Derzeit macht ein Video die Runde, in dem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch durchaus sehenswert „Merz’ aberwitziges Rüstungsprogramm“ kritisiert und darauf hinweist, dass bei den geplanten Rüstungsausgaben schon bald kaum noch Geld für andere wichtige Dinge zur Verfügung stehen wird. Die Sache hat jedoch einen Pferdefuß. Bislang kritisierte die AfD nicht die Rüstungsausgaben als solche, sondern lediglich deren Finanzierung über Kredite. Das ist auch der Hauptkritikpunkt, den von Storch in ihrem Video vorbringt. Das ist zweifelsohne strategisch sehr gut gemacht. Sonderlich glaubwürdig ist die Kritik in der Sache dadurch jedoch nicht. Wer wirklich gegen „aberwitzige Rüstungsausgaben“ ist, sollte der AfD nicht in die Falle gehen. Von Jens Berger.

Zugegeben: Wer sich bislang noch nicht näher mit dem Parteiprogramm der AfD auseinandergesetzt hat und die rüstungspolitischen Aussagen von AfD-Politikern aus der jüngeren Vergangenheit nicht mehr parat hat, dürfte nach diesem Video durchaus positiv überrascht sein. Sicher – das Video spitzt zu und nicht alle Zahlen sind korrekt. So vertauscht von Storch beispielsweise die „zusätzliche“ Zinslast durch Rüstungsausgaben mit der gesamten Zinslast in den künftigen Bundeshaushalten. Was aber oberflächlich hängenbleibt, ist die deutliche Kritik an „Merz’ aberwitzigem Aufrüstungsprogramm“, wie von Storch es formuliert.

Damit dürfte sie zumindest in den ostdeutschen Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird, durchaus auf offene Ohren stoßen. Zwar sind mir keine aktuellen belastbaren Umfragen bekannt, aber ältere – methodisch durchaus zu kritisierende – Umfragen weisen zumindest darauf hin, dass die Zustimmung für die gigantischen Rüstungsausgaben tendenziell bei AfD-Wählern geringer als bei Anhängern anderer Parteien ist (das BSW wurde in diesen Umfragen übrigens nicht ausgewiesen) und dass die Ostdeutschen sie kritischer sehen als die Westdeutschen. Gerade für die AfD sind die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bekanntermaßen besonders wichtig. Wahlkampftaktisch macht die AfD mit dieser rüstungsausgabenkritischen Volte also alles richtig.

Glaubwürdig sind diese Aussagen jedoch nicht. So war es niemand anderes als die Parteivorsitzende Alice Weidel, die Donald Trumps Forderung nach einer Erhöhung der „Verteidigungsausgaben“ auf fünf Prozent des BIP begeistert zustimmte. Auf die Frage eines ZDF-Reporters, ob sie Donald Trumps Forderung unterstütze, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, antwortete sie im Januar 2025:

„Das halte ich für möglich und sehr wahrscheinlich, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und auch mit der eigenen Landesverteidigung.“

Und Weidel ist in ihrer Partei keinesfalls eine Ausnahme. Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben haben bei der AfD vielmehr Tradition. Der damalige AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland erklärte im Juli 2020 im Zusammenhang mit dem damals von Donald Trump angekündigten Abzug amerikanischer Truppen: „Seit Jahren schon ist die Bundeswehr chronisch unterfinanziert und das 2014 vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mitgetragene Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist für Deutschland immer noch in weiter Ferne.“

Im September 2022 begrüßte der damalige verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, im Bundestag ausdrücklich die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Er kritisierte ganz im Gegenteil, dass die Bundeswehr trotz der Erhöhung nicht „kriegstauglich“ sei. Und auch Beatrix von Storch klang bis vor kurzem noch ganz anders und erklärte stolz, die AfD wolle „die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr beenden“.

In ihrem Programm hält die AfD sich jedoch eher bedeckt und meidet konkrete Zahlen wie der Teufel das Weihwasser. Und wenn es um Abstimmungen im Bundestag geht, zeigt die AfD sich durchaus kritisch. Aber nicht, weil sie weniger Geld für die Rüstung ausgeben will, sondern weil die Ausgaben nach ihrer Vorstellung nicht über Kredite finanziert werden sollten.

Und genau dieser Kritikpunkt steht ja auch im Zentrum des aktuellen Storch-Videos, in dem es ja vor allem um die „finanzpolitische Hölle“ geht, in die nicht etwa die Rüstungsausgaben als solche, sondern die Zinsen für deren Kreditfinanzierung den Bundeshaushalt treiben würden. Das ist freilich korrekt, geht aber dennoch am Kern vorbei. Wer die Rüstungsausgaben glaubhaft kritisieren will, sollte sie unabhängig von ihrer Finanzierung kritisieren.

Und wer – wie die AfD – vor allem die Finanzierung auf Kredit, aber nicht die Ausgaben als solche kritisiert, sollte der Öffentlichkeit doch bitte einmal erklären, wie er höhere Rüstungsausgaben finanzieren will, ohne dafür Schulden aufzunehmen. Das ginge ja nur, wenn man an anderer Stelle kürzt oder die Steuern erhöht. Letzteres will die AfD nicht. Im Gegenteil, sie will die Steuern ja sogar senken. Und wenn es um Einsparungen geht, kommen immer die mittlerweile schon legendären Radwege in Peru. Die kann man natürlich kritisieren. Aber im Vergleich zu den gigantischen Kosten für die Rüstung sind das noch nicht einmal Peanuts.

Dennoch ist die Argumentation der AfD in diesem Punkt ja durchaus clever. Der Wähler tickt nämlich laut Umfragen genauso widersprüchlich wie die AfD: Er will höhere Rüstungsausgaben, aber für deren Finanzierung keine Lockerung der Schuldenbremse. Wo der Bund konkret kürzen soll, weiß der Wähler jedoch auch nicht.

Nun könnte man sowohl den Wähler als auch die AfD ja auf diesen Widerspruch hinweisen. Doch wer soll das tun? Die Regierungsparteien? Die Grünen oder die FDP? Die Medien? Unwahrscheinlich. Schließlich ist sich das „Mainstream-Lager“ ja darin einig, dass man mit der AfD keine inhaltlichen Debatten führt, und da man ja ohnehin selbst ein großer Anhänger gigantischer Rüstungsausgaben ist, wäre es natürlich auch strategisch nicht gerade clever, den Wähler darauf hinzuweisen, dass dies halt realistisch nur mit den Schulden geht, die der Wähler ja eigentlich gar nicht aufnehmen will. Der Mainstream ist also in der Falle, die er sich selbst gestellt hat. Und fundierte Kritik, wie sie z.B. vom BSW und der Linkspartei kommt, wird zumindest in der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Und so kommt es, wie es kommen musste. Ausgerechnet die AfD, die ja explizit für höhere Rüstungsausgaben und für die Wehrpflicht ist, kann sich weitestgehend widerspruchslos das Label der „Rüstungsausgabenkritik“ anheften und damit bei den Wählern punkten. Wahlbetrug ist da vorprogrammiert. Oder kann sich irgendwer vorstellen, dass eine mögliche künftige Bundesregierung, bestehend aus CDU und AfD, also aus Transatlantikern und Trump-Fans, dem US-Wunsch, die Rüstungsausgaben selbstzerstörerisch zu erhöhen, widersprechen würde?

Titelbild: Beatrix von Storch via X