem Scheitern der Faschismusrhetorik steckt also ein reales analytisches Defizit.
    Quelle: Über Rechts

    dazu auch: Narrenfreiheit verteidigt
    Den Start ins neue Amt als Vorsitzender der Partei „Die Linke“ hat Luigi Pantisano gehörig vermasselt. Der erste Fehler war, noch vor der Wahl ausgerechnet „Bild TV“ ein Interview zu geben. Weil er die Politik der CDU darin als „faschistisch“ bezeichnete, empörten sich Konservative außerhalb der Partei ebenso wie das „Linke“-Regierungslager, das auf eine Kooperation mit der CDU nach den Landtagswahlen im Osten hofft. Weil er sich auf dem Parteitag aber offenhielt, ob man mit der CDU vielleicht eine Regierung bilden könne, brachte er auch den linken Flügel gegen sich auf. Am Ende stand ein denkbar knappes Wahlergebnis: mit gerade einmal 53 Prozent wurde Pantisano zum Vorsitzenden gewählt. Die alte und neue Vorsitzende Ines Schwerdtner erhielt 85,7 Prozent.
    Quelle: unsere zeit

    und: „Unsere Demokratie“ oder Wie die AfD von der Dummheit der etablierten Parteien profitiert
    Quelle: NachDenkSeiten

12. „Valentina, niemals werde ich Euch als Feinde betrachten!“
    Der Brief eines Deutschen an eine fast 85-jährige Russin und an alle Menschen der Russischen Föderation zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls geht ans Herz. Er wurde auch ins Russische übersetzt und dort in einer großen Zeitung abgedruckt. Und in Deutschland wurde er zuerst in der «Berliner Zeitung» abgedruckt.
    Quelle: Globalbridge
13. „Befreiung von der Mafia“: Magyar räumt mit der Brechstange auf
    Ungarns neuer Premier will mit dem Maßnahmenpaket „Fegefeuer“ das Orbán-System zerschlagen. Doch für die Art seines Vorgehens erntet er Kritik.
    Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar will radikal mit dem System seines Vorgängers Viktor Orbán brechen. Bei einer Pressekonferenz stellte er am Montag sein „Fegefeuer“ genanntes Maßnahmenpaket vor, das auf das Spitzenpersonal der Orbán-Ära zielt. Mit einer Verfassungsänderung soll mit Magyars Zweidrittelmehrheit der Staatspräsident Tamás Sulyok des Amtes enthoben werden. Einen Rücktritt lehnte Sulyok bisher ab und warnte vor einer Verfassungskrise.
    Quelle: taz
14. Ende der Unschuld
    US-Dokumente offenbaren ein weltweites Netz von Biolaboren. Doch der Skandal liegt nicht allein in ihrer bisher bestrittenen Existenz.
    Im Juni 2026 geriet eine über Jahre verbreitet Erzählung ins Rutschen. Deklassifizierte US-Regierungsakten machten öffentlich, was zuvor bestritten, relativiert oder in technokratische Unschärfe aufgelöst worden war: ein globales Netz von über 120 US-finanzierten Biolaboren in mehr als 30 Ländern. Allein in der Ukraine sollen 40 Labore eingerichtet oder unterstützt worden sein. Was lange wahlweise als Verdacht oder Verschwörungstheorie galt, ist nun Aktenlage. Wer die Existenz solcher Einrichtungen, ihre Finanzierung oder ihren Forschungszweck infrage stellte, galt nicht als Kritiker, sondern als Störenfried, als Verbreiter feindlicher Narrative, als politisch verdächtig.
    Quelle: Freie Medienakademie
15. Mission accomplished
    Wenigstens die BBC vergaß nicht zu erwähnen, dass Keir Starmer auch seine Verdienste hat: Er hat wesentlich zur Niederlage von Jeremy Corbyn beigetragen und ihn von der Spitze der Labour-Partei verdrängt. Er trieb die Linken in Labour durch falsche Anschuldigungen, Disziplinarverfahren und Änderung parteiinterner Spielregeln aus der Partei. Und: Kaum jemand ist glaubhafter, wenn es darum geht, die NATO gegen jede Vernunft zu verteidigen oder die Palästina-Solidarität zu kriminalisieren.
    Keir Starmer hat sich die beeindruckende Ablehnung durch das britische Volk verdient. Er verdient aber genauso den Dank der herrschenden Klasse. Wir erwarten, dass er entsprechend belohnt wird – egal ob in einem repräsentativen Amt oder im Aufsichtsrat eines beliebigen Finanzinstituts.
    Quelle: unsere zeit

    dazu auch: Keir Starmer, ein Handelsvertreter der Macht
    Quelle: NachDenkSeiten