Schlagwort:
Staatsterrorismus

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Als die USA eine brutale chinesische Eroberung Taiwans unterstützten – „The Struggle for Taiwan“

Als die USA eine brutale chinesische Eroberung Taiwans unterstützten – „The Struggle for Taiwan“

In der westlichen Vorstellung wird Taiwan fast ausschließlich als blühende Demokratie dargestellt, die von einem totalitären Nachbarn belagert wird – eine moralische Klarheit, die Forderungen nach militärischer Verteidigung und ideologischer Solidarität befeuert. Sulmaan Wasif Khans meisterhaftes Geschichtswerk „The Struggle for Taiwan“ von 2024 leugnet weder die demokratische Lebendigkeit der Insel noch die Bedrohung durch die Volksrepublik China. Khan, Professor für Internationale Beziehungen und Geschichte an der Fletcher School, verkompliziert dieses Bild jedoch mit einer düstereren, beunruhigenderen Erzählung. Er deckt eine Geschichte auf, in der die USA nicht die Verteidiger der taiwanesischen Selbstbestimmung waren, sondern die Hauptförderer ihrer Eroberung durch ein brutales chinesisches Regime. Khan argumentiert, dass die derzeitige Gefahr in der Taiwanstraße die bittere Frucht der imperialistischen Kartenplanung Japans und der Vereinigten Staaten ist, eines Jahrhunderts zynischer Manöver, in denen die Vereinigten Staaten an der Ausbeutung Chinas beteiligt waren und dann Taiwan einer Diktatur übergaben, die ihre Bevölkerung jahrzehntelang terrorisierte. Eine Rezension von Michael Holmes.

Westliche Doppelmoral – USA heben Caesar-Sanktionen gegen Syrien auf

Westliche Doppelmoral – USA heben Caesar-Sanktionen gegen Syrien auf

Die „Ära des Schmerzes“ sei nun vorbei und stattdessen habe die „Ära des Wiederaufbaus“ begonnen. So pathetisch wie zynisch, ganz im Stil seines US-amerikanischen „Kollegen“ Donald Trump, kommentierte der einst per US-Kopfgeld gesuchte Anführer des syrischen Ablegers von al-Qaida, Abu Muhammad al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmad al-Scharaa auftritt, die am vergangenen Donnerstag erfolgte Aufhebung der US-amerikanischen Sanktionen gegen Syrien. [1] Zuvor hatten bereits das US-Repräsentantenhaus und der Senat dem Ende der „Strafmaßnahmen“ zugestimmt – gut ein Jahr nach dem Sturz der Regierung Assad durch den al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Scham (HTS). Die US-Administration vervollkommnet mit der endgültigen Aufhebung der Sanktionen ihre Doppelmoral im Umgang mit Syrien, dessen selbst ernannte Regierung nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig Minderheiten verfolgt, entführt, demütigt, foltert, vergewaltigt und tötet. Ein Artikel von Wiebke Diehl.

„Wegen Osttimor den Indonesiern die Zähne ausschlagen?“

„Wegen Osttimor den Indonesiern die Zähne ausschlagen?“

Vor genau 50 Jahren, am 28. November 1975, proklamierte Portugals südostasiatische Kolonie Osttimor (seit 2002 Demokratische Republik Timor-Leste) ihre Unabhängigkeit und rief die Demokratische Republik Osttimor (DRO) aus. Doch bereits neun Tage später endete jäh der kurze Traum von Freiheit und Selbstbestimmung, als das indonesische Militär mit grünem Licht aus Washington die junge Republik überfiel und ein vom Westen toleriertes Terrorregime errichtete. Nachbetrachtungen unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Konflikt China-Japan: Die japanischen Rechten und Rechtsradikalen nutzen die Taiwan-Frage als Vorwand für Militarisierung und Aufrüstung

Die neue japanische Premierministerin Takaichi schlägt hohe Wellen. Sie sagte Anfang November den Mitgliedern der Diet, dem japanischen Parlament, dass ein militärischer Konflikt um Taiwan als Bedrohung für die Existenz Japans angesehen werden könnte, was  „kollektive Selbstverteidigung“ ermöglichen würde. Damit könnte sich Tokio an der Seite von US-Streitkräften an militärischen Aktionen gegen China beteiligen. Von Robert Fitzthum.

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Nord Stream: Polen verteidigt Terror gegen Deutschland (und rettet damit die deutsche Ukraine-Hilfe?)

Nord Stream: Polen verteidigt Terror gegen Deutschland (und rettet damit die deutsche Ukraine-Hilfe?)

Es wird immer absurder: Starke Indizien sprechen für eine Verwicklung auch staatlicher Stellen der Ukraine in den Nord-Stream-Anschlag. Trotzdem (oder genau deswegen) wird der massive Terrorakt gegen die zivile deutsche Infrastruktur jetzt nicht nur von polnischen Gerichten abgeschirmt. Diese Sabotage der Aufklärung könnte deutschen Politikern und Journalisten sogar gut ins Konzept passen: Denn trotz des Terrorverdachts wird die Ukraine von Deutschland immer noch mit Milliarden unterstützt. Wie man es dreht und wendet: Der Nord-Stream-Komplex bleibt ein Riesen-Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Philippinen – eine Familiendynastie unter Aufsicht: „Von Marcos zu Marcos“ – ein politisches Lesebuch

Philippinen – eine Familiendynastie unter Aufsicht: „Von Marcos zu Marcos“ – ein politisches Lesebuch

Köln – „Korruption, Misswirtschaft, Demonstration“, schreien die politischen Nachrichten, „Semana Santa auf Marinduque; Südseeromantik auf Boracay“, locken die Reiseveranstalter Touristen auf die Philippinen. Wenn sich vor diesem ambivalenten Hintergrund dann ein Theologe und ein Sozialwissenschaftler als Herausgeber publizistisch am Thema Philippinen abarbeiten, braucht es 2019 bereits in der sechsten Auflage 496 Seiten für ein „Handbuch – Philippinen“, um den Schatz an Materialien, Dokumenten und Daten über das Land aufzuarbeiten und Ordnung in die Erzählung über den Archipel im Fernen Osten zu gewinnen. Eine Rezension von Albert Klütsch.

„Nur in den Philippinen“: Reflexionen über das Gastland der diesjährigen Frankfurter Buchmesse

„Nur in den Philippinen“: Reflexionen über das Gastland der diesjährigen Frankfurter Buchmesse

„Nur in den Philippinen“ ist eine seit Langem gebräuchliche Redewendung, die auf unterschiedliche Weise gelesen werden kann – als Ausdruck des Stolzes auf Aktivitäten, Einstellungen und die reichen Schönheiten des Inselreichs, die Filipinos als einzigartig philippinisch empfinden, aber auch als Ausdruck von Frustration, Wut und Verzweiflung über Zustände und Situationen, die als zutiefst korrupt, schreiend ungerecht oder einfach nicht gut (genug) gelten. Irrtümlicherweise galt diese Redewendung als regierungsoffizieller, vom Tourismusministerium initiierter Slogan. Als solcher aber dienten in der Vergangenheit „WoW Philippines“, „It‘s More Fun in the Philippines“ und seit Sommer 2023 „Love the Philippines“. Wobei den Schöpfern dieser Slogans jeweils die Einzigartigkeit des Landes und seiner Menschen vorschwebte. Gesellschaftspolitisch zeichnet sich der Inselstaat tatsächlich durch markante Alleinstellungsmerkmale aus. Eine kleine Spurensuche von Rainer Werning.

Indonesien vor 60 Jahren: Mandarine, Marodeure und westliche Marketender staatlichen Terrors (II von II)

Indonesien vor 60 Jahren: Mandarine, Marodeure und westliche Marketender staatlichen Terrors (II von II)

Vor 60 Jahren entfesselte das indonesische Militär im Zeichen eines aggressiven Antikommunismus das bis dahin größte Massaker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Jahre 1965 und 1966 markierten den Höhepunkt einer systematisch geschürten Pogromstimmung gegen Linke beziehungsweise gegen all jene Personen, die von den neuen Militärmachthabern um General Suharto für solche gehalten wurden. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Indonesien vor 60 Jahren: Mandarine, Marodeure und westliche Marketender staatlichen Terrors (I von II)

Indonesien vor 60 Jahren: Mandarine, Marodeure und westliche Marketender staatlichen Terrors (I von II)

Vor 60 Jahren entfesselte das indonesische Militär im Zeichen eines aggressiven Antikommunismus das bis dahin größte Massaker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Jahre 1965 und 1966 markierten den Höhepunkt einer systematisch geschürten Pogromstimmung gegen Linke beziehungsweise gegen all jene Personen, die von den neuen Militärmachthabern um General Suharto für solche gehalten wurden. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Schmutzige Kriege und endlose Lügen: Scott Hortons erschütternde Geschichte des War on Terror

Schmutzige Kriege und endlose Lügen: Scott Hortons erschütternde Geschichte des War on Terror

Scott Hortons Meisterwerk „Enough Already“ zeigt, wie die USA und ihre Verbündeten Verwüstung in Irak, Afghanistan, Syrien, Jemen, Libyen, Somalia und Pakistan verbreiteten, indem sie Despoten stützten und Extremisten bewaffneten. Die endgültige Bilanz: zwei Millionen Tote, 37 Millionen Vertriebene und eine Welt, die gefährlicher geworden ist als zuvor. Eine Rezension von Michael Holmes.

Bundesregierung: Korruption und Beteiligung an Nord-Stream-Sprengung hat keinen Einfluss auf Ukraine-Hilfe

Bundesregierung: Korruption und Beteiligung an Nord-Stream-Sprengung hat keinen Einfluss auf Ukraine-Hilfe

Bei seinem Besuch Anfang dieser Woche in Kiew hatte Finanzminister Lars Klingbeil erklärt: „Wir werden die Ukraine jährlich mit 9 Milliarden Euro unterstützen“. Vor dem Hintergrund, dass die Ukraine zu einem der korruptesten Länder Europas zählt, wollten die NachDenkSeiten wissen, was für konkrete Maßnahmen die Bundesregierung geplant hat, um zu verhindern, dass diese jährliche Milliarden-Summe an bundesdeutschem Steuergeld teilweise in Korruptionsnetzwerke abfließt. Zudem kam die Frage auf, ob der Vize-Kanzler die Festnahme eines hochrangigen ukrainischen Militärs als mutmaßlicher Koordinator der Nord-Stream-Sprengung bei dem Treffen angesprochen hat und ob eine bestätigte Involvierung ukrainischer staatlicher Stellen Auswirkungen auf die weiteren Unterstützungsleistungen haben wird. Von Florian Warweg.

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Streitende Oligarchen in den neokolonialisierten Philippinen und ihre katastrophale Unterwürfigkeit gegenüber Washington (II von II)

Streitende Oligarchen in den neokolonialisierten Philippinen und ihre katastrophale Unterwürfigkeit gegenüber Washington (II von II)

Fantasie beseelt die Luft“ lautet das Ehrengastmotto der Philippinen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und will eine Brücke zur lebendigen kulturellen und literarischen Bandbreite des südostasiatischen Inselstaates bauen. Das klingt prosaisch und vielversprechend. Weniger gut ist es indes um die „große Politik“ dieses Landes bestellt. Wie nie zuvor in der Geschichte der am 4. Juli 1946 gegründeten Republik der Philippinen bekämpfen sich politische Clans und Familiendynastien bis aufs Messer. Selbst der amtierende Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. und seine Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter seines Amtsvorgängers Rodrigo R. Duterte, sind sich spätestens seit der Jahreswende 2023/24 spinnefeind. Überdies sieht sich die Vizepräsidentin mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert – mit ungewissem Ausgang. Eine Analyse von Epifanio San Juan Jr. Für die NachDenkSeiten besorgte unser Südostasienexperte Rainer Werning die redaktionelle deutsche Bearbeitung sowie die vom Autor autorisierte Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch.

Nord-Stream-Attentat: Aktuelle Verhaftung wirft viele Fragen auf

Nord-Stream-Attentat: Aktuelle Verhaftung wirft viele Fragen auf

Der Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream 2 im September 2022 war ein beispielloser Angriff auf die deutsche Infrastruktur und Energieversorgung. Umso skandalöser ist die Untätigkeit, die die Ermittlungsbehörden bei dem Fall bisher an den Tag gelegt haben. Die nun vermeldete Verhaftung eines Verdächtigen wirft aber mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Halbzeitwahlen in den Philippinen: Balanceakt auf der Rasierklinge

Halbzeitwahlen in den Philippinen: Balanceakt auf der Rasierklinge

Wenngleich es bei diesen Wahlen am 12. Mai um die Neubesetzung Tausender lokaler und regionaler politischer Ämter sowie des Repräsentantenhauses in Manila ging, so stand die Neuwahl der Hälfte des insgesamt 24-köpfigen Senats im Hauptfokus öffentlichen Interesses und medialer Aufmerksamkeit. Der diesmalige Wahlkampf entpuppte sich als quälend hinziehender Krampf, in dem wirklich pressierende politische, soziale und wirtschaftliche Probleme wie Armutsbekämpfung, Überwindung der Bildungsmisere und tiefe Einschnitte ins Gesundheitswesen kein Thema waren. Stattdessen bekämpfte sich die oberste Staatsführung bis aufs Messer – in einem Klima allgegenwärtigen Antikommunismus’. Eine Wahlnachlese von Rainer Werning.

Nachruf auf Pepe Mujica – Symbolfigur des Kampfes gegen die Diktaturen in Lateinamerika

Nachruf auf Pepe Mujica – Symbolfigur des Kampfes gegen die Diktaturen in Lateinamerika

José Pepe Mujica bewegte bis zuletzt die Menschen mit seinen Ansprachen, die von der Weisheit seines langen Lebens geprägt waren. Er wollte bis zum 20. Mai, seinem 90. Geburtstag, leben, aber Uruguays ehemaliger Präsident ging eine Woche früher und hinterläßt eine Legende wegen der Bescheidenheit, in der er mit seiner Frau und Mitstreiterin Lucía Topolansky lebte und Blumen züchtete. Und ebenso für seine Entscheidung, an dem Ort begraben zu werden, den er auch während seiner Schritte in der Politik nie verlassen hat, als er Abgeordneter, Senator und Minister für Viehzucht und Kultur in der Frente-Amplio-Regierung unter Tabaré Vázquez war. Ein Nachruf von Stella Calloni.