Mit einem aktuellen Antrag im Bundestag, der Ukraine „endlich unverzüglich“ deutsche Taurus-Raketen zu liefern, zementieren die Grünen einmal mehr ihren Status als die skrupellosesten Militaristen im Parlament. Die Forderung der Grünen nach „Zerstörung von Abschussrampen, Munitionsdepots und Produktionsstätten“ auf russischem Gebiet mit deutschen Raketen ist so verantwortungslos, dass einem die Worte fehlen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die Grünen haben am Mittwoch im Bundestag die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und weitere Maßnahmen für eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine beantragt, wie Medien berichten. Der grüne Antrag findet sich unter diesem Link, darin heißt es etwa:

„Darüber hinaus ist es notwendig, die Ukraine in die Lage zu versetzen, militärische Ziele hinter der Front präzise anzugreifen, um die Angriffsfähigkeit Russlands nachhaltig zu reduzieren. Die Zerstörung von Abschussrampen, Munitionsdepots und Produktionsstätten kann dazu beitragen, die Intensität der Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verringern. Solche Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Völkerrecht und dienen unmittelbar dem Schutz der Bevölkerung. Die Bundesregierung sollte daher die deutsche Blockadehaltung zur Lieferung von Marschflugkörpern aufgeben und der Ukraine unverzüglich auch den Taurus zur Verfügung stellen.“

Das Abstimmungsergebnis illustriert die radikale Rolle, die die Grünen selbst unter den zahlreichen anderen im Bundestag vertretenen Kriegstreibern einnehmen: Der Antrag der Grünen wurde laut Abgeordnetenwatch mit 510 Nein-Stimmen zu 79 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

„Die gefährlichste Partei im Bundestag“

Diese Ablehnung ist zwar gut, bedeutet aber mitnichten, dass nun im Bundestag jenseits der Grünen der Pazifismus ausgebrochen wäre. Natürlich hat das Abstimmungsverhalten auch mit Fraktionsdisziplin zu tun. Außerdem ist die Ukrainepolitik der Bundesregierung ja ihrerseits bereits als radikal, destruktiv und gefährlich zu bezeichnen. Teile der CDU befürworten schon länger die Lieferung von Taurus.

Aber es geht eben immer noch destruktiver und die Grünen übernehmen hier – ähnlich wie etwa Roderich Kiesewetter – wohl auch die Funktion, durch ihre besondere Radikalität in der Kriegsfrage den bereits radikalen Charakter der Ukrainepolitik der Bundesregierung im Vergleich etwas zu verniedlichen. Schwarz-Rot kann dann behaupten: Seht her, es gibt Kräfte im Parlament, die sind sogar noch verantwortungsloser als wir.

Und die Forderung, dass deutsche Raketen 85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion wieder Ziele in Russland zerstören sollen, ist so verantwortungslos, dass einem die Worte fehlen. Der älteren Aussage Sahra Wagenknechts, dass die Grünen die gefährlichste Partei im Bundestag seien, haben die Grünen nun einmal mehr neues Fundament gegeben.

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