Schlagwort:
Staatsschulden

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Der SPIEGEL und seine „Billionen-Bombe“

Der SPIEGEL und seine „Billionen-Bombe“

Glaubt man der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL (hier die kostenfreie Kurzversion), stellen die Kredite, die China an Entwicklungsländer vergeben hat, eine „Billionen-Bombe“ dar. Von „Schuldknechtschaft“ und einer Gefahr für das Finanzsystem ist da die Rede. Es geht angeblich um sechs Billionen Dollar. Doch diese Berechnung ist hoch manipulativ und grenzt schon fast an „Fake News“. Insgesamt taugt der Artikel vor allem als Fallbeispiel, wie sehr „doppelte Standards“ bereits das Denken deutscher Journalisten vernebelt haben. Von Jens Berger.

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Italien wagt den Aufstand gegen den Fiskalpakt

Italien wagt den Aufstand gegen den Fiskalpakt

Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europäischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini fühlt sich gestärkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands glücklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. Es geht um Neuverschuldung, um eine angekündigte Parallelwährung, um das Brüsseler Austeritätsdogma und vor allem um die Frage, wie viel Handlungsspielraum eine gewählte Regierung innerhalb des ideologischen Korsetts von EU und Eurozone überhaupt haben kann. Der Herbst könnte heiß werden. Von Jens Berger.

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Modern Monetary Theory (MMT) – eine ökonomische Theorie sorgt für Furore, zuletzt auch in Berlin

Modern Monetary Theory (MMT) – eine ökonomische Theorie sorgt für Furore, zuletzt auch in Berlin

In den USA sorgt gerade die Modern Monetary Theory (MMT) für Furore. Unter ihren Anhänger befinden sich die populäre Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, mit 29 Jahren die jüngste Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, sowie der frühere Bewerber um die US-Präsidentschaftskandidatur, Bernie Sanders, dem an der MMT insbesondere die Idee einer staatlichen Jobgarantie gefällt. Von Thomas Trares.

Leser-Mails zur Seidenstraße, notwendige Kommentierung und der Versuch einer Einordnung. In jedem Fall eine fantastische PR-Idee Chinas

Leser-Mails zur Seidenstraße, notwendige Kommentierung und der Versuch einer Einordnung. In jedem Fall eine fantastische PR-Idee Chinas

Es gab viele Leserbriefe zum einschlägigen Artikel “Seidenstraße. Glänzende Augen dank der üblichen Gedankenlosigkeit“. Es gab zustimmende und heftig ablehnende Leserbriefe. Da der Artikel vom 12. März offensichtlich provozierend formuliert war, reagierten einige NDS-Leser entsprechend heftig. Ich war also entweder unhöflich oder ich habe einen Kern getroffen, nämlich die ein ganzes Stück weit irrationale Bewunderung für das Projekt Seidenstraße. Kritisch reagiert haben auch Menschen, deren Grundanliegen ich teile. Dieses hatte ich im zweiten Absatz meines Beitrags schon formuliert: „Die Seidenstraße kann ein völkerverbindendes Projekt werden, das zudem vielen Menschen in bisher darniederliegende Volkswirtschaften zwischen China und Europa Arbeit und Brot bringen könnte.“ Manche Leser haben diese positive Einlassung vermutlich überlesen. Albrecht Müller.

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„Dann liest man … nach langer Zeit mal wieder sowas von der ‚Zeit‘ und merkt: Das ist Zeitverschwendung. Sie haben es nicht so mit Fakten. …

„Dann liest man … nach langer Zeit mal wieder sowas von der ‚Zeit‘ und merkt: Das ist Zeitverschwendung. Sie haben es nicht so mit Fakten. …

Sie leben von Konjunktiven und ‚was wäre, wenn-Szenarien‘“. – Das ist eine interessante Beobachtung, die ein Leser der NachDenkSeiten bei der Lektüre der Wochenzeitung „Die Zeit“ gemacht hat. Es ging dabei um den Mueller-Bericht. Was der NDS-Leser Wessinger feststellt, ist typisch für die große Zahl der Berichte zum Thema: Keine Fakten, dafür eine Unzahl von Behauptungen, die die Hauptthese – Putin und die Russen haben die Wahl Trumps besorgt – stützen sollen. “Zeit”-Lesern wäre die Lektüre der im Folgenden wiedergegebenen Mail des NDS-Lesers aus Pforzheim zu empfehlen, auch der Vergleich mit den NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

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Demontage des Sozialstaates, Umverteilung und selbst gelegte Eier – Einblicke in und Ausblicke für Österreich.

Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter[*] über die aktuellen Entwicklungen.

Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft

Wenn das Budgetrecht wirklich das „Königsrecht“ des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput über den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tatsächlich „der König“ ist. Abseits der ökonomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen – Ihr könnt wählen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein könnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten „Protestparteien“ gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen – ganz im Gegenteil. Von Jens Berger.

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Kommende Italien-Krise oder drohende Euro-Krise II. Eine Analyse von Winfried Wolf.

Unser Autor untersucht den Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und der italienischen Regierung wegen deren Haushaltsentwurf und den dort vorgesehenen Schulden. Brüssel und die die Brüsseler Politik stützenden Regierungen setzen ihren Weg der Unvernunft fort. Ergänzend zu dem Beitrag von Winfried Wolf weise ich auf eine notwendige Ergänzung hin, auf die Jens Berger in einem NachDenkSeiten-Beitrag vom Juni 2018 aufmerksam machte: Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem. Albrecht Müller.

Konrad Adenauer Stiftung: Portugal auf Konsolidierungskurs

In einem Bericht vom Mai 2018 berichtet das Auslandsbüro für Spanien und Portugal der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wie schon 2017 Erstaunliches, weil Positives aus Portugal. Man merkt dem Text an, dass den Autoren nicht ganz in den politischen Richtungskram passt, was sie da berichten. Aber insgesamt ist es erstaunlich, dass die konservative und neoliberal geprägte deutsche Stiftung berichtet, was ein Sozialist und seine Regierung in Portugal zustande bringen. Das ist immerhin eine Regierung, die gegen den Willen der EU und auch gegen den Willen der deutschen Regierung von Merkel und Schäuble und sogar des portugiesischen Präsidenten zustande kam. Für NachDenkSeiten-Leser dürfte es interessant sein, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Albrecht Müller.

„Sozial, ohne rot zu werden!“ – der Etikettenschwindel der AfD

In vier Wochen wählen die Bayern ihren neuen Landtag und wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird die CSU ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfahren und zu einer Koalition mit den Grünen gezwungen werden, da die SPD mit einem nur knapp zweistelligen Ergebnis noch nicht einmal als Juniorpartner einer „großen“ Koalition in Frage kommt. Der eigentliche Gewinner dürfte am Wahlabend die AfD sein. Einer der Gründe für das starke Abschneiden der AfD dürfte dabei der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband im Wahlkampf einen Kurs fährt, den der Höcke-Flügel im nächsten Jahr auf die gesamte Partei ausweiten will: Neben dem klassischen AfD-Themenpotpourri Islam, Migration, Sicherheit greifen die Rechten auf ihren Wahlplakaten diesmal auch soziale Themen auf. Doch dies ist ein Etikettenschwindel. Das Wahlprogramm der Bayern-AfD liest sich in den dort kaum vorhandenen Bereichen Soziales, Wirtschaft und Arbeit eher wie eine FDP auf Speed. Man sollte sich nicht täuschen lassen: Im Kern ist die AfD eine neoliberale und rückwärtsgewandte Partei. Von Jens Berger.

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