Die Parteivorsitzende der Grünen fordert auf Basis „naheliegender Vermutungen“ bereits „entschlossene Reaktionen“ – das wäre sogar dann total verantwortungslos, wenn die Vermutung einer russischen Urheberschaft des Drohnenvorfalls tatsächlich „naheliegend“ wäre. Das ist sie aber überhaupt nicht. Die Grünen festigen mit ihrem gefährlichen Vorpreschen erneut ihren Status als Kriegstreiber Nummer eins in Deutschland. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Während sich sogar Innenminister Alexander Dobrindt mit unseriösen Spekulationen zur Urheberschaft des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle noch zurückhält, weil „Spekulationen in die falsche Richtung führen könnten“, bringen die Grünen explizit Russland als Täter ins Spiel:
„Es liegt nahe, dass es sich bei dem Drohnenangriff um russischen Staatsterrorismus handeln könnte.“
Das sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in diesem Artikel der Welt, dort fährt sie fort:
„Innenminister Dobrindt hat diese naheliegende Vermutung jedoch nicht klar benannt. Das ist vollkommen unverständlich. Auf eine solche Aggression muss mit der notwendigen Entschlossenheit reagiert werden, nicht mit schwammigen Worten.“
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz habe den „Ernst der Lage noch immer nicht erkannt, denn er äußerte sich bisher nicht zu dem Vorfall“, so Dröge. Der Kanzler müsse „den Nationalen Sicherheitsrat umgehend“ einberufen.
Liegt eine russische Täterschaft tatsächlich nahe?
So, so: Eine „naheliegende Vermutung“ soll also bereits ausreichen, um schon mal mit „Entschlossenheit“ zu reagieren, bevor irgendwelche realen Erkenntnisse vorliegen. Das wäre selbst dann eine total unverantwortliche Haltung, wenn die Vermutung der Grünen tatsächlich naheliegend wäre. Das ist sie aber keineswegs: Da sich die Lage an den Fronten aktuell selbst nach Darstellung des Focus für die Ukraine massiv verschlechtert, hätte die ukrainische Regierung eine starke Motivation, Deutschland über einen Angriff unter falscher Flagge noch tiefer in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen. Auch im Falle einer Täterschaft der Ukraine wären übrigens dortige „staatliche Akteure“ am Werk und dazu möglicherweise auch westliche Geheimdienste.
Eine Täterschaft Russlands würde mir dagegen als schwerer strategischer Fehler erscheinen: Das wäre eine Steilvorlage für die hiesigen Kriegstreiber, die Lage nochmals zu eskalieren und NATO-Staaten noch weiter in den Krieg hineinzuziehen. Einen strategischen Vorteil für Russland kann ich nicht entdecken – für die Ukraine dagegen umso mehr: Schließlich gibt es schon jetzt verantwortungslose Stimmen in Deutschland (wie Roderich Kiesewetter), die wegen des ungeklärten Vorfalls gerne den NATO-Artikel Vier ausrufen möchten.
Ich betone aber, dass das meine persönliche und unbelegte Spekulation ist. Aus dem gegenwärtigen Kenntnisstand können seriöse Beobachter (im Gegensatz zu den verantwortungslosen Grünen) keine konkreten Anschuldigungen gegen konkrete Staaten ableiten – also auch nicht gegen die Ukraine.
Grüne: Kriegstreiber Nummer eins
Wie sollte sich also die von den Grünen geforderte „Entschlossenheit“ äußern? Und gegen wen? Und wer trägt die Verantwortung, wenn dadurch Deutschland noch tiefer in einen Krieg hineingezogen wird, der nicht der unsere ist und dessen moralische Bewertung erheblich komplizierter ist, als das die Kriegstreiber hierzulande glauben machen wollen? Gegen eine Installation einer wirksamen Drohnenabwehr bei kritischer Infrastruktur in Deutschland ist dagegen überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil, das ist überfällig.
Mit alldem wird eine russische Täterschaft nicht ausgeschlossen: Mit viel Fantasie könnte man sich vielleicht russische Strategen vorstellen, die eine solche Aktion realisieren, etwa als Warnung an die deutsche Seite, nicht noch tiefer in den Ukrainekrieg einzusteigen. Unterm Strich hätte aber eine bewiesene russische Verantwortung den gegenteiligen Effekt: Das wäre eine massive Steilvorlage, NATO-Länder noch tiefer in den Krieg hineinzuziehen oder gar „Bündnisfälle“ auszulösen.
Fazit: Man weiß eben einfach noch nicht, wer diese Aktion geplant und durchgeführt hat. Aber mit ihren völlig unverantwortlichen Versuchen, die ungeklärte Situation sofort für die eigene antirussische Ideologie auszuschlachten und mit vorschnellen Reaktionsforderungen das Risiko für alle Bürger hierzulande zu erhöhen: Mit diesem Verhalten bestätigen die Grünen einmal mehr, dass sie die Kriegstreiber Nummer eins in Deutschland sind.
Titelbild: Wirestock Collection / Shutterstock
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