Mütter und Alleinstehende seien in der Lage, „auch Arbeit aufzunehmen“. Mit diesen Worten begegnete Friedrich Merz einer Frage bei der Sommerpressekonferenz, die die Kürzungen im Sozialbereich thematisierte, wie die taz berichtet. Konkret ging es um die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Der Bundeskanzler sagte auch: Auf die „finanzielle Situation der Städte und Gemeinden“ müsse „Rücksicht genommen werden“. Halten wir fest: Die deutsche Regierung lässt gigantische Summen für ihr politisches Steckenpferd „Kriegstüchtigkeit“ fließen, schiebt riesige Geldmengen in die Ukraine, aber bei den Armen setzt sie den Rotstift an. Roderich Kiesewetter meinte kürzlich im Deutschlandfunk, man dürfe Soziales und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Politiker werden immer unverschämter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Wenn sich die Regierung herausnimmt, Milliarden und noch mehr Milliarden in Aufrüstung und Krieg zu stecken, dann sollte davon ausgegangen werden, dass es im Land keine Armut gibt und auch ansonsten alles in Butter ist. Wie jeder weiß: Dem ist mitnichten so. Altersarmut, Kinderarmut, Alleinerziehende, die kaum über die Runden kommen, Schlangen vor Suppenküchen, marode Schulen usw. Dringend braucht es hier Geld und eine Sozialpolitik mit Verstand. Was es folglich nicht braucht, ist eine Politik, die die Rüstungsindustrie bedient und meint, sich den Luxus eines Feindbildes leisten zu können.
Die jüngsten Vorstöße, aufseiten der Armen zu sparen, offenbaren die Politik der sozialen Schande. Alleinerziehende, die aufgrund fehlender Unterhaltszahlungen auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind, werden große Probleme bekommen, wenn dieses Vorhaben der Regierung umgesetzt wird. Konkret sind alle 16- und 17-Jährigen betroffen, das heißt: geschätzt 80.000 junge Menschen. Anders gesagt, gerade diejenigen Jungen, die in einem Alter sind, wo die Weichen in Sachen Bildungskarriere gestellt werden, könnten gezwungen sein, ihre Schulausbildung abzubrechen.
Wer um Himmelswillen innerhalb der Regierung denkt sich so einen Mist aus? Ein Betrag, je nach Berechnung, von mehreren hundert Millionen Euro könnte so eingespart werden. Mehrere hundert Millionen Euro? Das klingt für den Normalbürger viel. Aber auf der Ebene der Politik, wo Milliarden in die Ukraine und die Aufrüstung fließen, sind diese Summen „Peanuts“.
Für die Armen entscheiden allerdings die 394 Euro im Monat mehr oder weniger über ihr Leben.
Welch eine Dreistigkeit, welch eine Unverschämtheit, dass die Regierung auf der einen Seite gar nicht genug Geld in so ziemlich das Destruktivste, was es auf diesem Planeten gibt, bereitstellen kann, während dort, wo Geldzahlungen konstruktiv im Sinne des Einzelnen und des ganzen Landes etwas Gutes bewirken könnten, mit dem Millimeterband bemessen werden.
Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld, und gar der 25 Euro Kindersofortzuschuss soll gestrichen werden.
Eine Verständnisfrage. Wenn Kiesewetter sagt, man dürfe Soziales und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen: Wer spielt denn hier etwas gegeneinander aus? Wenn einer etwas „ausspielt“, dann ist es die Politik. Aber überhaupt: „Sicherheit“? Was hat denn die 1 Billion Euro für Kriegstüchtigkeit mit „Sicherheit“ zu tun? Die Antwort ist offensichtlich: Nichts! Gar nichts!
Diese Politik gefährdet nicht nur das Land – denn bei einem Krieg zwischen NATO und Russland dürfte hier kein Stein mehr auf dem anderen stehen. Sie gefährdet aber jetzt schon das soziale Gefüge in Deutschland. Aus der Armut von heute geht die Armut von morgen hervor. Nichts, und zwar wirklich gar nichts, ist daran schwer zu verstehen. Die Bundesregierung muss wissen, was sie sich hier leistet. Und das kann man ihr gar nicht oft genug vorwerfen.
Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock
