Keir Starmer ist das perfekte Beispiel der neuen Banalität der Handelsvertreter imperialer Interessen. Nicht starke Persönlichkeiten halten offensichtlich ein solches System noch am Leben, sondern angepasste Funktionäre ohne feste Überzeugungen. Starmer war nie mehr als das freundliche Gesicht politischer Kräfte, die Demokratie abbauen, Kriege antreiben und Völkermord ermöglichen und unterstützen. Er war dazu da, die gesellschaftlichen Interessen seiner Bevölkerung zugunsten der Bedürfnisse von Macht- und Finanzeliten zu verraten und dabei so unspektakulär und harmlos wie möglich zu wirken. Jetzt hat er seinen Rücktritt angekündigt. Ein Kommentar von Maike Gosch.
Als Starmer die Labour-Partei übernahm, versprach er, die pragmatische Alternative zu Jeremy Corbyn zu sein und die Partei zum Erfolg zu führen. Stattdessen hat er die Labour-Partei, die historische Partei der Arbeiterbewegung in Großbritannien, komplett entkernt – beziehungsweise das, was von ihr nach Tony Blairs „New Labour“-Projekt noch übrig war, endgültig zerlegt. Unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ und dem Vorwand von konstruierten „Antisemitismus-Vorwürfen“ zerstörte er zunächst Corbyns Karriere, „säuberte“ die Partei dann von Corbyns Anhängern und errichtete ein repressives internes Parteiregime, das jede abweichende Meinung im Keim erstickte. Demokratische Strukturen innerhalb der Partei wurden abgebaut, Abgeordnete bei der geringsten Kritik sanktioniert und die Partei damit systematisch in ein gefügiges Werkzeug für neoliberale Interessen, transatlantische Eliten, den Kriegskurs der NATO und die pro-zionistische Lobby verwandelt.
Der Betrug am Wähler und an der Parteibasis begann schon mit Starmers berühmten „10 Pledges“ (zehn Versprechen), mit denen er 2020 die Labour-Mitglieder davon überzeugte, ihn anstelle von Jeremy Corbyn zum Parteivorsitzenden zu wählen. Darin versprach er z.B. höhere Steuern für Spitzenverdiener, die Abschaffung von Studiengebühren, einen Green New Deal, die Stärkung der Gewerkschaften, die öffentliche Kontrolle zentraler Infrastruktur, eine an Menschenrechten orientierte Außenpolitik und weitere Positionen, die viele Mitglieder als Fortführung des Corbyn-Kurses verstanden.
Kaum im Amt, begann Starmer jedoch, eines dieser Versprechen nach dem anderen zu kassieren. Steuererhöhungen für Reiche wurden verworfen, die Abschaffung der Studiengebühren aufgegeben, zentrale Elemente des Green New Deal gestrichen, die Rekommunalisierung von Energie- und Wasserversorgung fallen gelassen, und selbst die versprochene Orientierung an Menschenrechten zeigte sich spätestens bei Gaza als leere Floskel, wenn nicht als purer Zynismus. Am Ende verschwanden die „10 Pledges“ sogar von seiner eigenen Website. Starmer gewann also die Führungsposition der Partei mit einem Programm, das er anschließend selbst systematisch demontierte – was fast schon wie eine satirische Überzeichnung von politischem Opportunismus wirkt.
Starmer lieferte auch in anderer Hinsicht konsequent das Gegenteil von dem, was er versprach. Lange stützte er seine politische Glaubwürdigkeit auf seine Vergangenheit als hochqualifizierter Jurist im Bereich Menschenrechte. Umso bitterer, dass er in seiner Tätigkeit als Politiker wahrscheinlich für nichts stärker in Erinnerung bleiben wird als dafür, den Völkermord Israels an den Palästinensern gedeckt und aktiv unterstützt zu haben und dafür für den massiven Abbau von Bürgerrechten im eigenen Land gegen Menschen, die dagegen protestierten, verantwortlich zu sein.
Starmer hat bewiesen, dass er ein Mann ohne jede politische Überzeugung ist – ein Technokrat der Macht, ein Opportunist reinsten Wassers, mit dem „Look & Feel“ einer Ken-Plastikpuppe.
Jetzt, wo er seinen Rücktritt angekündigt hat (und auch schon während seiner Amtszeit), wird in Großbritannien viel von ihm als „good and decent man“ (guter und anständiger Mann) gesprochen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Er ist das Gegenteil von prinzipientreu. Seine einzige zweifelhafte Stärke war und ist es, für zynische Machtpolitik, Völkermordunterstützung, die massive Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Dienst der Israel-Lobby und eine massive Fortführung neoliberaler Politik ein guter Verkäufer mit unschuldigem Blick und ruhiger Stimme zu sein. Ohne den Charme eines Obamas, eher mit der langweilig-unschuldigen Ausstrahlung eines braven Schwiegersohns.
Mit Starmer kippt der erste aus dem Triumvirat der unbeliebten Regierungschefs der drei mächtigsten europäischen Länder. Zusammen mit Präsident Macron in Frankreich und Bundeskanzler Merz in Deutschland hatte auch er die zweifelhafte Ehre, bei der eigenen Bevölkerung historisch unbeliebt zu sein. Auch bei Macron und Merz hat man den Eindruck, dass sie inzwischen gegen den Willen der eigenen Bevölkerung regieren.
Macron sitzt aufgrund der Besonderheiten der französischen Verfassung immer noch im Sattel, obwohl er die Parlamentsmehrheit längst verloren hat und die von ihm ernannten Premierminister immer wieder von Misstrauensvoten gestürzt wurden. Egal, wie oft die Opposition (sowohl von links als auch von rechts) seinen Rücktritt fordert, er tut es einfach nicht. Ob er sich so bis zum regulären Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2027 halten wird, ist fraglich, aber es würde auch nicht mehr überraschen. Das inzwischen blinde Klammern an die Macht ist ja zum neuen „Normal“ geworden.
Auch Merz hat historische Unbeliebtheitswerte. Ungeheure 78 Prozent der Bevölkerung sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Aber um ihn abzusetzen, braucht es ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem sich die Opposition im Bundestag auch auf einen alternativen Kanzler geeinigt haben muss – was sehr unrealistisch ist. Zudem wird die SPD einen Teufel tun, die Koalition platzen zu lassen und Neuwahlen anzustreben, weil sie sich laut den Sonntagsfragen ebenfalls an einem historischen Tiefpunkt befindet und daher Neuwahlen auf Bundesebene aktuell hauptsächlich der AfD nützen würden.
Dennoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Rücktritt Starmers diese „unpopuläre Front“ deutliche Risse zeigt und vielleicht auch die anderen beiden Pfeiler bald einzustürzen drohen.
In Großbritannien wird vermutlich zunächst die rechte Reform-Partei von Nigel Farage profitieren, aber auch die Green Party (nicht zu verwechseln mit den deutschen Grünen) steht bereit (siehe zu ihrem Aufstieg hier). Als Nachfolger von Starmer wird Andy Burnham gehandelt – bis vor Kurzem Bürgermeister von „Greater Manchester“ mit einem aktuellen Sieg im Rücken (er gewann am 19. Juni die Nachwahl und wurde Abgeordneter im Parlament). Mit diesem Kandidaten will die Partei vermutlich frischen Wind für einen Neustart signalisieren. Wes Streeting, ehemaliger Gesundheitsminister von Keir Starmer, der davor als Kandidat gehandelt wurde, war selbst noch viel zu nah am „System Starmer“ und der Clique rund um Morgan McSweeney und Peter Mandelson, um das glaubwürdig verkörpern zu können (s. hierzu ausführlich).
Viele Kommentatoren bemängelten aber bereits Burnhams Nähe zur Pro-Israel-Lobbyorganisation „Labour Friends of Israel“, deren Mitglied er seit 2015 ist, sowie die Tatsache, dass er es bis jetzt nicht geschafft hat, das Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung deutlich zu verurteilen.
Als Bürgermeister von Manchester war er jedoch sehr beliebt und es spricht für ihn, dass er – anders als Tony Blair und Keir Starmer vor ihm – kein Teil der Londoner Elitezirkel ist. Es bleibt abzuwarten, ob er vernünftige sozialdemokratische Politik und ethische Prinzipien zurück in die britische Politik bringen wird oder lediglich ein weiteres nettes Gesicht ist, das zynische Macht- und Kapitalinteressen vertritt.
Auch wenn der Ausgang jetzt noch in den Sternen steht – es kommt dennoch fast so etwas wie Neid auf. Denn auf der Insel besteht damit, anders als in Deutschland, wenigstens eine Chance auf eine politische Erneuerung.
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